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Kommunalprogramm 2014 Magazin
- 1. WIR LEBEN MANN- HEIM MAGAZIN VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUR KOMMUNALWAHL AM 25. MAI 2014 GRÜNE THEMENSCHWERPUNKTE: VERKEHR · BILDUNG · UMWELT PORTRÄT: MELIS SEKMEN UND DIRK GRUNERT · BILANZ 2009-2014
- 2. 2 · WIR LEBEN MANNHEIM Was wird gewählt? Am 25. Mai 2014 finden Kommunal- (bzw. Gemeinderats-) und Europawahlen statt. Wer darf wählen? Kommunalwahl: alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Mannheim. Europawahl:alleEU-Bürgerinnenund-Bür- ger ab 18 Jahren mit Wohnsitz Mannheim. Wie wird gewählt? Kommunalwahl: Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie haben insgesamt 48 Stimmen,die Sie verteilen dürfen.Mit Ihren Stimmen können Sie genau festlegen,wel- che Personen für Sie in den Gemeinderat einziehen. WÄHLEN?WAS?WER? WIE GEHT DAS DENN?Wichtig Sie dürfen keiner Kandidatin und keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen geben und insgesamt auf keinen Fall mehr als 48 Stimmen vergeben. Sonst wäre der ganze Stimmzettel ungültig. Verschenken Sie nicht Ihre Stimmen! Soll- ten Sie am 25. Mai nicht wählen gehen können,können Sie ganz einfach Briefwahl beantragen. Europawahl: Hier ist die Stimmabgabe ganz einfach. Sie haben eine Stimme und dürfen diese an die Partei Ihrer Wahl ver- geben. IMPRESSUM BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim Kaiserring 38/Moltkestraße 2 68161 Mannheim Telefon: 06 21 - 22 92 0 E-Mail: info@gruene-mannheim.de V.i.S.d.P.: Dr. Angela Wendt, Matthias Pitz Grafik und Layout: Gerhard Fontagnier Fotos: Nicole Farida Berry und Thomas Hornung MITMACHEN Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden. Mitgestalten, mitbestimmen. www.mannheim-begruenen.de/ mitglied-werden/ SPENDENKONTO BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stichwort: Spende Kommunalwahl 2014 Kontonummer 6 020 146 100 BLZ 430 609 67 GLS Gemeinschaftsbank eG, Bochum INHALTVORWORT · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 3 VERKEHR BERUHIGEN – UMSTEIGEN · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 4 MEHR GEMEINSCHAFT MACHT SCHULE · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 8 UMWELT- UND NATURSCHUTZ · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 11 PROGRAMMAUSZÜGE · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 14 BILANZ 2009-2014 · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 18 PERSÖNLICHE BILANZEN · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 21 10-PUNKTE KURZPROGRAMM · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 23 24 FRAUEN UND 24 MÄNNER · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 24 1. Unveränderten Stimmzettel einer Partei abgeben: Das ist die einfachste Möglichkeit.Damit erhält jede Bewer- berin und jeder Bewerber auf dieser Liste automatisch eine Stimme. 2. Kumulieren: Sie können einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Schreiben Sie einfach die Zahlen 1, 2 oder 3 auf dem amtlichen Stimmzettel hinter den jeweiligen Namen. 3. Panaschieren: Sie verteilen Ihre 48 Stimmen auf Kandidatinnen und Kan- didaten verschiedener Parteien.
- 3. WIR LEBEN MANNHEIM · 3 Am 25. Mai 2014 wird der Mannheimer Gemeinderat neu gewählt. Unsere Liste umfasst 48 Personen:24 Frauen und 24 Männer, die für die Vielfalt unserer Themen stehen und für die Vielfalt in unserer Stadt. Mannheim braucht Stadträtinnen und Stadträte, die für ihre Überzeugungen, für den Auftrag der Wäh- lerinnen und Wähler, für diese Stadt einstehen. Dafür stehen wir Grüne. Einen besonderen Schwerpunkt unserer Gemeinderatsar- beit in den kommenden fünf Jahren sehen wir in einer zukunfts- orientiertenVerkehrspolitik,die das Klima,die Umwelt und die Menschen schont. Mehr grüne Frauen und Männer im Gemeinderat werden sich darüber hinaus mit aller Kraft für Umwelt- und Klimaschutz, für nachhaltiges Wirtschaften, für Bildung und soziale Gerechtigkeit,fürVielfalt und Kul- tur für Alle, für Frauen- und Bürgerrechte, für die Vielfalt der Lebensweisen und Integration, für mehr Demokratie und Trans- parenz, für Natur- und Tierschutz und nicht zuletzt gegen Ras- sismus und Rechtsextremismus engagieren. Wir begrüßen die Integration Mannheims in die Europä- ische Union. Der Wirtschaftsstandort Mannheim profitiert davon durch Zuwanderung und größere Handelsmöglichkeiten, unsere Stadtgesellschaft profitiert durch gesellschaftlichen Aus- tausch.Wir pochen auf das Prinzip der Subsidiarität: wo möglich, sollen Entscheidungen auf der niedrigsten Ebene gefällt werden. VORWORTDie kommunale Handlungsfähigkeit sollte nicht durch Verpflich- tung eingeschränkt werden, wie es bei der Wasserversorgung geschehen sollte. Grün hat in Mannheim schon viel bewegt. Wir wollen noch viel mehr bewegen im nächsten Gemeinderat,wir wollen gemeinsam mit allen Mannheimerinnen und Mannheimern unsere Stadt lebenswert gestalten, wir wollen eine nachhaltige Stadt- entwicklung und Mobilität,wir planen mit der Bürger- schaft und nicht gegen sie, wir sprechen nicht nur über Frischluftzonen für ein gesundes Mannheim, sondern wir tun alles dafür. Wir wollen mehr Bäume und Freiflächen in die- ser Stadt, und wir wollen die beste Bildung für alle Kinder dieser Stadt.Das alles wird es nur geben,wenn wir Grüne dran bleiben.Wir geben den Zukunftsthemen eine Stimme – und dafür bitten wir die Mannheimerinnen und Mannheimer am 25. Mai 2014 um ihre Stimmen bei der Kommunalwahl. Wir haben dieses Programm mit unseren Mitgliedern, unseren Arbeitskreisen und in einem Prozess der offenen Bürgerbeteili- gung verfasst. Weitere Informationen: WWW.WIR-LEBEN-MANNHEIM.INFO Das lange und intensiv diskutierte Kommunalprogramm 2014 wird verabschiedet
- 4. 4 · WIR LEBEN MANNHEIM VERKEHR BERUHIGEN UMSTEIGEN
- 5. WIR LEBEN MANNHEIM · 5 MELIS SEKMEN Studentin (B.Sc. Economics),Waldhof Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 1 „Ich möchte eine lebendige Politik und eine nachhaltige Wirtschaftskultur, die schon heute an uns und unsere Nachfahren denkt.“ melis.sekmen@gruene-mannheim.de www.melissekmen.de DIRK GRUNERT Diplomkaufmann, Lehrer, Neckastadt-Ost Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 2 „Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen darf nicht länger von ihrer Herkunft abhängen.“ dirk.grunert@gruene-mannheim.de ww.dirk-grunert.de Mobilität Auf Mannheims Straßen fahren zu viele Kraftfahrzeuge. Sie erzeugen Staus, behin- dern die Mobilität und tragen bei zu einer nicht akzeptablen, weil gesundheitsge- fährdenden Luftverschmutzung.Auch Ver- kehrslärm beeinträchtigt die Lebensqua- lität an vielen Stellen der Stadt mit gravie- renden gesundheitlichen Folgen. Wir setzen daher auf eine andere Mobilität. Zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität ist vernetzt. ÖPNV, Carsharing sowie Rad- und Fußverkehr müssen intelli- gent verknüpft und priorisiert werden. Kli- ma-, Lärmschutz und Gesundheit verlan- gen nach der Stärkung des Rad- und Fuß- verkehrs.Derzeit werden in Mannheim nur etwa 4,50 Euro jährlich je Einwohnerin und Einwohner für die Infrastruktur des Rad- verkehrs ausgegeben. Wir wollen minde- stens eine Vervierfachung dieser Investi- tionenerreichen.Umwegvonderaktuellen KFZ-orientierten Sicht und hin zu einer Sicht auf alle Verkehrsarten zu kommen, fordern wir daher an erster Stelle ein Mobi- litätskonzept für die Gesamtstadt, das an die bereits vorhandenen Gutachten an- knüpft.Dieses soll in Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und mit Blick auf die demographische Entwicklung erstellt wer- den. Dabei müssen ebenso notwendige Veränderungen hinsichtlich des Klima- schutzes sowie die Verteuerung von Treib- stoffen und Energie in die Betrachtungen einfließen. Fußgängerinnen und Fußgänger Jahrzehntelang wurden die Straßen für Autos frei gemacht. Mannheim braucht nun endlich ein Konzept mit dem Ziel: Raum für Menschen statt für Blech. Kin- derwagen und Rollstühle stehen oft vor Hindernissen. Fußgängerinnen und Fuß- gänger werden aber auch durch Radfahre- rinnenundRadfahrer,diesichvorbeengten Verhältnissen von der Fahrbahn auf die Gehwege flüchten, bedrängt. Daher for- dern wir schärfere Kontrollen gegen zuge- parkte Rad- und Gehwege auch in den Abendstunden sowie die Installation von Sperrpfosten oder schweren Blumenk- übeln,um das Zuparken zu verhindern.Wir wollen uns auch für neue Parkkonzepte einsetzen, zum Beispiel in manchen Berei- chen einseitiges Parken. Damit wird der gesamte Straßenraum sicherer für alle.Die Barrierefreiheit wollen wir weiter voran- treiben und unattraktive Maßnahmen wie Unterführungen nach Möglichkeit vermei- den oder schließen, so zum Beispiel die sogenannte Borelly-Grotte. Radverkehr Am 12. Juni 1817 unternahm Karl Drais die erste Fahrradfahrt der Geschichte. Es gibt Anlass zur Sorge,dass Mannheim mit dem UmsetzenvonFahrrad-Infrastrukturplänen und dem 21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr im Hintertreffen ist. Um 2017 das Drais-Jubiläum gebührend feiern zu können,bedarf es eines konsequenten und mutigeren Vorgehens in Mannheim. Dazu gehört die zügige Umsetzung geplanter Maßnahmen wie Radspuren auf der Bis- marckstraße, der fahrradgerechte Umbau des Friedrichsplatzes,der Boulevard Kaiser- ring, der Bau von Fahrrad- und Fahrrad- schnellstraßen,die Freigabe aller Einbahn- straßen, die dafür die gesetzlichen Vorga- ben erfüllen, für das Radfahren in Gegenrichtung.Unser Ziel ist,dass sich der Anteil des Radverkehrs am Gesamtver- kehrsaufkommen in Mannheim bis 2030 auf 40 Prozent erhöht und zur Erfolgskon- trolle alle zwei Jahre gezählt wird. Dafür sehen wir weitere Maßnahmen als not- wendig an: Es müssen durchgängige und direkte Radverbindungen von der Innen- stadt in die Stadtteile sowie zwischen den Stadtteilen geschaffen werden. Die Fuß- gängerzonen in der City müssen zeitlich begrenzt durchfahren und an mehreren Stellen gequert werden können. Das muss bei der Umgestaltung der Planken ent- sprechend berücksichtigt werden.In Nord- SüdundinWest-Ost wollenwirjeweilseine Fahrradstraße in den Quadraten sowie auf der Augustaanlage einen eigenen Radweg. Dringend nötige Instandsetzungen vor- handener Radwege dürfen nicht weiter verzögert werden. Ausreichend Stellplätze für Fahrräder,die zumindest an ÖPNV-Hal- testellen überdacht sind, und Fahrrad- parkhäuser müssen bei der Stadtplanung Priorität bekommen. Eine Fahrrad-Stell- platzverordnungsollfürdieSchaffungadä- quater Fahrradstellplätze vor Geschäften sowie in Höfen vonWohngebäuden und in Parkhäusern sorgen. Wir fordern nicht zuletzt die Schaffung eines dichten Netzes von Leihradstationen und Vorrang für den Radverkehr an Ampeln. Dieses Maßnah- menpaket für den Radverkehr muss im
