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Kultur und Politik                                                                              B 2.1

                                                                   Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




Kulturpolitik im Verhältnis von
Wirtschaft und Gesellschaft




                                                                            Prof. Dr. Max Fuchs


Kulturpolitik gab es schon lange, bevor man dieses Wort kannte: als man nämlich gezielt die Küns-
te für gesellschaftliche und politische Zwecke nutzte. Heute wird Kulturpolitik von vielen Akteuren
mit sehr unterschiedlichen Zielen betrieben. Der Beitrag erläutert, warum „Kultur“ in der Gesell-
schaft benötigt wird, was man darunter versteht und weshalb und wie eine solche Kultur gestaltet
werden kann. Insbesondere wird an einer aktuellen Auseinandersetzung mit einer rein ökono-
mischen Sicht von Kultur – Kultur als ökonomische Dienstleistung – das Spannungsverhältnis von
Kultur und Wirtschaft erläutert.

Gliederung                                                                                      Seite

1.     Gibt es überhaupt Kulturpolitik?                                                              2
2.     Was ist Kulturpolitik?                                                                        3
3.     Weitere Ausdifferenzierungen der Kulturpolitik                                              11
4.     Kulturpolitik, der Welthandel und die UNESCO                                                12




                                                                                                     1
B 2.1                                                                              Kultur und Politik

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




                                 1.    Gibt es überhaupt Kulturpolitik?
Politik und                      Aus der Sicht der Kulturpolitik kann man nur neidvoll auf andere Poli-
Meinungsstreit                   tikbereiche blicken. Dort gibt es zwar jede Menge Meinungsstreit, doch
                                 scheint man sich auf sicherem begrifflichen Terrain zu bewegen. So gibt
                                 das Grundgesetz etwa der Wirtschaftspolitik sogar globale Ziele vor
                                 („gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“) und es ist klar, welche Akteu-
                                 re hierbei angesprochen werden. Dass es dann – je nach Interessenslage
                                 – zwischen den Parteien, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
                                 Streit darüber gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen – das
                                 leuchtet ein. Denn es weiß auch jeder, dass Politik etwas mit Macht und
                                 Interessen zu tun hat und daher Streit vorprogrammiert ist. Zudem wird
                                 alles ausführlich in den Medien kommentiert.

Vergleich                        Vergleicht man hiermit die Kulturpolitik, so sieht man deutliche Un-
Kulturpolitik –                  terschiede. Dies beginnt schon mit der Nennung von Kultur im
Wirtschaftspolitik               Grundgesetz. Bislang gibt es eine solche Nennung nicht, sodass sich
                                 einige dafür stark machen, dass „Kultur“ Staatsziel werden soll. Aber
                                 welche Kultur soll das dann sein: die Kultur des Kulturbeutels, die
                                 Leitkultur, die Unternehmenskultur? In der Tat ist die unglaubliche
                                 Offenheit des Kulturbegriffs ein ernsthaftes Problem dabei, Mehrhei-
                                 ten für eine solche Aufnahme als Staatsziel in das Grundgesetz zu
                                 finden. Am einfachsten scheint es dabei zu sein, Kultur einfach mit
                                 Kunst gleichzusetzen. Dann wäre zumindest klar, was gemeint ist.
                                 Doch wo bleibt dann der „weite Kulturbegriff“, der in den letzten
                                 Jahrzehnten einen Siegeszug angetreten hat, wie man nach der Lektüre
                                 vieler kulturpolitischer Texte meinen kann? Hierzu später mehr.

                                 Bleiben wir zunächst bei dem Vergleich der Kulturpolitik mit der
                                 Wirtschaftspolitik. Wenn Kultur im Grundgesetz schon nicht erwähnt
                                 wird, dann kann man erst recht keine Benennung von Zielen einer
                                 Kulturpolitik erwarten. Gibt es dann wenigstens – analog zu den
                                 Streitparteien in der Wirtschaft – identifizierbare Akteure, Themen
                                 und Streitanlässe?

