Unterlagen zum Workshop "Social Media & Recht" von datenwerkerin Ingrid Gogl am 18. Oktober 2014 im Rahmen von Digitalista Themen: Blogging und Recht Urheberrercht Verwendung von (fremden) Fotos im Blog Blogger Relations (Kooperation mit Unternehmen) Werbung im Internet Online-Informationspflichten für Unternehmen Gewinnspiele und Wettbewerbe

1. Digitalista Workshop:
Social Media & Recht
Worauf ich als BloggerIn und UnternehmerIn achten sollte …
Ingrid Gogl - @eskarina
Wien, 18. Oktober 2014

2. Überblick
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Das Web ist kein rechtsfreier Raum
Blogging und Recht
Urherberrecht
Kooperationen mit Unternehmen
Social Media Marketing und Recht
Informationspflichten & Werbung
Gewinnspiele & Direktmarketing

3. Das Wichtigste zuerst
‣ Es gibt nicht immer DIE EINE richtige Antwort für
jeden Anwendsungfall. Die Antwort, die auf
jeden Fall immer stimmt, ist: „es kommt darauf
an“.
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4. Internetrecht - gibt es
sowas?
‣ Kein eigenes „Internetrecht“. Aber Gesetze,
wirken auch (oder speziell) im Web
• z.B. E-Commerce Gesetz als eigenes Gesetz
• „Domainrecht“- kein eigenes Gesetz - viele gesetzl.-
Grundlagen je nach Anwendungsfall (UWG, ABGB,
MSchG, UrhG)
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5. virtueller Raum?
‣ Eigentlich gibt es keine „digitale Welt“ (im Sinne
von „Parallelwelt“) mehr - rechtlich zum Teil
schon.
‣ Aktuelles Beispiel: § 283 StGb Verfeinerung -
Verhetzung im Internet.
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6. Aussage ist Aussage
‣ Das Web ist kein rechtsfreier Raum. Aussagen und
Handlungen die „außerhalb“ des Webs strafbar
sind, sind es auch online.
‣ Im Web zum Teil evtl. sogar Verschärfung.
‣ Eine Webseite ist nach 1 MedG ein Medium - zum
Teil auch periodisches Medium oder gar
Massenmedium.
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7. Mein Blog und ich
ein Drama in 3 Akten

8. Akt 1 - Urheberrecht
‣ Was wird geschützt? (Klar: Fotos, Texte, bildende Kunst. Aber z.B. auch ein
Kochrezept?)
‣ Wer wird geschützt?
‣ Verwertungsrechte?
• Vervielfältigung (online - NutzerInnenseitig: Live-Streaming, On-Demand-Stream)
• Verbreitung
• öffentl. Wiedergabe
• Senderecht (AnbieterInnenseitig: Live-Streaming)
• Onlinerecht = Recht auf öffentliche Zurverfügungstellung - örtl./zeitl. Unabhängig = Unterscheidung
zu Wiedergabe-/Senderecht (Website, On-Demand Stream)
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9. Akt 1 - Beispiel 1
‣ Darf ich Artikel aus (Online-)Medien auf meine Website stellen? - und
umgekehrt?
• § 44 (1) UrhG Artikel über wirtschaftliche, politische oder religiöse Tagesfragen
dürfen in anderen Zeitungen/Zeitschriften (!) veröffentlicht werden, außer es wird
ausdrücklich verboten.
• § 44 (3) UrhG - Einfache Mitteilungen darstellende Presseberichte (vermischte
Nachrichten, Tagesneuigkeiten) genießen keinen urheberrechtlichen Schutz - ABER
Veröffentlichung erst 12 Stunden später.
• Printmedien dürfen ebenso nicht ungefragt digitale Inhalte/Artikel
veröffentlichen.
• Zitierte Inhalte dürfen aber jedenfalls nicht verändert werden (ohne Zustimmung)
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10. Akt 1 - Beispiel 2
‣ Darf ich auf andere Inhalte verlinken?
• Ja - Links sind grundsätzlich unbedenklich. AUßER: Irreführung (Inhalt ist mein eigener,
gehört zu meiner Website - Fremde Seiten nicht im Frame der eigenen Seite
wiedergeben - Sicher ist sicher: FremdanbieterInnen im Linktext angeben. (z.B.: „wie
man auf der Website von XY lesen kann“)
‣ Darf ich YouTube Videos einbetten?
• Ist das Video rechtswidrig (Inhalte, selbst Urheberrechtsverletzung, etc.)? - eher Nein,
aber zum Teil Streitfrage
• Nutzungsbedingungen von YouTube? - Einbetten könnte im Grunde wie Link behandelt
werden. Dateien werden nicht kopiert verlinkt. Wichtig: Man darf sich den Inhalt
trotzdem nicht zu eigen machen und z.B. Sagen „Mein Video“ wenn das nicht stimmt.
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11. Akt 1 - Beispiel 3
‣ Darf ich andere Inhalte (Fotos/Texte) einfach so verwenden?
• Nur wenn der Urheber/die Urheberin dies ausdrücklich erlaubt (z.B.
durch eine bestimmte Lizenz) oder der Inhalt gemeinfrei (z.B.: durch
Zeitablauf) ist.
• Auch deine Fotos dürfen nicht einfach so von anderen verwendet
werden!
• Wenn jemand urheberrechtlich geschützte Inhalte auf deinem Blog/
deiner Website/Facebook-Seite postet, haftest du erst dann, wenn du von
dem Verstoß erfährst!
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12. Akt 1 - Alternativen,
Lösungsansätze
‣ Am besten nur eigene Inhalte verwenden. (d.h.:
macht viele Fotos!)
‣ wenn fremder Inhalt: immer (!) Quelle angeben und
auf Lizenz achten
‣ CC-Suchmaschine: http://
search.creativecommons.org/ (Suche auf deutsch: ?
lang=de anhängen
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13. Akt 1 - Logoverwendung Facebook,
Twitter, Wordpress, etc.? Wann darf ich
das?
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https://about.twitter.com/press/brand-assets
http://wordpressfoundation.org/trademark-policy/
https://www.facebookbrand.com/

