Welche politischen Ereignisse haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten wie auf die Europäische Staatsschuldenkrise ausgewirkt? Wie ist der aktuelle Stand bei den Hilfsprogrammen? Und wohin entwickelt sich die Währungsunion? Die Präsentation des Bundesverbandes deutscher Banken gibt Antworten (aktualisierte Fassung)

1. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
Bundesverband deutscher Banken
Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen
Berlin, 31. Oktober 2012

2. Europäische Staatsschuldenkrise
Update
I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen
II. Hilfsprogramme/-maßnahmen
III. Aktuelle Themenfelder

3. I. Wichtige Ereignisse und
Marktreaktionen
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4. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht
 Draghi: „EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten“ (26. Juli 2012)
 Neues EZB-Aufkaufprogramm (Outright Monetary Transactions, OMT) (Aug./Sep. 2012)
Wichtige
 BVerfG-Urteil zu den Eilanträgen zu Fiskalpakt und ESM (12. September 2012)
Ereignisse
in den letzten  Mehrfache Verschiebung des Troika-Berichts zu Griechenland
drei Monaten  ESM nimmt Arbeit auf (8. Oktober 2012)
 EU-Gipfel 18./19. Oktober 2012 (Bankenaufsicht, Weiterentwicklung WWU)
 Schäuble: Kein Staatsbankrott Griechenlands (22. Oktober 2012)
 Sinkende Anleihespreads
Markt-
 Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden
reaktionen
 Target2-Saldo der Bundesbank sind im September 2012 um 56 Mrd. € gesunken
4

5. Marktreaktionen (1/3)
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6. Marktreaktionen (2/3)
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7. Marktreaktionen (2/3)

8. Target2-Salden
Trans-European Automated Real-time Gross Express Transfer System
Target
Verbindlichkeit ggü. Forderung ggü.
dem Eurosystem dem Eurosystem
3 4
Notenbankbilanz Notenbankbilanz
Banco de Forderung Verbindlichk. Deutsche
Forderung Verbindlichk.
Espaňa ggü. GB-B ggü. Eurosyst. Bundesbank
ggü. Eurosyst. ggü. GB-C
Geschäfts- Geschäfts-
bank B bank C
2 5
Unter- 1
Waren und Dienstleistungen Unter-
nehmen A nehmen D

9. Target2-Salden
 Leistungsbilanzdefizite (Kapitalexporte) können über Target-Salden finanziert werden
Worum  Vor der Finanzmarktkrise  Leistungsbilanzdefizit (z. B. in GR, SP, PT oder IR) durch private
geht´s? Kapitalzuflüsse finanziert
 Mit Finanzmarktkrise versiegten die privaten Kapitalzuflüsse
 Target-Salden kein ernsthaftes Problem, solange WU Bestand hat (kein Land austritt)
Konse-  Target-Salden faktisch eine Art „Zahlungsbilanzhilfe“  Salden können erforderlichen
quenzen Anpassungsprozess in Ländern mit hohen Leistungsbilanzdefiziten abfedern
 Problem: Wenn der Anpassungsprozess über Gebühr verzögert oder verhindert wird
Eska-  Kapitalflucht: z. B. Kauf von Immobilien in DE gegen Target-Forderung der Bundesbank
lations-
 These: DE durch hohe Target-Salden „erpressbar“ geworden
stufe
 Bewusstsein für Target-Salden-Problematik muss gestärkt werden
Was kann  Problematik unterstreicht Bedeutung des neuen Überwachungsverfahrens bei makro-
getan ökonomischen Ungleichgewichten
werden?
 Übertragung von Vermögenswerten als „Sicherheit“ für Target-Salden allenfalls langfristig
denkbar

10. II. Hilfsprogramme/-maßnahmen
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11. Der Euro-Rettungsschirm*
Euro-Staaten EU-Haushalt Sonst. IWF Summe
GR I 52,9 20,1 GR I: 73
EFSM IR: 22,5
(60 Mrd.)
PT: 26
EFSF IR: 17,7 IR: 22,3 IR: 22,5 IR: 85
(kp. 440 PT: 26 (GB, SW, DK, ir. PT: 26 PT: 78
Pensionsfonds)
Mrd.) GR II: 144,4 GR II: 28 GR II: 172
Rest: rd. 248
(bis Mitte 2013 einsetzbar)
Einzahlung Einzahlung 4. Tranche 5. Tranche
1. und 2. 3. Tranche 1. Hj.
Tranche (16 Mrd. €) Q4 2014
Juli 2013
Okt. 2012
(32 Mrd. €) 2013
Ergänzende
ESM
IWF-Hilfen:
(500 Mrd.) 500 offen
428
321
214
15 % der Finanzhilfen müssen durch eingezahltes Kapital gedeckt sein
SP: bis zu 100 SP: -
ZY: rund 10 ZY: ?
* Alle Angaben in Mrd. €. 11

