[PDF] Forschrittsbericht [http://www.lifepr.de?boxid=281991]

1. Fortschrittsbericht der Bundesregierung
zur Entwicklung ländlicher Räume

2. „Ich möchte zu Beginn noch einmal daran erinnern, dass auch in Deutschland
rund 50 Prozent der Menschen in ländlichen Räumen wohnen und diese länd-
lichen Räume ihren Charakter nur dann erhalten können, wenn sie eine wirt-
schaftliche Bedeutung haben. Diese wirtschaftliche Bedeutung ist wiederum
die Voraussetzung dafür, dass die kulturelle und die gesamtgesellschaftliche
Bedeutung gestärkt wird.“
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich der
Eröffnung der 72. Internationalen Grünen Woche
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3. Inhalt
A. Ausgangslage 4
B. Ziele 5
C. Bisherige Initiativen und Erfolge der IMAG „Ländliche Räume“ 5
D. Handlungsschwerpunkte der IMAG „Ländliche Räume“ 7
Handlungsfeld 1: Wirtschaft und Arbeit 7
Situation 7
Ziele 8
Maßnahmen 8
1.1 Fachkräftesicherung 8
1.2 Kommunales Bildungsmanagement 9
1.3 Anpassung der Gemeinschaftsaufgaben GRW und GAK 10
1.4 Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregierung 10
1.5 Modellregionen „Land.Zukunft“ 10
1.6 Gemeindefinanzreform 11
1.7 Mikrokredite 11
1.8 Modellvorhaben der Raumordnung „Stadt-Land-Partnerschaften:
großräumig – innovativ – vielfältig“ 12
1.9 Tourismuspotenziale nutzen und ausbauen 12
Handlungsfeld 2: Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen 12
Situation 12
Ziele 14
Maßnahmen 14
2.1 Ärzteversorgung 14
2.2 Bürgerschaftliches Engagement 15
2.3 Mobilitätsverbesserung 16
2.4 Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr 16
2.5 Initiative Ländliche Infrastruktur 17
2.6 Forschung und Innovation 17
Handlungsfeld 3: Natur und Umwelt 18
Situation 18
Ziele 19
Maßnahmen 19
3.1 Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ 19
3.2 Bundesprogramm Biologische Vielfalt 19
3.3 Tourismuspotenziale nutzen 20
3.4 Erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe 20
3.5 Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke 21
E. Ausblick 22
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4. A. Ausgangslage
Ländliche Räume in Deutschland sind vielfältig: Die von der Bundesregierung eingesetzte Intermi-
Sie sind Lebensraum und Wirtschaftsstandort, sie nisterielle Arbeitsgruppe „Ländliche Räume“ (IMAG
umfassen land- und forstwirtschaftliche Nutzräume „Ländliche Räume“) hat im April 2009 ein Hand-
ebenso, wie Natur- und Erholungsräume. Viele lungskonzept der Bundesregierung zur Weiter-
„harte“ und „weiche“ Einflussfaktoren wirken auf entwicklung der ländlichen Räume vorgelegt.
deren Entwicklung. Insofern unterscheiden sie sich Das Bundeskabinett hat den Auftrag erteilt, die rele-
in sozialer, ökonomischer, demografischer und vanten Politikbereiche besser zu koordinieren und
naturräumlicher Sicht. Dabei verlaufen Wachstums- die Vorhaben des Handlungskonzeptes umzusetzen.
und Schrumpfungsprozesse oft parallel.
Mit dem vorliegenden Fortschrittsbericht werden –
Angesichts veränderter Rahmenbedingungen – ins- in drei thematisch übergeordneten Handlungs-
besondere des demografischen Wandels – stehen feldern – jeweils die „Ist-Situation“ dargestellt und
die ländlichen Räume vor besonderen Herausforde- zentrale Ziele abgeleitet. Zudem sind die aktuellen
rungen, denen sich die Politik stellen muss. Dabei Maßnahmen der jeweiligen Bundesressorts zusam-
ist ein an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mengeführt.
der Bundesregierung orientierter, integrierter und
ressortübergreifender Ansatz zu verwirklichen. Der Fortschrittsbericht dokumentiert den integrier-
Wichtige Bezüge bestehen auch zur Demografie- ten Politikansatz der Bundesregierung zur Entwick-
strategie, zur Engagementstrategie und zur Natio- lung der ländlichen Räume. Durch eine flexible
nalen Strategie zur biologischen Vielfalt. Ausgestaltung wird die IMAG „Ländliche Räume“
auf neue Erkenntnisse und aktuelle Herausforde-
Nachhaltige ländliche Entwicklung erfordert die rungen reagieren sowie an der Weiterentwicklung
enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Land- der Maßnahmen arbeiten.
kreisen, Städten und Gemeinden sowie die Kompe-
tenz und das Engagement der Entscheidungsträger
und der Menschen vor Ort.
