Wir halten die Mäuse zusammen. Die Stadt Konstanz und ihr Geld.
Hinter den Kulissen der deutschen Politik
1. Hinter den Kulissen
der deutschen Politik
Informationsveranstaltung für Lehrkräfte des
Gewerblichen Bildungszentrums Weinfelden
Singen, 10. September 2015
2. 1. Persönliche Vorstellung
2. Übersetzungshilfe: einige politische Begriffe in Deutschland und der Schweiz
3. Politik in Deutschland
Bund und die Länder
Bundestag und Bundesrat
Direkte Demokratie
4. Politische Prozesse
Regierungspartei im Bundesland
Vertretung von Länderinteressen gegenüber dem Bund
Europäische Ebene
5. Zwei ausgewählte Politikfelder
Verkehrspolitik (Gäubahn Zürich – Stuttgart)
Finanzpolitik (Finanzausgleich Bund – Länder)
Hinter den Kulissen der Deutschen Politik
Was Sie heute erwartet
10. September 2015 Winfried Kropp 2
3. 1. Persönliche Vorstellung
2. Übersetzungshilfe: einige politische Begriffe in Deutschland und der Schweiz
3. Politik in Deutschland
Bund und die Länder
Bundestag und Bundesrat
Direkte Demokratie
4. Politische Prozesse
Regierungspartei im Bundesland
Vertretung von Länderinteressen gegenüber dem Bund
Europäische Ebene
5. Zwei ausgewählte Politikfelder
Verkehrspolitik (Gäubahn Zürich – Stuttgart)
Finanzpolitik (Finanzausgleich Bund – Länder)
Hinter den Kulissen der Deutschen Politik
Was Sie heute erwartet
10. September 2015 Winfried Kropp 2
4. 1. Persönliche Vorstellung
2. Übersetzungshilfe: einige politische Begriffe in Deutschland und der Schweiz
3. Politik in Deutschland
Bund und die Länder
Bundestag und Bundesrat
Direkte Demokratie
4. Politische Prozesse
Regierungspartei im Bundesland
Vertretung von Länderinteressen gegenüber dem Bund
Europäische Ebene
5. Zwei ausgewählte Politikfelder
Verkehrspolitik (Gäubahn Zürich – Stuttgart)
Finanzpolitik (Finanzausgleich Bund – Länder)
Hinter den Kulissen der Deutschen Politik
Was Sie heute erwartet
10. September 2015 Winfried Kropp 2
5. 1. Persönliche Vorstellung
2. Übersetzungshilfe: einige politische Begriffe in Deutschland und der Schweiz
3. Politik in Deutschland
Bund und die Länder
Bundestag und Bundesrat
Direkte Demokratie
4. Politische Prozesse
Regierungspartei im Bundesland
Vertretung von Länderinteressen gegenüber dem Bund
Europäische Ebene
5. Zwei ausgewählte Politikfelder
Verkehrspolitik (Gäubahn Zürich – Stuttgart)
Finanzpolitik (Finanzausgleich Bund – Länder)
Hinter den Kulissen der Deutschen Politik
Was Sie heute erwartet
10. September 2015 Winfried Kropp 2
6. 1. Persönliche Vorstellung
2. Übersetzungshilfe: einige politische Begriffe in Deutschland und der Schweiz
3. Politik in Deutschland
Bund und die Länder
Bundestag und Bundesrat
Direkte Demokratie
4. Politische Prozesse
Regierungspartei im Bundesland
Vertretung von Länderinteressen gegenüber dem Bund
Europäische Ebene
5. Zwei ausgewählte Politikfelder
Verkehrspolitik (Gäubahn Zürich – Stuttgart)
Finanzpolitik (Finanzausgleich Bund – Länder)
Hinter den Kulissen der Deutschen Politik
Was Sie heute erwartet
10. September 2015 Winfried Kropp 2
7. Bund:
• Schwerpunkt: umfassende
Gesetzgebungskompetenzen
• Keine Bundesverwaltung
(Ausnahmen: Bundeswehr, Zoll,
Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge)
• Tendenz: Abtretung von
Kompetenzen an die EU
Länder:
• Schwerpunkt: Verwaltung
• Auftragsverwaltung für den
Bund (Artikel 87 GG)
• Tendenz:
Schleichender Verlust an
Gesetzgebungskompetenz
Bund und Länder
Grundprinzipien der Kompetenz-Verteilung:
Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung.
10. September 2015 Winfried Kropp 7
8. Grundprinzip: Kompetenz liegt bei den Ländern, sofern das Grundgesetz nichts
anderes bestimmt.
• Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes:
z.B. Zoll, Außenwirtschaft, Staatsangehörigkeit
• Konkurrierende Gesetzgebung:
Vorrang für den Bund.
Länder können handeln, wenn der Bund nicht tätig wird.
• Abweichende Gesetzgebung:
Länder können in bestimmten Fällen vom Bundesrecht abweichen
(z.B. Jagd)
Landeszuständigkeiten
Kulturhoheit: Schulen
Bund und die Länder
Verteilung der Gesetzgebungskompetenz
10. September 2015 Winfried Kropp 8
9. • Kooperativer Föderalismus
• Horizontale Kooperation der Länder
(z.B. Kultusministerkonferenz – KMK)
• Problem: Politikverflechtung
• Parteienwettbewerb im Bundesstaat
Kennzeichen des deutschen Föderalismus
10. September 2015 Winfried Kropp 9
10. • Mitglieder: Ministerpräsidenten der Länder bzw.
