Das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)) zwischen den USA und der EU sind in vollem Gange (2015). Diese Präsentation erklärt was hinter diesen Absichten steckt und wer davon profitiiert und benachteiligt wird. Insbesondere wird in dieser Präsentation auf die Agrarwirtschaft eingegangen.

1. Das Transatlantische Freihandels- und
Investitionsabkommen (EU – USA)
(Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Beginn der Verhandlungen zwischen der EU-Kom-
mission und der US-Regierung: Juni 2013.
Die Verhandlungsrunden sollen 2015 abgeschlossen
werden. Zur Zeit 8. Verhandlungsrunde.

2. TTIP – Worum geht es?
Ziel:
Förderung des Handels zwischen
der EU und der USA durch
… Abbau der Zölle
… Abbau weiterer
HandelshemnisseHandelshemnisse
… erleichterten Marktzugang
… Schutz der Unternehmen vor
Gewinnverlusten
Versprechen der EU-Kommission:
TTIP schafft Wirtschaftswachstum, Einkommen,
Arbeitsplätze, Produktvielfalt und Wohlstand
Jakob Huber/Campact, CC BY-NC 2.0

3. Bestandteile des TTIP
Wegfall der Zölle
Angleichung der nationalen Standards
Zwischen EU und USA
Abbau von Regeln und Subventionen
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
Gewinnschutz der Konzerne
• Rat für reguläre Kooperation

4. Wegfall der Zölle
• Gegenwärtige Zollsätze EU für US-
Produkte
a. für Industriewaren: 4%a. für Industriewaren: 4%
• b. Agrarprodukte:
• Gegenwärtige Zollsätze USA für EU-
Produkte
a. für Industriewaren: 3,3%
b. für Agrarprodukte:
14%
5%

5. Gewinnschutz für Konzerne
• Konzerne können für vom Staat Schadenersatz verlangen,
wenn heimische Gesetze ihre Gewinne schmälern.
• Sie klagen nicht vor staatlichen Gerichten, sondern bei
privaten Handels-Schiedsgerichten.
• Die Schiedsgerichtsverfahren laufen geheim ab.
• Eine Information der Öffentlichkeit findet nicht statt.
• Hochbezahlte, anonyme Schiedsrichter (Wirtschaftsanwälte) entscheiden,
meist sind frühere Konzernanwälte Richter
• Schiedsgericht besteht aus drei Anwälten: 1 Kläger, 1 Beklagter, 1
Weltbank; Zuständig: Weltbank, Sitz in Washington
• Eine Berufung gegen Urteile ist nicht möglich.
• Staatliche Entschädigungszahlung über Steuergelder
• Bisherige Entschädigungshöhen: mehrstellige Millionen bis mehrstellige
Milliarden

6. Beispiel: Klage wegen Gewinneinbruch durch
Bergbaukonzern Lone Pine gegen Kanada
2011: Provinz Quebec erlässt Fracking-
Moratorium für Region nach
Umweltverträglichkeitsprüfung
2013: Lone Pine klagt gegen Kanada
vor internationalem Schiedsgerichtvor internationalem Schiedsgericht
• Firmensitz USA
• Begründung: Frackingmoratorium
führt zum Gewinneinbruch
• Klagehöhe wegen Gewinnverzicht:
250 Millionen USD
Protest gegen Fracking in Quebec, 350.org, CC BY-NC-SA 2.0

7. Weitere Gewinnstreitfälle
• Der Energiekonzern Vattenfall klagt Deutschland
wegen Kohlekraftwerkauflagen an: gewünschte
Entschädigung: 1,4 Mrd. Euro
• Das US-Unternehmen Metalclad klagt eine
mexikanische Gemeinde wegen Nichtgeneh-
migung einer Sondermülldeponie an: gewünschte
Entschädigung 17 Mio. USD

