1. Auswirkungen der Budgetpläne auf dieAuswirkungen der Budgetpläne auf die
GebietskrankenkassenGebietskrankenkassen
Mag. Ingrid Reischl
Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
November 2010
WGKK – Infocharts 21/2010

2. AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forderungen
4. Was droht, wenn nichts passiert ?

3. Das ursprüngliche Ziel des „Kassensanierungspakets 2009“ laut
Bundesregierung:
● Ausgeglichene Gebarung der sozialen
Krankenversicherung und
● Schrittweise Entschuldung
● bis zum Ende der Legislaturperiode 2013
Ministerratsbeschlüsse vom 10. 2. 2009 („Sillian“) und 14. 9. 2009
1. Kassenpaket 2009

4. Das ursprüngliche „Kassenpaket 2009“ - Überblick
Quelle: WGKK
Bund Kassen
2009
2010
2011
2012
2013
Einmalhilfe
45 Mio.
Umschichtungen
(„Katastrophenfonds“, etc.)
78 Mio.
Schuldennachlass
150 Mio.
150 Mio.
150 Mio.
0 Mio.
Kassenstrukturfonds
100 Mio.
100 Mio.
100 Mio.
100 Mio.
Kostendämpfungen
197 Mio.
361 Mio.
510 Mio.
657 Mio.
895 Mio. 1.803 Mio.
Ausschüttung nur
bei Zielerreichung!
=ZielfürdieKassen!
1. Kassenpaket 2009

5. AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkungen2. Budget 2011: Auswirkungen
3. Forderungen
4. Was droht, wenn nichts passiert ?

6. BMG-Budgetgrundlage: Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
Quelle: BMF; Bundesfinanzrahmengesetz 2011 bis 2014
893,7
786,4 791,1 807,2 824,2
294,5
512,5
100,0
45,0
0
200
400
600
800
1.000
1.200
2009* 2010** 2011 2012 2013 2014
* Erfolg 2009
** Voranschlag 2010
Zweckzuschüsse für
Krankenanstalten
Beitrag für GKK‘s aus dem
Kassensanierungspaket 2009
Kassenstrukturfonds
852,0
993,7
786,4 791,1 807,2 824,2
Mio. Euro
Tatsächliche und geplante Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit (Budgetkapitel 24)
Hier sollen 40 Mio. Kassenstrukturfonds und 22 - 40 Mio.
Differenzbetrag für die KV der SH-BezieherInnen enthalten sein
2. Budget 2011:
Auswirkungen

7. Änderungen durch das Budget 2011 - Überblick
Quelle: WGKK
Bund Kassen
2009
2010
2011
2012
2013
Einmalhilfe
45 Mio.
Umschichtungen
35,5 Mio.*
Schuldennachlass
150 Mio.
150 Mio.
150 Mio.
0 Mio.
Kassenstrukturfonds
100 Mio.
40 Mio.
40 Mio.
40 Mio.
Kostendämpfungen
197 Mio.
361 Mio.
510 Mio.
657 Mio.
715 Mio. 1.760,5 Mio.
Ausschüttung nur
bei Zielerreichung!
=ZielfürdieKassen!
2. Budget 2011:
Auswirkungen
* Ohne Auflösung des „Katastrophenfonds“ (wurde vom VfGH aufgehoben)

8. Mittel des Kassenstrukturfonds: Vorher-Nachher-Vergleich
Quelle: WGKK
ALT NEU Differenz
Insgesamt 100.000.000 40.000.000 -60.000.000
Gkk Wien 23.020.000 9.208.000 -13.812.000
Gkk Niederösterreich 17.260.000 6.904.000 -10.356.000
Gkk Burgenland 2.880.000 1.152.000 -1.728.000
Gkk Oberösterreich 17.450.000 6.980.000 -10.470.000
Gkk Steiermark 13.770.000 5.508.000 -8.262.000
Gkk Kärnten 6.290.000 2.516.000 -3.774.000
Gkk Salzburg 6.530.000 2.612.000 -3.918.000
Gkk Tirol 8.290.000 3.316.000 -4.974.000
Gkk Vorarlberg 4.510.000 1.804.000 -2.706.000
2. Budget 2011:
Auswirkungen

9. Auswirkungen des Budgets 2011 auf die „Kassensanierung“
Quelle: WGKK
1,05 Mrd.
2,7 Mrd.
1,72 Mrd.
450 Mio.
220 Mio.
1,36
Mrd. !
3,75 Mrd.
Schulden* per
31.12. 2009
Abgang ohne
Maßnahmen
2010 - 2013
Kosten-
dämpfungen
der Kassen
2010 - 2013
Forderungsverzicht des Bundes
Konsolidierungs-
bedarf
2010 - 2013
Durch Maßnahmen
abgedeckt
2010 - 2013
Kassenstrukturfonds
2013 drohen höhere
Schulden als 2009
* Negatives Reinvermögen der Gebietskrankenkassen mit aufgebrauchter, allgemeiner Rücklage
2. Budget 2011:
Auswirkungen

