1. Spielverderber Juristen?
Sich in Social Media rechtssicher
verhalten
Stephan Schmidt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht

2. Agenda
I. Der gesetzliche Rahmen
II. Nutzung von „Social Plugins“
III. Nutzung von Social Media im
Unternehmen
IV. Datenschutz
V. Zulässigkeit von Direktmarketing
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3. © RA Stephan Schmidt 2011 3

4. Auch wir sind online!
Social Media sollte nicht verdammt werden.
Man sollte jedoch die Risiken kennen.
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www.twitter.com/tcilaw
www.facebook.com/tcilaw
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5. I.
DER GESETZLICHE RAHMEN
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6. Accounts und Microsites
• für Telemedien, welche nicht ausschließlich
persönlichen oder familiären Zwecken dienen,
besteht Impressumspflicht ( 5 TMG)
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7. Accounts und Microsites
• Impressumspflicht bestätigt durch LG Aschaffenburg
(Urteil vom 19. August 2011, 2 HK O 54/11)
• Angaben müssen auch stimmen – Urteil des LG
München I (Beschluss v. 22.03.2011, AZ 17 HK O
5636/11 - Falsche Ortsangabe im Google Places Profil
ist rechtswidrig)
• Auch bei Social Media sind Namens- und Markenrechte
zu beachten
• Parallelen zum Domainrecht
• Tipp: http://namechk.com/
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8. Accounts und Microsites
• Rechte am Bild gelten auch für Profilbilder
• Bildgröße ist unerheblich
• Onlinenutzung muss erlaubt / lizensiert sein
• Rechte der abgebildeten Personen beachten
• AGBs des Plattformbetreibers beachten
• Welches Recht gilt eigentlich?
• Bildrechte vielleicht übertragen
• Bestimmte Inhalte unzulässig
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9. Öffentliche Nachrichten
• Äußerungsrecht
• Meinungsfreiheit gilt auch im Web 2.0
• Grenzen zur Beleidigung und Schmähkritik beachten
• Beispiel: Huch vs. BDK
• Wettbewerbsrecht
• es gilt der volle Katalog des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG)
• Vorsicht bei Guerilla-Marketing (verschleierte
Wettbewerbshandlung)
• „Unlauter handelt insbesondere, wer den Werbecharakter von
geschäftlichen Handlungen verschleiert.“ ( 4 Nr. 3 UWG)
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10. Öffentliche Nachrichten
• Urheberrechte beachten
• Auch kurze Texte können unter Umständen urheberrechtlich
geschützt sein
• Normale Einzel-Tweets (140 Zeichen) dürften Schöpfungshöhe
aber nicht erreichen
• Streams aber als Datenbankwerk schutzfähig
• Vorsicht beim Verlinken auf (fremde) Inhalte
• Einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt wegen
Linkhaftung bei Twitter (AZ.: 3-08 O 46/10)
• Haftung für verlinkten rechtswidrigen Inhalt bei Zueigen machen
von Inhalten
• Disclaimer wirkungslos – nur individuelles Distanzieren schützt
vor Zurechnung
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11. Aktivitäten Dritter
• Account-Grabbing
• Fremde Accounts können ebenfalls Namens- und Markenrecht
verletzen
• Ermittlung des Account-Inhabers oft nur schwer oder gar nicht
möglich
• Vorgehen gegen Plattformbetreiber oft nur in den USA möglich
• Registrierung von Accountnamen als Prävention zu empfehlen
• Wettbewerbsverstöße
• Kein ordnungsgemäßes Impressum
• Wettbewerbs- oder rechtswidrige Nachrichten und / oder Inhalte
• Spam
• Bei möglichen Vorgehen auch Streisand-Effekt beachten
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12. II.
NUTZUNG VON „SOCIAL
PLUGINS“
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13. Social Plugins
• Was sind Social Plugins?
• Meist Buttons, die über einen I-Frame dafür sorgen, dass der
Computer des Nutzers über das eingebundene Plugin direkt mit
dem Anbieter kommuniziert. Oft werden auch IP-Adressen
(personen-bezogene Daten im Sinne des 3 Abs.1 BDSG)
weitergeleitet, wenn der Button nicht geklickt wird.