8. Investor-Staats-Klagen (bekannte Fälle)

9. Problematik der Schiedsgerichte
Nationaler Rechtsweg kann umgangen werden
Entschieden würde hinter verschlossenen TürenEntschieden würde hinter verschlossenen Türen
Schiedsspruch verbindlich, keine Berufung möglich
Drohung mit Klagen hält Staaten und Kommunen von
Auflagen und Förderungen ab
Anwaltskanzeleien verdienen sich eine goldene Nase
(Verdienst: 1.000 USD je Std. und mehr)

10. Anpassung von Regeln und
Standards
• Bestandteile:
• Anpassung unterschiedlicher Qualitäts- Gesundheits-,
Umweltschutz-, Verpackungs-, Daten-, Sicherheits- undUmweltschutz-, Verpackungs-, Daten-, Sicherheits- und
Kennzeichnungsvorschriften
• Anpassungen im Arbeitsrecht
(wie Kündigungsschutz, Tarifrecht, Mitbestimmungs-
rechte, Streikrecht)
• Abbau mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und Ein-
bzw. Ausfuhrverbote (z.B. Einfuhrverbot von
Chlorhühner, Agrogentechnik)
• Hier sollen 90% der TTIP – Gewinne entstehen

11. Privatisierung der
Dienstleistungen
• Schulen, Kindergärten, Wasser, ÖPNV,
Gesundheitsversorgung, Energie, Müll,
Abwässer: in der EU überwiegend in
Hand von Kommunen/Ländern
• TTIP: Öffnung von Dienstleistungen für
ausländische Unternehmenausländische Unternehmen
• Z.B. Privatisierung der Schulen, Wasser-,
Verkehrsprivatisierung
• Ca. 80% aller erwerbstätigen Frauen
arbeiten im Dienstleistungsbereich
Foto: Pixelio.de/Bernd Kasper

12. Abbau der Subventionen
• Subventionen bestehen besonders im
Agrarbereich (z.B. ein Durchschnittsland-
wirt in Deutschland erhält fast 50% seinerwirt in Deutschland erhält fast 50% seiner
Gewinne an Subventionen)
• Ziel:
Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen

13. Rat zur regulatorischen
Kooperation
• Zuständig für Erarbeitung von neuen Standards und
Vorschriften
• Bringt Gesetzesvorhaben bei EU-Kommission ein
• Gesetzesvorhaben sollen vorher
mit Unternehmen abgestimmt
werden, ohne nationale
Parlamente einzubeziehen.
• Steigende Gefahr des
Konzerneinflusses

14. • Zuständig für die Verhandlung ist nicht das EU-Parlament,
sondern die EU-Kommission
•Die EU-Kommission verhandelt und erstellt mit der US-
Regierung das Abkommen
• Die Absprachen erfolgen hinter verschlossenen Türen,
Wie wird das Abkommen
festgelegt?
• Die Absprachen erfolgen hinter verschlossenen Türen,
geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit
• EU- Parlamente können während der Verhandlungen keine
Änderungen vornehmen
• Abschließend muss das EU-Parlament mit ja oder nein
abstimmen
• Im EU-Parlament dominieren die TIPP - Befürworter

15. Folgen des TTIP?
Es entsteht ein neuer mächtiger Wirtschaftsblock
Bevölkerung: 822 Mio. (dav.506 Mio. EU, 316
Mio. USA) mit nur 12% der Bevölkerung, aber
50 % des Welt-BIP und 30 % des Welthandels
Zollsätze bei Industriewaren: 1947 ca. 38% , heute
USA-EU: 3 - 5%
(zum Zollabbau: Zölle spielen heute im Handel keine
Rolle mehr )
Im Vordergrund stehen die Anpassung der
Produktions- und Handelsstandards, der
Investitionsschutz und der Ausbau des
Konzerneinflusses

16. Warum jetzt TTIP ?
• Gründe sind:
• • die stockenden WTO – Verhandlungen
• • der veränderten Machtverhältnisse im Welthandel
durch aufstrebende Länder
• • die seit 2008 andauernde Wachtumsschwäche
• die hohen Handelsdefizite der USA mit der EU

