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2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit
                 7. September 2012, Berlin




Öffentliche Information
als Wirtschaftsgut
- Datenschutz und Offene Daten in der EU



                Carl-Christian Buhr
              http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr
                (Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission)




   http://slidesha.re/eu_ifg                              http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda



                                 DAE




http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU
101 Maßnahmen



                               http://ec.europa.eu/digital-agenda




                                  Fachgebiete

                                  Datenschutz/ePrivacy
                                  Cloud Computing
                                  IKT-Forschungspolitik
                                  etc.
                                          http://bit.ly/cc_buhr,
                                          @ccbuhr



http://bit.ly/NeelieKroesEU,
@NeelieKroesEU
Öffentliche
 Informationen
       =
Wirtschaftsgut
Maximiere
      gesellschaftlichen Nutzen
(▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen)
      öffentlicher Informationen

                 durch
       weiteste Verbreitung und
           Weiterverwendung

               mittels
    minimaler Transaktionskosten
Stärkung der Verfügbarkeit
 und Weiterverwendung von
      Informationen

            durch
Informationsfreiheitsgesetze
PSI-Richtlinie/IWG/Open Data
      Konkrete Projekte
Öffentliche
 Informationen
       =
Wirtschaftsgut
Maximiere
einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn)

                 durch
    sammeln von Informationen über
      Sachverhalte oder Personen

                  und
 deren kommerzielle Nutzung (Verkauf
           oder Auswertung)

 Gegen das Interesse ODER im Auftrag
             Betroffener
Stärkung des Datenschutzes

        z.B. durch
bessere Rechtsdurchsetzung
 EU-Datenschutzverordnung
Also alles klar?
Nein!
Wir stehen erst am Anfang
 1. Aktivere Rolle
     der Betroffenen

 Betroffene entscheiden wer
wann wozu Zugriff worauf hat

    de jure  de facto
Vision
           Persönliche Datendienste


     Zwischen Nutzer und Dritten
   Sammeln Daten über & für Nutzer
       Nutzer haben Kontrolle
    Dritte können Zugang erfragen
     weitestgehend automatisiert

Beispiel Online-Tracking: Nutzer können
Profile etc. anonym Werbetreibenden zur
           Verfügung stellen.
 2. Persönliche “offene”
           Daten

     = für Betroffeen verfügbar,
  maschinenlesbar, weiterverwendbar
(Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.)

z.B. Portabilität in der EU-
    Datenschutzverordnung
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda




1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

   2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung
Über Offene Daten
                               “Regierungen sollten Offene
                               Daten annehmen und
                               unterstützen”
                               05/04/2011 (Übersetzung)


                               “Unsere Aufgabe ist es, den
                               Bürgern zu dienen […] was
                               wäre besser als ihnen die
                               im öffentlichen Auftrag
                               gesammelten Informationen
                               zur freien Verfügung zu
                               stellen.”
                               16/06/2011 (Übersetzung)


                               Blogbeiträge: 13. Mai 2011 und
http://bit.ly/NeelieKroesEU,   12. Dezember 2012.
@NeelieKroesEU
Kommissions-Strategie für
                          Offene Daten in Europa




id/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE


     + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter-
     verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors

     + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von
     Kommissionsdaten
Drei Säulen


Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie,
Reform des Kommissionsbeschlusses zur
Weiterverwendung von Kommissionsinformationen.

Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I
im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale;
Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe
Facility.

Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
Neue PSI-Richtlinie
                   (Vorschlag...)


Allgemein
- Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie
- Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten
- Unabhängige Aufsicht notwendig
- Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten
- Kultureinrichtungen teilweise einbezogen
(Bibliotheken, Archive, Museen)

Kostenpflichtigkeit
- Nur Grenzkosten der Bereitstellung
- Ausnahmefälle bleiben möglich
- Aber Beweislast liegt bei den Behörden
Gesetzgebungsprozess


- Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe

- Fortschrittsbericht der Präsidentschaft
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf


- Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni
http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf


Offene Punkte
Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”?
Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit?
Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten?
Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
Worte & Taten: Offene EU-Daten
12/12/2011 Beschluss der Kommission über die
Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten

Einbezogen




Übersetzungen
Audio-visuelles Material
Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission

Ausgeschlossen

Material mit Rechten Dritter
Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
Kommissions-Portal: Noch 2012
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda




1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

   2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung
Datenschutzverordnung



Ein Recht europaweit: Verordnung statt
              Richtlinie

   Legislativvorschlag Januar 2012,
     Beschluss vor Q3/2013 möglich

 Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur
     mit ausreichendem Grund (z.B.
Zustimmung des Betroffenen) verarbeitet
      und müssen geschützt werden.
Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda




1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten

   2. EU-Datenschutzverordnung

3. Elektronische Identifizierung
Elektronische ID



     Legislativvorschlag Juni 2012:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAct
       ion.do?reference=IP/12/558

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung,
d.h. Bürger können ihre eID in anderen
  Staaten nutzen  mehr eID  mehr
                Nutzung
Warten auf die Gesetze?!