10. Quelle: WGKK, Basis GVR vom 15. 8. 2010
Voraussichtliche Auswirkungen auf das Bilanzergebnis der
Gebietskrankenkassen
66,6
39,7
-163,5
-176,3
-126,9
-367,0
-318,8
-125,3
-167,2
-424,9
-131,9
10,8
-204,6
-384,3
-264,7
-164,7
-284,3
-344,3
-224,7
-500
-400
-300
-200
-100
0
100
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Jahresergebnis ohne Kassenstrukturfonds
Jahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 100 Mio.
Jahresergebnis inkl. Kassenstrukturfonds 40 Mio.
Mio.Euro
2. Budget 2011:
Auswirkungen

11. Weitere negative Auswirkungen des Budgets auf die Kassen
Quelle: WGKK
● Weitere Pandemiekosten werden den Kassen ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet
● Das „Pensionspaket“ führt zu deutlichen Beitragsverlusten für die Krankenkassen
- Aliquotierung der Sonderzahlung im Jahr der Pensionszuerkennung
- Wegfall der Anpassung im ersten Jahr nach dem Neuzugang
Allein die WGKK wird 2011 1,5 Mio. Euro verlieren; 2013 bereits 2,6 Mio.
● Streichung des Bundeszuschusses zur studentischen Selbstversicherung in der KV
- Allein bei der WGKK streicht der Bund 4,3 Mio. Euro jährlich
- Der Beitrag für die Studierenden verdoppelt sich
- Die Kassen werden zum „Sündenbock“ für Ministerin Karl
● Der Aufwand für die neuen MindestsicherungsbezieherInnen im Unterstützungsfonds der
Kassen soll vom Bund nicht ersetzt werden
- Geschätzter Mehraufwand für die WGKK 2 - 3 Mio. Euro
2. Budget 2011:
Auswirkungen

12. Positive Aspekte des Budgets für die Kassen
Quelle: WGKK
● Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen für Beitragsschulden
- Auswirkung auf die WGKK: ca. 500.000 Euro Nettoertrag (für KV)
2. Budget 2011:
Auswirkungen

13. Fazit: Kassenkonsolidierung weiter ungelöst
Quelle: WGKK
● Der Bund hält die Vereinbarung nicht ein: Die Kassen erreichen ihre Ziele voll,
der Bund reduziert seinen Teil um 60 Prozent
● Den Kassen werden versprochene 300 Mio. Euro für die Konsolidierung auf 120 Mio.
zusammengestrichen
● Während sich der Bund vornimmt, 60 % ausgabenseitig und 40 % einnahmenseitig
zu sparen, verlangt er von den Kassen 71 % ausgabenseitig zu sparen und reduziert
den einnahmenseitigen Teil auf 29 %
● Den Kassen drohen - selbst bei vollständiger Einhaltung der Einsparungsziele - am
Ende der Legislaturperiode höhere Schulden als 2009
● Statt gesetzlicher Entlastung drohen weitere Belastungen durch die Politik
(„Die Politik bestellt bei den Kassen und bleibt die Rechnung schuldig“)
● Statt den notwendigen 2. Reformschritt im Spitalsbereich zu setzen, werden
die Kassen neuerlich belastet
2. Budget 2011:
Auswirkungen

14. AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forderungen3. Forderungen
4. Was droht, wenn nichts passiert ?

15. Forderungen: Teil 1
Quelle: WGKK
● Einhaltung der Vereinbarung zwischen Bund und Gebietskrankenkassen:
Wenn die Kassen ihre Finanzziele erreichen, soll der Bund seinen Teil der
Vereinbarung auch einhalten und den Kassenstrukturfonds - wie versprochen -
mit jährlich 100 Mio. Euro aus Steuermitteln dotieren
● Beitragsgerechtigkeit:
Anhebung des Hebesatzes im ASVG („fiktiver Dienstgeberanteil“). Die Kranken-
versicherung von ASVG-PensionistInnen muss dem Bund gleich viel wert sein wie
die der BSVG- oder GSVG-PensionistInnen
3. Forderungen