Vertretung in                    Man schaue einmal in die Medien. Wirtschaft und Wirtschaftspolitik
den Medien                       sind in jeder Nachrichtensendung im Fernsehen und auf jeder Titelsei-
                                 te jeder Zeitung zu finden. Zudem gibt es in Tageszeitungen den Wirt-
                                 schaftsteil und es gibt spezielle Wirtschaftsmagazine. Jeder halbwegs
                                 interessierte Mensch kennt zudem prominente Wirtschaftspolitiker:
                                 Henkel, Miegel, die „Chefvolkswirte“ großer Banken sind durchaus
                                 bekannte Persönlichkeiten. Kulturpolitik findet dagegen in den Nach-
                                 richtensendungen im Fernsehen fast nie statt, ebenso wenig wie auf
                                 den Titelseiten der Zeitungen. Aber es gibt doch das Feuilleton, mag
                                 man einwenden. In der Tat. Doch wer dies in Hinblick auf kulturpoli-
                                 tische Beiträge durchforstet, wird selten fündig: Es geht immer nur um
                                 Bücher, Konzerte und Theaterstücke. Es geht um Künstlerinnen und
                                 Künstler. Allerdings geht es gelegentlich auch um Geld, und dies
                                 meist unter der Perspektive der Kürzung öffentlicher Kassen.




2
Kultur und Politik                                                                                 B 2.1

                                                                      Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




Daraus kann man einige Schlüsse ziehen:

• „Kultur“ wird inhaltlich meist über künstlerische Ereignisse kom-              Kultur in den Medien
  muniziert.

• Kulturpolitik ist für die Medien nur in Ausnahmefällen interessant,
  etwa wenn es um Personalien, z. B. die Neubesetzungen von Mi-
  nisterposten, geht.

• „Kulturpolitik“ hat offenbar mit Geld zu tun, meist mit fehlendem
  Geld.

Systematisch kann man also fragen: Wer sind die Akteure in der Kul-
turpolitik, was bereden sie, was tun sie in der Kulturpolitik? Im Hin-
blick auf das Thema dieses Beitrages ist dabei speziell zu fragen: Soll-
ten Akteure, Themen und Aktivitäten identifiziert werden, was hat das
dann alles mit Wirtschaft und Gesellschaft zu tun?



2.    Was ist Kulturpolitik?
Politik ist die Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Wie im ersten                         Ziele und
Abschnitt angedeutet, kann man dabei nach Inhalten und Themen der                               Akteure
zu regelnden Angelegenheiten, nach Akteursgruppen und Institutionen
und nach den spezifischen Aktivitäten, also dem jeweiligen politi-
schen Alltagsgeschäft fragen. Wo gestaltet wird, geht es zudem um
Ziele, die man gerne durchsetzen möchte. Ob und wie das gelingt, ist
eine Frage von Macht und Einfluss und letztlich – in demokratischen
Gesellschaften – von Mehrheiten. Es lohnt sich, gleich zu Beginn eine
weitere Differenzierung einzuführen, auch wenn das Ganze dadurch
etwas komplizierter wird.

Zum einen ist auch Kulturpolitik auf unser konkretes politisches Sys-          Kulturpolitik auf unter-
tem, den Föderalismus, zu beziehen. Das heißt, es sind die Ebenen der           schiedlichen Ebenen
Kommunen, der Länder und des Bundes zu unterscheiden, wobei wir
sehen werden, dass Kulturpolitik auf jeder Ebene jeweils etwas durch-
aus Verschiedenes bedeutet. Diese Ebenen sind zudem durch interna-
tionale Aspekte zu ergänzen, etwa die Europäische Union und die
UNESCO. Eine zweite Unterscheidung ist ebenfalls notwendig und
hilfreich: die Unterscheidung der 3 Sektoren „öffentlicher Bereich“
(v. a. der Staat), der „Markt“ und der „Dritte Sektor“, also die freiwil-
ligen Zusammenschlüsse, wie man sie etwa als „e. V.“ (eingetragener
Verein) findet.




                                                                                                        3
B 2.1                                                                             Kultur und Politik

Wirtschaft, Gesellschaft und Politik




Unterscheidung
der 3 Sektoren



                                                                  Staat




                                                 Dritter Sektor           Markt




                                 Abb. B 2.1-1         Unterscheidung der 3 Sektoren
                                                      Staat – Markt – Dritter Sektor


                                 Auch im Kulturellen und auch in der Kulturpolitik gibt es diese 3 Be-
                                 reiche, und dies auf jeder der genannten Ebenen. Man erhält so ein
                                 systematisches Ordnungsraster, sodass man für jedes der entstehenden
                                 Felder die Frage nach Akteuren, Zielen, Themen, Aufgaben und Struk-
                                 turen stellen kann.