17. Wachstumsversprechen
Pro- Studien:
TTIP steigert in der EU das
Wirtschaftswachstum um 0,34% je
Jahr, in 10 Jahren um 3,4%
Gegenstudien:
- erhoffte Wachstumswirkungen
sind übertrieben
- weltweit Einkommens-,
Arbeitsplatzverluste
- Kritik am Berechnungsverfahren

18. Freihandel und Wohlfahrtversprechen
• Die Ideologie des Freihandels ist 250 Jahre alt
• Entstanden ist sie in England, der damals führenden Weltmacht
Englische Unternehmen hatten im 18. und 19. Jhd. einen weltweiten
Konkurrenzvorsprung
• Behauptungen der Freihandelsvertreter:
• Freihandel vermehrt den Wohlstand aller• Freihandel vermehrt den Wohlstand aller
• Protektionismus schafft Armut und Elend
• Wie sieht es in der Wirklichkeit aus?
• Freihandel hilft meist nur den ökonomisch starken Unternehmen
und Ländern
• Alle konkurrenzschwachen Länder machten ihre Grenzen dicht, so
- Deutschland im 19. Jhd. und USA im 19. Jhd.
• Historische Erfahrungen: Freihandel schafft Gewinner und Verlierer,
Konzerne und deren Mutterländer werden durch Freihandel reich ,
Konkurrenzschwache Regionen und Unternehmen verlieren

19. Erfahrungen mit anderen Freihandelsabkommen
• Schafft Freihandel mehr Wohlstand für alle?
• Bestehende Freihandelsabkommen sprechen eine andere Sprache:
Nordamerikanisches Freihandelsabkommen zwischen
den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA): Sinken der Löhne in den
USA und Kanada, Verlust von Millionen Arbeitsplätzen in der
LandwirtschaftLandwirtschaft
Freihandelsabkommen mit Entwicklungsländern (EPAS):
Industrieländer profitieren, Entwicklungsländer verarmen

20. Veränderte
Kräfteverhältnisse auf dem
Weltmarkt
China und andere asiatische Schwellenländer
gewinnen,
EU und USA verlieren an BedeutungEU und USA verlieren an Bedeutung
.
Ziele USA, EU:
Globale Vormachtstellung
absichern
20

21. Außenhandelsdefizit USA 2013
• US-Exporte in die EU
• EU-Exporte in die USA
196 Mrd. Euro
288 Mrd. Euro
• EU-Exporte in die USA
Außenhandelsüberschuss EU: ca. 100 Mrd. Euro
USA ist im Handel benachteiligt
USA möchte den Handelsnachteil aufheben

24. Handel mit Agrarprodukten und
Nahrungsmitteln
• US-Exporte in die EU: 8 Mrd. Euro
• EU-Exporte in die USA: 15 Mrd. Euro
• Agrarhandel relativ gering
• Auch hier Handelsdefizit der USA (7 Mrd. Euro)
• EU exportiert verarbeitete Agrarprodukte:
Milch- und Fleischprodukte, Backwaren
• EU importiert Rohstoffe: Getreide, Mais, Soja,
Fische, Nüsse, Ölfrüchte

27. Wer ist für TTIP – Wer ist dagegen ?
Dafür sind
- die EU-Kommission, die US-Regierung
-Die multinationalen Konzerne
-Der deutsche Bauernverband-Der deutsche Bauernverband
Dagegen sind
- in Deutschland: 70% der Bevölkerung
- die mittelständische Wirtschaft

28. Konzerne profitieren
Menschen verlieren
150 Konzerne kontrollieren heute
80% der Weltmärkte80% der Weltmärkte
TTIP stärkt die Macht der Konzerne

29. Folgende Konzerne kontrollieren die Agrarmärkte
1. Getreide: Cargill, Bunge, Dreyfus
2. Fleisch: WH-Group, China
JBS, Brasilien
Tyson Foods, USATyson Foods, USA
Cargill, USA
3. Auf dem Milchmarkt: Nestle, Dairy Farmers,
Fonterra (Neuseeland)
4. Düngemittel, Pestizide, Saatgut:
DuPont, Monsanto, BASF, Bayer