• Oft werden beim „anklicken“ auch Cookies gesetzt (bei
Facebook für 2 Jahre)
• 2a Abs.1 TMG führt zur Anwendbarkeit deutschen
Datenschutzrechts  jeweilige Besucher muss vorher
zustimmen oder ein anderer gesetzlicher
Erlaubnistatbestand müsste eingreifen
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14. Like Button
• Was passiert bei Nutzung des Like Buttons?
• Durch die Nutzung des Like-Buttons werden durch ein Plugin
personenbezogene Daten (IP-Adressen) über die Website-
Besucher erhoben.
• Es erfolgt eine Übermittlung an Facebook
• Facebook verknüpft diese Informationen offensichtlich mit
Nutzerprofilen (sofern vorhanden).
 Verstoß gegen 13 Abs. 1 TMG, weil Einwilligung fehlt
• Verstoß kann auch nicht korrigiert werden
• Auch 15 Abs. 1 TMG bietet keinen Ausweg
• „ Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers
nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die
Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und
abzurechnen (Nutzungsdaten).“
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15. Lösungen?
• Lösung derzeit wohl nur: aktives + aufgeklärtes „Opt-In“ (2-
Klick-Lösung)
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16. Lösungen?
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17. Lösungen?
Quelle: Yagendoo Wordpress Datenschutz Plugin
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18. Lösungen?
• Datenschutzerklärungen anpassen
• Muster:
Diese Webseite enthält Verweise (Links) auf das soziale Netzwerk Facebook, welches von der Facebook Inc., 1601 S. California
Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (Facebook) betrieben wird. Die Verweise sind auf dieser Webseite durch das Facebook Logo oder
den Zusatz „Gefällt mir” kenntlich gemacht. Ohne Ausdrückliche Zustimmung nutzen wir keine Facebook-Plugins. Durch Anklicken
der entsprechenden Links oder Schaltflächen werden die Facebook-Plugins aktiviert und Ihr Browser stellt eine direkte Verbindung
mit den Servern von Facebook her. Sofern Sie während des Besuchs unserer Website den Links folgen und über Ihr persönliches
Benutzerkonto bei Facebook eingeloggt sind, wird die Information, dass Sie unsere Website besucht haben, an Facebook
weitergeleitet. Um dies zu verhindern müssen Sie sich vor dem Klick auf den Verweis aus Ihrem Facebook-Account ausloggen. Die
an Facebook übermittelten Daten können das Datum und die Uhrzeit Ihres Besuches auf unserer Webseite enthalten; dies gilt auch
für die Internetadresse oder die URL, auf der Sie sich derzeit befinden, und ebenso für die technischen Daten über die IP-Adresse
und den von Ihnen genutzten Browser sowie das von Ihnen genutzte Betriebssystem; enthalten ist auch Ihre Nutzerkennnummer,
wenn Sie auf Facebook angemeldet sind. Die den Verweisen von Facebook zugewiesenen Funktionen, insbesondere die
Übermittlung von Informationen und Nutzerdaten, werden nicht bereits durch das Besuchen unserer Website aktiv, sondern erst
durch den Klick auf die entsprechenden Verweise. Weitergehende Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung durch
Facebook sowie der weiteren Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte und
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook (http://de-
de.facebook.com/privacy/explanation.php).
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19. Abmahnung möglich?
• LG Berlin (AZ: 91 O 25/11)
• Wettbewerber und Verbände können nicht wegen der
Verwendung von Facebook Like-Buttons abgemahnt werden
• 13 TMG ist keine Marktverhaltensregelung, sondern eine reine
Datenschutzvorschrift
(Gericht hat nicht geprüft, ob Verstoß gegen 13 TMG vorliegt.)
• Bestätigt durch Kammergericht Berlin (Urteil vom 29.04.2011,
AZ: 5 W 88/11)
• Entscheidung in der Fachpresse stark kritisiert
• Es bleibt aber zumindest bei Bußgeldgefahr wegen
Ordnungswidrigkeit (bis zu 50.000,- €)
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20. III.
NUTZUNG VON SOCIAL MEDIA
IM UNTERNEHMEN
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21. Social Media Guidelines
• Medienkompetenz bei Mitarbeitern schaffen – aufklären!