- 6. 6 · WIR LEBEN MANNHEIM Rathaus geschnürt werden. Dafür muss ausreichend Personal abgestellt oder ein- gestellt werden. Den Runden Tisch Rad- verkehr wollen wir für Bürgerbeteiligung öffnen. Verkehrsberuhigung Für dieVerkehrsberuhigung,die ein Plus an Lebensqualität und ein Minus an Gefahren mit sich bringt, wollen wir Tempo 30 über- all dort,wo es rechtlich möglich ist,auch in Erschließungs- und Durchgangsstraßen einführen. Außerdem wollen wir als Ein- stiegzweiautofreieWochenendenproJahr in der Innenstadt innerhalb des Rings.Wir fordern die Einrichtung von verkehrsberu- higten Bereichen in der Innenstadt, zum Beispiel auf der Kunststraße sowie in der FressgassezwischenBreiterStraßeundKai- serring.Einzelne Straßen in den Stadtteilen und in der Innenstadt wollen wir komplett autofrei erklären, dafür muss ein entspre- chendes Konzept erarbeitet werden. Ein erster Schritt muss die Erweiterung der Fußgängerzonen sein.Wir wollen auch die Parkkosten anpassen, um Verkehr zu ver- meiden beziehungsweise zu lenken:In den Parkhäusern undTiefgaragen im Stadtzen- trum soll das Parken in den Quadraten teu- rer und am Rande des Zentrums günstiger, das Parken am Straßenrand im Zentrum ebenfalls teurer werden. Wir fordern eine generelleParkraumbewirtschaftung.Essol- lenkeineweiterenParkhäuserinderInnen- stadt gebaut werden. Für Werbeanhänger und ähnliches, die oft sichtbehindernd geparkt werden, fordern wir die striktere Erhebung der Sonderparkgebühr. „Shared Space“ wollen wir mit Modellversuchen in der Innenstadt und in denVororten testen. Als langfristiges Ziel streben wir die auto- freie Innenstadt an. Das soll schrittweise bis 2023 geschehen. Mobilität und Umweltschutz Ein wichtiger Baustein im Mix großstädti- scher Mobilität für alle ist Carsharing, also das gemeinsame Nutzen von Fahrzeugen. EingutesCarsharing-Angebot benötigt gut erreichbare und attraktive Carsharing-Sta- tionen an zentralen Stellen. Die Stadt Mannheim muss dazu beitragen, dass das Netz an Stationen weiter ausgebaut wird, und dass ausreichend Stellplätze in der Innenstadt und in den Stadtteilen zur Ver- fügung stehen. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, um Verkehr zu vermeiden: Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sollen auch ohne Auto gut verfüg- barsein.DafürmüssendieStadtteilzentren gestärkt werden. Einkaufsmärkte „auf der grünenWiese“amRandederStadtteileleh- nen wir ab.Die wichtigsten Einkäufe sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad„um die Ecke“ möglich sein. Zur Entlastung vom Durch- gangsverkehr wollen wir durch Beschilde- rung und intelligente Systeme denVerkehr auf vorhandener Infrastruktur an den Zen- tren vorbei führen,LKW-Verkehr aus Innen- stadt und aus den Stadtteilen so gut wie möglich heraushalten und ausschließlich auf vorgegebenen Strecken direkt von und zu den Betrieben zulassen. Unsere Forde- rungen zum Straßenbau lauten: Vor dem Bau neuer Straßen steht grundsätzlich die Instandhaltung vorhandener Infrastruktur, vor allem der Brücken. DieWestumfahrung muss zur Entlastung von Jungbusch,Nek- karstadt und Innenstadt verwirklicht wer- den. Eine direkte Anbindung an die Süd- tangente lehnen wir jedoch ab, da hier- durch zusätzlicher Verkehr durch die Stadt geführt würde.Im Zusammenhangmit der Bundesgartenschau 2023 sollen keine neu- en Straßen gebaut werden, auch nicht zur Lösung der Frage, was mit der Straße am AubuckelwährendderBundesgartenschau passiert. Für die Bundesgartenschau for- dernwireinVerkehrskonzept,dasvorallem den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr einbezieht.Dieses Konzept soll Bestandteil eines Gesamtverkehrskonzepts für Mann- heim sein.Schließlich lehnen wir eine neue Rheinquerung bei Altrip ab. Öffentlicher Personennahverkehr Der ÖPNV hat bereits eine große Bedeu- tung für die Mobilität in Mannheim.Es gilt aber noch zahlreiche Verbesserungen durchzusetzen, damit noch mehr Men- schen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.Erfreulicherweise wurden eini- ge unserer bisherigen Forderungen inzwi- schen umgesetzt,zum Beispiel der Bau der Stadtbahn Nord. Ebenso ist der 10-Minu- ten-Takt nach Wallstadt eingerichtet wor- den. Hier und andernorts muss aber noch nachgebessert werden.Unserewichtigsten Forderungen sind die Verdichtung des Tak- tes, möglichst ein genereller 10-Minuten- Takt bis 21 Uhr, die Taktung an zentralen Umsteigestellen wie Paradeplatz und Hauptbahnhof, mehr ÖPNV zu später Stunde,die Einrichtung neuer Haltestellen, der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle Hauptbahnhof, die Einführung eines auch außerhalb der Quadrate gültigen Kurz- streckentickets, die Wiedereinführung des Ticket 24 Plus, die Einführung von Kombi- tickets bei Großveranstaltungen auf dem Maimarktgelände und in der SAP-Arena, die Einführung eines Sozialtickets, die För- derung vonTarifmaßnahmen wie Jobticke und Kombiticket,mehr Platz für Rollatoren, Rollstühle und Kinderwagen in den Trans- portmitteln und der Bau neuer Stadtbahn- linien. So fordern wir die Querspange vom Lindenhof zum Neckarauer Übergang („Glücksteinstraßenbahn“) die Erschlie- ßung der Konversionsgebiete von Anfang an, die Strecken nach Ladenburg (von Feu- denheim über Ilvesheim) und Schwetzin- gen (von Rheinau über Brühl). Hier muss sich die Stadt Mannheim rechtzeitig um Mittel aus der Fortschreibung des Gemein- deverkehrsfinanzierungsgesetzes küm- mern. Wir setzen uns außerdem für den Ausbau des OEG-Bahnhofs in Käfertal ein. Das ist unabdingbar für einen 10-Minuten- Takt nachWallstadt und auf der Stadtbahn Nord.Wir sind für die Schaffung eines Fahr- gastbeiratesundgrundsätzlichfürdiefrüh- zeitige Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Aufstellung von Nahver- kehrsplänen.Nicht zuletzt fordern wir Zug- begleiterinnen und Zugbegleiter in den S- Bahnen und mehr Personal für die anderen Bereiche des ÖPNV sowie vergleichbaren Lohn für deren Beschäftigten. Mobilitätszentralen Für mehr umweltfreundliche Mobilität ist diebessereVerknüpfungdereinzelnenVer- kehrsmittel elementar. Der Hauptbahnhof Mannheim ist dafür beispielhaft zu nen- nen: Dort fordern wir die Schaffung einer zentralen Umsteigestelle zwischen Stadt- Dr. Angela Wendt und Gerhard Fontagnier während der ProgrammDiskussioN
- 7. WIR LEBEN MANNHEIM · 7 bahn, Stadtbus und den Zügen des Bahn- Fern- und Nahverkehrs einschließlich der S- Bahn.Voraussetzung dafür ist ein weiterer Bahnsteig für die Straßenbahnen auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof. Ferner müssen mehr Fahrradabstellplätze für ein umweltfreundliches Park & Ride zur Verfügung stehen. An allen zentralen Hal- testellen des ÖPNV muss künftig in unmittelbarer Nähe selbstverständlich sein: eine ausreichende Anzahl sicherer Fahrradparkmöglichkeiten, Carsharing- und Taxi-Stationen. Ebenso fordern wir eineVerbesserung der Übergänge von Bus- sen zu Stadtbahnen: Wo Haltestellen umgebaut oder neu eingerichtet werden, muss der Wechsel zwischen den Verkehrs- mitteln an denselben Bahnsteigen ermög- licht werden. Bahnfernverkehr Die Stadt Mannheim muss sich nachdrük- klich für den Ausbau des Hauptbahnhofes einsetzen: Dazu zählen der Neubau des Bahnsteigs F, die Verlängerung des Post- tunnels als weitere Fuß- und Radverkehrs- verbindung,der Ausbau des Gleisvorfeldes, der Einbau von Hochgeschwindigkeitswei- chen und schließlich der Bau eines zweiten Hafengleises.Um die Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken vom Güter- verkehrslärm zu entlasten, aber auch um einenEngpassimeuropäischenGüter-Fern- verkehrsnetz zu beseitigen, unterstützen wirdiePläneeinerNeubaustrecke,dienicht in erster Linie dem Personenverkehr, son- dern dem Güterverkehr dient. Dabei soll der Rangierbahnhof Mannheim voll einge- bunden bleiben. Den Neubau eines Bypas- sesfürdenPersonenfernverkehrlehnenwir weiterhin ab. Busfernverkehr DieVerkehrssituation um den Hauptbahn- hof und Fernbusbahnhof Mannheim ist unhaltbar. Die Zu- und Ausfahrt des zen- tralen Busbahnhofs für Fern- und Reise- bussemussdringendinAngriffgenommen werden: Wir fordern den Bau einer Quer- spange zur Ausfahrt der Busse von der Heinrich-von-Stephan-Straße zur Reichs- kanzler-Müller-Straße und die Einrichtung einer Fernbushaltestelle auf der Südseite des Hauptbahnhofs in Verbindung mit der Verlängerung des Posttunnels. ELKE ZIMMER Diplomhandelslehrerin, Neckarau Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 3 „Mit grüner Wirtschaft schwarze Zahlen schreiben – das geht auch in Mannheim!“ elke.zimmer@gruene-mannheim.de Telefon: 0621/818809 RAYMOND FOJKAR (niedergelassener) Facharzt, Feudenheim Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 4 „Mannheims größter Reichtum? Das sind der Zusammenhalt und das Engagement der Menschen. Beides müssen wir fördern!“ raymond.fojkar@gruene-mannheim.de S-Bahn Die S-Bahn Rhein-Neckar hat sich bewährt. Wir wollen diese Erfolgsgeschichte fortset- zen, die ja nicht nur dem Umweltschutz gute Dienste erweist, sondern auch dem WirtschaftsstandortMetropolregion-Rhein- Neckar und der Lebensqualität.Wir setzen uns für ein zügiges Vorantreiben der zwei- ten Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar ein. Dazu zählen der Ausbau auf den Stammstrecken zwischen Neustadt und Heidelberg in Ost-West-Richtung sowie zwischenGraben-NeudorfundBiblisbezie- hungsweise Weinheim in Nord-Süd-Rich- tung, der Ausbau der Haltestellen Secken- heim und Rheinau,der Umbau des Halts in KäfertalmitVerlagerungunterdieStraßen- und Straßenbahnüberführung mit Kombi- nationshalt,der Bau einer neuen Haltestel- le in Schönau/Blumenau, der Umbau des nachSüdwestenzuverlagerndenBahnhofs Neckarau als Kompaktbahnhof sowie der barrierefreie Ausbau aller Haltestellen. Hafen Die Häfen Mannheim und Ludwigshafen sollen fusioniert und danach als städtische Gesellschaft weiter betrieben werden.Wir sind für die Förderung der Trimodalität im Mannheimer Hafen und für seine wirt- schaftliche Fortentwicklung. Kulturdenk- mäler wie Teufelsbrücke, Mühlaubrücke und Hubbrücke sollen dabei als stadtbild- prägende Industriedenkmäler erhalten bleiben. Verkehrslandeplatz Wir sprechen uns für die Schließung des Verkehrslandeplatzes in Neuostheim aus. Das frei werdende Gelände soll als Frisch- luftschneise/Landschaftspark vorgehalten werden.GegendenFlugplatzinMannheim sprechen unter anderem Sicherheits- und Umweltbedenken, der Schutz der Anwoh- nerinnen und Anwohner und das Defizit, das sein Betrieb dem städtischen Haushalt indirekt beschert. Aus den gleichen Grün- den lehnen wir auch einen alternativen Standort im Stadtgebiet ab. Die Fahrzeit zumFlughafenFrankfurt/Mainbeträgt mit dem ICE etwa eine halbe Stunde. Mann- heim ist damit optimal an den internatio- nalen Flugverkehr angeschlossen.Auch der Geschäftsflugverkehrkannübernahegele- gene Flughäfen zufriedenstellend abge- wickelt werden.