14. Akt 2 - Recht am eigenen
Bild 1
‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog
verwenden? Oder muss ich diese fragen?
• Recht am eigenen Bild ist wie Namensrecht ein Persönlichkeitsrecht.
• Wichtig: Für welche Zwecke (Werbezwecke)? Minderjährige? Wie viele Menschen?
Bildunterschriften? Begleittexte? Gesamtzusammenhang? Werden durch
Veröffentlichung berechtigte Interessen der Person verletzt? In welchem
Zusammenhang wurde das Foto gemacht (öffentliche Veranstaltung/intime Runde)?
Person eindeutig erkennbar?
• Zustimmung zum Foto (-machen) kann auch stillschweigend sein! Aber:
Veröffentlichung?
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15. Akt 2 - Recht am eigenen
Bild 2
‣ Darf ich einfach Fotos von irgendwelchen Menschen in meinem Blog
verwenden? Oder muss ich diese fragen?
• Auch Veröffentlichung von Bild von Autokennzeichen kann Persönlichkeitsrecht
verletzen
• Bsp.: Street-Style Fotos - schriftliche Einverständnis einholen (Für Verwendung am
Blog, Facebook. etc.) und aufbewahren!
• In diesem Zusammenhang auch erwähnenswert (Mischung Datenschutz/Recht am
eigenen Bild/UrhG): Screenshots von UserInnenkommentaren auf Facebook -
Profilbild anzeigen oder unkenntlich machen? - sicher ist jedenfalls zweiteres!
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16. Akt 3 - Kooperation mit
Unternehmen - 1
‣ Darf ich einfach so Produkte testen und darüber schreiben?
• Ja, so lange ich keine falschen Aussagen tätige und sachlich meine
Meinung (freie Meinungsäußerung nach ABGB) ausübe bzw.
nachweisbare Tatsachenbehauptungen anstelle.
‣ Ein Unternehmen hat mich gebeten über ihr Produkt zu
schreiben. Was muss ich beachten?
• Werde ich dafür bezahlt? Bekomme ich ein Testprodukt?
• Verlangt das Unternehmen, dass ich es (nicht) kennzeichne?
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17. Akt 3 - Kooperation mit
Unternehmen - 2
‣ Ich werde bezahlt/erhalte ein Geschenk um von einem Event auf meinem
Blog zu berichten. Was muss ich beachten?
• Jedenfalls: Trennungsgebot! (Blog ist ein Medium)
• Am besten nicht nur im Text, sondern auch grafisch hervorheben. (kommerzieller
Beitrag, Sponsored, etc.)
‣ Muss ich das Unternehmen auf das Trennungsgebot hinweisen? Wer
haftet?
• Unternehmen nach UWG, BloggerIn nur dann auch evtl. haftbar wenn besondere
„Aufklärungspflichten“ bestehen (z.B.: Agentur).
• Aber auch BloggerIn muss für Trennung sorgen (MedG)
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18. Mein Unternehmen und ich
die drei Dimensionen des Wahnsinns

