[PDF] Pressemitteilung: Transparent, stabil und gerecht - Kabinett beschließt Finanzreform [http://www.lifepr.de?boxid=189149]

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mitteilung
Berlin, 22. September 2010
Nr. 52
Transparent, stabil und gerecht – Kabinett beschließt Finanzreform
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und
sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz) beschlossen.
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: „Die Bundesregierung hält Wort.
Wir sorgen für ein faires und stabiles Gesundheitssystem, das auch künftigen
Generationen eine Gesundheitsversorgung auf dem bewährt hohen Leistungs-
niveau sichert. Durch eine gemeinsame Anstrengung von Beitrags- und Steuer-
zahlern und Leistungserbringern wird 2011 ein Milliarden-Defizit in der gesetzlichen
Krankenversicherung verhindert. Auch dauerhaft wird das System stabilisiert –
durch das Umsteuern hin zu einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen mit
einem automatischen und unbürokratischen Sozialausgleich, finanziert über
Steuermittel. Damit beziehen wir erstmals alle Einkommensarten, vor allem auch
höhere Einkommen, in die Solidarität ein. Mit der Reform werden die Voraussetzun-
gen für einen funktionsfähigen Wettbewerb geschaffen, der zu mehr Qualität und
Effizienz in der medizinischen Versorgung führt und den Versicherten und Patienten
zugute kommt."

2. Seite 2 von 3 Der Gesetzesentwurf enthält Regelungen zur Ausgabenbegrenzung, zur Stärkung
der Finanzierungsgrundlagen sowie zur Einführung eines gerechten Sozialausgleichs
in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ausgabenbegrenzung
- Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den nächsten zwei Jahren im
Vergleich zum Jahr 2010 nicht ansteigen.
- Für Leistungen, die Krankenhäuser im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich
vereinbaren (Mehrleistungen), wird ein Abschlag festgelegt, dessen Höhe im Jahr
2011 bei 30 Prozent liegt und der ab 2012 vertraglich zu vereinbaren ist.
- Die Preise für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Krankenhaus-
budgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen dürfen in
den Jahren 2011 und 2012 lediglich in Höhe der halben statt der vollen Grundlohn-
rate wachsen.
- Durch verschiedene Regelungen wird der Ausgabenzuwachs bei der Vergütung in
der vertragsärztlichen Versorgung in den Jahren 2011 und 2012 insgesamt
begrenzt. Kostenrisiken aus Preiserhöhungen und bestimmten Mengenzuwächsen
werden ausgeschlossen. Medizinisch nicht begründbare Ausgabenentwicklungen der
so genannten extrabudgetär zu vergütenden vertragsärztlichen Leistungen werden
begrenzt.
- Das Vergütungsniveau in der hausarztzentrierten Versorgung wird begrenzt. Es
gilt Vertrauensschutz für Verträge, die bis zum Kabinettsbeschluss rechtsgültig zu
Stande gekommen sind.
- Die Punktwerte und Gesamtvergütungen für die vertragszahnärztliche Behand-
lung ohne Zahnersatz dürfen sich in den Jahren 2011 und 2012 jeweils höchstens
um die Hälfte der für das jeweilige Jahr festgestellten Veränderungsrate der
beitragspflichtigen Einnahmen erhöhen.
Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
- Die vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Steuermitteln im Jahr
2009 erfolgte vorübergehende Absenkung des Beitragssatzes der Krankenkassen
um 0,6 Prozentpunkte läuft zum Jahresende 2010 aus. Damit wird der paritätisch
finanzierte Beitragssatz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf 14,6 Prozent -
wie vor der Senkung durch das Konjunkturpaket II – angehoben zuzüglich des
mitgliederbezogenen Beitragsanteils von 0,9 Prozentpunkten.

3. Seite 3 von 3 - Der Arbeitgeberbeitrag wird auf der Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben. Damit
wird der Automatismus durchbrochen, dass Ausgabensteigerungen zwangsläufig zu
steigenden Lohnkosten führen.
- Unvermeidbare, über die Einnahmeentwicklung hinausgehende Ausgabensteige-
rungen werden durch einkommensunabhängige Zusatzbeiträge der Mitglieder
finanziert. Kassenindividuell festgelegte, sozial ausgeglichene einkommensunabhän-
gige Zusatzbeiträge dienen darüber hinaus der Sicherung einer guten Versorgung,
die auch den medizinischen Fortschritt berücksichtigt.
- Die Krankenkassen erhalten mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrags wieder
mehr Finanzautonomie. Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag wirkt als
transparentes Preissignal. Er verleiht den gesetzlichen Krankenkassen
Spielräume, um gute Verträge zu gestalten und regionalen Besonderheiten gerecht
werden zu können. Mit der Weiterentwicklung des Zusatzbeitrages wird die für eine
wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsflexibilität gewährleistet.
Sozialausgleich
Es wird ein gerechter und unbürokratischer Sozialausgleich eingeführt.
- Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 Prozent des individuellen
sozialversicherungspflichtigen Einkommens, erfolgt ein Sozialausgleich.
- Die Umsetzung findet direkt bei den Arbeitgebern bzw. Rentenversicherungs-
trägern statt und wird somit automatisch durchgeführt.
- Der Sozialausgleich erfolgt aus Bundesmitteln. Bis 2014 kann er aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gedeckt werden. Ab 2015 sollen weitere
Zahlungen aus Bundesmitteln gewährt werden. Die Höhe dieser Zahlungen wird
2014 gesetzlich festgelegt.
Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 1. Januar
2011 in Kraft treten.
Weitere Informationen unter: www.bmg.bund.de