  Europäisches Parlament



                                         Rat der
                                    Europäischen Union
http://europarl.europa.eu/




                                        http://consilium.europa.eu/
Nein!



 → Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014
    & Zugänglichkeit nicht berührt!

  → Grundprinzipien des Datenschutzes
bestehen bereits, Verordnung nicht vor
             2015 anwendbar

 → Sichere Online-Transaktionen sind
           bereits möglich
Öffentliche Information als Wirtschaftsgut
Vision
          Persönliche Datendienste


Datendienste sind förder- aber nicht
            dekretierbar

Regulierung kann sie ermöglichen aber
           nicht erzwingen

Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar

        Win/Win verdeutlichen
Verweise

                    Die Digitale Agenda für Europa
                            http://ec.europa.eu/digital-agenda
                      Open Data @ Digitale Agenda
             http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm
          Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie
           http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891
                  Relevante Reden von Neelie Kroes
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  Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596

                          Relevante Blog-Beiträge
    Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/
         Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/




                                    Kontakte
            <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web>
                 <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter>
            <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook>




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Öffentliche Information als Wirtschaftsgut

  • 1. 2. BfDI-Symposium zur Informationsfreiheit 7. September 2012, Berlin Öffentliche Information als Wirtschaftsgut - Datenschutz und Offene Daten in der EU Carl-Christian Buhr http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr (Die Aussagen des Vortragenden binden nicht die Kommission) http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/
  • 2. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda DAE http://bit.ly/NeelieKroesEU, @NeelieKroesEU
  • 3. 101 Maßnahmen http://ec.europa.eu/digital-agenda Fachgebiete Datenschutz/ePrivacy Cloud Computing IKT-Forschungspolitik etc. http://bit.ly/cc_buhr, @ccbuhr http://bit.ly/NeelieKroesEU, @NeelieKroesEU
  • 4. Öffentliche Informationen = Wirtschaftsgut
  • 5. Maximiere gesellschaftlichen Nutzen (▲Transparenz, ▲Fairness, ▲Dienstleistungen) öffentlicher Informationen durch weiteste Verbreitung und Weiterverwendung mittels minimaler Transaktionskosten
  • 6. Stärkung der Verfügbarkeit und Weiterverwendung von Informationen durch Informationsfreiheitsgesetze PSI-Richtlinie/IWG/Open Data Konkrete Projekte
  • 7. Öffentliche Informationen = Wirtschaftsgut
  • 8. Maximiere einzelwirtschaftlichen Nutzen (Gewinn) durch sammeln von Informationen über Sachverhalte oder Personen und deren kommerzielle Nutzung (Verkauf oder Auswertung) Gegen das Interesse ODER im Auftrag Betroffener
  • 9. Stärkung des Datenschutzes z.B. durch bessere Rechtsdurchsetzung EU-Datenschutzverordnung
  • 11. Nein!
  • 12. Wir stehen erst am Anfang
  • 13.  1. Aktivere Rolle der Betroffenen Betroffene entscheiden wer wann wozu Zugriff worauf hat de jure  de facto
  • 14. Vision Persönliche Datendienste  Zwischen Nutzer und Dritten  Sammeln Daten über & für Nutzer  Nutzer haben Kontrolle  Dritte können Zugang erfragen  weitestgehend automatisiert Beispiel Online-Tracking: Nutzer können Profile etc. anonym Werbetreibenden zur Verfügung stellen.
  • 15.  2. Persönliche “offene” Daten = für Betroffeen verfügbar, maschinenlesbar, weiterverwendbar (Bank-, Versorger-, Reisedaten etc.) z.B. Portabilität in der EU- Datenschutzverordnung
  • 16. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda 1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung 3. Elektronische Identifizierung
  • 17. Über Offene Daten “Regierungen sollten Offene Daten annehmen und unterstützen” 05/04/2011 (Übersetzung) “Unsere Aufgabe ist es, den Bürgern zu dienen […] was wäre besser als ihnen die im öffentlichen Auftrag gesammelten Informationen zur freien Verfügung zu stellen.” 16/06/2011 (Übersetzung) Blogbeiträge: 13. Mai 2011 und http://bit.ly/NeelieKroesEU, 12. Dezember 2012. @NeelieKroesEU
