1. Der 2+4 Vertrag
STAATSRECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland
2. GliederungGliederung
1)2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen
Geschehens
2)Allgemeine Funktionen des 2+4 Vertrags
3)Souveränität Deutschlands?
4)Bedeutung des 2+4 Vertrags
3. 1) 2+4 Vertrag im Kontext des geschichtlichen
Geschehens
•
2+4 Vertrag : Überwindung von über 40 Jahren Teilung des Ost-West-
Konfliktes
4.
nach Mauerfall:
→ die deutsche Einheit muss geregelt werden
deutsch-deutsche Verhandlung
Verhandlung der Siegermächte
Siegermächte, DDR und BRD
wichtig ist die Diskussion über militärischen
Status D'S
neutrales D oder Mitglied der NATO?
12.09.1990: 2+4 Vertrag stellt dt. Souveränität her
Friendensvertrag ist nicht mehr nötig
01.10.1990: Verzicht von Recht und Verantwortung der Siegermachte
15.03.1991: Inkrafttreten des Abkommens
1994: Ende der Nachkriegszeit mit Abzug der Alliierten aus Berlin
6. Am 12. September 1990 wurde der 2+4
Vertrag in Kraft gesetzt.
Beteiligt waren die beiden deutschen
Staaten:
- Bundesrepublik Deutschland
- DDR
und die vier Siegermächte des Zweiten
Weltkrieges:
- USA
- Sowjetunion
- Frankreich
- Großbritannien
Ein siebter Beteiligter war Polen,
wann immer es um die deutsche
Ostgrenze ging.
7. 3) Souveränität Deutschlands?
Souveränität ist durch den Vertrag eingeschränkt
Mit dem Abkommen auf “ Verzicht von Recht und
Verantwortung” wird Deutschland eingeschränkt souverän,
Außenpolitische Isolierung verhindert
Festen Platz in EU
8. 4) Bedeutung des 2+4 Vertrags
Wegbereitenden Funktion f ür die
Wiedervereinigung
Ende der bipolaren Mächtekonstellation
Ziel der westlichen Politik erreicht
Frage nach politisch-militärischer
Bündniszugehörigkeit ----> NATO
Vertrag sollte kein Friedensvertrag sein
klärt die endgültige “ deutsche Frage” seit 1945