30. 10 Lebensmittelkonzerne kontrollieren unseren Einkauf

31. Welche Bereiche sind von TTIP betroffen?
• Landwirtschaft
• Ernährung
• Beschäftigung
• Arbeitsbedingungen
• Gesundheit
• Klimaschutz, Energie
• Öffentliche Dienstleistungen, Bildung, Kultur
• Kommunen, Länder, Bund
• Datenschutz
• Entwicklungsländer

32. Einige Unterschiede EU - USA

33. Bereich Gentechnik
Agrarkonzerne auf beiden Seiten des
Atlantiks wollen TTIP nutzen, um
ungeliebte Gentechnik-Gesetzgebung
der EU in ihrem Sinne zu ändern
Beschleunigte Zulassungsver-
fahren, Abschaffung der Kennzeichnung

34. Bereich
Landwirtschaft/Lebensmittelerzeugung
Gefährdung bestehender Tier- und Verbraucherschutzstandards:

35. Umwelt- und Verbraucherschutz
EU: In Europa gilt bisher das Vorsorge-Prinzip
Bevor Produkte zugelassen werden, muss nachgewiesen sein,
dass sie unschädlich für Konsumenten und die Natur sind.
USA: In den USA gilt das Nachsorge-Prinzip
Verbot erst, wenn Schädlichkeit nachgewiesenVerbot erst, wenn Schädlichkeit nachgewiesen

36. Bereich Fracking
TTIP erleichtert Fracking:
• USA müssen (Fracking-)Gas-Exporte normalerweise genehmigen, aber:
Fracking: In Europa sehr
umstritten, in einigen
EU-Ländern gesetzlich
verboten.
Daniel Foster, CC BY-NC-SA 2.0
• USA müssen (Fracking-)Gas-Exporte normalerweise genehmigen, aber:
Ausnahme für Staaten, mit denen USA Freihandelsabkommen haben.
• EU-Chemikalienregelungen machen Fracking in Europa schwierig,
stehen aber mit TTIP unter Druck.
• US-amerikanischen Konzerne könnten gegen Verschärfungen
von Auflagen, Moratorien oder Verbote von Fracking vorgehen.

37. TTIP Lan-
Landwirtschaft
EU und USA: Sehr verschiedene Agrarsysteme, es stehen sich
ungleiche Partner gegenüber
Betriebsgrößen:
• Die Durchschnittsgröße der Betriebe in den USA liegt bei 170
Hektar, in der EU-28 bei 14 ha (2010) (mehr als 12 Mal soviel)
•Beispiel Milchviehhaltung: USA = Mega-Mega Höfe mit 37.000
Tieren, meistens mehrere Tausend, Durchschnitt in Deutschland: 50
Kühe pro Betrieb (NDS: 75)Kühe pro Betrieb (NDS: 75)
Agrarkonzentration in den USA und EU:
• Zwei Prozent der US-Farmen stehen für die Hälfte der Erzeugung
•Europa: Vergleichsweise bäuerliche Landwirtschaft, viele Klein-
und Mittelbetriebe
Verbreitung Grüne Gentechnik
In den USA gibt es fast nur Gensoja und Genmais

38. Bedroht TTIP die Hildesheimer
Bauern ?
• In den USA:
• größere Betriebe mit Kostenvorteilen (in der Tierhaltung: nur 70% der EU-Kosten)
• geringere Umwelt-, Tierschutzauflagen
• Im Landkreis Hildesheim zu erwarten:
• verstärkter Verdrängungswettbewerb durch US-Unternehmen und US-Produkte• verstärkter Verdrängungswettbewerb durch US-Unternehmen und US-Produkte
• Wettbewerbsnachteile für Hildesheimer Vieh-Landwirte durch höhere Tierschutz- und
Umweltauflagen (z.B. bei der Lagerung und Nutzung von Gülle und Mist, bei Einsatz
von Wachstumshormonen)
• Abbau der Agrarsubventionen wegen Wettbewerbsverzerrung
• Zunahme Höfesterben, verstärkte Ausdehnung der Großbetriebe
• Wegfall Schutz vor Gentechnikprodukten
• Steigende Boden-, Pachtpreise: US-Investoren drängen auf den Hildesheimer
Bodenmarkt
• Wegfall regional geschützter Produkte (Gouda könnte aus den USA kommen)
(geschützter Ursprungsbezeichnungen)
• Förderung erneuerbarer Energieerzeugung wird weiter gesenkt werden