Tab. B 2.1-1             Frageraster

                          Öffentlicher Bereich      Markt/Wirtschaft        Gemeinnütziger Bereich/
                                                                            Dritter Sektor
 Kommunale Ebene
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 Bundesebene
 EU
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 Kontexte




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Prof. Dr. Max Fuchs: Kulturpolitik im Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft

  • 1. Kultur und Politik B 2.1 Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Kulturpolitik im Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft Prof. Dr. Max Fuchs Kulturpolitik gab es schon lange, bevor man dieses Wort kannte: als man nämlich gezielt die Küns- te für gesellschaftliche und politische Zwecke nutzte. Heute wird Kulturpolitik von vielen Akteuren mit sehr unterschiedlichen Zielen betrieben. Der Beitrag erläutert, warum „Kultur“ in der Gesell- schaft benötigt wird, was man darunter versteht und weshalb und wie eine solche Kultur gestaltet werden kann. Insbesondere wird an einer aktuellen Auseinandersetzung mit einer rein ökono- mischen Sicht von Kultur – Kultur als ökonomische Dienstleistung – das Spannungsverhältnis von Kultur und Wirtschaft erläutert. Gliederung Seite 1. Gibt es überhaupt Kulturpolitik? 2 2. Was ist Kulturpolitik? 3 3. Weitere Ausdifferenzierungen der Kulturpolitik 11 4. Kulturpolitik, der Welthandel und die UNESCO 12 1
  • 2. B 2.1 Kultur und Politik Wirtschaft, Gesellschaft und Politik 1. Gibt es überhaupt Kulturpolitik? Politik und Aus der Sicht der Kulturpolitik kann man nur neidvoll auf andere Poli- Meinungsstreit tikbereiche blicken. Dort gibt es zwar jede Menge Meinungsstreit, doch scheint man sich auf sicherem begrifflichen Terrain zu bewegen. So gibt das Grundgesetz etwa der Wirtschaftspolitik sogar globale Ziele vor („gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht“) und es ist klar, welche Akteu- re hierbei angesprochen werden. Dass es dann – je nach Interessenslage – zwischen den Parteien, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Streit darüber gibt, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen – das leuchtet ein. Denn es weiß auch jeder, dass Politik etwas mit Macht und Interessen zu tun hat und daher Streit vorprogrammiert ist. Zudem wird alles ausführlich in den Medien kommentiert. Vergleich Vergleicht man hiermit die Kulturpolitik, so sieht man deutliche Un- Kulturpolitik – terschiede. Dies beginnt schon mit der Nennung von Kultur im Wirtschaftspolitik Grundgesetz. Bislang gibt es eine solche Nennung nicht, sodass sich einige dafür stark machen, dass „Kultur“ Staatsziel werden soll. Aber welche Kultur soll das dann sein: die Kultur des Kulturbeutels, die Leitkultur, die Unternehmenskultur? In der Tat ist die unglaubliche Offenheit des Kulturbegriffs ein ernsthaftes Problem dabei, Mehrhei- ten für eine solche Aufnahme als Staatsziel in das Grundgesetz zu finden. Am einfachsten scheint es dabei zu sein, Kultur einfach mit Kunst gleichzusetzen. Dann wäre zumindest klar, was gemeint ist. Doch wo bleibt dann der „weite Kulturbegriff“, der in den letzten Jahrzehnten einen Siegeszug angetreten hat, wie man nach der Lektüre vieler kulturpolitischer Texte meinen kann? Hierzu später mehr. Bleiben wir zunächst bei dem Vergleich der Kulturpolitik mit der Wirtschaftspolitik. Wenn Kultur im Grundgesetz schon nicht erwähnt wird, dann kann man erst recht keine Benennung von Zielen einer Kulturpolitik erwarten. Gibt es dann wenigstens – analog zu den Streitparteien in der Wirtschaft – identifizierbare Akteure, Themen und Streitanlässe? Vertretung in Man schaue einmal in die Medien. Wirtschaft und Wirtschaftspolitik den