16. Forderungen: Teil 2
Quelle: WGKK
● Volle Abgeltung von versicherungsfremden Leistungen:
Wochengeld, Krankengeld für Arbeitslose, In-Vitro-Fertilisation
● Kostenwahrheit:
Voller Kostenersatz für die Einführung der Rezeptgebührenobergrenze;
Eingliederung des SV-Finanzierungsanteils für das Hanusch-Krankenhaus in die
Regelfinanzierung gemäß § 447f ASVG; voller Ersatz der Krankenversicherungs-
aufwendungen für Unterstützungsfondsleistungen der Kassen an Mindestsicherungs-
bezieherInnen durch den Bund; Übernahme der Pandemiekostenzuständigkeit in die
Katastrophenschutzkompetenz des Bundes oder voller Aufwandersatz
3. Forderungen

17. Quelle: WGKK
● Weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Beitragshinterziehung:
Herausnahme der Beitragsprüfung aus der gesetzlichen Verwaltungskosten-
deckelung (BeitragsprüferInnen kosten weit weniger als sie an
Beitragsrückständen aufspüren!); Einführung einer Mahngebühr für säumige Dienstgeber
zur Deckung des damit verbundenen administrativen Aufwands der Kassen
● Modernisierung des Vertragspartnerrechts:
z.B. Ermöglichung der Teilkündigung von Gesamtverträgen; gesetzliche Absicherung
des Sachleistungsprinzips während vertragsloser Zustände
● Notwendige Korrekturen bei der Versicherungszuständigkeit:
Rückführung der Versicherungszuständigkeit für die Vertragsbediensteten in die
Gebietskrankenkassen; Zuordnung der Leistungszuständigkeit für arbeitslose
Selbständige zur SVA der gewerblichen Wirtschaft
3. Forderungen
Forderungen: Teil 3

18. AgendaAgenda
1. Ursprüngliches „Kassenpaket 2009“
2. Budget 2011: Auswirkung
3. Forderungen
4. Was droht, wenn nichts passiert ?4. Was droht, wenn nichts passiert ?

19. Wenn die Kassen finanziell am Ende sind, droht die
Zusammenlegung oder die Auflösung der Selbstverwaltung
Quelle: WGKK
Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen
● bringt finanziell nichts,
● gefährdet die Qualität,
● schwächt die Einbindung der Arbeitnehmervertretung und
● gefährdet die Selbstverwaltung
4. Was droht

20. Österreich hat im internationalen Vergleich wenige Krankenversicherungsträger
Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des
Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit
Daten für 2009; „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte
Gibt es in Österreich zu viele Krankenversicherungsträger?
Anzahl Kassen
19
86
202
0
50
100
150
200
250
Österreich Schweiz Deutschland
Kassen pro 1 Mio. Einwohner
2,3
11,4
2,5
0
2
4
6
8
10
12
14
Österreich Schweiz Deutschland
4. Was droht

21. Haben österreichische Krankenversicherungsträger hohe
Verwaltungskosten?
Österreich hat im internationalen Vergleich sehr niedrige Verwaltungsaufwendungen
Verwaltungskosten in % der
Aufwendungen
2,4
5,2
5,7
0
1
2
3
4
5
6
7
Österreich (GKK) Deutschland Schw eiz
Quellen: Deutschland. GKV-Spitzenverband; Schweiz: Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des
Schweizerischen Bundesamtes für Gesundheit
Daten für 2009 (Schweiz: 2008); „Versicherte“ = Anspruchsberechtigte
Verwaltungskosten pro Versichertem und
Jahr in Euro
127,2
106,9
46,1
0
20
40
60
80
100
120
140
Österreich (alle
KVT)
Deutschland Schw eiz
4. Was droht

22. Was brächte eine Zusammenlegung der Krankenkassen für die
Versicherten?
● Schließung von Außenstellen (längere Anfahrtswege, längere Wartezeiten)
● Bewilligungen und Kostenerstattungen dauern länger (Zinsverlust für Versicherte,
hinausgezögerte Untersuchungen, längere Befundunsicherheit, etc.)
● Krankenstandskontrollen und Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen werden reduziert
● Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Beitragshinterziehung wird erschwert
(ArbeitnehmerInnen könnten Ansprüche verlieren!)
● Die Servicequalität nimmt ab (z.B. Telefonwarteschlange, längere Bearbeitungsdauern)
● Die Vertragspartnerkontrolle wird geschwächt (falsche Abrechnungen werden nicht
entdeckt, was Schaden für die Beitragszahlergemeinschaft erzeugen kann , etc.)
Eine Zusammenlegung würde nur dann Einsparungen bringen, wenn die Zahl der
MitarbeiterInnen und Dienststellen deutlich reduziert werden würde
Beispiele für negative Auswirkungen für die Versichertengemeinschaft und BeitragszahlerInnen
4. Was droht