Vertreter der Landesregierungen
• „ewiges Organ“, geht nicht aus Wahlen hervor
• Stimmengewicht nach Bevölkerungszahl
• Jede Landtagswahl verändert seine
Zusammensetzung
• Stimmrecht wird durch Bevollmächtigte der
Landesregierungen beim Bund ausgeübt
• Sichert Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung
• Mitwirkung bei Rechtsverordnungen des Bundes
Merkmale des Bundesrats
10. September 2015 Winfried Kropp 10
13. Bund:
Neugliederung des Bundesgebiets
(1952: Gründung Baden-Württembergs)
neue Verfassung
Baden-Württemberg:
Volksbegehren: 16,6 % der Wahlberechtigten
(neu: 10 %)
Zustimmungsquorum: 33 % (neu: 20 %)
Kommunen:
Bürgerbegehren: 10 % (neu: 7%)
Zustimmungsquorum 25 % (neu: 20 %)
Direkte Demokratie in Deutschland
10. September 2015 Winfried Kropp 13
14. Politische Prozesse
Als Regierungspartei im Landtag
10. September 2015 Winfried Kropp 14
• Basisdokument:
Koalitionsvertrag „Der Wechsel beginnt.“
Grundprinzip: Keine wechselnden Mehrheiten!
• Abstimmung von Kabinettsvorlagen mit
Regierungsfraktionen
• Abstimmung von parlamentarischen Initiativen mit
Ministerien (Anträge)
• gemeinsame Vorbereitung der Ausschuss-
Sitzungen
• - Vorgespräche auf Beraterebene
• - gemeinsame Arbeitskreissitzungen
• Abstimmungen MdL mit Ministerien
15. Politische Prozesse: Bundesrat
10. September 2015 Winfried Kropp 15
• Länderkoordination:
A-Länder (SPD-geführt)
B-Länder (CDU-geführt)
• Bund-Länder-Koordination:
Abstimmung mit Bundestagsfraktion /
Bundesregierung
• Beobachter in AK- und Ausschuss-Sitzungen
• Gesetzentwürfe („Bundesratsinitiative“)
• Problem:
„Verstummte Länder“ – Enthaltungen im Bundesrat
• Vorbereitung:
Vertretung des Landes beim Bund
Bundesratsreferate in den großen Landesminsterien
16. Politische Prozesse
Mitwirkung in der Europäischen Union
10. September 2015 Winfried Kropp 16
• Vertretung des Landes in Brüssel
• Ausschuss der Regionen als beratendes
Gremium in der EU
• Europakammer des Bundesrats
• Landesverfassung BW bindet Regierung in
Grundsatzfragen der EU an Votum des
Landtags
• Regelmäßige Information des Landtags zu
Europafragen
• Eigener Europaausschuss des Landtags
17. Zwei Politikfelder: Verkehrspolitik
Bahnverbindung Zürich - Stuttgart
10. September 2015 Winfried Kropp 17
• Ausgangslage:
Vertrag von Lugano (1996) –
Ziel Reisezeitverkürzung auf 2:15 h
• Notwendige Maßnahmen:
zweigleisiger Ausbau
modernes Zugmaterial
Ertüchtigung von Bahnstationen
18. Bund:
Schienenverkehr
Eigentümer Deutsche Bahn AG
Aufstellung Bundesverkehrswegeplan
Finanzierung Investitionen in Verkehrswege
Bahn:
DB Fern: Eigenwirtschaftliche Organisation Fernverkehr
Tochter DB Netz AG (baut und unterhält Schienennetz)
Länder:
Träger des Regionalverkehrs (Bestellung und Finanzierung)
Kommunen: finanzieren Ausbauplanungen und Stationen freiwillig mit
Politikfelder: Verkehrspolitik
Akteure
10. September 2015 Winfried Kropp 18
19. • Gemeinschaftssteuern
(Einkommensteuer, Umsatzsteuer,
Gewerbesteuer)
• Verteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden
• Geringe
Gesetzgebungskompetenzen
der Länder im Steuerrecht
• Kaum autonome
Einnahmemöglichkeiten der
Länder
• Schuldenbremse: Verbot der
Nettokreditaufnahme ab 2020
Politikfelder: Finanzpolitik
Reform Länderfinanzausgleich
10. September 2015 Winfried Kropp 19
22. Grundgesetz: „gleichwertige Lebensverhältnisse“
Handlungsdruck: Regelung läuft 2019 aus
Reformkonzeptionen:
a) BW: Solidaritätszuschlag wird in Einkommensteuer integriert, Neuordnung von
Finanzierungzuständigkeiten (Eingliederungshilfe für Behinderte,
Grundsicherung für Arbeitslose, Gemeindeverkehrsinvestitionen, Wohngeld und
Wohnungsbau)
b) CDU: Neuverteilung der Umsatzsteueranteile
Reformdiskussion Länderfinanzausgleich
10. September 2015 Winfried Kropp 22
23. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
10. September 2015Winfried Kropp 23