19. Wann bin ich überhaupt
ein Unternehmen?
‣ § 1 UGB
• Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt
‣ gewerbliche Tätigkeit?
• Ist nicht an Gewerbeschein gebunden
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20. Dimension 1 -
Informationspflichten
‣ Impressumspflicht
• Wann? (E-Commerce Gesetz, Mediengesetz, UGB)
• Wo? (Social Media, Website, - 1 Klick Regel!)
• Warum?
‣ Erweiterte Informationspflichten
• Mediengesetz
• Webshop BetreiberInnen
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21. Dimension 2 - Werbung
im Netz
‣ Werbeaussagen im Internet
• Sind immer als solche kenntlich zu machen (Haftung: UnternehmerIn)
• dürfen nicht irreführend sein (UWG)
• dürfen nicht aggressiv sein (UWG)
• dürfen gegen keine Gesetze verstoßen
• dürfen gerne lustig und originell sein
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22. Dimension 2 - Beispiel 1
‣ Hotelbewertung durch eigenes Unternehmen: erlaubt?
‣ Hotelbewertung durch Mitarbeiterin des eigenen Unternehmens mit
eigenem Namen/Profil: erlaubt?
‣ Hotelbewertung durch Mitarbeiterin des eigenen Unternehmens mit
Fake-Profil: erlaubt?
‣ Hotelbewertung durch KundInnen, weil man ihm/ihr Rabatt
versprochen hat: erlaubt?
‣ Hotelbewertung durch KundInnen ohne Gegenleistung: erlaubt?
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23. Dimension 2 - Beispiel 2
‣ Werbung mit Aussagen gegenüber MitbewerberIn z.B.: „Wir sind besser
als XY“: erlaubt?
‣ Werbung mit Aussagen gegenüber MitbewerberIn z.B.: „Wir haben das
schnellere Produkt als XY“: erlaubt?
‣ Werbung mit allgemeinen Aussagen z.B.: „Wir haben das leichteste
Handy der Welt!“: erlaubt?
‣ Beachte: Wann ist es Werbung? (Werbung hat im Grunde
Absatzförderung, Verkauf, etc. zum Ziel)
‣ Sonderfall: UserInnenfragen beantworten.
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24. Dimension 3 -
Gewinnspiele
‣ Gewinnspiele
• brauchen immer (!) Teilnahmebedingungen: Wann Beginn/wann
Ende? Wer darf mitmachen? Wer veranstaltet?
• Versteuerung der Gewinne (Bagatellgrenze: € 500,-/Jahr)
• Sonderfall: Gewinnspiele via Facebook! (Facebook-Richtlinien
beachten!)
• Was darf ich überhaupt an wen verlosen?
• Unterscheidung: Gewinnspiel/Wettbewerb!
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25. Dimension 3 -
Direktmarketing
‣ Newsletter
• Ist IMMER (!) Opt-In. Außer bei bestehender Kundenbeziehung. Dann
aber auch nur Information über ähnliche Produkte/Dienstleistungen.
Keine Infos von Dritten oder Datenweitergabe
• Telekommunikationsgesetz/E-Commerce Gesetz
‣ Nachrichten via Facebook
• Keine Werbung über ungefragte Facebook-Nachrichten!
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26. Alles was bis jetzt keinen
Platz hatte
save the best for last?

27. Was ist eigentlich mit …? Darf
ich? Was mache ich, wenn?
‣ Strafrechtlich relevante Aussage im Netz gefunden. Was tun?
‣ Was darf ich eigentlich sagen, ohne dass mich gleich wer
verklagt? (Beleidigung, „Rufschädigung“, üble Nachrede, etc.)
‣ Hilfe! Ich habe ein „Abmahnschreiben“ bekommen. Was tun?
‣ Was soll ich in einen Disclaimer schreiben? Bringt das
überhaupt etwas?
‣ Hat eine Katze ein Recht am eigenen Bild?
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28. Rückfragen?
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!
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1060 Vienna, Austria
Tel +43 1/585 6071-1428
Mobil: 069917224747
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