1. Das liest doch kein Sch…Nutzer –
Best of Online-AGB
Rechtsanwältin Dr. Karolin Nelles, LL.M.
ConventionCamp
Hannover, 27. November 2012

2. Agenda
01 AGB – wozu brauche ich die überhaupt?
02 Sinn- und unsinnige Klauseln
03 Exkurs: AGB für die App
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3. 01 AGB – warum?
AGB = Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen, Terms and Conditions….
Das berühmte „Kleingedruckte“:
Häh?
1)Glglglglglglglglglglglglglgglglglglg
2)Fhfhfhfhfhfhfhfhf
3)Jklklklklklk
4)Föföföföföföföföföföf
5)Hthththththththth
6)trtrtrtrtrtrtrtrtrt
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4. 01 AGB – warum?
•Einseitige Ausübung der Vertragsgestaltung
•Möglichst viele Rechte - möglichst wenige
Verpflichtungen
•Reduzierung der Haftungsrisiken
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5. 01 AGB – warum?
B2B Große Gestaltungsfreiheit
Weniger Freiheiten durch
B2C Verbraucherschutz
• kein wesentliches Abweichen von gesetzlichen Regelungen
• kein Überraschungseffekt
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6. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Account erstellen“
bestätige ich, dass ich die Yahoo! AGB,
Hinweise zum Datenschutz in Yahoo! und Besonderen
Geschäftsbedingungen für Kommunikationsdienste,
gelesen habe und diesen zustimme, und erkläre mich
einverstanden, von Yahoo! Informationen zu meinem
Account auf elektronischem Weg zu erhalten.
Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme („Es gelten unsere AGB.“)

7. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
„INDEM SIE DIE WEBSITE VERWENDEN, ERKLÄREN SIE IHR
EINVERSTÄNDNIS MIT DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN.
VERWENDEN SIE DIE WEBSITE NICHT, WENN SIE MIT
DIESEN BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN SIND.“
• fingierte Erklärung = unwirksam
• bewusste Erklärung erforderlich
• Problem Nutzungsbedingungen

8. 03 Abmahnung
1. ENTDECKUNG: Wie kann ich rechtswidrige Inhalte entdecken?
Wo muss ich suchen?
AKTIV: Suchmaschinen
PASSIV: Nachgehen von Hinweisen
Video

9. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
Streitfälle
„Du wirst sämtliche Ansprüche, Klagegegenstände oder Streitfälle (Ansprüche),
die du uns gegenüber hast und die sich aus dieser Erklärung oder aus Facebook
oder in Verbindung damit ergeben, ausschließlich vor einem Staats- oder
Bundesgericht in Santa Clara County, Kalifornien, klären bzw. klären lassen.
Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und uns
entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, unter
Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Du erklärst dich
damit einverstanden, dich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche der
personenbezogenen Zuständigkeit der Gerichte in Santa Clara County,
Kalifornien, zu unterwerfen.“

10. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
• B2C: No way  Recht und Gerichtsbarkeit des Wohnsitzes gilt

11. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
5. Ihre Rechte
Sie behalten die Rechte an allen Inhalten, die Sie über die Dienste übermitteln,
veröffentlichen oder anzeigen. Durch Übermittlung, Veröffentlichung oder Anzeigen
von Inhalten über die Dienste gewähren Sie uns eine weltweite, nicht exklusive,
unentgeltliche Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung), diese Inhalte in
sämtlichen Medien und über sämtliche Verbreitungswege, die gegenwärtig bekannt
sind oder in Zukunft bekannt sein werden, zu verwenden, zu vervielfältigen, zu
reproduzieren, zu verarbeiten, anzupassen, abzuändern, zu veröffentlichen, zu
übertragen, anzuzeigen und zu verbreiten.
Sie bestätigen, dass Twitter mit dieser Lizenz das Recht hat, (…)und die über die
Dienste übermittelten Inhalte gemäß unseren Nutzungsbedingungen anderen
Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen, die mit
Twitter zwecks Syndizierung, Übertragung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser
Inhalte in anderen Medien und Diensten im Rahmen einer Partnerschaft
zusammenarbeiten.

12. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
• Mein Twitter-Foto bei Parship? Möglich 
• Mein Tweet als Werbespruch für Twitter auf dem Plakat an der
Bushaltestelle?? Möglich 
• Unwirksam und gefährlich: Haftung von Twitter für die Inhalte
Dritter, weil zu umfangreiche Rechtseinräumung

13. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
AGBs vom Wettbewerber kopieren – eine billige Variante???
• Abmahnung des Wettbewerbers wegen Wettbewerbsverstoß
(unmittelbare Leistungsübernahme)
• Übernahme von unwirksamen und unpassenden Klauseln
• Die Webseite inklusive der AGB ist mein Aushängeschild und für jeden
einsehbar !!!!

14. 02 Sinn- und unsinnige Klauseln
Sinnvolle Regelungen im B2C-Bereich:
• Informationen über den Vertragsschluss
• Informationen über Widerruf und Rückgabe
• Haftungsbeschränkung
• Eigentumsvorbehalt bei Waren

15. 03 Exkurs: AGB für die App
Was ist das Besondere an der App?
• Anwendungsprogramm auf Endgerät
• Software und Logo
• Wenig Platz für AGB; anstrengendes Lesen
• Automatisierte Abläufe ggf. unter Einbeziehung
von personenbezogenen Daten

16. 03 Exkurs: AGB für die App
LIZENZBEDINGUNGEN:
• einfache Lizenz
• Haftungsbegrenzung
DATENSCHUTZERKLÄRUNG:
• Einverständnis zum Abruf personenbezogener Daten (z.B. Adressbuch
oder Ortung)
• Muss protokolliert werden
KEEP IT SHORT AND SIMPLE!

17. Besten Dank für‘s Zuhören!
Fragen? Gerne 
k.nelles@skwschwarz.de