Der Wandel kommt an! Was hat die SPD in der grün-roten Landesregierung für Baden-Württemberg erreicht? Eine Übersicht von Hans-Peter Storz, MdL

1. Viel bewegt, viel zu
tun!
Der Wandel kommt an.
Halbzeit von grün-rot in BadenWürttemberg
Hans-Peter Storz MdL

2. Übersicht
Eine Milliarde für die Bildung
Kein Selbstzweck: solide Finanzen
Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg
Nah beim Bürger: leistungsfähige Polizei
Mehr Demokratie in Land und Gemeinden
Querschnittsaufgabe Integration
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3. Eine Milliarde für Bildung
Meilensteine
• Auf den Anfang kommt es an:
Mehr U-3 Betreuungsplätze
• Kein Grundschulabitur
• Offensive für Ganztagesschulen
• Schulsozialarbeit
• Gemeinschaftsschule
• Verlässliche
Unterrichtsversorgung
• Um- und Ausbau berufliche
Schulen
• Modell-Schulen G9
• Keine Studiengebühren
20. NOVEMBER 2013
HANS-PETER STORZ MDL
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4. Eine Milliarde für die Bildung
Die Sache mit den Lehrern
20. NOVEMBER 2013
1.400.000
1.200.000
-19,2
%%
1.000.000
Schülerzahlen
• Weniger Schüler brauchen
weniger (Gymnasial-)Lehrer
• Rechnungshof: bis 2021 über
15.000 Lehrer zu viel
• nicht jede frei werdende Stelle
wird besetzt
• „demographische Rendite“
verbessert
Unterrichtsversorgung
• 2013: 4500 Lehrer neu
eingestellt
Wie entwickeln sich die
Schülerzahlen?
800.000
600.000
gesamt
Grundschulen
-14,4 %
Gymnasien
400.000
200.000
- 25,8 %
0
HANS-PETER STORZ MDL
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5. Eine Milliarde für die Bildung
Auf den Anfang kommt es an
• Pakt mit den Kommunen für
Familien
• Verdreifachung der Zuschüsse
für U3-Betreuung
• Land finanziert ab 2014 68 %
der Betriebskosten
• BW verliert „rote Laterne“
• Sprachförderung in allen KiTas
• Neue Modelle der ErzieherAusbildung (PIA)
Zuschüsse für Kinderbetreuung
(U3)
500
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
+ 347 %
2011
20. NOVEMBER 2013
HANS-PETER STORZ MDL
2012
2013
5

6. Eine Milliarde für Bildung
Gemeinschaftsschule
• Ziel: mehr individuelle
Förderung aller Kinder
• Reagiert auf Schulwahl und
demographische Entwicklung
• Wird nicht verordnet, sondern
gemeinsam aufgebaut
• 120 Schulen erfolgreich im
Betrieb
• Gute Ausstattung durch
Ganztagesschule
10.04.2013
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7. Schulsozialarbeit
Damit soziale Probleme nicht das Lernen behindern
Land unterstützt wieder
Schulsozialarbeit
• 1/3 der Personalkosten
• 17,1 Millionen € (Stichtag:
31.7.2013)
• 1628 Schulsozialarbeiter
Kreis Konstanz:
• 34 Vollzeit-Stellen, tatsächlich
viel mehr Kräfte im Einsatz
• 570.000 € Förderung
10.04.2013
HANS-PETER STORZ MDL
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8. Kein Selbstzweck: solide Finanzen
Entwicklung der Verschuldung Baden-Württembergs
• Nur Reiche können sich einen
armen Staat leisten.
• Finanzpolitik muss
Zukunftsaufgaben finanzieren.
• Schuldenbremse ab 2020
• Implizite Verschuldung:
Pensionslasten, Sanierungsstau
10.04.2013
HANS-PETER STORZ MDL
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9. Kein Selbstzweck: Solide Finanzen
Herausforderung: Pensionslasten
10.04.2013
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9

10. Finanzplan: Weg zum ausgeglichenen Haushalt
20. NOVEMBER 2013
HANS-PETER STORZ MDL
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11. Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg
Neue Impulse in der Wirtschaftspolitik
• Allianz für Fachkräfte
• Tariftreuegesetz
• Neue Wege in der Förderung
von Innovationen
• Neue Wohnungspolitik fördert
mehr Mietwohnungen
20. NOVEMBER 2013
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12. Ein bezahlbares Dach über dem Kopf
Neue Wohnungspolitik für Baden-Württemberg
Förderung des sozialen (Miet-)
Wohnungsbaus
20. NOVEMBER 2013
Weitere wohnungspolitische
Maßnahmen
- Zweckentfremdungsverbot
- Verringerte Kappungsgrenze für
angespannte Wohnungsmärkte
- Mietpreisbremse in
angespannten
Wohnungsmärkten
- Längere Kündigungssperrfrist
HANS-PETER STORZ MDL
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13. Starke Wirtschaft, soziales Baden-Württemberg
Unser Land sozial gestalten
• Baden-Württemberg wird
Musterland für gute Arbeit
Krankenhaus-Investionen
450
• Landesarbeitsmarktprogramm
400
350
• Passiv-Aktiv-Tausch
300
• Mehr Investitionen in
Krankenhäuser (+21 %)
250
200
150
100
50
0
2010
20. NOVEMBER 2013
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2011
2012
2013
2014
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14. Nah beim Bürger – leistungsfähige Polizei
Polizeireform
• Moderne Strukturen,
leistungsfähige Einheiten
• Effizienter Einsatz von PolizeiTechnik
• Weniger Verwaltung, mehr
Polizisten
• 37 Polizeidirektionen + 4
Landespolizeidirektionen
-> 12 + 3 Polizeipräsidien
• Standort: Konstanz
20. NOVEMBER 2013
Bild: Wolfgang Lückenkemper / pixelio.de
HANS-PETER STORZ MDL
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15. Mehr Demokratie in Land und Kommunen
• Aktives Wahlrecht ab 16
• Mehr Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in Kommunen
• Volksbegehren und
Volksentscheide (Zustimmung
CDU notwendig)
• Bessere Bürgerinformation bei
staatlichen Planungen
(Planungsleitfaden)
• Mehr Mitbestimmung der
Beschäftigten
10.04.2013
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16. Mehr direkte Demokratie in Baden-Württemberg
Einigung aller Landtagsfraktionen
Landesebene:
• Neu: Volksinitiative (40.000
Unterschriften)
Kommunale Ebene:
• Bürgerbegehren: 7 % (bisher 10
%) der Wahlberechtigten
• Volksbegehren: 10 % der
Abstimmungsberechtigen
(bisher 16%)
• Bürgerentscheid:
Zustimmungsquorum 20 %
(bisher 25 %).
• Volksentscheid:
Zustimmungsquorum sinkt auf
20 % (bisher 33 %).
20. NOVEMBER 2013
Noch zu verhandeln:
Bürgerentscheide über
Bebauungspläne?
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17. Herausforderung Integration
• Baden-Württemberger mit
Migrationshintergrund: 2,7
Millionen
• Schüler mit
Migrationshintergrund: bis zu 50
%
• Querschnittsaufgaben haben es
schwer, daher eigenes
Ministerium
• Anerkennung ausländischer
Abschlüsse
• Einbürgerung
• Staatsangehörigkeitsrecht
10.04.2013
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18. Vielen Dank für Ihr Interesse!
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