12. ESM (1/3)
Schlüssel Bareinzahlung Garantie Summe:
(%) (Mrd. €) (Mrd. €) 700 Mrd. €
DE 27,1 21,7 168,3
FR 20,4 16,3 126,4
IT 17,9 14,3 111,1
SP 11,9 9,5 73,8
NL 5,7 4,6 35,4
BE 3,5 2,8 21,6
GR 2,8 2,3 17,5
Garantien
AT 2,8 2,2 17,3
620 Mrd. €
PT 2,5 2,0 15,6
FI 1,8 1,4 11,1
IR 1,6 1,3 9,9
Kreditrahmen
SK 0,8 0,7 5,1 500 Mrd. €
SL 0,4 0,3 2,7
LU 0,3 0,2 1,6
ZY 0,2 0,2 1,2
EE 0,2 0,1 1,2 Bareinzahlung
MT 0,1 0,1 0,5 80 Mrd. €
12

13. ESM (2/3)
Darlehen
Instru- Primär- Sekundär- Vorsorgliche Bankenre-
(umfassendes
mente marktkäufe marktkäufe Finanzhilfe kapitalisierung
Hilfsproramm)
Komplementär zu:  Nur in Aus-  Gesunde Fundamental- Bislang:
nahmefällen daten
 Darlehen   Hilfen nur direkt
Staat an (EZB muss Ge-  1 Jahr; Verlängerung an Mitgliedstaat
Primärmarkt fahr für Finanz- 2 x 6 Monate  Mitgliedstaat für
zurückführen marktstabilität
 Ziehung über Darlehen Rückzahlung und
feststellen)
 vorsorgl. Finanz- od. Primärmarktkäufe Einhaltung der
hilfe  Staat  Komplementär Auflagen für
 Wenn Mittel gezogen
am Primärmarkt zu Darlehen Bankensektor
 Prüfung, ob Vollpro-
halten gramm nötig verantwortlich
„Angemessene Konditionalität“  Memorandum of Understanding (MoU)
Auflagen makroökonom. Auflagen wie Dar-
Auflagen wie bei Auflagen für den
Anpassungspro- lehn bzw. vorsorg- Auflagen im MoU
Darlehen Finanzsektor
gramm (3 J.) liche Finanzhilfe
EU-Gipfel, Juni 2012:
 Direkte ESM-Hilfen zur Rekapitalisierung an einzelne Banken
 Voraussetzung: wirksame, einheitliche Aufsicht für Banken der WU
 ESM-Instrumentenänderung muss vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen werden
 Merkel nach EU-Gipfel Oktober 2012: Rückwirkende Rekapitalisierung nicht möglich
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14. ESM (3/3)
 Oberstes Beschlussorgan
Gouver-  Jedes Mitgliedsland ein Vertreter (Finanzminister); EZB-Präsident, Kommissar für Wirtschaft-
neursrat und Währung sowie Präsident Euro-Gruppe mit Beobachterstatus
 Stimmrechte gemäß Anteile am Stammkapital
 Wichtige Entscheidungen  im Einvernehmen
- Veränderung des Stammkapitals, Anpassung max. Darlehensvolume
- Gewährung von Stabilitätshilfen einschließlich des MoU
Entschei- Ausnahme: KOM u. EZB haben Dringlichkeit festgestellt  85 %-Mehrheit
dungen - Änderung der Finanzhilfenistrumente
 Eher organisatorische und technische Frage  qualifizierte Mehrheit (80 %)
- Satzung und Geschäftsordnung
- Feststellung Jahresabschluss
 Führt die vom Gouverneursrat zugewiesenen Aufgaben aus
Direk-
torium  Jedes Mitgliedsland ein Vertreter; EZB-Präsident und Kommissar für Wirtschaft und Währung
als Beobachter möglich
Festlegung im deutschen ESM-Ratifizierungsgesetz:
In allen Fragen, in denen die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages
betroffen ist, darf der deutsche Vertreter im Gouverneursrat und im Direktorium nicht ohne vorherige
Zustimmung des Bundestages abstimmen
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15. EZB: Outright Monetary Transactions (OMT)
 2. August 2012: neues Programm
Beschluss  6. September 2012: nähere Details dazu
 Nicht einstimmig
 Neues Aufkaufprogramm von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt
 OMT-Volumen im Voraus nicht begrenzt
 Notwendige Voraussetzung: Euro-Land wird von EFSF/ESM gestützt
(entweder im Rahmen eines vollen Programms oder durch einer vorsorglichen Finanz-
Konzept
hilfe, vorausgesetzt sie beinhalten Möglichkeit für Primärmarktkäufe)
 IWF-Unterstützung bei Ausarbeitung und Überwachung des Hilfsprogramms erwünscht
 EZB-Rat entscheidet über Start, Fortsetzung und Ende unabhängig und fallweise
 OMTs müssen geldpolitische begründet sein
 Konzentration auf Staatspapiere mit (Rest)Laufzeit 1 – 3 Jahre
 EZB ist kein vorrangiger Gläubiger
Technik  Liquiditätszufuhr durch Käufe wird neutralisiert
 SMP (Securities Markets Programme) wird eingestellt;
Anleihen (zzt. 209,5 Mrd. €) werden bis Fälligkeit gehalten
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16. III. Aktuelle Themenfelder
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17. 1. Griechenland
 Nächste Kredittranche (31,3 Mrd. €) wird höchstwahrscheinlich ausgezahlt
 Zeitliche Streckung der Haushaltsziele (Defizitquote < 3 % erst 2016 statt 2014)
Lage
 neue Finanzierungslücke: 30 - 40 Mrd. €
 Nächstes Treffen der Eurogruppe: 12. November 2012
Neues Viele Euro-Staaten lehnen dies ab (innenpolitische Widerstände)
Hilfsprogramm Zudem: Schuldenstand GR würde weiter steigen
Neuerlicher Diesmal auch öffentl. Gläubiger beteiligt  erstmals Verluste.
Schuldenschnitt Schäuble: Dann wäre Fortsetzung der Hilfen nicht mehr möglich
Finanzie- Zinsverzicht/Schuldenschnitt (auf von EZB gehaltene GR-Bonds)
Hilfen der EZB
wird von EZB strikt abgelehnt (direkte Staatsfinanzierung)
rungs-
Zinserlass/Kre-
Zinsen für Hilfskredite bereits niedrig (Spielraum gering); mehr
ditverlängerung
möglich- Spielraum bei Kreditverlängerung (BT-Zustimmung erforderlich)
der Euro-Staaten
keiten
Nationale Zentralbanken schütten Gewinne an na. Regierungen aus,
SMP-Gewinne
diese reichen Mittel an GR weiter (Gleichbehandlung PT und IR?)
Volumen der Kurzläufer soll eigentlich reduziert werden
Kurzläufer (wurden zuletzt fast ausschließlich von griech. Banken erworben)
Zudem: Schuldenstand würde weiter steigen
Rückkauf- Entlastungseffekt beim Schuldenstand wohl überschaubar
programm (hängt entscheidend von Rückkaufmodalitäten ab)
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18. Griechenland