39. Macht TTIP die Ernährung fit ?
Befürchtungen:
• Nahrungsmittel könnten Chlor, Gentechnik,Wachstumshormone, Antibotika
enthalten
( z.B. ist das in den USA verwendete Wachstumshormon Ractopamin für
Menschen gesundheitsschädlich)
• In den EU verbotene Herbizide könnten wieder angewandt werden
(so das ab 2017 verbotene Totalherbizid Glufosinat, das fruchtbarkeits-
schädigend ist)
• Die Kennzeichnungspflicht auf den Verpackungen könnte entfallen
• Wegfall regional geschützter Produkte (wie Lüneburger Heidekartoffel,
Ammerländer Knochenschinken, Diepholzer Moorschnucke)
• höhere Grenzwerte für chemische Zusatzstoffe in Lebensmitteln

40. Gefahren für Verbraucher
• Beispiel Kosmetika:
• Verbotene Chemikalien in Kosmetika:
EU: 1.300 Stoffe, USA: 11EU: 1.300 Stoffe, USA: 11
• Anpassung Standards könnte heißen:
• Einigung auf 600 zugelassene Chemikalien
Folge für EU-Verbraucher : mehr gefähr-
liche Chemikalien in den Kosmetika

41. Gefahren für Verbraucher
• Trinkwasser könnte durch die Privatisierung und durchs
Fracking teurer und schlechter werden
• Schulen könnten privatisiert werden
• Kommunale Krankenhäuser könnten geschlossen werden,• Kommunale Krankenhäuser könnten geschlossen werden,
weil Konzerne gegen Subventionen wegen Wettbewerbs-
verzerrung klagen
• Vernichtung Arbeitsplätze durch Privatisierung und
Produktionsverlagerung
• Höhere Steuerbelastung, weil Konzerne gegen die
Kommunen klagen und diese verlieren
• Beendigung TTIP nur über Gesamt-EU möglich, nicht
über einzelne EU-Länder

42. EU - Bürger sagen: Nein zu TTIP

43. In der EU: über 350 Organisationen gegen TTIP

44. • Verhandlungen sind undemokratisch
Abbau
− Gesundheitsschutz (Vorsorge)
− Verbraucherschutz (Gentechnik)
− Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking)
Warum lehnen mehr als 1,3 Mio. Menschen in der EU
das TTIP ab?
Umweltschutz (chemische Giftstoffe, Fracking)
Stärkung der Konzerne
Gefahr der umfassenden Privatisierung
Gefahr der Lohnsenkung, Arbeitslosigkeit , Verschlechterung der
Arbeitsbedingungen, Mehrbelastung der Beschäftigten
Einschränkung kommunaler Selbstbestimmung
Benachteiligung Entwicklungsländer
Höfesterben in der Landwirtschaft

45. Wie steht Hi-Land zum TTIP
Hi-Land für
• Umweltschutz durch kurze Wege
• nachhaltige Landwirtschaft
• gesunde Lebensmittel
• Schutz der Tiere
• vielfältige Kulturlandschaft
Folgen des TTIP
• Ausdehnung der globalen Handels
• Erhöhter Ausstoß von klimaschädlichen Gasen
• Gesundheitsgefährdung durch belastete Lebensmittel
• Ausdehnung industrielle Massentierhaltung

46. Meine persönliche Meinung
• Danke für die Aufmerksamkeit!
Alfred Müller