- 8. 8 · WIR LEBEN MANNHEIM MEHR GEMEINSCHAFT MACHT SCHULEInklusion Die Stadt muss mehr für die Inklusion tun. So müssen alle Schulgebäude nach und nach barrierefrei umgebaut werden.Unser Ziel ist es, dass bis 2019 alle Grundschulen und ein großer Teil der weiterführenden Schulen durchgängig inklusiv arbeiten.Wir wollen für die weiterführenden Schulen, die oftmals noch sehr zurückhaltend sind, Anreize setzen und Modellschulen für Inklusion entwickeln. Schullandschaft Das Schulsystem in Mannheim steht ins- gesamt vor erheblichen Veränderungen. Der Rückgang der Schülerzahlen und ein anderes Schulwahlverhalten erfordern eine andere Schullandschaft. Während die Grundschulen kaum betroffen sein wer- den,werden zukünftig weniger weiterfüh- rende Schulen benötigt.Wir werden sorg- fältig auswählen und dann klar benennen, an welchen Standorten es noch Werkreal- schulen braucht und wie wir die Standorte ohne Werkrealschule stärken, wobei für uns der Wunsch nach längerem gemein- samen Lernen mit der Möglichkeit, alle Abschlüsse zu erreichen, Priorität hat. Bilinguale Profile an weiterführenden Schulen wollen wir ausbauen.Auch bei den beruflichen Schulen sind Veränderungen unumgänglich. Wir brauchen ein effekti- ves Übergangssystem in den Beruf. Das Angebot muss so ausgestaltet sein, teil- weise auch in modularer Weise, dass die Ausbildungsgänge tatsächlich in den Arbeitsmarkt oder zu einem höheren Schulabschluss führen. Dementsprechend unterstützen wir den Modellversuch des Landes der Einführung einer Einstiegs- qualifizierung in dualer Form. Ganztages- und Gemeinschaftsschulen Wir setzen uns für den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen ein und wollen dabei die Betreuungszeiten an die Arbeits- zeiten der Eltern anpassen, das heißt zeit- lich ausweiten. Wir wollen in jedem Jahr eine neue Ganztagesgrundschule einrich- ten und bis 2019 auch drei weiterführende Schulen zu Ganztagesschulen ausbauen. Dabei setzen wir klar auf die gebundene Form mit rhythmisiertem Unterricht, weil diese Form die beste Entwicklung der Kin- der und Jugendlichen ermöglicht. In Ein- zelfällen kann auch die teilgebundene Form eingerichtet werden. Zentral beim Umbau des Mannheimer Schulsystems ist die Einrichtung weiterer Gemeinschafts- schulen, die zudem einen neunjährigen Weg zum Abitur bieten.Wir betrachten das
- 9. WIR LEBEN MANNHEIM · 9 GERHARD FONTAGNIER Grafikdesigner, Innenstadt Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 6 „Ob eine Stadt zivilisiert ist oder nicht, hängt nicht von der Zahl ihrer Auto- straßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf dem Dreirad unbeschwert überall hinkommt.“ Frei nach Enrique Peñalosa Ex-Bürgermeister von Bogotá gerhard@fontagnier.de www.fontagnier.de www.faceboook.com/fontagnier längere gemeinsame Lernen als ein Zukunftsmodell, wobei wir ganz klar dar- auf setzen, zukünftig insbesondere Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe, zum Bespiel im Mannheimer Süden,einzurichten – unter der Bedingung aber, dass die Schülerzahlen ausreichen. Schulsozialarbeit Schulsozialarbeit gehört für uns an jede Schule, auch an Berufliche Schulen und Sonderschulen. Wir wollen bis 2019 dafür sorgen,dass jede Schule entsprechend ver- sorgt ist. Das Mannheimer Unterstüt- zungssystem Schule (MAUS) leistet noch nicht den Abbau von Bildungsbenach- teiligung, den wir erwarten. Dementspre- chend wollen wir MAUS umgestalten. Verpflegung Gesunde Ernährung in der Schule halten wir für besonders wichtig. Wir wollen an weiteren Schulen Mensen mit frisch gekochtem Essen einrichten. Auch bei den weiteren Verkaufsstellen an Schulen sol- len gesunde Lebensmittel Kern des Ange- bots sein. Schulleitung Wir wollen erreichen, dass bei der Beset- zung von Schulleitungsstellen die Rolle von Schulkonferenz und Bildungsausschuss gestärkt wird. Wenn diese Gremien sich einig sind, darf es keine Besetzung durch das Regierungspräsidium an deren Voten vorbei geben. Schulsanierung In Schulgebäude wurde in Mannheim über Jahrzehnte nicht genügend investiert.Wir haben erfolgreich darauf gedrängt, dass sich das ändert. Noch ist der Investitions- stau aber groß. Weiterhin müssen Millio- nen in die Gebäude und die Ausstattung von Schulen investiert werden. Wir unter- stützen dass die Schulgebäude von der stadteigenen BBS GmbH betrieben wer- den. Wir werden darauf drängen, dass die Stadt die notwendigen Gelder zur Verfü- gung stellt und die Verantwortlichkeiten zwischen Stadt und Bau- und Betriebsser- vice (BBS) eindeutig geregelt sind und dass die Sanierungsrücklagen für spätere Jahre nicht anderweitig verwendet werden. Außerdem werden wir auf die energetisch hochwertigeSanierungvonSchulgebäuden achten.Daserfüllt eineVorbildfunktionund spart mittel- und langfristig erheblich Unterhaltskosten. Privatschulen Wir setzen uns für ein gutes und starkes öffentliches Schulsystem ein.Unser Ziel ist und bleibt, dass der ganz überwiegende Teil der Kinder und Jugendlichen gemein- sam lernt. Privatschulen können eine gute Ergänzung des Schulsystems sein, gerade auch als Herausforderung für das öffentli- che Schulsystem,was pädagogische Neue- rungen betrifft.Wir wollen aber dafür sor- gen, dass die öffentlichen Schulen darauf reagieren und ihrem umfassenden Versor- gungsauftrag gerecht werden. Bildung auf allen Wegen Eine ganz wichtige Bildungsinstitution unserer Stadt ist die Mannheimer Abend- akademie, die deutschlandweit zu den besten Volkshochschulen gehört.Wir wol- len diese Institution unterstützen, insbe- sondere im Bereich ihres Kernauftrags. Es ist uns ein wichtiges Anliegen,den zweiten Bildungsweg auszubauen und zu stärken. Menschen, die auf dem zweiten Bildungs- weg Schulabschlüsse nachholen, stehen oft vor großen Herausforderungen. Wir wollen ihnen diesen Weg erleichtern, indem begleitende Unterstützung einge- richtet wird und die Gebühren weiter gesenkt werden. Ebenso ist uns die Bekämpfung von Analphabetismus ein besonderes Anliegen. Dass deutschland- weit etwa 10 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend lesen und schreiben können, ist ein weithin ignoriertes Problem. Wir stellen uns der Verantwortung für die Alphabetisierung und wollen entspre- chende Maßnahmen unterstützen. Die lokalen Arbeitgeber und die Agentur für Arbeit werden wir dabei in die Verantwor- tung nehmen. Bibliothek und Musikschule Wir setzen uns für einen Neubau der Stadt- bibliothek mit moderner Konzeption ein. Die Auswahl des neuen Standorts muss nach bildungspolitischen Aspekten erfol- gen. Gleichzeitig wollen wir die Stadtteil- büchereien erhalten und weiter stärken. Auch die Raumprobleme der Musikschule wollen wir angehen und die angefangene Renovierungzu Ende bringen.Musikalische Bildung wollen wir allen Kindern und Jugendlichen zugänglich machen. GABRIELE BAIER Biologin, Feudenheim Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 5 „Ich will die Lebensqualität in Mannheim für Mensch und Natur verbessern – bürgernah, weltoffen und mit ökologischer Kompetenz.“ gabriele.baier@gruene-mannheim.de
- 10. 10 · WIR LEBEN MANNHEIM Wissenschaft und Hochschulen Wir setzen uns ein für die nachhaltige För- derung und Stärkung des Wissenschafts- und Hochschulstandortes Mannheim mit einem vielfältigen und breiten Studienan- gebot sowie mit attraktiven Rahmenbe- dingungen für Einrichtungen und für Stu- dierende.Wir unterstützen die Ansiedlung der Dualen Hochschule im Glückstein- Quartier. Zur Hochschul- und Universitätspolitik in Mannheim gehört für uns auch die Förde- rung ihrer gesellschaftlich-sozialen Funk- tion hinsichtlich lebenslangen Lernens und der Qualifizierung in berufsbegleitenden Studiengängen und spezifischen Weiter- bildungsmaßnahmen für breite Bevölke- rungsschichten, das meint unter anderem den Zugang für Menschen mit Berufser- fahrung in Handwerk,Wirtschaft und Indu- strie. Von diesen Einrichtungen, ihren For- schenden, Lehrenden und Studierenden gehen wertvolle Impulse für den öffent- lichen Diskurs und für die Entwicklung unserer Stadt aus, zum Beispiel in den Bereichen nachhaltige Mobilität, ökologi- sche Stadtentwicklung,neueWohnformen und moderne Stadtgesellschaft. Im Rahmen der Konversion wünschen wir uns eine enge Kooperation und Abstim- mung mit den Hochschulen und weiteren Trägern der Weiterbildung, um sowohl deren Bedürfnisse berücksichtigen zu kön- nen als auch deren kreatives Potential zu nutzen. Die Konversion ist eine Riesen- chance für die Schaffung erschwinglichen studentischen Wohnraumes und öffent- licher Räume für den Austausch von Stadt- gesellschaft,Wissenschaft undWirtschaft. Die regionale Wirtschaft ist auf Innovatio- nen und Wissens- und Technologietrans- fer aus den Hochschulen und Forschungs- einrichtungen angewiesen, der gegensei- tige Austausch befördert Synergieeffekte und trägt zur Zukunftsfähigkeit der hiesi- gen Unternehmen bei. Diesen Austausch wollen wir gezielt unterstützen.