Medien sind in jeder Nachrichtensendung im Fernsehen und auf jeder Titelsei- te jeder Zeitung zu finden. Zudem gibt es in Tageszeitungen den Wirt- schaftsteil und es gibt spezielle Wirtschaftsmagazine. Jeder halbwegs interessierte Mensch kennt zudem prominente Wirtschaftspolitiker: Henkel, Miegel, die „Chefvolkswirte“ großer Banken sind durchaus bekannte Persönlichkeiten. Kulturpolitik findet dagegen in den Nach- richtensendungen im Fernsehen fast nie statt, ebenso wenig wie auf den Titelseiten der Zeitungen. Aber es gibt doch das Feuilleton, mag man einwenden. In der Tat. Doch wer dies in Hinblick auf kulturpoli- tische Beiträge durchforstet, wird selten fündig: Es geht immer nur um Bücher, Konzerte und Theaterstücke. Es geht um Künstlerinnen und Künstler. Allerdings geht es gelegentlich auch um Geld, und dies meist unter der Perspektive der Kürzung öffentlicher Kassen. 2
  • 3. Kultur und Politik B 2.1 Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Daraus kann man einige Schlüsse ziehen: • „Kultur“ wird inhaltlich meist über künstlerische Ereignisse kom- Kultur in den Medien muniziert. • Kulturpolitik ist für die Medien nur in Ausnahmefällen interessant, etwa wenn es um Personalien, z. B. die Neubesetzungen von Mi- nisterposten, geht. • „Kulturpolitik“ hat offenbar mit Geld zu tun, meist mit fehlendem Geld. Systematisch kann man also fragen: Wer sind die Akteure in der Kul- turpolitik, was bereden sie, was tun sie in der Kulturpolitik? Im Hin- blick auf das Thema dieses Beitrages ist dabei speziell zu fragen: Soll- ten Akteure, Themen und Aktivitäten identifiziert werden, was hat das dann alles mit Wirtschaft und Gesellschaft zu tun? 2. Was ist Kulturpolitik? Politik ist die Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten. Wie im ersten Ziele und Abschnitt angedeutet, kann man dabei nach Inhalten und Themen der Akteure zu regelnden Angelegenheiten, nach Akteursgruppen und Institutionen und nach den spezifischen Aktivitäten, also dem jeweiligen politi- schen Alltagsgeschäft fragen. Wo gestaltet wird, geht es zudem um Ziele, die man gerne durchsetzen möchte. Ob und wie das gelingt, ist eine Frage von Macht und Einfluss und letztlich – in demokratischen Gesellschaften – von Mehrheiten. Es lohnt sich, gleich zu Beginn eine weitere Differenzierung einzuführen, auch wenn das Ganze dadurch etwas komplizierter wird. Zum einen ist auch Kulturpolitik auf unser konkretes politisches Sys- Kulturpolitik auf unter- tem, den Föderalismus, zu beziehen. Das heißt, es sind die Ebenen der schiedlichen Ebenen Kommunen, der Länder und des Bundes zu unterscheiden, wobei wir sehen werden, dass Kulturpolitik auf jeder Ebene jeweils etwas durch- aus Verschiedenes bedeutet. Diese Ebenen sind zudem durch interna- tionale Aspekte zu ergänzen, etwa die Europäische Union und die UNESCO. Eine zweite Unterscheidung ist ebenfalls notwendig und hilfreich: die Unterscheidung der 3 Sektoren „öffentlicher Bereich“ (v. a. der Staat), der „Markt“ und der „Dritte Sektor“, also die freiwil- ligen Zusammenschlüsse, wie man sie etwa als „e. V.“ (eingetragener Verein) findet. 3
  • 4. B 2.1 Kultur und Politik Wirtschaft, Gesellschaft und Politik Unterscheidung der 3 Sektoren Staat Dritter Sektor Markt Abb. B 2.1-1 Unterscheidung der 3 Sektoren Staat – Markt – Dritter Sektor Auch im Kulturellen und auch in der Kulturpolitik gibt es diese 3 Be- reiche, und dies auf jeder der genannten Ebenen. Man erhält so ein systematisches Ordnungsraster, sodass man für jedes der entstehenden Felder die Frage nach Akteuren, Zielen, Themen, Aufgaben und Struk- turen stellen kann. Tab. B 2.1-1 Frageraster Öffentlicher Bereich Markt/Wirtschaft Gemeinnütziger Bereich/ Dritter Sektor Kommunale Ebene Länderebene Bundesebene EU Andere internationale Kontexte 4