• Klare, kurze und übersichtliche Handlungsanweisungen für
Mitarbeiter sorgen für sicheren Umgang mit Social Media
Portalen
• Netiquette für soziale Netzwerke
• Welche Inhalte sind zulässig? (Problem: Betriebsgeheimnisse)
• Wer darf wann im Namen des Unternehmens auftreten und
Accounts anlegen?
• Dürfen Unternehmensnamen in privaten Accounts genannt
werden?
• Wem „gehören“ die Accounts?
• Wie müssen private Mitteilungen gekennzeichnet werden?
• Wie werden Verstöße geahndet?
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22. Social Media Guidelines
• Vorsicht: Bei zu restriktiver Regelung besteht Risiko
zahlreicher Verstöße, die dann geahndet werden
müssen
• Es besteht unter Umständen für einzelne Regelungen
ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
• Vorsicht: Überwachung der Einhaltung bedeutet
Überwachung der Internetnutzung
• Private Nutzung erlaubt / verboten?
• wenn erlaubt, ist Arbeitgeber Telekommunikationsanbieter und
muss Fernmeldegeheimnis ( 88 TKG) beachten  nur
begrenzte Kontrollmöglichkeiten
• bei Verbot Kontrolle möglich
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23. IV.
DATENSCHUTZ
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24. Problem Facebook-Fanpages
• Unternehmensseiten auf Facebook (Fanpages) derzeit wohl
rechtswidrig (umstritten)
• Problem: Reichweitenanalyse unter Verstoß des
Trennungsgebotes iSd 15 Abs. 3 TMG (Facebook Insight)
• Unternehmen werden als Diensteanbieter von Telemedien
angesehen
• Es fehlt ein Widerspruchsrecht ( 13 Abs. 1 TMG)
• Cookie wird entgegen Art. 5 Abs. 3 E-Privacy-Richtlinie ohne
Einwilligung gesetzt
• Mögliche Lösung: Anwendung der Maßstäbe aus der
Auftragsdatenverarbeitung auf Facebook
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25. Problem Facebook-Fanpages
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26. Problem Facebook-Fanpages
„Im Übrigen zweifelt die Landesregierung
auf der Basis von zwei unabhängigen
Stellungnahmen des Wissenschaftlichen
Dienstes des Bundestages und des
Landtages Schleswig-Holstein erheblich an
der Rechtsauffassung des (Landes-)
Datenschutzbeauftragten.“
Quelle: Medieninformation der Staatskanzlei vom 31. Oktober 2011
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27. V.
ZULÄSSIGKEIT VON
DIREKTMARKETING
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28. Regelungen
• Direkte oder private Nachrichten können Spamfalle sein!
• 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG: „Eine unzumutbare Belästigung ist
insbesondere Anzunehmen, (…) bei einer Werbung unter
Verwendung (…) elektronischer Post, ohne das eine vorherige
ausdrückliche Einwilligung der Adressaten vorliegt.“
• Werbung an fremde E-Mail-Adressen ohne wirksame
Einwilligung ist wettbewerbswidrig und eine unerlaubte
Handlung (BGH-Urteil vom 11.03.2004) – auch bei einmaliger E-
Mail (BGH-Urteil vom 20.05.2009)
 wohl auch auf Direktnachrichten übertragbar
• April 2010: Erste bekannte Abmahnung wegen Twitter-
Direktnachricht
• Gilt auch für Auto-Replies („Schön das Sie uns folgen…“)
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29. Tell-A-Friend-Buttons
• Problem: E-Mail-basiert
• Nutzung der E-Mail-Adresse des Empfängers
ohne das Opt-In vorliegt
• Aber: OLG Nürnberg (Urteil v. 25.10.2005,
AZ: 3 U 1048/05)  zulässig
• Anforderungen:
• In der Nachricht darf nur die Empfehlung und keine weitere
Werbung stehen
• Erlangte Daten müssen nach Abschluss der Versendung
gelöscht werden
• Absender (Webseitenbesucher) muss erkennbar sein
• Webseitenbesucher darf für „Empfehlung“ nicht belohnt werden
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30. Geschafft… noch Fragen?
Rechtsanwalt Stephan Schmidt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
TCI Rechtsanwälte
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Telefon: +49 - (0) 6131 - 302 90 460
Telefax: +49 - (0) 6131 - 302 90 466
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Internet: www.tcilaw.de
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