- 11. WIR LEBEN MANNHEIM · 11 Natur- und Landschaftsschutz Ziel des Natur- und Landschaftsschutzes in der städtischen Umgebung ist die Bewah- rung der Biodiversität, die Ermöglichung von Naturerfahrung und der Erhalt einer lebenswerten und gesunden Umwelt. Unser Ziel ist eine aktive Strategie zum Schutz und Erhalt sowie zur Schaffung neuer Lebensräume. Neben der Erweite- rung bestehender und der Ausweisung neuer Landschaftsschutzgebiete fordern wir die Vernetzung bereits bestehender und isolierter Biotope.Zur Umsetzung die- nen die Anlage von Trittstein- und Korri- dorbiotopen wie Ackerrandstreifen,Hecke und Gräben. Natur in der Stadt Ausreichende Grünflächen sind unabding- bar für ein attraktivesWohnumfeld.Sie die- nen der Naherholung und verbessern das innerstädtische Klima.In Zeiten des Klima- wandels gewinnen sie weiter an Bedeu- tung für das Wohlergehen der Bevölke- rung. Wir wollen die ökologische Qualität der Grünflächen in der Stadt verbessern und darauf achten, dass sie gepflegt sind. Mit einer naturnahen Gestaltung können der Erholungswert gesteigert, die Pflege- kosten gesenkt und gleichzeitig ein Beitrag zur biologischen Vielfalt und zum Arten- und Naturschutz in der Stadt geleistet wer- den. Genauso wichtig sind hier aber die zahlreichen Initiativen aus der Bürger- schaft, die im eigenen Garten, auf dem eigenen Balkon oder durch „Urban Gar- dening“-Projekte für mehr Grün in der Stadt und eine naturnahe Grünpflege sor- gen.Wir wollen diese vielfältigen Arten der naturnahen Begrünung unserer Stadt wei- ter unterstützen und ermöglichen und damit auch ein Stück mehrWildnis in unse- rer Stadt zulassen.Dazu gehören auch Pro- gramme zur Entsiegelung und Begrünung von Hinterhöfen, Fassaden und Dächern. Wir setzen uns für die zusätzliche Pflan- zung von Stadtbäumen ein,für eine damit verbundene Verbesserung der Luft- und Aufenthaltsqualität für Mensch und Tier. Wo zur Baumkronen-Pflege zwecks Ver- kehrssicherungspflicht keine Hubsteiger eingesetzt werden können,wollen wir den Einsatz von darauf spezialisierten Klette- rinnen und Kletterern erreichen, um diese ansonsten gesunden Bäume nicht fällen zumüssen.Diesgilt insbesonderefürBerei- che im Wald,in denen durch einen großen Besucherinnen- und Besucherandrang eine Verkehrssicherungspflicht überhaupt erst notwendig wird. Städtische Dächer sollen nach Möglichkeit begrünt werden; bei Neubauten sollte das grundsätzlich vorge- sehen werden. Grünflächen sind zu erhal- ten, eine Versiegelung durch Bebauungen gilt es zu verhindern, denn Mannheim ist mit einem Siedlungsanteil von 58 Prozent eine der am dichtesten besiedelten Städte Deutschlands und stößt damit an die Gren- THOMAS HORNUNG Redakteur, Oststadt Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 8 „Beides geht zusammen: Politik für Arbeitsplätze und Politik für die Umwelt.“ homas.hornung@gruene-mannheim.de www.thomas-hornung.eu ISABEL DEHMELT Diplom-Juristin, Neckarstadt-Ost Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 7 „Konservativ war gestern: Ich bin für eine ehrliche Unterstützung von Familien,Allein- und Co-Erziehenden.“ isabel.dehmelt@gruene-mannheim.de UMWELT- UND NATUR- SCHUTZ
- 12. 12 · WIR LEBEN MANNHEIM ze einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Ufer von Rhein und Neckar sind größ- tenteils in einem naturfernen Ausbauzu- stand,der Zugang zum Fluss ist nicht über- all gewährleistet. Wir machen uns dafür stark, dass die Ufer renaturiert und mit einem Wegesystem zugänglich werden. DieUfervonMannheimsFlüssensollenden Menschen und der Natur zurückgegeben werden. Umgang mit Konversionsflächen Mit der Konversion militärischer Flächen steht Mannheim vor einer großen Aufgabe. Wir Grüne verstehen dies als Chance, die Stadt ökologischer und lebenswerter zu gestalten.Zu diesem Zweck haben wir Leit- linien zur Konversion veröffentlicht. Wir möchten die Konversionsflächen nutzen, um nachhaltiges Wohnen und Wirtschaf- ten zu ermöglichen.Deshalb begrüßen wir Projekte wie das blue_village_mannheim als wegweisende Zukunftsprojekte. Wei- tere grüne Technologien sind bei der Ansiedelung von Gewerbeflächen bevor- zugt zu behandeln, zudem schlagen wir die Errichtung von Anlagen für Erneuer- bare Energien vor. Ein weiteres wichtiges Ziel ist aber auch die Entsiegelung der Konversionsflächen. Daher fordern wir eine planungsrechtliche Sicherung von Frischluftschneisen und Grünzügen. Die durch die Konversion bereitstehenden Flä- chen ermöglichen es,dass auch bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesene Bau- und Gewerbegebiete nicht als solche genutzt werden müssen und so eine wei- tere Versiegelung vermieden werden kann. Lärmschutz Die gesundheitlichen Folgen von Lärm sind erheblich.Und dennoch wird in Mannheim immer noch zu wenig für Lärmminderung und Lärmschutz getan. Der Lärmaktions- plan Mannheim zeigt die Problemzonen in der Stadt auf,nun müssen die Mittel dafür bereitgestellt werden. Der Verkehrslande- platz in Neuostheim soll endlich geschlos- sen werden,auch damit es im Umfeld ruhi- ger wird. Wir wollen Maßnahmen ergrei- fen, um Gebiete, die besonders stark von Lärm durch Autoverkehr betroffen sind,zu entlasten. Trotz Schallschutzwänden geht von der A6 zwischen Kreuz Viernheim und Autobahnkreuz Mannheim eine hohe Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner in Wallstadt und Feuden- heim aus,deshalb werden wir uns für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Abschnitt einsetzen. Für uns hat grund- sätzlich dieVermeidung von LärmVorrang, passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärm- schutzfenster sind für uns nur die zweit- beste Lösung. Abfall und Rohstoffverwertung Abfallvermeidung ist Grundlage der Kreis- laufwirtschaft für die Schonung von Ressourcen und den Schutz unserer Umwelt. Der Einsatz von neuen Materia- lien ist unter dem Aspekt der Wiederver- wendung und des Recyclings abzuwägen. Die Beseitigung als letztes Mittel, muss fach- und umweltgerecht erfolgen. Unsere Hausabfälle haben ein hohes stoffliches und energetisches Potential,daher fordern wir die flächendeckende getrennte Erfas- sung unserer Wertstoffe durch eine Bio- undeineWertstofftonneunddieSchaffung einerregionalenökologischenVerwertung. Im Sinne des Urban Mining sollen zu besei- tigende Gebäude und Infrastruktur nicht einfach abgerissen,sondern zurück gebaut und die anfallenden Rohstoffe dem Recy- cling zugeführt werden. Urban Mining heißt auch,die eingesetzten Materialien in Neubauten zu dokumentieren, um in Zukunft zu wissen, welche Rohstoffe wo verbaut sind. Bei steigenden Rohstoffprei- sen ist der Rückbau ein wirtschaftlich sinn- voller Weg, um Geld, Energie und Rohstof- Melis Sekmen,Woflgang Raufelder, Gerhard Schick und Dirk Grunert bei unserer Programmkonferenz
- 13. WIR LEBEN MANNHEIM · 13 CARMEN GÖTH Ergotherapeutin/Fallmanagerin (DGCC) Neckarstadt-Ost Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 9 „Jetzt gilt’s: Mannheims Entwicklung transparent, gleichberechtigt und vielfältig gestalten.“ carmen.goeth@gruene-mannheim.de www.carmen-goeth.de WOLFGANG RAUFELDER Architekt, MdL, Seckenheim Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 10 „Klimaschutz für Mannheim – jetzt! Deshalb setze ich mich für mehr zusammenhängende Freiflächen ein.“ wolfgang.raufelder@ gruene-mannheim.de fe zu sparen. Wir fordern die Einrichtung einer Recyclingstelle in Mannheim-Mitte, damit Abfälle ortsnah fach- und umwelt- gerecht entsorgt und / oder wiederverwer- tet werdenkönnen. BeiderBeseitigungdes AbfallsundderReinigungvonStraßenwer- den wir die Eigenverantwortung der Bür- gerinnen und Bürger einfordern. Wo dies nicht dauerhaft funktioniert, wollen wir eine gebührenfinanzierte Reinigung des Straßenraums analog anderer Städte ein- führen. Tierschutz Der Tierschutz ist im Grundgesetz veran- kert und ein Staatsziel.Nicht nur Bund und Länder sind in der Pflicht,sondern auch die Kommunen.Die Stadt Mannheim trägt als Betreiberin eines kommunalen Schlacht- hofes eine besondereVerantwortung.Tier- schutz muss schon Kindern vermittelt wer- den. Wir fordern deshalb altersgerechten Tierschutzunterricht. Schulen sollten mit der„Grünen Schule“ im Luisenpark Koope- rationen eingehen,die von Seiten der Stadt gefördert werden.TierschutzrelevanteVer- anstaltungen müssen konzipiert und im Familienpass angeboten werden. Haus- und Heimtiere Immer mehr Tiere warten im Tierheim auf neue Besitzerinnen und Besitzer. Das betrifft Katzen, Hunde, Nager und auch immer mehr Exoten. Damit das Tierheim und weitere Einrichtungen,die sich um ver- unfallte oder halterinnen- und halterlose Tiere kümmern, ihre Aufgaben tiergerecht erfüllen können, braucht es neue und vor allem bessereVerträge zwischen der Stadt und den Einrichtungen. Um es aber gar nicht so weit kommen zu lassen, dass Tie- re abgeschoben werden (müssen), ist im Vorfeld Aufklärungsarbeit nötig.Kurse und Fachkundenachweise können hier präven- tiv entgegenwirken. Freigänger-Katzen müssen kastriert und sterilisiert werden, damit es nicht zu unkontrollierten Popula- tionszuwächsen kommt – und damit zu Tierleid.Wir wollen,dass in Mannheim kein Raum für Exotenbörsen geboten wird, denn es ist unmöglich, ein exotisches Tier artgerecht im Wohnzimmer zu halten. Fleischkonsum Übermäßiger Fleischkonsum bringt zahl- reiche Folgen mit sich.Er ist nicht nur unge- sund, die Fleischerzeugung bringt auch weltweite negative Auswirkungen auf das Klima,denWasserhaushalt und die Ernäh- rungsgerechtigkeit mit sich. Viele Städte haben deshalb einen Veggie-Day einge- führt, der ausschließlich Vorteile mit sich bringt. Von vielen gastronomischen Ein- richtungen in Mannheim wird der Tag bereits erfolgreich praktiziert. Wir wollen erreichen, dass die Stadt Mannheim sich mit ihren Betriebskantinen und öffent- lichenEinrichtungenanschließt undgezielt vegetarische und vegane Angebote bereit- stellt. Wildtiere in Zirkussen Zirkusse sind Orte von lustigen und unter- haltsamen Veranstaltungen. Allerdings nicht fürTiere,Löwen,Elefanten etc.gehö- ren in die Freiheit,nicht hinter Gitter.Viele Städte haben dies erkannt und bereits ein Wildtierverbot eingeführt. Mannheim muss sich endlich zumTierwohl bekennen und ebenfalls ein Auftrittsverbot für Zir- kusse erlassen, die Wildtiere mit sich füh- ren.Ebenso gehört das Ponyreiten auf Jahr- märkten und Messen untersagt, weil die Tiere dabei ein nicht artgerechtes Dasein fristen. Tiere in Stadt, Wald und Flur Mannheim hat schöne Parks und Wälder. Darin leben viele Tiere. Einige davon kom- men immer näher in die Stadt. Dies liegt auchdaran,dasssiedurchdenFreizeitdruck aus ihren Lebensbereichen getrieben wer- den.Wir fordern einen Verzicht auf Tötung vonwildenTierenaufMannheimerGemar- kung wie die Jagd zur Bestandskontrolle. AuchdasTötenvermeintlichschädlicherTie- re wie Nilgänse, Stadttauben, Kaninchen undRattenlehnenwirab.UmihreVermeh- rung zu begrenzen, müssen Alternativen erarbeitet werden. Dabei sollen Betroffene ebenso wie Fachleute aus verschiedenen Bereichen einbezogen werden. Der Tier- schutzaspekt mussdabeiimmerimVorder- grund stehen. Weiterhin fordern wir mehr städtisches Engagement beim Vogel- und Insektenschutz. Bei allen Fragen der Stadt- entwicklungmüssengrundsätzlichauchdie Bedürfnisse der Tierwelt berücksichtigt werden.SosindGlasfronteneineGefahrfür Vögel, weswegen diese tierschützend aus- gewählt oder umgerüstet werden müssen. AuchhiersolldieStadt Mannheimbeiihren eigenen Einrichtungen mit gutem Beispiel vorangehen.