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5. B. Ziele
Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist es, die Beitrag zur Erhaltung gleichwertiger Lebensverhält-
ländlichen Räume unter Berücksichtigung ihrer nisse in Deutschland geleistet.
unterschiedlichen Entwicklungspotenziale als
eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu Die Aktivitäten der Bundesregierung zur Weiter-
stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu entwicklung ländlicher Räume werden mit diesem
machen und ihre Attraktivität zu erhalten. Sie sollen Fortschrittsbericht im Sinne eines integrierten
zu vitalen, multifunktionalen, wettbewerbsfähigen Politikansatzes besser aufeinander abgestimmt,
und lebenswerten Räumen weiterentwickelt wer- regelmäßig bewertet und fortgeschrieben. Hierzu
den. Dabei sind die ökonomischen, sozialen und wird auch der von der Europäischen Kommission
ökologischen Aspekte mehr als bisher auf die spezi- für alle EU-Förderinstrumente (EFRE, ESF, Kohäsions-
fischen regionalen Erfordernisse zu konzentrieren fonds, ELER und EMFF) ab 2014 vorgeschlagene
und die Eigenverantwortung der Regionen für ihre Gemeinsame Strategische Rahmen zur Entwicklung
Entwicklung zu stärken. Damit wird ein wichtiger des ländlichen Raumes beitragen.
C. Bisherige Initiativen und Erfolge der IMAG
„Ländliche Räume“
Ungeachtet schwieriger wirtschafts- und finanzpo- wicklungsstrategien verstärkt und die Breitband-
litischer Rahmenbedingungen konnte nach Ver- förderung aufgenommen. Für kleine und mittlere
abschiedung des Handlungskonzeptes durch das Unternehmen (KMU) wurden die Fördersätze in
Bundeskabinett im Mai 2009 von den beteiligten D-Fördergebieten erhöht. Zur Stärkung des Tech-
Bundesressorts eine Vielzahl von Maßnahmen um- nologietransfers in ländliche Räume wurde die
gesetzt bzw. initiiert werden. Förderung von gemeinnützigen, außeruniversi-
tären Forschungseinrichtungen in den regulären
Zur kurzfristigen konjunkturellen Stabilisierung Förderkatalog forciert.
der Wirtschaft und zur Verbesserung der regionalen
Infrastrukturausstattung wurden mit dem Konjunk- ó Im Rahmen der GAK wurden mit der Förderung
turpaket II zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zur der Einspeisung von Bioenergie in Nahwärme-
Förderung von Investitionen der Kommunen und netze und der Unterstützung des Breitbandaus-
der Länder baus zwei neue Fördermöglichkeiten geschaffen.
(u. a. in ländliche Infrastruktur) bereitgestellt. Der Fördersatz für den Breitbandausbau der
Kommunen wurde auf 90 % erhöht. Auch die
Zur längerfristigen Verbesserung der Wirtschafts- Begleitung und Koordinierung der sektorüber-
struktur in strukturschwachen ländlichen Räumen greifenden Abstimmung zwischen regionalen
wurden die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung Akteuren (Gemeinden, Unternehmen, Verbän-
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und den) durch ein Regionalmanagement wurde
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- hinsichtlich der Fördersätze, -höchstbeträge und
schutzes“ (GAK) inhaltlich ausgebaut. -dauer ausgeweitet. Zudem sind die Fördersätze
für die dem ländlichen Charakter angepassten
ó In die GRW ist eine zweite Fördergebietskulisse Infrastrukturmaßnahmen erhöht worden. Einen
mit dem Schwerpunkt „ländliche Räume“ aufge- Bonus erhalten insbesondere Maßnahmen auf
nommen worden. Es wurden neue Fördermög- Basis sektorübergreifend abgestimmter integ-
lichkeiten geschaffen (z. B. „Regionalbudget“ rierter ländlicher Entwicklungskonzepte (ILEK)
und „Experimentierklausel“) und bestehende ver- zur Einbindung einer nachhaltigen Land- und
längert (z. B. „Regionalmanagement“). Im Infra- Forstwirtschaft in den Prozess zur Stärkung der
strukturbereich wurde die Unterstützung inter- regionalen Wirtschaft.
