5 Double Opt-in Fehler die Geld kosten und Ihrem Ruf schaden

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5 Double Opt-in Fehler,
die Ihrem Ruf schaden und Geld kosten
Webinar mit Stiegler Legal
9. Juli 2015

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www.stiegler-legal.com 4RA Stiegler, Stiegler Legal
5 Double-Opt-In-Fehler,
die Ihrem Ruf schaden und Geld kosten
Webinar mit Inxmail, 9. Juli 2015

1. Adressen gekauft
(oder falsch gemietet)
Quelle: Flickr-User Alan Cleaver (CC-BY 2.0)

Evergreen: die Einwilligung
Eine gute Einwilligungserklärung beantwortet
alle Aspekte der folgenden Frage:
Alles über den ursprünglichen Zweck hinaus
Gehende (inkl. Abgleich/Anreicherung mit
anderen Daten) erfordert ebenfalls eine
Einwilligung.
Wer darf was wie wofür tun?

Kauf und manche Miete sind illegal!
Kriterium: Einwilligung muss wirksam
widerrufbar sein. Das ist nicht möglich
bei Übergabe einer Excel-Tabelle.
Die Adressen müssen also beim Vermieter
bleiben. Der Mieter darf sie „nicht bekommen“.
 Lettershop-Modell: Der Vermieter versendet
für den Mieter unsichtbar dessen Content
im eigenen (des Vermieters) Namen.

2. Adressen (nur)
mündlich erhoben
Quelle: Flickr-User Maryland GovPics (CC-BY 2.0)

Mündliche Adresserhebung
Adresse wurde mündlich erfasst:
• Variante 1: telefonisch
• Variante 2: auf einer Messe (mündlich, Visitenkarte).
In beiden Fällen bestreitet der Adressat, eine
Einwilligung erklärt zu haben. Beweisproblem!
Lösungsmöglichkeiten:
• schriftliche Einwilligungserklärung: möglich z. B. auf einer Messe,
„umständlich“/“aufdringlich“
• nachgelagertes („komfortables“?) DOI-Verfahren

3. CSA-Kriterien vs.
gesetzliche Anforderungen
Quelle: Flickr-User Michael Coghlan (CC-BY
2.0)

Wenn die CSA strenger ist
Fall 1: Unternehmen konnte DOI-konforme Datenerhebung
nachweisen. Die CSA hielt die Einwilligung aber nicht für „gut“,
weil mehrere Einwilligungen in einer Erklärung zusammen
gefasst waren.
Bewertung: Es gibt keine Gesetzesregelung, nach der die Abgabe zweier Einwilligungen in einer
Erklärung unzulässig oder unwirksam sind. Wenn das DOI-Verfahren ansonsten
gesetzeskonform war, fordert die CSA mehr als das Gesetz.
Fall 2: Ein technisches Aufnahmekriterium der CSA wurde nicht
erfüllt (hier konkret fehlte der List-Unsubscribe-Header).
Bewertung: Auch zu List-Unsubscribe-Headern sieht das Gesetz keine Regelung vor. Auch hier
fordert die CSA etwas, das gesetzlich nicht gefordert ist.
Nichtsdestotrotz gilt: Wer im CSA-Club mitspielen will, muss die Hausregeln beachten.

4. Der Dritte hat einen
Fehler gemacht!
Quelle: Flickr-User J E Theriot (CC-BY 2.0)

Dritter macht Fehler
Fall: Unternehmen lässt Adressen über einen Dritten (hier: ein
Marktforschungsinstitut) qualifizieren. Dieser Dritte hat, soweit
erkennbar, „ein falsches Kennzeichen gesetzt“, also im Ergebnis
eine Einwilligung angenommen, die keine war.
• Problem 1: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit des Regresses
gegenüber dem Dritten: Schadensersatz, aber nur, wenn Schaden
verschuldet verursacht. Der Nachweis dieser Schadensverursachung ist
oft schwierig zu führen.
• Problem 2: Weitergabe personenbezogener Daten an einen Dritten?
Auftragsdatenverarbeitung (ADV) vereinbart?
 Daten gehören nur bei gutem Grund in die Hände eines
Dritten!

5. „1997 war das noch erlaubt,
dann wurde es verboten.“
Quelle: Flickr-User Morten Diesen (CC-BY
2.0)

Rechtshistorie
Fall: Eine E-Mail-Adresse wurde 1997 erhoben, als die
Regelung des heutigen § 7 UWG noch nicht existierte, und
befand sich seitdem im Verteiler. Heute bestreitet der Inhaber
der Adresse, eine Einwilligung abgegeben zu haben.
• Wohl unstreitig: Wir haben keine Einwilligung, obwohl wir nach dem heutigen § 7 Abs. 2 UWG
eine brauchen.
• Veränderte Rechtslagen wirken grundsätzlich nicht rückwirkend, aber durchaus ab ihrem
Inkrafttreten. Das heißt, das Einwilligungserfordernis besteht spätestens seitdem.
• Möglichkeit des Trostes: „Belästigung“ bzw. „belästigende Werbung“ war schon vor 2004 als
Fallgruppe der unlauteren Wettbewerbshandlung anerkannt.
Deshalb notieren Sie sich und archivieren Sie für jeden
Empfänger den Inhalt, die Quelle und Zeit seiner
Einwilligungserklärung!

… und dann war da noch …
Quelle: Flickr-User Eran Sandler (CC-BY 2.0)

… Sonstiges
1. „Woher die Adresse kommt und ob die
Adresse schon angeschrieben wurde, kann
leider nicht festgestellt werden.“
2. Das Unternehmen ging davon aus, dass
kroatisches Recht anzuwenden sei.
„Demnach kann jeder angeschrieben
werden, solange ein Abmeldelink vorhanden
ist.“
Übrigens: Die Ansicht zur Rechtslage in Kroatien ist nicht korrekt.  Art. 111 Abs. 1
Kroatiens Law on Telecommunications (Zakon o Telekomunikacijama).
Es gibt lediglich eine § 7 Abs. 3 UWG vergleichbare Ausnahme.