  • 18. Kommissions-Strategie für Offene Daten in Europa id/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/1524&language=DE + Novelle von Richtlinie 2003/98/EG über die Weiter- verwendung von Informationen des öffentlichen Sektors + Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdaten
  • 19. Drei Säulen Rechtliche Regelungen: Reform der PSI-Richtlinie, Reform des Kommissionsbeschlusses zur Weiterverwendung von Kommissionsinformationen. Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen: F&E&I im Bereich Offene Daten, Open-Data-Portale; Mittel aus Horizon 2020 und der Connecting Europe Facility. Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
  • 20. Neue PSI-Richtlinie (Vorschlag...) Allgemein - Bescheidene Ausweitung der alten Richtlinie - Recht auf Weiterverwendung verfügbarer Daten - Unabhängige Aufsicht notwendig - Maschinenlesbare Bereitstellung, Metadaten - Kultureinrichtungen teilweise einbezogen (Bibliotheken, Archive, Museen) Kostenpflichtigkeit - Nur Grenzkosten der Bereitstellung - Ausnahmefälle bleiben möglich - Aber Beweislast liegt bei den Behörden
  • 21. Gesetzgebungsprozess - Mehrere Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe - Fortschrittsbericht der Präsidentschaft http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/12/st10/st10403.en12.pdf - Pressemitteilung zum Telekomrat vom 8. Juni http://consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/trans/130755.pdf Offene Punkte Rolle und Identität der “unabhängigen Behörde”? Verfügbarkeit ohne Wiederverwendbarkeit? Genauere Ausnahmen für Gebühren > Grenzkosten? Einzelheiten bezüglich kultureller Institutionen
  • 22. Worte & Taten: Offene EU-Daten 12/12/2011 Beschluss der Kommission über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten Einbezogen Übersetzungen Audio-visuelles Material Ergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission Ausgeschlossen Material mit Rechten Dritter Spezialfälle (z.B. Akten von Kartellermittlungen)
  • 24. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda 1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung 3. Elektronische Identifizierung
  • 25. Datenschutzverordnung Ein Recht europaweit: Verordnung statt Richtlinie Legislativvorschlag Januar 2012, Beschluss vor Q3/2013 möglich Prinzip: Persönliche Daten dürfen nur mit ausreichendem Grund (z.B. Zustimmung des Betroffenen) verarbeitet und müssen geschützt werden.
  • 26. Drei Maßnahmen der Digitalen Agenda 1. Neue PSI-Richtline/Offene Daten 2. EU-Datenschutzverordnung 3. Elektronische Identifizierung
  • 27. Elektronische ID Legislativvorschlag Juni 2012: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAct ion.do?reference=IP/12/558 Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, d.h. Bürger können ihre eID in anderen Staaten nutzen  mehr eID  mehr Nutzung
  • 28. Warten auf die Gesetze?! Europäisches Parlament Rat der Europäischen Union http://europarl.europa.eu/ http://consilium.europa.eu/
  • 29. Nein! → Neue PSI-Richtlinie nicht vor 2014 & Zugänglichkeit nicht berührt! → Grundprinzipien des Datenschutzes bestehen bereits, Verordnung nicht vor 2015 anwendbar → Sichere Online-Transaktionen sind bereits möglich
  • 31. Vision Persönliche Datendienste Datendienste sind förder- aber nicht dekretierbar Regulierung kann sie ermöglichen aber nicht erzwingen Öffentliche Dienste (anfangs) denkbar Win/Win verdeutlichen
  • 32. Verweise Die Digitale Agenda für Europa http://ec.europa.eu/digital-agenda Open Data @ Digitale Agenda http://ec.europa.eu/information_society/policy/psi/index_en.htm Fragen & Antworten zur Open-Data-Strategie http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/891 Relevante Reden von Neelie Kroes Data is the new gold: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/872 Opening up Europe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/11/596 Relevante Blog-Beiträge Getting out the data: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/getting-out-the-data/ Unlocking the Goldmine: http://blogs.ec.europa.eu/neelie-kroes/opendata/ Kontakte <web>http://bit.ly/{NeelieKroesEU, cc_buhr}</web> <twitter>@NeelieKroesEU, @ccbuhr</twitter> <facebook>http://on.fb.me/Neelie_Kroes</facebook> http://slidesha.re/eu_ifg http://creativecommons.org/licenses/by-nc/3.0/de/