kommunaler Kooperationen und regionaler Ent-
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6. Zur Sicherstellung einer wohnortnahen medizinischen
Versorgung wurden mit dem Gesetz zur Weiterent-
wicklung der Organisationsstrukturen in der gesetz-
lichen Krankenversicherung die Voraussetzungen
für eine stärkere Flexibilisierung der vertragsärzt-
lichen Berufsausübung (Abschaffung der Altersgren-
zen, Verbesserung der Anstellungsmöglichkeiten
in Arztpraxen) geschaffen. Mit dem Modellprojekt
Schwester AGnES wurde die Entlastung des Arztes
durch die Übertragung von Tätigkeiten auf nicht-
ärztliche Berufe verfolgt. Zur Steuerung des ärzt-
lichen Niederlassungsverhaltens über Preisanreize
wurden vom GKV-Spitzenverband Vorschläge ent-
wickelt und durch eine Arbeitsgruppe evaluiert.
Zur Bewahrung und nachhaltigen Nutzung des Natur-
kapitals wurden vorhandene Förderinstrumente
für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten
genutzt. Mit dem Erprobungs- und Entwicklungs-
vorhaben „Erlebnis Grünes Band“ wurde in drei
Modellregionen neben landschaftspflegerischen
Maßnahmen der Aufbau einer spezifischen touris-
tischen Infrastruktur sowie die Entwicklung buch-
Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen wurde in barer touristischer Pauschalangebote initiiert. Die
Umsetzung der Breitbandstrategie der Bundesregie- begonnene Umsetzung der Nationalen Strategie zur
rung – bestätigt durch die Meseberger Beschlüsse im Biologischen Vielfalt und die Umsetzung von inte-
November 2009 – forciert. Die Novelle zur Änderung grierten Naturschutz- und Regionalprojekten liefern
des Telekommunikationsgesetzes (TKG) berücksich- ebenfalls Anhaltspunkte für den weiteren nachhal-
tigt in besonderer Weise Anreize zu Investitionen in tigen und qualitativen Aus- und Aufbau regionaler
Breitbandnetze, die Möglichkeit von Unternehmens- Wertschöpfungsketten.
kooperationen und die Nutzung von Synergien beim
Ausbau neuer Netze. Der Infrastrukturatlas wurde Das Erneuerbare-Energien-Gesetz trägt zur Verbesse-
weiterentwickelt und die Vernetzung zwischen rung der Wirtschaftsstruktur in ländlichen Räumen
Bund, Ländern, Verbänden und Unternehmen inten- bei. Ein Großteil der erneuerbaren Energien, ins-
siviert. Durch die Einrichtung des Breitbandbüros besondere der Bioenergie, wird dezentral im länd-
der Bundesregierung und von Kompetenzzentren lichen Raum erzeugt. Insbesondere bei der Bioener-
in den Ländern konnten die Kommunen zusätz- gie entstehen dabei neue regionale Wertschöp-
lich mobilisiert werden. Der Breitbandatlas stellt fungsketten. Es werden Arbeitsplätze geschaffen
die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen auf und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Klima-
kleinräumlicher Basis dar. Die Breitbandförderung schutz geleistet.
im Rahmen der GAK und der GRW wurde 2008 bzw.
2009 ermöglicht und seitdem mehrfach bedarfs- Zur Stärkung regionaler Kooperationen wurde das
gerecht angepasst. Neben der Förderung der Wirt- Modellvorhaben der Raumordnung „Überregionale
schaftlichkeitslücke ist jetzt auch die Verlegung Partnerschaften“ durchgeführt. In sieben Modell-
von Leerrohren förderfähig. Ab Januar 2011 ist im regionen wurden in über 40 Einzelprojekten u. a.
Rahmen der GRW auch die Förderung hochleis- in den Handlungsfeldern Clusterentwicklung, regio-
tungsfähiger Breitbandanschlüsse und Netze der nale Wirtschaftskreisläufe, Fachkräftesicherung,
nächsten Generation möglich. Wissenschaftskooperation, Familienfreundlichkeit,
regionale Entwicklungskonzepte und Governance-
Die Bundesrahmenregelung Leerrohre erleichtert fragen erfolgreich großräumige Partnerschaftsan-
Ländern und Kommunen den beihilfekonformen sätze erprobt. Kern des hier verfolgten Strategiean-
Ausbau passiver Infrastrukturen. In Modellprojekten satzes ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit
wurde beispielhaft gezeigt, wie der Ausbau von zwischen unterschiedlich strukturierten Räumen,
Hochleistungsnetzen unter Synergienutzung auch d. h. zwischen Städten, Metropolen und ländlichen
in kleinen Gemeinden erfolgen kann. Wachstumsregionen sowie peripheren und struktur-
schwachen Regionen.
