Dies ist ein Foliensatz zu den neuen Bestimmungen und Gesetzen zur VRRL Verbraucherrechterichtlinie samt Widerrufsbelehrung und Widerrufserklärung

1. +
Verbraucherrechte -
Richtlinie
Oliver Prothmann, Präsident BVOH
Wolfgang Wentzel, Rechtsanwalt
Webinar, 4. Juni 2014

2. +
Bundesverband Onlinehandel e.V.
seit 2006
Sprecher und
Interessenvertreter des
mittelständigen
Onlinehandels (KMU)
gegenüber deutscher
und europäischer Politik
zur Verwirklichung
eines fairen, sicheren
und erfolgreichen
Onlinehandels für alle
daran Beteiligten.
n Rechtssicherheit im Onlinehandel
n Abschaffung jeglicher
Beschränkungen und Verbote
n Integration des Onlinehandels in
Ausbildungsberufe
n Förderung Internationaler Handel
n Flächendeckender Zugang zu
schnellem Internet

3. +
Verbraucherrechterichtlinie -
Umsetzung ins BGB
VRRL
Stichtag 13.6.14
Kernstück der neuen
Regelungen ist die
Widerrufsbelehrung.
Neu: Muster für die
Widerrufserklärung
Keine Übergangsfrist!
Flankierende
Regelungen
n BGB-Kleinunternehmer
n Textform: Jetzt auch E-Mails
n Erweiterungen bei den
gesetzlichen Ausnahmen
n Zurückbehaltungsrecht

4. +
Die Umsetzung
Herausforderungen n Das neue Widerrufsrecht
n Ausübung / Muster-Widerrufsformular
n Einbindung des Formulars auf
Plattformen
n Ausschluss des Widerrufsrechts
n Vermeidung von Geldwäsche
n Zurückbehaltungsrecht
n Rückgabe der Kaufsache
n Frist zur Rückgabe der Sache
n Handhabung der Rücksendekosten
n Angabe der Rücksendekosten
n „normal mit der Post“
n Wertersatz

5. +
Widerrufsrecht
„Sie haben das Recht, binnen vierzehn
Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück
in Besitz genommen haben bzw. hat.“

6. +
Ausübung
„Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Name,Ihre Anschrift und,
soweit verfügbar,Ihre Telefonnummer (!)
und E-Mail-Adresse) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief,Telefax oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen
Vertrag zu widerrufen, informieren.“

7. +
Ein neues Formular
„Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden,
das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.“

8. +
Musterwiderrufserklärung
n An
n Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) ab-
geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
n Bestellt am (*)/erhalten am (*)
n Name des/der Verbrauchers(s)
n Anschrift des/der Verbraucher(s)
n Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
n Datum

9. +
Einbindung bei eBay / Amazon
n Zunächst muss das Muster durch den
Unternehmer auf den Unternehmer
personalisiert werden
n Dann ist das Formular dem Verbraucher
„zur Verfügung zu stellen“
n Notfalls per Link zum – personalisierten –
Formular

10. +
Erstattung
„Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen,
haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten …), unverzüglich und
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist.“

11. +
Vermeidung von Geldwäsche
„Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.“

12. +
Zurückbehaltungsrecht
„Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den
Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.“

13. +
Frist zur Rückgabe der Sache
„Sie haben die Waren unverzüglich und
in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an den Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrages
unterrichten, an uns zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist
von vierzehn Tagen absenden.“

14. +
Alternative
Rücksendekostenregelung
a) „Wir tragen die Kosten der
Rücksendung der Waren.“
oder
b) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.“

15. +
Angabe der Rücksendekosten
a) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren in Höhe von …
EUR.“ oder
b) „Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Diese Kosten
werden auf höchstens etwa … EUR
geschätzt.“

16. +
Erforderlichkeit
Wenn Sie nicht anbieten, die Kosten der
Rücksendung zu tragen, und die Waren
aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal
mit der Post zurückgesandt werden können.
– Nur dann müssen die Rücksendekosten
angegeben werden!

17. +
„normal mit der Post“
n Noch keine Rechtsprechung, Auslegung
nach Empfängerhorizont
n DHL, DPD, GLS und alles, was der
Verbraucher unter „Post“ versteht
n Keine Palette, Speditionsgut und
Konzertflügel

18. +
Wertersatz /Wertverlust
Sie müssen für einen etwaigen
Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umfang mit
Ihnen zurückzuführen ist.

19. +
Einiges nachlesen
http://onlinehandelsrecht.com/2014/05/02/verbraucherrichtlinie/
http://onlinehandelsrecht.com/2014/05/02/widerrufsbelehrung/
Rechtsanwalt Wolfgang Wentzel
Blasewitzer Straße 41
01307 Dresden
http://onlinehandelsrecht.com/

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Oliver Prothmann (Präsident BVOH, prothmann@bvoh.de)
Wolfgang Wentzel (Rechtsanwalt, recht@bvoh.de)