Die kommunalen Sozialausgaben sind auf Rekordniveau. Das verschärft die Haushaltskrise der ohnehin hoch verschuldeten Städte und Kreise. Der Koalitionsvertrag stellt den Kommunen zwar eine Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 durch den Bund in Aussicht. Wie diese Zusage umgesetzt werden soll, ist jedoch nach wie vor unklar. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt einen Weg auf, wie die Bundesmittel die besonders gebeutelten Städte und Kreise entlasten können. http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/juni/sozialausgaben-belasten-haushalte-der-kommunen-mit-bis-zu-58-prozent/

1. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen ungebremst
+53% in 10 Jahren
Jährlich neue Höchststände, trotz guter Konjunktur
Wie setzen sich die kommunalen Sozialleistungen zusammen?
In den Ländern gibt es große Unterschiede zwischen
den Kommunen in der Belastung der Haushalte aus
sozialen Aufgaben. Teils binden die Sozialausgaben
über die Hälfte des Etats.
Wohnkosten aus Hartz 4 treffen vor allem die armen Kommunen.
Handlungsvorschlag
JETZT ZUKÜNFTIG
© Bertelsmann Stiftung 2015
in Mrd. Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt, Rechnungsstatistik 2004, 2014 eigene Hochrechnung
Quelle: Statistische Landesämter, eigene Berechnungen, Zahlen für 2012
Quelle: Statistische Landesämter 2012, eigene Berechnungen
Kinder- und
Jugendhilfe
Sozialhilfe
Die beste Möglichkeit, arme Kommunen
gezielt zu entlasten, ist die Übernahme
der Hartz 4 Wohnkosten durch den
Bund. Momentan trägt der Bund rund
ein Drittel der Kosten.
Der Bund sollte seinen Finanzierungs-
anteil auf zwei Drittel der Kosten
ausdehnen. Die armen Kommunen
werden automatisch stärker ent-
lastet. Es werden Gelder für andere
Aufgaben frei. Die Hilfe kommt an.
Landkreis Eichstätt 0,6
Hohenlohe Kreis 1,4
Landkreis Hildburghausen 3,5
Wolfsburg 2,5Magdeburg 13,2
Landkreis Uckermark 10,8
Kiel 10,5
Duisburg 11,0
Landesdurchschnitte
Minimum
Anteil der Hartz 4 Wohnkosten
an den Ausgaben der Kommunen, in %.
22%
18%
36%
29%
41%
17%
35%
34%
33%
32%
34%
34%
Freiburg
Nürnberg
Landkreis Märkisch-Oberland
Wiesbaden
Schwerin
Oldenburg
Duisburg
Speyer
Halle/Saale
Flensburg
Leipzig
Eisenach
Hohenlohe Kreis
Landkreis Haßberge
Landkreis Dahme-Spreewald
Landkreis Kassel
Landkreis Rügen
Wolfsburg
Oberbergischer Kreis
Koblenz
Kreis Wittenberg
Kreis Nordfriesland
Landkreis Mittelsachsen
Kreis Hildburghausen
Baden Württemberg
Bayern
Brandenburg
Hessen
Mecklenburg
Niedersachsen
NRW
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Sachsen
Thüringen
38%
48%
47%
54%
45%
50%
52%
49%
41%
58%
48%
52%
Maximum KommuneKommuneBundesland
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachstatistiken 2005 und 2013
27
20
2013
2005
14
12
36
21
2004 2014
78
51
+53%
in Mrd. Euro
Wohnkosten
aus Hartz 4
Die Ausgaben sind gesetzlich festgelegt und örtlich nicht steuerbar. Die Wohnkosten aus
Hartz 4 verschärfen daher die finanzielle Kluft zwischen starken und schwachen Kommunen.
5 Mrd. jährlich sind im Koalitionsvertrag zugesagt
2/3
3/3
1/3
3
3
8
5
7
9
11
11
7
7
7
4
8