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7. D. Handlungsschwerpunkte der IMAG
„Ländliche Räume“
Die IMAG „Ländliche Räume“ setzt in den folgenden ó die fehlende Qualifikation der Arbeitnehmer,
Handlungsfeldern, in denen die Bundesregierung in
Verantwortung steht, besondere Akzente: ó die Abwanderung gut ausgebildeter Menschen,
1. Wirtschaft und Arbeit ó die geringer werdende Auslastung der Infrastruk-
2. Daseinsvorsorge und ländliche Infrastrukturen tur und der Daseinsvorsorge.
3. Natur und Umwelt.
Andererseits profitieren ländliche Räume mit hoher
Die Maßnahmen zeigen exemplarisch Handlungs- Beschäftigung z. B. am Rande größerer Ballungsräu-
möglichkeiten auf und sollen Entwicklungen auf me von deren Anziehungskraft bei der Ansiedlung
den relevanten Feldern für eine nachhaltige Ent- von Unternehmen und als Wohnort. Insbesondere
wicklung der ländlichen Räume in der Politik der im Süden Deutschlands sind wirtschaftlich starke
Bundesregierung anstoßen. ländliche Regionen mit einem hohen Anteil an klei-
nen und mittelständischen teilweise hoch innovati-
ven Unternehmen zu finden. In anderen ländlichen
Regionen bestehen clusterähnliche Strukturen, in
Handlungsfeld 1: denen Betriebe entlang einer Wertschöpfungskette
Wirtschaft und Arbeit regional und überregional verzahnt sind und für
eine selbst tragende Entwicklung sorgen. Landwirt-
Situation schaftliche Produktion und Verarbeitung/Vermark-
tung, Forstwirtschaft, Handwerk, Dienstleistungen
Die wirtschaftliche Stabilität ländlicher Regionen und Gewerbe sind hier in lokale Wirtschaftskreis-
ist die Grundlage für deren Entwicklung und die läufe eingebunden.
Handlungsspielräume der Akteure vor Ort. Gleich-
zeitig sind sie Voraussetzung für deren Attraktivität Qualitativ hochwertige Bildungsangebote tragen
als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum. wesentlich dazu bei, dass die Potenziale einer Regi-
Strukturwandel und demografische Entwicklung on genutzt werden können, eine wettbewerbsfähige
verstärken sich oft gegenseitig und führen dazu, Wirtschaft erhalten bleibt, das gesellschaftliche und
dass sich ländliche Regionen unterschiedlich kulturelle Leben bereichert wird und Lebensqualität
entwickeln. entsteht. Bildungsangebote beeinflussen immer
auch Standortentscheidungen mit. Die Sicherstel-
Ländliche Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit lung eines differenzierten und nachfragegerechten
befinden sich häufig in peripherer Lage und haben Bildungsangebots bildet deshalb die zentrale bil-
kaum wirtschaftliche Verflechtungen mit Wirt- dungspolitische Herausforderung für die ländlichen
schaftszentren. Es besteht die Gefahr einer Abwärts- Räume.
spirale aus sinkender Attraktivität, Abwanderung
und Einschränkung/Niedergang der Infrastruktur. Den digitalen Medien kommt in diesem Zusammen-
Zu den Problemen zählen u. a. hang eine besondere Bedeutung zu. Der allgemeine
Zugang zu Bildungsangeboten, die Umsetzung me-
ó der Mangel an wettbewerbsfähigen Arbeits- diengestützter Lernortkooperationen, die Bildung
plätzen, berufsbezogener, aber auch freizeitorientierter
Online-Communities eröffnen neue Chancen, den
ó ein niedriges Einkommensniveau und dadurch ländlichen Bildungs- und Kulturraum zu beleben
eine geringe Kaufkraft, und zu integrieren.
