1. Stadtrat Jena
Berichtsvorlage Nr. 13/2383-BE
Einreicher:
Oberbürgermeister
- öffentlich -
Jena, 03.12.2013
Sitzung/Gremium
am:
Stadtrat der Stadt Jena
04.12.2013
1. Betreff:
Eichplatz - Kommunikation und Bürgervotum
2. Bearbeiter / Vortragender:
Oberbürgermeister, Herr Dr. Schröter
Datum/Unterschrift
3. Vorliegende Beschlüsse zum Sachverhalt: keine
4. Aufhebung von Beschlüssen: keine
5. Gesetzliche Grundlagen: keine
6. Mitwirkung / Beratung:Dez. 3, KIJ, Bereich OB
7. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt: ( in EUR )
ja
nein
8. Realisierungstermin: entfällt
9. Anlagen: keine
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Unterschrift
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2. Bericht
Eichplatz – Kommunikation und Bürgervotum
Der Oberbürgermeister wurde in der Sitzung des Stadtrates am 26.11.2013 beauftragt,
dem Stadtrat zur Sitzung am 4.12.2013 einen Vorschlag für die weitere Kommunikation
und für ein Bürgervotum über das Konzept zur Bebauung des Eichplatzes vorzulegen.
Angesichts der kurzen Fristsetzung können die Ausführungen hierzu lediglich
Vorschlagscharakter besitzen und bedürfen nach der Entscheidung des Stadtrates
über den Verkauf des Eichplatzes am 4.12.2013 einer weiteren Untersetzung und
Ausformulierung unter Beteiligung des Wettbewerbssiegers, der den Zuschlag erhalten
hat. Hierzu wird der Oberbürgermeister im Januar eine entsprechende
Beschlussvorlage vorlegen.
Die Diskussion der vergangenen Wochen und Monate hat deutlich gemacht, dass das
Vorhaben der Eichplatzbebauung die Menschen der Stadt interessiert und bewegt. Die
repräsentative Bevölkerungsbefragung im Frühjahr 2012 ergab eine Mehrheit für die
Bebauung. Städtebauliche Ziele der Bebauung waren und sind eine Stärkung der
zentralen Urbanität Jenas und eine Reparatur des zerstörten Stadtkerns. Dies soll u.a.
mittels Schaffung neuen Wohnraumes, Ausbau des Einzelhandels und Verbesserung
der Aufenthaltsqualität durch öffentliche, autofreie Räume erreicht werden.
Viele Menschen wünschen sich eine Bebauung, wie sie jetzt beabsichtigt ist, möchten
aber einzelne Änderungen in der Gestaltung. Das Meinungsbild der Menschen, die ein
Moratorium unterstützten, ist breit gefächert und erstreckt sich vom Gestalten des
Eichplatzes als grünen Park bis hin zum Befürworten einer anderen Bebauung als der,
die jetzt vorgesehen ist.
Anregungen und Ergänzungen der Bürgerinnen und Bürger sollen so weit wie möglich
aufgenommen werden. Zielstellung ist es, nach der Entscheidung des Stadtrates über
das Vorhaben des Wettbewerbssiegers zu informieren, es den Bürgerinnen und
Bürgern der Stadt zu erläutern und das Vertrauen in eine zukunftsweisende,
nachhaltige Gestaltung der Jenaer Innenstadt zu festigen. Hierdurch können
Missverständnisse ausgeräumt und Vorbehalte abgebaut werden.
Kommunikation
Eine verbesserte Kommunikation zur bevorstehenden Eichplatzbebauung dient der
Aufnahme der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Erläuterung der
städtebaulichen Zielstellung und des Vorhabens des Investors. Die detaillierte Planung
erfolgt nach dem Stadtratsbeschluss am 4.12.2013.
Möglich Maßnahmen sind:
• Prüfung von Möglichkeiten der Konfliktvermittlung, z.B. moderiertes Gespräch
oder Mediation unter Einbeziehung eines externen, neutralen Vermittlers
• detaillierte Online-Präsenz mit Grafiken, Bildern und Animationen
(www.eichplatz.jena.de)
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3. •
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Infopunkte in der Innenstadt
Druckerzeugnisse, z.B. Broschüre, Flyer u.ä.
Ausstellung des Siegerentwurfs zur geplanten Bebauung, Nutzung des
Stadtspeichers Markt 16 als zentralen Informationspunkt
Bürgerversammlungen mit Schwerpunktsetzungen, u.a. zu den Themen
Architektur, Einzelhandel und Öffentlicher Raum/Verkehr
Plakatierung und Anzeigen
Beteiligte:
• Bürgerinnen und Bürger
• Investor
• Stadtratsfraktionen
• verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
• lokale Medienlandschaft
Bürgervotum
Auslegung B-Plan:
Mit der Neuauslegung des B-Planes wird allen Bürgerinnen und Bürgern die
Möglichkeit eröffnet, sich mit Anregungen und Hinweisen am B-Plan, der den Rahmen
der Bebauung vorgibt, einzubringen. Ob und welche Punkte aufgenommen werden,
entscheidet der Stadtrat in einem Abwägungsbeschluss voraussichtlich nach der
Sommerpause 2014. Die erneute Auslegung sollte wie die bisherigen B-PlanAuslegungen zum Eichplatz von offenen Bürgerversammlungen begleitet werden, wo
Raum für eine öffentliche Debatte geboten wird.
Bürgerbefragung:
Der Oberbürgermeister bereitet eine Bürgerbefragung aller wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürger zur Bebauung des Eichplatzes vor. Diese erfolgt, bevor
Baurecht hergestellt wird. Der Oberbürgermeister wird hierzu bis zur Stadtratssitzung
am 29.1.2014 einen konkreten Verfahrensvorschlag einschließlich Befragungsart,
Fragestellung, zeitliche und logistische Abwicklung und Finanzierung vorlegen. Hierzu
schlägt er ein Gespräch mit Vertretern des Moratoriums vor.
Voraussetzung ist, dass das Verfahren im Einklang mit dem Auslobungsverfahren
steht. Hierzu sind juristische Prüfungen sowie Abstimmungen mit den
Wettbewerbsteilnehmern notwendig. Andernfalls sind bei einem Abweichen von dem
im Stadtrat beschlossenen Verfahren Schadensersatzforderungen nicht
ausgeschlossen.
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