Vortrag am 27.11.2007 im ComMeta Convention Center, Second Life, Pixel Expo I

1. Rechtsverhältnisse und
„Dispute Resolution“
in Second Life
Iris Speiser
(„Carina Raymaker“)
Universität des Saarlandes
Institut für Rechtsinformatik

2. SL als virtueller Raum
 Avatare interagieren
 Dienstleistungsverhältnisse
 Austausch virtueller Güter
 Erwerb virtuellen Landes
 Nutzung virtuellen Landes
 Geschäfte mit Außenwirkung ins
„Real Life“

3. Ist SL ein virtueller Rechtsraum?
 Avatare
haben keine eigene
Rechtspersönlichkeit
– der Nutzer selbst wird durch die von ihm
ferngesteuerten Handlungen des Avatars
rechtlich gebunden
– Rechtsgeschäfte in SL sind reale
Rechtsgeschäfte in einem realen Rechtsraum

4. Rechtsstatus virtueller Rechtsgüter
Virtuelle Güter: Kombination aus

– Parametern zur Darstellung dreidimensionaler
Vektorgrafiken
– Texturen
– Computerprogrammen
 Kauf virtuellen Landes
– Einrichtungsgebühr für die (teilweise) Nutzung
eines Servers
 Grundsteuer („tier“)
– Servermiete
– Gebühr für Betrieb der Infrastruktur

5. Ist SL ein rechtsfreier Raum?
 Second Life als „Welt“ hat keine
Verfassung, oder Regierung
 Keine „Rechtsordnung“
 Rechtsrahmen:
– „Terms of Service“ (TOS)
– „Big Six“

6. Welches Recht gilt in SL?
Zwischen Linden und Nutzer

– TOS 7.1: Es gilt Kalifornisches Recht
– TOS 7.2: Gerichte in San Francisco sind
zuständig – Linden darf auch anderswo ,
klagen
Ist die Klausel wirksam?

– Verbrauchern darf der Schutz der eigenen
Rechtsordnung nicht entzogen werden, wenn
ein Angebot im eigenen Land erfolgt
– u.U. Klage in Deutschland zulässig

7. Welches Recht gilt in SL?
 Zwischen den „Residents“
– Keine Regelung in den TOS zur
anwendbaren Rechtsordnung
– TOS 5.1.
 Linden ist nicht verantwortlich für das
Handeln anderer Nutzer
 Linden hat das Recht, aber nicht die Pflicht,
zu schlichten
 Schlichtung durch Linden hat ausdrücklich
keine Auswirkungen im „Real Life“
(also keine Schlichtung im Rechtssinne)

8. Sicht des deutschen Residents
 Welche Rechte habe ich an den von
mir geschaffenen Content?
 Wie gehe ich bei Konflikten mit
Linden vor?
 Was mache ich bei Konflikten mit
anderen Residents?

9. Content
 Objekte,Skripte und Texturen sind
urheberrechtlich geschützt
 TOS 3.3: Daten gehören Linden
 TOS 3.2: Zwangslizenz an Linden
und andere Residents
– Anzeige im Viewer
– Screenshots (Nutzung außerhalb SL)

10. Konflikt mit Linden
 Klage vor kalifornischem Gericht
– Sprachbarriere
– Fremde Rechtsordnung
– Kosten für Korrespondenzanwalt
– Reisekosten bei Verpflichtung zum
persönlichen Erscheinen bei Gericht

11. Alternative: Schlichtung
 TOS7.3: Optionale Schlichtung vor
einem anerkannten Schiedsgericht
– Abschluss eines Schiedsvertrages
– Verhandlung über
Fernkommunikationsmittel – theoretisch
auch „in world“
– Bindende Entscheidung, die spätere
Gerichtsverfahren ausschließt
– Voraussetzung: Streitwert geringer als
10.000 US$

12. Konflikt mit Residents
Kein Anspruch auf Schlichtung durch

Linden
 Grundsatz:
– Rechtsordnung der bestimmenden
Leistung
– Klage vor dem nationalen Gericht des
Gegners
 Problem: Nationalität des Gegners ist
oftmals unbekannt
 Zuvor „Subpoena“ gegen Linden, Paypal,
Kreditkartenuntern. und/oder ISP zur
Ermittlung der Identität

13. Schlichtung zwischen Residents?
 Erfordert das aktive Mitwirken beider
Parteien
– bei Unterlassungs- oder
Schadensersatzansprüchen nicht zu
erwarten
 Erste Ansätze
– z.B. eJustice Centre des portugiesichen
Justizministerium
– Bisher keine organisierten deutschen
Ansätze

14. Vergleich zum „normalen“ Netz
 Belehrungspflichtenbei gewerblichen
Angeboten (Fernabsatzrichtlinie, RL
über el. Geschäftsverkehr, etc.)
– Durch RL-Umsetzung ähnliche Regeln in
den EU-Staaten
 Impressumspflicht für Websites
 Registrierungspflicht für Domains
– Whois-Abfrage durch jedermann

15. Fazit
 SL ist kein rechtsfreier Raum – aber
ein Raum mit erschwerter
Rechtsdurchsetzung
 Die Konfliktlösung zwischen den
Residents bedarf einer Regelung
 Die Möglichkeit zur Identifikation von
Nutzern im Konfliktfall muss
verbessert werden

16. Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit
Iris Speiser
(„Carina Raymaker“)
Universität des Saarlandes
Institut für Rechtsinformatik