- 14. 14 · WIR LEBEN MANNHEIM diese auch gehört werden. Dafür müssen wir auch für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger, die ihre Anliegen und Wünsche zum Ausdruck bringen wollen, eine Kultur der aktiven Bürgerbeteiligung etablieren.Das Recht auf Mitsprache müs- sen wir für Mannheimerinnen und Mann- heimer gewährleisten.Das erfordertTrans- parenz. Ich habe mich beispielsweise im- mergefragt.WievielichalsBürgerinwissen darf und wer das überhaupt bestimmt? Dirk, Du bestimmst seit fünf Jahren im Gemeinderat mit. Kann man als Stadtrat überhaupt entscheidenden Einfluss neh- men? Dirk Grunert: Ja.Und man kann dafür sor- gen, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entscheidungen über die Zu- kunft Mannheims einbezogen werden. Leider ziehen die anderen Parteien da oft nicht mit. Eine starke Grüne Fraktion im nächsten Gemeinderat wird hier weiter Druck machen. Hat der Grüne Druck in den vergangenen fünf Jahren etwas bewirkt? Dirk: Noch mal: Ja! Wir Grüne haben viel erreicht. Ich persönlich bin sehr froh, dass zum Beispiel mein Antrag auf musikali- sche Früherziehung in Kindertagesstätten erfolgreich war und sich nach kurzer Zeit als Erfolg herausgestellt hat. Es ist eines meiner zentralen Anliegen meiner politi- schen Arbeit, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dafür müssen wir in frühkindliche Bildung inve- stieren, dürfen also nicht erst mit der Schule beginnen. Ebenso braucht es mehr Gemeinschaftsschulen und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Welche weiteren Schwerpunkte möchtest Du im Gemeinderat setzen? Dirk: Die städtischen Finanzen sind weiter- hin eine Herausforderung.Die Kommunen ZWEI, DIE NACH VORN SCHAUEN Melis Sekmen, die Spitzenkandidatin der Mannheimer Grünen Die Spitzenkandidatin und der Spitzen- kandidat im Gespräch:Die VWL-Studentin Melis Sekmen, 20, und der Diplom-Kauf- mann und Lehrer Dirk Grunert, 36, wer- ben auf den Plätzen eins und zwei für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um Ihre Stim- men bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014. Erfahren Sie mehr über die Beweg- gründe und die Vorhaben der beiden. Melis, warum tust Du Dir das an: Politik. Sitzungen.Wahlkampf. Melis Sekmen: Eine Gesellschaft, eine Stadt lebt von ihren Bürgerinnen und Bür- gern. Es liegt somit in unserer Hand unse- re Stadt zu gestalten.Deshalb kann ich gar nicht anders, als mich zu engagieren. Du könntest Dich auch in einem Verein engagieren. Warum ausgerechnet Stadt- politik? Melis: Ich bin hier geboren. Ich lebe hier. Mannheim übt eine große Bindungskraft auf mich aus. Wir haben eine tolle Stadt. Aber vieles ist auch verbesserungswürdig und ausbaufähig. Politik und vor allem Kommunalpolitik bestimmt unseren gan- zen Alltag.Somit hat der Gemeinderat gro- ßen Einfluss.Ich möchte einTeil davon sein, indemichaktivmitgestalte.Ichbinderfest- en Überzeugung, dass viele Mannheimer- innen und Mannheimer sich engagieren möchten und es auch in Bürgerinitiativen oder anderen Vereinen tun. Deshalb will ich mich besonders dafür einsetzen, dass
- 15. WIR LEBEN MANNHEIM · 15 in Deutschland sind chronisch unterfinan- ziert, das ist eine Frage, die vor allem in Berlin gelöst werden muss.Aber natürlich hat auch die Stadt selbst Einfluss auf ihre Finanzlage. Hier wurden in der Vergan- genheit Fehler gemacht, z.B. wurden Sanierungen aufgeschoben,was sich jetzt mit noch höheren Kosten rächt. Ein Erfolg der vergangenen fünf Jahre, dass endlich damit begonnen wurde, diesen Sanie- rungsstau aufzulösen. Die auslaufende Wahlperiode war eine der finanziell erfolg- reichsten Mannheims: mehr Instand- haltung,weniger Schulden – so sieht nach- haltige Grüne Politik aus! Instandhaltung und Sanierung muss Vorrang haben vor neuer Infrastruktur. Und eine Verbesse- rung der Einnahmenseite erreichen wir, indem wir dafür sorgen, dass Mannheim als Wirtschafts- und Wohnstandort noch attraktiver wird. Melis: Und wir müssen uns fragen: Sind Großprojekte der richtige Weg? Investitio- nenmüssenbezahlbarundnachhaltigsein! Was würdest Du gerne ändern, Melis? Melis: Ich würde zum Beispiel mehr in die Heinrich-Lanz-Schule investieren. Man hat beinahe den eindruck, dass die Schule fast zerfällt.Über die verfehlte Ausgabenpolitik und die mangelnde Instandhaltung städti- scher Infrastruktur könnte ich mich richtig aufregen.Mit mirhätteesauchewiggestri- ge Entscheidungen wie den Neubau eines ParkhausesinR3nicht gegeben.Parkhäuser gehören aus der Innenstadt raus.Wir wol- len den Menschen mehr Park&Ride und andere sinnvolle Alternative anbieten. Es gibt aber auch viele vermeintlich kleine Dinge, die wir in Mannheim dringend anpacken sollten. W-LAN für alle, das ist besonders interessant für Studierende und Touristen. Oder auch mehr Fahrradabstell- plätze, zum Beispiel. Woher nimmst Du diese Tatkraft? Melis: Ich habe viel von meinen Eltern gelernt.Meine Mutter ist eine starke Frau. Mein Vater sagt immer: Es fängt alles bei Dir an, und es hört alles bei Dir auf. Was gefällt Euch ganz besonders an Mannheim? Melis: Der KäfertalerWald und die Neckar- wiese. Das Treiben ist bunt und trotzdem kann ich wunderbar abschalten, wenn ich am Ufer im Gras liege.Das gibt mir Energie. Dirk: Mannheim bietet alles, was ich zum Leben brauche. Ich bin 1999 aus Hamburg nach Mannheim gekommen und sehr ger- ne hier„hängengeblieben“. Auch das bes- sereWetter hier trägt sicher seinenTeil zur besonderen Lebensqualität Mannheims bei. Es gibt aber Manches, womit sich die Lebensqualität noch steigern ließe. Zum Beispiel? Dirk: Die Verlängerung der Außenbewir- tungszeiten in einigen Bereichen, damit die Menschen den schönen Sommer ge- nießen können. Oder die Entwicklung des Neckarufers. Investitionen hier wären wirklich nachhaltig. Und was stört Euch ganz besonders an Mannheim? Dirk: Die Stadt leidet darunter, dass jahr- zehntelang einseitig auf ein Verkehrsmit- tel gesetzt wurde, das Auto. Immer noch gibt es große Beharrungskräfte, die sich gegen eine gleichberechtigte Mobilität Dirk Grunert, der Spitzenkandidat der Mannheimer Grünen richten.Dabei ist nachhaltige Mobilität ein riesen Zukunftsthema, ebenso wie die Konversion und erneuerbare Energien. Melis: Die einzelnen Stadtviertel sind zu wenig durchmischt. Die Vielfältigkeit unserer Stadt in aller Hinsicht sollte sich auch in den Stadtviertel wiederspiegeln. Ich sage das ganz besonders mit Blick auf unsere türkischen und türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger.In Sachen Wohnungsbaupolitik und Integration – und damit meine ich auch die Integra- tionsbereitschaft von einem Teil der Migrantinnen und Migrantin – brauchen wir wohl noch einen langen Atem. Aber der darf uns nicht ausgehen. Dirk: Wer sich in der Kommunalpolitik engagiert, muss sich bewusst sein, dass nicht jede Vorstellung Wirklichkeit wird, und schon gar nicht über Nacht. Vieles, was wir verändern wollen, wird nur über einen längeren Prozess gelingen im Rin- gen um Mehrheit. Und nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Mannheim.Wir beide freuen uns darauf!
