1. Speed Game EU
Herzlich Willkommen
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Allgemeines
Warum?
Zweck und Funktion der Europäischen
Institutionen kennen lernen
Was?
Entstehung eines Europäischen Gesetztes
Wie?
Fünf Gruppen spielen mit-/gegeneinander
Wozu?
Fit für Diskussionen, Meinungsbildung
Die richtigen Fragen stellen können
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2. Beschreibung
Europäische Gesetze
• Verordnungen und Richtlinien
Ziel
• Entstehung einer Richtlinie verstehen
Mitentscheidungsverfahren
• Kommission: schlägt Richtlinie vor
• Rat und Parlament: erörtern, verändern
und erlassen gemeinsam die Richtlinie
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Institutionelles Dreieck
Kommission
Parlament Rat
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3. Beschreibung
Welche?
Dienstleistungsrichtlinie
• Liberalisierung der Dienstleistungserbringung im
EU-Binnenmarkt.
Ziel
Beseitigung von zwischenstaatlichen Hemmnissen
für Dienstleistungsunternehmen
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Vorschlag der Kommission
Der Anwendungsbereich
• klassische Wirtschaftstätigkeiten (z.B.:
Frisöre, IT-Spezialisten, Bauunternehmen)
• Daseinsvorsorgeleistungen (Altenheime,
Kinderbetreuung, Behinderteneinrichtungen,
Heimerziehung, Müllabfuhr, Verkehrssysteme
etc.),
Es gilt das Herkunftslandprinzip
• Dienstleistungserbringer: Gesetze des
Niederlassungslandes
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4. Spielübersicht
Komm-
ission
Europ.
Rat
Parlament
Richtlinie
Gewerk-
Lobbyisten
schaft
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Hinweise zum Spielverlauf
1. Auftragsklärung in den Gruppen
2. Vorbereitung: Diskussion in der Gruppe:
Dafür? Dagegen? Änderungen?
Verhandlungsgegner? Bündnispartner?
Kompromisse?
3. Verhandlung: Interaktion mit anderen Gruppen!
Verhandlungen! Informieren! Absprachen
treffen!
4. Absprache in der Gruppe: Taktik für
Abschlusskonferenz: Gruppensprecher
bestimmen
5. Konferenz
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5. Mitentscheidungsverfahren
WSA
Rechtsetzung
Vorschlag
AdR
Gem. Standpunkt Stellungnahme (AÄ)
Keine Zustimmung Abänderung
Vermittlungsausschuss
Gemeinsamer Entwurf
Billigung? Billigung?
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