1. Perspektiven • Innovation • Produktivit ä t O NLINE C ONSULTANTS I NTERNATIONAL Informationen, Freiheit und Gebühren: Preisstrategien für Behörden im Umgang mit dem Informationsfreiheitsgesetz Michael Fanning Geschäftsführer Online Consultants International GmbH Karlsruhe Tel: +49-721-92 12-909 [email_address]

2. 1. Einführung: Wir über uns Online Consultants International GmbH Wer wir sind und was wir machen Wir sind Informationsspezialisten. Wir bauen wissensbasierte Organisationen auf.

5. Das Informationsfreiheitsgesetz auf einen Blick! Das Informationsfreiheitsgesetz ist die Kurzform für das „ Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes “ , vom 5. September 2005. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) schafft einen automatischen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Jede natürliche und juristische Person kann diesen Anspruch geltend machen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) betrifft nur Bundeseinrichtungen. Die Bundesbehörden sind verpflichtet, eine Informationsanfrage innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu beantworten, der in den meisten Fällen innerhalb eines Monats liegt, es sei denn die Anfrage fällt unter eine der Ausnahmeregelungen , die im IFG aufgeführt sind. Das IFG betrifft nur die Bundesbehörden . 2. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland Überlick des IFGs

6. Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland IFG-Gesetzgebung in den Bundesländern Vom 15. Oktober 1999 Vom 16. Mai 2006 Vom 11. April 2006 Vom 10. Juli 2006 Vom 27. November 2001 Vom 12. Juli 2006 Vom 9. Februar 2000 Vom 10. März 1998

7. Informationszugangsrechte Das IFG gilt als eines von mehreren Informationszugangsrechten……. INFORMATIONS- ZUGANGSRECHTE Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG) (1990) 2003 Umweltinformationsgesetz (UIG) (1994) 2003 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) 2005 Informationsweiter- verwendungsgesetz (IWG) 2006/2007 ? Verbraucher- informationsgesetz? (VIG) 2006/2007 ? 3. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland Behörde Behörde Bürger Unternehmen

8. Das Informationsweiterverwendungsgesetz Das Informationsweiterverwendungsgesetz, abgekürzt IWG, ist die Kurzfassung für das “Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen“. Das IWG setzt die EU-Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht um. Der öffentliche Sektor in Europa ist der größte Produzent und Inhaber von Informationen, jedoch bleibt dieses wirtschaftliche Potential zurzeit im Wesentlichen noch ungenutzt. Ziel der Richtlinie ist es, eine Reihe einheitlicher Mindestanforderungen festzulegen, die die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen. Dadurch sollen insbesondere neue Informationsprodukte und –dienste gefördert und so ein Beitrag für mehr Innovation , Wirtschafts-entwicklung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet werden. 3. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland Überlick des IWGs

9. 3. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland Anzahl der IFG-Anfragen Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Herr Schaar berief sich auf Informationen des Bundesinnenministeriums und berichtete, dass die obersten Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2006 (bis zum 13. Juli 2006) 409 Anfragen erhalten hatten. Insgesamt schätzte Herr Schaar die Zahl der IFG-Anträge, die im ersten Halbjahr an Bundesbehörden gerichtet wurden, auf 1.000 . Was die einzelnen Bundesbehörden betrifft, so wurden folgende Anfragen gestellt: Quelle: www.bfdi.bund.de 22 Bundesministerium für Verteidigung 28 Bundeskanzleramt 34 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 75 Auswärtiges Amt 106 Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anzahl der IFG- Anfragen bis 13. Juli 2006 Oberste Bundesbehörden

10. 3. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland Die Informationsangebote der Bundesbehörden und das IFG

11. 4. Preisgestaltung IFG-Transaktionen Rechtliche Rahmenbedingungen Das IFG selbst verweist nicht speziell auf eine Gebührenordnung, sondern überträgt dem Bundesinnenministerium die Befugnis, Vorschriften über die Höhe der Gebühren und deren Struktur zu erlassen (§ 10 (3) IFG). Die IFGGebV gibt ein einfaches Gebühren- und Auslagenverzeichnis für Auskünfte. Die Skala reicht von „gebührenfrei“ für mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Herausgaben von wenigen Abschriften bis hin zu Gebühren in Höhe von €500. Informationsgebührenverordnung – IFGGebV vom 2. Januar 2006 und am 6. Januar 2006 herausgegeben. § 10 Informationsfreiheitsgesetz – IFG vom 5. September 2005 und am 12. September 2005 herausgegeben.

12. Ankoppelung der Konzepte Gebühren und Auslagen: Was im Einzelnen Gebühren und Auslagen ausmacht, wird ausführlich durch Gesetzgebung und Rechtsprechung abgedeckt. Wichtig hier ist die Zuordnung der Gebühren und Auslagen, die auf einer “Amtshandlung” basieren muss. Amtshandlung: Die Amtshandlung umfasst mehr als nur einen Informationsaustausch. Sie soll auch “den Aufwand der Behörde zur Vorbereitung und Bereitstellung der Informationen” (*) miteinbeziehen. 4. Preisgestaltung IFG-Transaktionen & (*) Siehe Jastrow/Schlatmann , Informationsfreiheitsgesetz – IFG, Kommentar, R. v. Decker 2006, Seite 151, Rn. 10 und besonders Rn. 12.