- 16. 16 · WIR LEBEN MANNHEIM Hier stellen wir eine wertungsfreie und verkürzte Auswahl aus unserem Gesamt- programm vor.Dieses ist an den Infostän- den und bei unseren Veranstaltungen erhältlich oder auf: www.wir-leben-mannheim.info GRÜNZÜGE UND BUNDESGARTENSCHAU Eine Bundesgartenschau 2023 mit einem Kerngebiet auf den Spinelli Barracks bietet die Chance, ein nachhaltiges grünes Infra- strukturprojekt fürMannheimnaturnahzu entwickeln und eine klimatisch wichtige Grünzone einzurichten.Wir haben uns bis- her erfolgreich für den ein Einstieg in einen großen Grünzug („Nord-Ost“) eingesetzt, dass eine Frischluftschneise von 500 bis 700 Metern Breite geschaffen wird und die FeudenheimerAuLandschaftsschutzgebiet bleibt.Außerdem haben wir mit Erfolg dar- auf gedrängt,dass Bürgerinnen und Bürger über Planungsgruppen an der Garten- schau-Konzeption beteiligt werden. Wir sprechen uns dafür aus, die Planungen für eine Bundesgartenschau 2023 weiterzu- führen, werden aber die von unserer Mit- gliedschaft beschlossenen Voraussetzun- gen zum Maßstab der weiteren kritischen Begleitung machen. Grünzüge und Biotopvernetzung Frischluftschneisen und Grünzüge sind endlich in aller Munde. Für das Mannhei- mer Stadtklima ist von allergrößter Wich- tigkeit,großzügigeVegetationsflächenfrei- zuhalten.Nur so kann durch Belüftung die nächtliche Abkühlung in den Stadtteilen gewährleistet werden. KONVERSION UND STADTENTWICKLUNG Die ehemaligen amerikanischen Kasernen in den Konversionsgebieten bieten die besondere Chance, eng bebaute Gebiete zu entzerren und grüne Inseln zu schaffen. Wir wollen eine soziale Wohnungspolitik, die sowohl im Bauen selbst als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch in die Zukunft weist. Coleman Barracks Auf einem Teil der Fläche der heutigen Coleman Barracks schlagen wir die Ein- richtung eines Energiemusterparks vor.Wir werden uns für ein spezialisiertes Grün- derzentrum Energiewirtschaft einsetzen. VERSORGUNG, ENERGIE UND KLIMASCHUTZ Energieversorgung Wir wollen die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von regenerativer Energie in Mannheim fördern.Der Bau des Blocks 9 im Großkraftwerk Mannheim war die fal- sche Entscheidung. Eine zentrale groß- technische Versorgung mit klimaschäd- licher Kohle gehört der Vergangenheit an. Die Zukunft gehört der dezentralen Ver- sorgung mit beispielsweise Mini-Block- heizkraftwerken, Photovoltaik- und Solar- thermieanlagen. Daseinsvorsorge Daseinsvorsorge gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.DieWasserversor- gung bietet sich als Einstieg in eine Rekom- munalisierung an. Elektromobilität Ein weiterer unverzichtbarer Ansatz zur Einsparung von CO2 ist die Förderung alternativer Antriebsarten. Die Stadt Mannheim sollte mit gutem Beispiel vor- angehen und den gesamten städtischen Fuhrpark sukzessive auf alternative An- triebsarten umstellen. KINDER UND JUGEND Erzieherinnen- und Erzieherberuf Erzieherische Berufe stellen Weichen für die Zukunft. Ihre mangelnde Wertschät- zung jedoch,auch in Form nicht angemes- senerVergütung,ist eine wesentliche Ursa- che für den Fachkräftemangel in diesem Bereich. Dem wollen wir u.a. begegnen durch eine Höhergruppierung. Ausbau von Eltern-Kind-Zentren Die Schaffung von Eltern-Kind-Zentren ist unser Erfolg.Dort,wo Inklusionsaufgaben, intensive Förderung der Kinder, intensive Elternarbeit oder die Koordination inter- disziplinärer Hilfen notwendig sind, brau- chen wir Eltern-Kind-Zentren. Jugendamt Mannheim braucht ein starkes Jugendamt, es hatte viel zu lange unter einer unterbe- setzten Leitungsstruktur zu leiden. Prävention wirkt Grenzen auszutesten ist für pubertierende Jugendliche normal. Dem maßlosen Alko- holkonsum bis zur Alkoholvergiftung muss aber entgegen gewirkt werden. Musikalische Früherziehung (MUKI) Musikalische Früherziehung in Kinderta- gesstätten,ein Angebot,das von uns ange- regt wurde, ist ein Erfolgsmodell.Wir wer- den uns dafür einsetzen, dass es erhalten und ausgebaut wird. Jugendliche Der Ausbau der Jugendtreffs muss weiter gefördert werden,bisinjedemStadtteilalle Kinder und Jugendlichen Zugang zu einem Jugendtreff oder Jugendhaus haben. SOZIALES Armut Noch immer ist jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche von Armut betroffen. Mit der Einführung des von uns geforder- ten „Familienpass plus“ ist vielen Men- schen eine bessere Teilhabe ermöglicht. Das neue Sozialticket ist ein guter Anfang, unser Ziel jedoch ist ein subventioniertes Monatsticket für den ÖPNV in der gesam- ten Metropolregion. PRO GRAMM
- 17. WIR LEBEN MANNHEIM · 17 Zuwanderung aus Südosteuropa 2012 beantragte die Gemeinderatsfraktion erfolgreich ein Integrationskonzept. Wir wollen,dass diese Menschen in Mannheim ein Zuhause finden und Chancen auf eine Zukunft bekommen.Die Finanzierung die- ser Maßnahmen muss gesichert werden. Flüchtlinge Flüchtlingen ist zu ermöglichen, aus Ge- meinschaftsunterkünftenauszuziehen,um in normalenWohnungen im ganzen Stadt- gebiet würdige Unterkünfte zu finden. Quartiermanagement Quartiermanagement muss weiterhin Bestand haben, es leistet in den einzelnen Stadtteilen nach wie vor eine hervorragen- de Arbeit. Älter werden Seniorentreffs sind ein wichtiger Ort für Kontakte,Fort- undWeiterbildung,sportli- che Aktivitäten und selbstbestimmtes und oft ehrenamtliches Engagement. Daher halten wir einen Seniorentreff in jedem Stadtteil für wichtig. GESUNDHEIT Gesundheitskonferenz Mit der Etablierung der so genannten Gesundheitskonferenzen hat die Landes- regierung einen innovativenWeg gewählt, der für körperliche, geistige und seelische Gesundheit im weitesten Sinne bedeutsa- men Akteure und Institutionen inter- disziplinär besser vernetzt.Der Fachbereich Gesundheit hat ebenfalls einen ersten Auf- schlag gemacht. Wir wollen eine Versteti- gung dieser Vernetzungsprozesse. Barrierefreiheit Es gibt noch viel zu tun, damit Mannheim wirklich barrierefrei und inklusiv wird.Ech- te Barrierefreiheit im gesamten öffent- lichen Raum und eine Kultur selbstver- ständlicher Inklusion im Alltag sind kein sozialer Luxus. HIV und AIDS Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit HIV und AIDS und die diesbezüglichen Initiativen und Beratungsstellen angemes- sen unterstützt werden. FINANZEN Städtischer Haushalt Der Bund muss die durch seine Politik ver- ursachten steigenden Sozialausgaben der Kommunen übernehmen. Ohne dies wird es auch in Mannheim keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt geben. Großprojekte Großprojekten und Großevents stehen wir skeptisch gegenüber,wenn sie auch im Ein- zelfall eine Bereicherung darstellen. Groß- projekte müssen für uns auf jeden Fall in einem besonders guten Verhältnis von positivem und dauerhaftem Ertrag und den durch sie verursachten Kosten stehen. Steuern Unser Ziel ist es, die kommunalen Steuern weitestgehend stabil zu halten.Vorausset- zung dafür ist aber eine bessere kommu- nale Finanzausstattung durch den Bund. Beteiligungshaushalt Wir wollen eine breite Debatte um die Finanzen unserer Stadt.Wir setzen uns für dieEinführungeinesBürgerhaushaltesein. Kommunale Unternehmen Wir setzen auf kommunale Unternehmen in der Daseinsvorsorge. Den Verkauf kom- munaler Unternehmen wie der Woh- nungsbaugesellschaft GBG oder des Klini- kums lehnen wir ab. KULTUR Kultur als Lebensmittel Unsere Vision ist die einer kreativen und kulturell blühenden Stadt. Kultur ist der Kitt der Gesellschaft. Sie ist Lebensmittel und nicht Luxus. Maßnahmen, die jenen die Türen zur Kultur öffnen sollen, die es sich nicht leisten können,unterstützen wir. Freie Szene Die Förderung der Freien Szene ist nach wie vor mangelhaft und muss sukzessive ausgebaut werden. Hier sehen wir einen Schwerpunkt künftiger Kulturpolitik. Nationaltheater Das Nationaltheater hat auch durch unse- ren Einsatz eine neue,demokratischere Lei- tungsstruktur erhalten.Diese Struktur gilt es zu erhalten und auszubauen.Sie ermög- licht mehr Kreativität und ist der Anfang eines demokratischeren Theaterhauses. NURAN TAYANC Psychotherapeutin, Neckarau Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 11 „Das Wir-Gefühl stärken, gemeinsam leben. Ich möchte mehr Integrations- politik für Mannheim.“ nuran.tayanc@gruene-mannheim.de MATTHIAS PITZ Informationswirt, Käfertal Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 12 „Mannheim erfindet sich neu: Konversion gemeinsam gestalten. Umweltfreundliche Mobilität fördern.“ matthias.pitz@gruene-mannheim.de www.matthiaspitz.de
- 18. 18 · WIR LEBEN MANNHEIM Beteiligung I Auf unseren Antrag hin hat die Ver- waltung ganz aktuell eine Haushalts- broschüre aufgelegt, in der der städti- sche Haushalt allgemeinverständlich aufgearbeitet wurde. I Nur durch unser Beharren wurden die BUGA-Planungsgruppen als verbind- liche Elemente des BUGA-Planungs- prozesses verwirklicht. Bildung I Wir haben den zweiten Bildungsweg gestärkt, indem wir zusätzliche Mittel sowohl für die Abend- als auch die Tagesschulen an der Abendakademie beantragt und bereitgestellt haben. I Wir haben Mittel für eine zusätzliche Ganztagesgrundschule bereitgestellt. I Ebenso haben wir die Abendakademie durch Zuschüsse für verschiedene Maßnahmen unterstützt, u.a. durch den Umbau des Foyers. I Auf unseren Antrag hin wurden die Mittel für die Einrichtung der ersten, zwischenzeitlich sehr erfolgreichen Gemeinschaftsschule in Mannheim bereitgestellt. I Wir haben Mittel für eine verstärkte Alphabetisierung vor Ort bereit- gestellt. I Auf unseren Antrag hin wurde die Musikalisch-Rhythmische Früh- erziehung an Kindertagesstätten (kurz: MUKI) eingerichtet. I Wir haben mit vielen Anträgen die Einrichtung und Umsetzung der Schulsozialarbeit an Mannheimer Schulen vorangetrieben, zuletzt auch an Berufsschulen. I Obdachlose Jugendliche erhalten durch unseren Antrag die Möglichkeit, Schulabschlüsse abzulegen. I Wir haben zusätzliche Mittel für die Ausstattung beruflicher Schulen, vor allem der gewerblichen, bereitgestellt. Eine-Welt I Auf unseren Antrag hin erhält das Eine-Welt-Forum eine finanzielle Unterstützung. I Mannheim ist FairTradeTown geworden und hat sich zu nach- haltiger Beschaffung verpflichtet – durch uns initiiert. Familie I Wir haben den Ausbau der Kinder- tagesstäten und der Horte mitgetra- gen und gleichzeitig die Qualität in der Kinderbetreuung gegen alle Auf- weichungswünsche verteidigt. I Wir haben den Ausbau der Eltern- Kind-Zentren mit unseren Anträgen vorangetrieben. I Durch unsere Anträge wurde die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Sozialen Diensten, Schulen, Gesundheitsamt und Kindertages- stätten z.B. in Waldhof-Ost institutio- nalisiert und mit Mitteln ausgestattet. I Auf unseren Antrag hin gibt es ein Pilotprojekt zur Multifamilientherapie. I Mannheim hat dank uns nun auch ein Pilotprojekt zur naturnahen Gestal- tung von Kita-Außengeländen. I Einführung und der Ausbau von PIA, der Praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin wurde und wird von uns maßgeblich betrieben. I Wir haben den Qualitätsgedanken in der Erzieher_innenausbildung vertei- digt gegen Bestrebungen für eine Erzieher_innenausbildung light. I Auf unseren Antrag hin wurde der Attraktivitätsfonds für Erzieher_innen eingerichtet. Finanzen I Durch von uns initiierte Controlling- berichte wurde mehr Transparenz in Haushaltsfragen geschaffen. I Wir haben die Einnahmeseite im Haushalt gestärkt. I Wir haben mit unseren Anträgen den Schuldenabbau vorangetrieben und mehr in den Erhalt von städtischer Infrastruktur investiert. Frauen I Die Stadt Mannheim hat die EU- Charta zur Gleichstellung unter- zeichnet – auf unseren Antrag hin. I Der Mädchennotruf konnte dank uns erweitert werden. I Mannheim hat auf unseren Antrag hin eine Prostitutionsberatungsstelle. Gesundheit I Wir haben die Arbeit von Selbsthilfe- gruppen gestärkt. I Dank uns gibt es nun eine Basis- versorgung für Zuwandererkinder ohne Krankenversicherung. I Wir haben die Vereinbarung der freien Träger der Suchthilfe mit auf den Weg gebracht. I Dank uns wurde der Aufbau einer neu- en AIDS-Hilfe finanziell ermöglicht. Kinder & Jugend I Durch unseren Einsatz konnte die ersatzlose Streichung des Tickets 24 BILANZ 2009-2014