Art. 111 Abs. 1-3 (Kroatien) (übersetzt)
Neželjena telekomunikacijska priopćenja
1) Uporaba pozivnih sustava s i bez ljudskog posredovanja,
telefaks uređaja ili elektroničke pošte u svrhu izravne
promidžbe dopuštena je samo uz prethodno pribavljenu
privolu korisnika usluga.
2) Primjena tehničkih sustava za pribavljanje privole iz stavka
1. ovoga članka smatra se izravnom promidžbom i nije
dopuštena.
3) Fizička ili pravna osoba trgovac može se koristiti podacima
o elektroničkim adresama, dobivenim od svojih potrošača
u svrhu prodaje proizvoda i usluga, za izravnu promidžbu
samo vlastitih sličnih proizvoda ili usluga, uz uvjet da ti
potrošači imaju jasnu mogućnost besplatnog i
jednostavnog prigovora na takvu uporabu podataka o
elektroničkim adresama prigodom njihova prikupljanja i
prigodom primitka svake poruke, u slučaju da potrošač nije
unaprijed odbio takvu uporabu podataka.
Unangeforderte Telekommunikationspresse
1) Die Verwendung von Ruf-Systeme mit und ohne
menschlichen Eingriff, per Fax oder elektronischer Post
für die Zwecke der Direktwerbung ist nur mit zuvor
erhaltenen Zustimmung der Dienstnutzer gestattet.
2) Der Einsatz von technischen Systemen zur Zustimmung
gemäß Absatz 1 dieses Artikels genannten ist die direkte
Förderung und ist nicht zulässig.
3) Eine natürliche oder juristische Person/Händler kann
Daten über elektronische Adressen, die von ihren
Kunden für die Zwecke der Verkauf von Produkten und
Dienstleistungen für die direkte Förderung von nur
ihren eigenen ähnlichen Produkten oder
Dienstleistungen geliefert verwenden, sofern diese den
Verbrauchern eine klare Möglichkeit, kostenlos und
einfach zu einer solchen Nutzung der Daten zu
widersprechen elektronischen Adressen bei der
Gewinnung und anlässlich der Empfang jeder Nachricht,
wenn der Kunde nicht verweigert eine solche Verwendung
von Daten vorbestellt.

Art. 111 Abs. 4, 5 (Kroatien)
(übersetzt)
4) Nije dopušteno, u svrhu izravne promidžbe, slanje
elektroničke pošte u kojoj se pogrješno prikazuje ili prikriva
identitet pošiljatelja u čije ime se šalje priopćenje, ili bez
ispravne elektroničke adrese na koju primatelj može, bez
naknade, poslati zahtjev za onemogućavanje takvih
priopćenja.
5) Odredbe iz stavka 1. i 3. ovoga članka ne primjenjuju se na
neautomatizirane pozive pravnim osobama u svrhu izravne
promidžbe.
4) Es ist nicht für die Zwecke der Direktwerbung erlaubt, das
Versenden von E-Mails, die fälschlicherweise angezeigt
werden, bei der die Identität des Absenders, in dessen
Auftrag er an die Presse geschickt wird, oder ohne die
korrekte elektronische Adresse, an die der Empfänger,
ohne Kosten, senden Sie eine Anfrage, solche Aussagen
zu deaktivieren.
5) Die Absätze 1 und 3 dieses Artikels gelten nicht für nicht-
automatisierte Anrufe, die juristischen Personen für die
Zwecke der Direktförderung beantragen.

Workshop gefällig?
Hands On: Workshops für vollständige rechtssichere
Anmeldeprozesse von der ersten Webseite mit Formular
über DOI-Mail bis zu den Landeseiten. Die dort erstellten
Inhalte sind fertig zum Einbau in die Systeme.
Geplante Termine:
• 15.09.2015: Frankfurt
• 22.09.2015: Hamburg
• 23.09.2015: Berlin
• 25.09.2015: Köln
• 29.09.2015: München
Teilnahmegebühr p. P.: 395,00 € (netto)
(Frühbucher- und Gruppenrabatte)

RA Frank Stiegler
Martin-May-Straße 10
60594 Frankfurt
Fon: +49 69 96866084
E-Mail: stiegler@stiegler-legal.com
Für alles Weitere

Bildquellenangaben / Image Sources
• S. 2 (Frauen an Theke): Flickr-User Alan Cleaver:
https://www.flickr.com/photos/alancleaver/4297836062
(CC-BY 2.0)
• S. 5 (Dreiergruppe): Flickr-User Maryland GovPics:
https://www.flickr.com/photos/mdgovpics/6332404607/
(CC-BY 2.0)
• S. 7 (Fahrrad nicht abstellen): Flick-User Michael Coghlan:
https://www.flickr.com/photos/mikecogh/6458855341/
(CC-BY SA 2.0)
• S. 9 (Fingerzeigehaus): Flickr-User J E Theriot:
https://www.flickr.com/photos/jetheriot/5446287025/
(CC-BY 2.0)
• S. 11 (History Museum): Flickr-User Morten Diesen:
https://www.flickr.com/photos/mortendiesen/8091682612/
(CC-BY 2.0)
• S. 13 (Legosteine): Flickr-User Eran Sandler:
https://www.flickr.com/photos/ogimogi/2253657555/
(CC-BY 2.0)

Vielen Dank für Ihre Teilnahme!
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