13. Ermessen und Spielraum (1) Erteilung einfacher Auskünfte gilt nicht als Amtshandlung: Die Erteilung einfacher Auskünfte wi rd beim Informationsfreiheitsgesetz von der direkten Verbindung zur “Amtshandlung” ausgeschlossen . Dies ist eine praktische Maßnahme, die eine zweckmäßige Anwendung des IFG erleichtern und auch seine wirtschaftliche Umsetzung fördern soll. Das IFG darf nicht unwirksam gemacht werden: Obwohl sich die Zuordnung von Gebühren auf die Amtshandlung bezieht und dadurch auf den tatsächlichen Verwaltungsaufwand, dürfen die daraus entstehenden Gebühren und Auslagen nicht so ausgelegt werden , dass sie das Recht auf Informationszugang unwirksam machen (Absatz 2 § 10 IFG). Diese Vorschrift verhindert, dass die Behörden hohe Gebühren verlangen, da de facto ein hoher administrativer Aufwand bei der Beantwortung einer Anfrage anfällt. 4. Preisgestaltung IFG-Transaktionen

14. Ermessen und Spielraum (2) Frage: Ist Kostendeckung das einzige Preismodell? Ermessen der Behörden, um Gebühren zu erlassen: Die IFGGebV ermöglicht es den Behörden, nach eigenem Ermessen Gebühren zu erlassen , wenn dies im Interesse der Kosteneffizienz oder im öffentlichen Interesse liegt. Bei einem grossen Aufwand übernimmt die öffentliche Hand die Differenzierung: Die Behörden sind nicht nur verpflichtet, keine Gebühren festzusetzen, die das Gesetz rechtsunwirksam machen, sondern es gibt auch eine Obergrenze, bis wieviel sie Gebühren erheben können. Wenn der administrative Aufwand diese Gebühr übersteigt, wird die Differenzierung von der öffentlichen Hand übernommen . Die Behörden müssen mit dem IFG nicht unbedingt ihre Kosten abdecken: Im Gegensatz zu anderen Rechten der Informationsverbreitung müssen die Behörden in ihrem Umgang mit dem IFG nicht ihre Kosten abdecken . Andererseits werden sie nicht daran gehindert, ihre Kosten zu decken. 4. Preisgestaltung IFG-Transaktionen

15. 5. Preisgestaltungen für Informationsdienste Überblick Preisgestaltungen für Informationsdienste im kommerziellen Sektor Die drei meist diskutierten Preisgestaltungen im kommerziellen Sektor sind: Kostenbasierte Preisgestaltung Konkurrenzbasierte Preisgestaltung Wertbasierte Preisgestaltung   

19. Die grundlegende Frage bei der wertbasierten Preisstrategie, die Unternehmen sich selbst stellen müssen, 5. Preisgestaltungen für Informationsdienste Wertbasierte Preisgestaltung: Anpassung für den öffentlichen Sektor Welchen Wert hat unser Produkt für den Kunden und wie können wir den Wert als Teil des Preises vermitteln? wandelt sich für den öffentlichen Sektor so um, Welchen Wert hat unsere Beziehung zum Bürger für den Bürger und wie können wir den Wert als Teil des Preises vermitteln? Die erfolgreiche Implementierung einer wertbasierten Preisstrategie erfordert, dass die Behörden , die Produkte und Dienstleistungen anbieten , die Anforderungen und Bedürfnisse ihrer Bürger besser verstehen , die Ziele der Behörden mit den Zielen ihrer Bürger in Einklang bringen und die gegenseitigen Erfolge teilen.

20. 6. Schlussfolgerung Empfehlungen vermeide eine Planung von Preisstrategien auf der Grundlage einzelner Transaktionen; stelle individuelle Transaktionen in einen langfristigen Strategieplan; bestimme den langfristigen kollektiven Vorteil für die Behörde, der von der Informationsfreiheit und darauf bezogener Gesetzgebung zu erwarten ist; stelle fest, wie der langfristige Vorteil für die Behörde quantitativ und qualitativ messbar wird; stelle fest, wie der Austausch von Werten bei jeder IFG-Anfrage zum kollektiven Vorteil beiträgt.      Die Behörde

21. 6. Schlussfolgerung Denkanstösse Das Novum des Informationsfreiheitsgesetzes ist mehr als nur die Aufhebung des Amtsgeheimnisses. Es öffnet vielmehr Türen zu potentiell neuen Beziehungen zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Die Wirtschaft bietet dem öffentlichen Sektor eine Quelle alternativer Erfahrungen und vielleicht sogar Indikatoren für die Vorgehensweise. Jedoch sollte man vorsichtig damit umgehen. Die Kräfte, die Druck auf informationsbasierte Geschäfte in der Wirtschaft ausüben, sind oft für den öffentlichen Sektor nicht relevant. Dennoch ist das Konzept des Austausches von Werten und die Methode einer wertbasierten Preisgestaltung entscheidend für informationsbasierte Dienste im öffentlichen Sektor. Sie muss nur neu für die Beziehungen, die für den öffentlichen Sektor geeignet sind, interpretiert werden. ! ! ! !

22. Vielen Dank f ür Ihre Aufmerksamkeit. Kontaktperson f ür weitere I nformationen: Michael Fanning Geschäftsführer Online Consultants International GmbH Unterreut 6 76135 Karlsruhe Tel: +49-721-92 12-909 [email_address] http://www.oci-gmbh.com Kontaktadresse Fragen?