- 19. WIR LEBEN MANNHEIM · 19 plus für Jugendgruppen verhindert werden. I Wir haben die Jugendhäuser vor der geplanten Schließung durch die Ver- waltung gerettet. I Wir habe die Finanzierung der Jugend- treffs der freien Träger auf sichere Bei- ne gestellt. I Wir haben den Neubau von Jugend- treffs auf den Weg gebracht. I Der Skatepark Schönau wurde von uns beantragt und öffnet noch in diesem Frühsommer. I Wir konnten eine Zuschusserhöhung für freie Träger im Jugendbereich bzw. den Stadtjugendring durchsetzen. I Wir haben die Kinder- und Jugend- beteiligung beantragt und begleitet. I Auf unseren Antrag hin hat Mannheim die UN-Kinderrechtskonvention unter- zeichnet. I Wir haben die Umsetzung der Spiel- leitplanung immer wieder gegen Widerstände aus der Verwaltung(sspitze) verteidigt. I Wir haben uns erfolgreich für eine Ausweitung / Schwerpunktsetzung bei der Sportförderung im Kinder- und Jugendbereich eingesetzt. Kultur und Denkmalschutz I Dank uns wurde die Förderung der freien Kulturszene erhöht. I Auf unseren Antrag hin wird die Freie Szene besser vernetzt und gestärkt. I Kultur für alle: der Verein Kulturparkett wird dank unseres Antrags endlich gefördert. I Das Nationaltheater hat eine neue Führungsstruktur erhalten. Dieses neue Leitungssystem haben wir maßgeblich mit gestaltet und durchgesetzt. I Wir haben uns intensiv für die Rettung der Teufelsbrücke eingesetzt – mit Erfolg! KARL-HEINZ HEDVIZAK Selbstständiger Gewerbetreibender Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 14 „Für Energie in Bürgerhand: erneuerbar, dezentral und bezahlbar.“ karl-heinz.hedvizak@ gruene-mannheim.de DR. ANGELA WENDT Kulturmanagerin Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 13 „Kulturelle Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zur Beteiligung an der Gestaltung unserer Stadtgesellschaft.“ angela.wendt@gruene-mannheim.de www.angela-wendt.de
- 20. 20 · WIR LEBEN MANNHEIM Migration / Integration I Wir haben die höchst erfolgreiche Ein- bürgerungskampagne beantragt! I Der Migrationsbeirat wurde auf unse- ren Antrag hin mit eigenen Mitteln und eigenem Personal ausgestattet und damit gestärkt. Soziales I Dank uns wurde der Familienpass Plus eingeführt und die Bildungs- gutscheine darin verankert. I Es wurde ein Sozialticket für den ÖPNV eingeführt – wir haben uns sehr lange mit vielen Anträgen dafür stark gemacht. I Viele Jahre lang haben wir sie gefor- dert, nun hat der Gemeinderat sie beschlossen: die dezentrale Unterbrin- gung von Flüchtlingen. I Sie helfen bei der Bekämpfung von Kinderarmut: Mannheim hat sich deshalb auf unseren Antrag hin Kinderarmutsleitlinien gegeben. Tierschutz I Auf unser Betreiben hin wurde die Stelle einer / eines Tierschutz- beauftragten eingerichtet. I Wir haben den Tierschutz zum Thema gemacht: mehr Platz für Ponys auf dem Weihnachtsmarkt und stärkere Diskussion um ethische Fragen bei der Jagd z.B. auf Nilgänse oder Schwarzwild. I Wir haben die regionale Produktion unter Tierschutzaspekten im Fleisch- versorgungszentrum gesichert. I Wir unterstützen das Tierheim: u.a. mit einer Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim. Toleranz I Dank unseres Antrags gibt es den Hildegard-Lagrenne-Preis für Menschen, die sich für Toleranz und Bildungsgerechtigkeit einsetzen und um die Interessen der deutschen Sinti und Roma verdient gemacht haben. I Wir engagieren uns im Kampf gegen Rechts: u.a. bekommt das Bündnis Mannheim gegen Rechts auf unsere Initiative hin eine Förderung. I Geänderte Erinnerungskultur: Mann- heim bekommt durch unser Wirken ein NS-Dokumentationszentrum. I Die Gebühren für das Eingehen von Ehe und Lebenspartnerschaft wurden angeglichen. I Die Stadt wird auf unseren Antrag hin im Frühjahr/Sommer 2014 eine/n Ansprechpartner_in für die Belange der LGBTTIQ-Community einrichten. Umwelt/Klima/Energie I Biotopvernetzung und Erhalt der Grünzüge – endlich sprechen wir nicht nur darüber, sondern treiben sie weiter voran. I Die Klimaschutzagentur wurde end- lich eingerichtet, und wir haben sie mit einem Klimaschutzprogramm und zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt. I Es gibt 200 Baumnachpflanzungen in 2014 – wir sind dran geblieben, wenn Bäume gefällt werden sollten. I Mannheims Straßenbeleuchtung leuchtet mit Ökostrom auf unseren Antrag hin. I Die Energieautarkie bei den Eigen- betrieben wird weiter vorangetrieben, und wir haben sie dazu angetrieben. I Wir haben uns weiter dafür einge- setzt: Innenentwicklung vor Außen- entwicklung. I Der gemeinsame Luftreinhalteplan ist im Regionalplan verankert – dank uns! I Auf unseren Antrag hin wird der Öko- Check für Anlagen von Sportvereinen gefördert. Verkehr I Wir haben sie beantragt und immer wieder verteidigt: die Realisierung der Stadtbahn Nord I Mannheim hat eine Parkraumbewirt- schaftung während den Einkaufszei- ten in der Innenstadt – das stärkt den ÖPNV, und alles dank unseres Antrags. I Wir haben mit unseren Anträgen für eine Verkehrsberuhigung in der Markt- straße und zwischen G2/H2 gesorgt – und zwischen T4 und T5. I Die Entwicklung des Radverkehrs wird zukünftig besser geplant: dank einer Fahrradplanstelle und unseren Initiativen! I Wir haben dafür gesorgt, dass es in der Stadtverwaltung nun eine Fahrrad- marketingstelle gibt I Mannheim bekommt ein Fahrradleih- system – dank uns! I Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt: Mehr Stellplätze für Car- Sharing und Fahrräder I Es hat zwar mehrere GRÜNE Anträge gebraucht, aber jetzt läuft er: der regelmäßige Radsalon. I Die Stadt plant ein großes Fahrradjahr anlässlich des Drais-Jubiläums 2017 – weil wir dran geblieben sind. I Mannheim richtet regelmäßig neue Fahrradstraßen ein! I Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn haben wir mit auf den Weg gebracht. I Die Straßenbahn fährt weiterhin durch die Planken – wir haben uns gegen alle Pläne zur Abschaffung durchgesetzt. I Auch in Mannheim hat dank uns Straßensanierung Vorrang vor Neubau. Verwaltung I Mannheim hat endlich eine GRÜNE Bürgermeisterin! I Die Stadtteilorientierung der Verwal- tung war uns in den vergangenen Jah- ren ein großes Anliegen, das wir auf verschiedenen Ebenen betrieben haben. I Die Stadtverwaltung hat endlich einen Datenschutzbeauftragten – dank uns! Wohnen I Wir haben uns immer wieder für die Förderung von Miet- und Wohnungs- eigentum sowie von gemeinschaft- lichem Wohnen eingesetzt und diverse Anträge dazu gemacht. I Dank uns wurden zusätzliche Mittel zur Förderung von energetischer Sanierung und barrierefreiem Wohnen bereitgestellt. Zusammenleben / öffentliche Ordnung I Wir haben das Grillkonzept für ganz Mannheim beantragt und durchge- setzt. I Es gibt in Mannheim dank uns gebüh- renpflichtige, verdachtsunabhängige Waffenkontrollen. I Wir haben schon lange vor allen ande- ren das Haus des Jugendrechts bean- tragt: im nächsten Jahr wird es endlich Realität!
- 21. WIR LEBEN MANNHEIM · 21 Miriam Caroli – Persönliche Bilanz 2004-2014 Meine zweite Legislaturperiode hatte einen tollen Start – zum einen, weil ich an die Bemühungen der ersten fünf Jahre anknüpfen konnte. Gerade in der zweiten Legislatur führt man die Arbeit an den eigenenThemen fort,vertieft Kontakte und beginnt wirklich dauerhaft Weichen zu stellen, um in die Zukunft zu wirken. Zum anderen kam mit Gerhard ein zweiter Kul- turpolitiker in die Fraktion.Das machte das Standing von Kulturthemen in der Fraktion wie auch die Profilierung nach außen deut- lich leichter. Bestehendes hinterfragen, neue Aufgaben definieren Die Diskussion um die Ziele, Struktur und Aufgaben der großen städtischen Kultur- institutionen ist von uns GRÜNEN maß- geblich angestoßen worden. Dabei haben wir immer mit Begeisterung auf die kultu- relle und künstlerische Arbeit, die dort geleistet wird,geblickt.Es ging uns darum, die großen Einrichtungen fit für die Zukunft zu machen,ihre Aufgaben und Zie- le neu und konkret zu fassen, tatsächliche Finanzbedarfe transparent zu machen und Strukturen auf ihre Funktionsfähigkeit zu überprüfen. Veränderungen gegenüber waren wir dabei immer offen,zum Beispiel was die Änderung von Rechtsformen angeht, um kulturellen Betrieben eigen- verantwortliches Handeln zu ermöglichen. Freie Szene stärken Ein großes GRÜNES Ziel war es, die freie Szene in Mannheim zu stärken und die Vielfalt der Kulturlandschaft adäquat in der städtischen Förderung abzubilden.Bei die- sem Thema zeigte sich die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Parteien: Mit der SPD zusammen haben wir den Etat für die freie Szene deutlich aufstocken kön- nen.Darauf haben GRÜNE Kulturpolitiker- Innen in Mannheim seit mehr als zehn Jah- ren hingearbeitet. MARION LÜTTIG Pädagogin, Seckenheim Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 15 „Auf die Plätze, fertig, los! Kinder- betreuung ist mehr als Verwahrung: Für mehr Qualität in KiTa und Hort!“ marion.luettig@gruene-mannheim.de JOHANNES C. MAYER Wissenschaftsmanager,Volljurist Oststadt Kommunalwahl 2014 · Listenplatz 16 „Mannheim muss als Hochschul- und Wissenschaftsstandort mit Raum für Studierende, Kreative und Innovationen gestärkt werden.