19. 2. Spanien
 100 Mrd. € von Euro-Staaten bewilligt
Banken-
 Tatsächlicher Bedarf immer noch offen
hilfe
 Lange Zeit Spekulation auf direkte ESM-Hilfe für spanische Banken
S&P 26.04.12 BBB+
 Kritisch: weitere Ratingentwicklung und Konjunktur 10.10.12 BBB-
 Finanzbedarf 2012 (rd. 85 Mrd. €) so gut wie gedeckt Moody‘s 13.02.12 A3
Weitere
 Finanzbedarf 2013: ca. 110 Mrd. € (60 Tilgung/50 Defizit) 13.06.12 Baa3
Finanz-
hilfen  Regierung versucht externe Auflagen zu vermeiden Fitch 27.01.12 A
(umfassende Reformen bereits angestoßen) 07.06.12 BBB
 Regionalwahlen Katalonien (25. November 2012)
Vollpro-
 3 Jahre  ca. 300 Mrd. €
gramm
 1 Jahr + 2 x 6 Monate
Vorsorg-
 Erweiterte Überwachung durch EZB und KOM
liche
 Hilfeempfänger kann Antrag auf Darlehen oder Primärmarktkäufe stellen
Kredit-
linie  Höchstbetrag des Darlehens und der Käufe wird mit ursprünglicher Bewilligung der Kreditlinie
festgelegt.
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20. 3. Weiterentwicklung der Währungsunion
 Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi
Van-
 Auftrag: verbindliche Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU
Rompuy-
Gruppe  „Essential building blocks“ (Juni 2012), Zwischenbericht (Okt. 2012),
Abschlussbericht im Vorfeld des Europäischen Rates am 13./14. Dezember 2012
Einheitl.  KOM-Entwurf zur Aufsicht und Abwicklung
Aufsichts-  Nationale Einlagensicherungssysteme, die auf gemeinsamen
mechanism. Standards beruhen
 Fiskalkapazität (= Euro-Zonen-Budget)
Integrierter
- Anpassung an länderspezifische Schocks erleichtern
Haushalts-
- wirtschaftliche Strukturreformen erleichtern
rahmen
 Gemeinsame Treasury Bills, Schuldentilgungsfonds
Integrierter  Förderung von Strukturreformen durch „Vereinbarungen vertrag-
wirtschafts-
licher Natur“  durch befristete finanzielle Anreize unterstützen
politischer
Rahmen  Stärkung der Makroaufsicht
 Entwicklung Richtung „echter Fiskalunion“  Vertragsänderung
Schäuble-  Stärkung des Währungskommissars (entscheidet unabhängig, Vetorecht
Vorschläge gegen nationale Haushaltsentwürfe)
 In Euro-Fragen entscheidet EP nur mit Abgeordneten aus WU-Ländern
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