Datenschutzexperte und Pirat Mark Neis hielt diesen Vortrag im Rahmen der Filmvorführung von "Democracy - im Rausch der Daten" im Weltecho Chemnitz.

1. Die europäischeDie europäische
DatenschutzverordnungDatenschutzverordnung
Mark Neis
13.01.2016

2. Vorstellung
 Mail: neismark@gmx.de
 Key-ID: 0xE68C47B7
 Chaos Computer Club seit 2001
 Mitglied der Piratenpartei seit 2009
Mark Neis

3. 3
Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Grundverordnung
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?

4. 4
Weshalb?
Grundgesetzlich garantierte Rechte sind u. a.:
 Art 1: Die Würde des Menschen ist
unantastbar
 Art 2: Jeder hat das Recht auf die freie
Entfaltung seiner Persönlichkeit
Quelle:http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

5. 5
Weshalb?
Daraus folgt das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung („Volkszählungsurteil“):
Der Einzelne hat grundsätzlich das Recht,
selbst über die Preisgabe und Verwendung
seiner personenbezogenen Daten zu
bestimmen.
Quellen:
BVerfG, Urteil v. 15. Dezember 1983, Az. 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

6. 6
Weshalb - Zweck
§ 1 Abs. 1 BDSG
Zweck dieses Gesetzes ist es, den
Einzelnen davor zu schützen, dass er durch
den Umgang mit seinen
personenbezogenen Daten in seinem
Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
Quelle:http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html

7. 7
Weshalb?
„besondere Arten personenbezogener Daten“
 rassische und ethnische Herkunft
 politische Meinungen
 religiöse oder philosophische Überzeugungen
 Gewerkschaftszugehörigkeit
 Gesundheit
 Sexualleben
Quelle:
§ 3 Abs. 9 BDSG: http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html

8. 8
Weshalb? - Historie
 1977: Erstes BDSG
 1983: Volkszählungsurteil
 1990: Zweites BDSG
 1995: EU-Richtlinie 95/46/EG
 2001: Umsetzung durch drittes BDSG
 2003, 2006, 2009: Reformen des BDSG
 Seit 2012: Reform des EU-Datenschutzes
 2015: EuGH-Decision C-362/14: Unsafe Harbor
Quellen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31995L0046
http://www.europe-v-facebook.org/EN/Complaints/PRISM/Response/response.html
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-362/14

9. 9
Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Reform
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?

10. 10
Datenschutz-VO
Beispiel: Causa Schrems
 Facebook in Irland wegen laxen
Datenschutzes
 David Max gewinnt gegen Goliath
 EuGH kippt Safe-Harbor-Abkommen
Quellen:
http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-aktivist-schrems-der-mann-der-facebook-nervt-1.1337259
http://europe-v-facebook.org/DE/de.html

11. 11
Datenschutz-VO
EU-Richtlinie vs. EU-Verordnung
 Richtlinie:
Muss vom nationalen Gesetzgeber in
nationales Recht umgesetzt werden
 Verordnung:
Unmittelbar geltendes Recht

12. 12
Datenschutz-VO
Ziele:
 Vereinheitlichung in der ganzen EU
 Beseitigung des „Flickenteppichs“
 Wirksamer Datenschutz für EU-Bürger
 Klare Handlungsrahmen für Unternehmen

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Datenschutz-VO
Entwicklung
 Zähes Ringen, viel Lobbyismus
 4000 Änderungsanträge im EP
 Juni 2015: Grundlegende Einigung
 Trilog-Verhandlungen
 Einigung am 15.12.2015
 Formale Verabschiedung Anfang 2016

14. 14
Datenschutz-VO
Quelle: http://www.bvdw.org/interessenvertretung/datenpolitik/eu-datenschutz-grundverordnung_4537.html

15. 15
Agenda
1. Weshalb Datenschutz / Historie?
2. EU-Datenschutz-Grundverordnung
3. Was bringt das Neues für uns als Nutzer?

16. 16
Neues
Zugang
Klare Informationen über Art und Weise, wie
Daten verarbeitet werden

17. 17
Neues
Recht auf Vergessenwerden
Digitale Informationen mit
Personenbezug stehen
nicht dauerhaft zur
Verfügung

18. 18
Neues
Datenportabilität
Nutzer sollen ihre Daten
mitnehmen können
→

19. 19
Neues
Informationsrechte und Transparenz
Im Falle von Datenschutzpannen und
-verstößen müssen die nationalen
Aufsichtsbehörden informiert werden
Informationsrechte und TransparenzInformationsrechte und Transparenz

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Neues
 Privacy by Design: Datenschutz durch
Technik
 Privacy by Default: Datenschutzfreundliche
Voreinstellungen
„Eingebauter Datenschutz“

21. 21
Neues
Einwilligung
Einer der Grundpfeiler des Datenschutzes:
Klare Einwilligung
Ja, ich will!

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Neues
Vorteile für Unternehmen
 EU-weit einheitliches Datenschutzrecht
 KMU müssen keinen DSB bestellen

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Neues
EU-Regeln auf EU-Boden
 Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas
müssen dieselben Regeln befolgen, wenn
sie Dienstleistungen in der EU anbieten.
 Strenge Regeln für Datentransfers in
Drittstaaten
 Sanktionen von bis zu 4% des
Jahresumsatzes eines Unternehmens

24. 24
Fragen?

25. 25
Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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