“ johannes.mayer@gruene-mannheim.de www.johmayus.de PERSÖNLICHE BILANZEN Gabriele Thirion-Brenneisen – Persönliche Bilanz 2004-2014 Unsere Grünen Fraktions-Mitglieder waren seit Beginn der Legislatur nach Themen aufgestellt. Dadurch konnten wir mit gro- ßer Fachkompetenz arbeiten. Diese Fähig- keiten in den Fachgebieten haben unsere Fraktion ausgemacht. Wir haben uns regelmäßig durch Informa- tion und Diskussion die Inhalte erarbeitet. In unseren Beratungen suchten wir immer nach dem bestenWeg,der manchmal sehr zeitintensiv war.Nicht immer ging es dabei nur friedvoll zu, dennoch haben wir in der Regel einen gemeinsamenWeg gefunden. So konnten wir die Anliegen der Stadtge- sellschaft mit viel Erfolg in den Gemeinde- rat und seine Gremien tragen. Meine persönliche Bilanz: I Rettung Jugendhäuser und Ausbau der Jugentreffs I Erinnerungskultur I Qualität in Ausbildung und Arbeit bei Erzieher_innen. PIA-Klassen eingerichtet I Attraktivitätsfonds für Erzieher_innen I Interdisziplinäre Zusammenarbeit als wichtiges Instrument in der Jugenhilfe akzeptiert I Fanprojekt auf GRÜNE Initiative hin eingerichtet, jetzt wieder wichtig I GRÜNE Vernetzung in der Metropolregion I Kinder- und Jugendbeteiligung durchgesetzt I Jugendticket 24 Plus als regionales Thema und Netzwerkthema platziert und Streichung verhindert I Bei BUGA (vier) zentrale Punkte erreicht I Ausbau Eltern-Kind-Zentren I Familienpass+ I GRÜNE (Umwelt) Bürgermeisterin I Ideengeberin I Als drittstärkste Kraft wahrgenommen und akzeptiert I Wir standen und stehen für ein starkes Jugendamt mit einem starken JuhiA
- 22. 22 · WIR LEBEN MANNHEIM Fortsetzung Miriam Carolis Bilanz Vernetzung voranbringen, Synergien schaffen Die freie Szene war zu Beginn meiner ersten Legislaturperiode untereinander und auch mit den großen Häusern mäßig vernetzt. Wir GRÜNE haben darauf gedrängt, dass ein besserer Austausch zustande kommt, dass Synergien genutzt werden und mehr Kooperationen zustande kommen. Durch diese Impulse sind inzwi- schen viele gemeinsame Projekte entstan- den,die die Kunst- und Kulturlandschaft in Mannheim bereichern – zum Beispiel das Festival schwindelfrei,das jetztmusikfesti- val, die Freien Radikale und vieles andere mehr. Die GRÜNEN stehen in der Kultur- politik so gut da wie nie zuvor. Ich wün- sche mir, dass die neue Fraktion diese erfolgreiche Arbeit weiterführen kann! Mathias Meder – Persönliche Bilanz 2004-2014 Bei meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat kann ich auf eine sehr erfolg- reiche Arbeit zurückblicken. Mein erster Antrag im Gemeinderat lautete 2004„Ver- partnerung imTrausaal ermöglichen“.Was damals noch fast illusionär für Mannheim klang, wurde zwei Jahre später endlich wahr.Möglich wurde das,weil langsam im Gemeinderat eine Mehrheit erarbeitet wurde, die schließlich im Jahr 2005 auf meinen Antrag hin eine finanzielle Unter- stützung der Psychologischen Beratungs- stelle PLUS in den städtischen Haushalt einstellte. Dieser erstmalige Zuschuss war in meinen Augen ein Meilenstein für die Gleichstellung der Schwulen und Lesben in unserer Stadt. Etwas länger dauerte es, bis die Forderung nach einer Öffnung des Friedhofs für Muslime umgesetzt wurde. Erst vor wenigen Tagen konnte das musli- mische Gräberfeld eröffnet und mein letz- ter Antrag im Gemeinderat, der Bau eines muslimischen Gebets- und Waschhauses wird in den kommendenWochen realisiert werden. Als Niederlage empfand ich wäh- rend meiner Amtszeit den Rosengarten- ausbau, bei dem sich viele meiner Argu- mente leider bewahrheitet haben. Als einen meiner größten Erfolge betrachte ich die Einführung des kostenlosen Semester- tickets für Erstwohnsitzstudierende. Ich denke,es gibt nicht viele Stadträte,die ihrer Stadt zu jährlichen Einnahmen von über 1 Million Euro verholfen und das ohne dabei jemandem weh getan zu haben. Diese Erfolge werden bleiben! Auch hoffe ich, dass die Menschen noch lange fast überall in unserer Stadt grillen dürfen,so wie eine große Mehrheit des Gemeinderates es auf meinen Vorschlag hin 2010 beschlossen hat.Meinen beharrlichen Kampf gegen die Videoüberwachung werde ich mit meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat sicher- lich genauso wenig aufgeben,wie ich auch in Zukunft für mehr Bürgerrechte statt für mehr Obrigkeitsstaat streiten will und wer- de. Ich bedauere natürlich, dass ich diesen in meinen Augen wichtigen Themen aktuell leider nicht mehr Gehör verschaffen kann. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger. Natascha Werning – Persönliche Bilanz 2009-2014 Die Politik veränderte mich – aber ich änderte auch die Politik Nach der Wahl im Jahre 2009 kam eine spannende neue Zeit auf mich zu! Es wur- den Ausschüsse verteilt, Aufsichtratspo- sten vergeben und Sprecherinnenrollen zugewiesen. Es machte alles enorm viel Spaß,ich hatte Ideen undWünsche,die ich in Mannheim umgesetzt sehen wollte. Ich schrieb erste Pressemeldungen, stellte Anfragen und Anträge.Optimistisch dach- te ich,dass ich nun einiges ändern könnte.
- 23. WIR LEBEN MANNHEIM · 23 10-PUNKTE KURZ PROGRAMM 1. Mehr Natur in Mannheim Biotopvernetzung und Ausbau von Schutzgebieten Mehr Stadtbäume und Urban Gardening Entsiegelung von Flächen und Flächenrecycling 2. Mit Rad-, Fuß- und Nahverkehr zu zukunftsorientierter Mobilität Mehr Geld für Rad- und Fußwege Taktverdichtung bei Bus und Bahn Haltestellen barrierefrei ausbauen 3. Weniger Lärm, bessere Luft Flugplatz schließen Verkehrsberuhigte Zonen in der Innenstadt Zwei autofreie Wochenenden im Jahr in den Quadraten 4. Gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen Schulsozialarbeit an allen Schulen Ganztagsschulausbau auch an weiterführenden Schulen eine inklusive Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe 5. Gute Betreuung in Krippe, Kindergarten und Hort Ausbau der Eltern-Kind-Zentren Bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher Mehr Ganztagesplätze 6. Gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel Ausbau des Familienpasses Plus und des Kulturpasses Sozialticket als Monatsticket einführen Eintrittsfreie Tage in Kultureinrichtungen 7. Nachhaltige Wirtschaft und Entwicklung Mehr Geld für den Erhalt der städtischen Infrastruktur Gründerzentrum für Erneuerbare-Energie-Wirtschaft Ökologische und soziale Kriterien von der städtischen Auftragsvergabe bis hin zur Konversion 8. Mehr Raum für Kultur und Freizeit Zentrum für darstellende Kunst Neubau der Stadtbibliothek Jugendtreffs in allen Stadtteilen 9. Lebendige Demokratie Jugendbeteiligung weiter ausbauen Beteiligungshaushalt einführen Stabsstelle gegen Rechtsextremismus 10. Für Vielfalt und Gleichberechtigung Mehr Frauen in Führungspositionen Aktionsplan gegen Homophobie, Menschen willkommenheißen – Einbürgerungskampagne fortsetzen Quasi nach der Vorgehensweise: unzufrie- den mit etwas sein – Idee entwickeln – Antrag stellen – Mehrheiten beschaffen – abstimmen – fertig. Doch realistischer ist,dass es erstmal dau- ert, bis mancher Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt. Wenn man diesen dann jedoch gewinnt, sind die Erleichte- rung und der Stolz groß. Themen, die anfangs belächelt wurden oder auch ver- pönt waren (Ponyreiten, Hundesteuerbe- freiung,gendergerechte Sprache,Prostitu- tion), wurden durch meine Hartnäckigkeit zum festen Bestandteil der Kommunalpo- litik. Alles im Bereich Tierschutz und Teile der Frauenpolitik wird nun auch mit mir in Verbindung gebracht. Vor zwei Jahren gründete ich den AK Tierschutz, der sich regelmäßig trifft und mehrmals im Jahr Infostände abhält.Neben,aber auch durch die Kommunalpolitik, baute ich ein Netz- werk auf und lernte viele interessante Leu- te kennen. Ich konnte Erfahrungen sam- meln, die ich ohne politisches Mandat nie gemacht hätte (mit der Lebensmittelüber- wachung in Restaurants gehen, bei der Feuerwehr hinter die Kulissen blicken, mit demVeterinäramt zusammenarbeiten,den KOD begleiten, in Laufhäusern Gespräche führen und vieles mehr). Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Mir war von Anfang an bewusst, dass die politische Arbeit zeitintensiv ist.Doch dass ich meine Zeit irgendwann tatsächlich mehr in Sitzungen und vor dem PC zubrin- gen würde als in Biergärten und im Kino, hätte ich nicht gedacht. Ab Sommer habe ich für diese Dinge wieder mehr Zeit.Trotz- dem blicke ich mit Wehmut zurück. Gerne hätte ich noch weiter gemacht, wenn es mit meinem Hauptberuf bzw.dem Pendeln besser zu vereinbaren gewesen wäre. Die Möglichkeit, die man hat, seine Stadt zu gestalten und für seine Herzensthemen zu kämpfen, ist nirgends so groß wie in der Politik. Zudem ist das Amt sehr abwechs- lungsreich.In welchem Beruf ist man sonst gleichzeitig Managerin,Sekretärin,Finanz- beraterin, Lektorin und Journalistin? :) Deshalb wünsche ich den alten und neuen StadträtInnen nun ganz viel Erfolg und auch Spaß bei ihrer kommenden Arbeit!
- 24. 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 333231 01 Sekmen, Melis · Waldhof 02 Grunert, Dirk · Neckarstadt-Ost 03 Zimmer,Elke · Neckarau 04 Fojkar, Raymond · Feudenheim 05 Baier, Gabriele · Feudenheim 06 Fontagnier,Gerhard · Innenstadt 07 Dehmelt, Isabel · Neckarstadt-Ost 08 Hornung,Thomas · Oststadt 09 Göth, Carmen · Neckarstadt-Ost 10 Raufelder,Wolfgang · Seckenheim 11 Tayanc, Nuran · Neckarau 12 Pitz,Matthias · Käfertal 13 Dr.Wendt, Angela · Innenstadt 14 Hedvizak,Karl-Heinz · Rheinau 15 Lüttig, Marion · Seckenheim 16 Mayer, Johannes · Oststadt 17 Gröber, Stephanie · Neckarstadt-Ost 18 Fietkau, Sebastian · Schwetzingerstadt 19 Stenger, Roswitha · Scharhof 20 Heidelberger,Christoph · Schwetzingerst. 21 Reich, Sabine · Neckarstadt-West 22 Moravec, Uwe · Rheinau 23 Dr.Weßendorf,Cordula · Innenstadt 24 Maus, Michael · Gartenstadt 25 Dr. Aschhoff, Susanne · Schönau 26 Hormuth, Uwe · Friedrichsfeld 27 Caroli, Miriam · Neckarstadt-Ost 28 Liebscher, Patric · Lindenhof 29 Sachse, Beate · Neckarau 30 Bläß, Daniel · Neckarstadt-Ost 31 Fuchslocher,Verena · Innenstadt 32 Höflich, Dominik · Almenhof 33 Rudek, Ulrike · Neckarstadt-West 34 Deckarm, Renke · Neckarstadt-West 35 Kienzle,Birgit · Herzogenried 36 Dr.Weßendorf, Florian · Innenstadt 37 Schäfer,Gaby · Almenhof 38 Karbstein, Peter · Lindenhof 39 Müller, Rita · Blumenau 40 Berg,Heinz-Peter · Gartenstadt 41 Willer-Tok, Angelika · Vogelstang 42 Zapf, Cornelius · Seckenheim 43 Bünder, Britta Neckarstadt-West 44 Heilmann, Ingo · Innenstadt 45 Ullrich, Kerstin · Lindenhof 46 Deimel, Horst · Friedrichsfeld 47 Kemmer, Maria · Almenhof 48 Krolage, Josef · Feudenheim LISTE 3:24 FRAUEN UND 24 MÄNNER WIR-LEBEN-MANNHEIM.INFO