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8. Der Tourismus hat sich in den ländlichen Regionen potenzials auszugehen. Die Auswirkungen dieser
Deutschlands zu einem wesentlichen Wirtschafts- Trends zeigen sich frühzeitig insbesondere in peri-
faktor entwickelt und ist ein Markt der Zukunft. pheren ländlichen Räumen. Die Bundesregierung
Der touristische Entwicklungsgrad der Regionen ist erarbeitet vor diesem Hintergrund entsprechende
sehr unterschiedlich. Im Vergleich zu städtischen Konzepte bzw. Strategien:
Strukturen ist die Anbieterlandschaft kleinteiliger
und heterogener. So fehlen oft attraktive regionale ó Im Rahmen des Zukunftsgesprächs am 18. Juni
Erlebnisräume mit vernetzten Angeboten. Notwen- 2010 in Meseberg wurde eine gemeinsame
dig für eine bessere Nutzung des touristischen Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ einbe-
Potenzials ist eine hinreichende Anbindung durch rufen, in der die Sozialpartner mitwirken. Mit der
öffentliche Verkehrsmittel und regional aufeinander Gemeinsamen Erklärung beim zweiten Zukunfts-
abgestimmte Mobilitätsketten. gespräch am 22. Juni 2011 (Meseberg II) haben
Bundesregierung und Sozialpartner bekräftigt,
Ländliche Räume werden dann erfolgreich sein, dass sie im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwort-
wenn es gelingt, eine nachhaltige regionale Wirt- lichkeiten zur Sicherung der Fachkräftebasis
schaft aufzubauen und die Stärken für ihre Zukunfts- beitragen werden.
entwicklung zu nutzen sowie selbstbewusst mit
städtisch geprägten Räumen zusammenzuarbeiten. ó Unter Federführung des BMAS hat darüber
hinaus die Interministerielle Arbeitsgruppe
„Fachkräfte der Zukunft“ ein innerhalb der
Bundesregierung abgestimmtes Fachkräfte-
konzept entlang der Sicherungspfade
Ziele • Aktivierung und Beschäftigungssicherung,
ó Stärkung der Wirtschaftskraft und Aktivie- • bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
rung des wirtschaftlichen Potenzials • Bildungschancen für alle von Anfang an,
ó Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze • Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung sowie
ó Standortverbesserung durch integriertes • Integration und qualifizierte Zuwanderung
Vorgehen zur
• Sicherung der Fachkräftebasis erarbeitet, welches am 22. Juni 2011 im Kabinett
• Sicherung der kommunalen Handlungs- beschlossen und beim o. g. Zukunftsgespräch der
spielräume Kanzlerin vorgestellt wurde.
• Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur
und der Daseinsvorsorge ó Auf regionaler Ebene gibt es bereits eine Vielzahl
ó Etablierung und Ausbau regionaler Wert- lokaler Akteure, Initiativen und Projekte, die viel-
schöpfungsketten fältige Aktivitäten im Bereich Fachkräftesiche-
ó Stärkung der regionalen Kooperation rung ausüben. Ziel der Initiative „Fachkräfte
ó Verbesserung der Rahmenbedingungen für für die Region“ ist es, darüber hinaus regionale
den Tourismus in ländlichen Räumen Kooperationsstrukturen auf- bzw. auszubauen
und zu unterstützen, die sich im Bereich Fach-
kräftesicherung engagieren. Auf Bundesebene
wurde im Rahmen der Initiative eine strategische
Partnerschaft des BMAS mit den wirtschafts- und
Maßnahmen arbeitsmarktnahen sowie regional verankerten
Institutionen DIHK, ZDH, BDA, DGB, der Bundes-
1.1 Fachkräftesicherung agentur für Arbeit sowie der Deutschen Renten-
versicherung aufgebaut – die so genannte
Fachkräfte sichern Produktivität, Wachstum, In- Arbeitskräfteallianz. Zudem wurde im März 2011
novationsfähigkeit und Beschäftigung. Infolge des ein Innovationsbüro „Fachkräfte für die Region“
wirtschaftlichen Strukturwandels und einer steigen- eingerichtet, das regionale Netzwerke und
den Nachfrage nach wissensintensiven Produkten Projekte berät und tatkräftig vor Ort unterstützt
und Dienstleistungen wird sich der Fachkräftebe- sowie Wissen und Best-Practice-Beispiele bündelt
darf erhöhen. Durch den demografischen Wandel ist und bereitstellt.
zudem von einem Rückgang des Erwerbspersonen-
8

9. ó Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stehen fen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit gerade
gerade im ländlichen Raum vor besonderen von KMU und das wirtschaftliche Wachstum in
Herausforderungen im Fachkräftewettbewerb Ostdeutschland zu unterstützen. So wird u. a.
mit Großunternehmen, die in Ballungszentren im Projekt „Generation Energie“ ein Berufsbil-
angesiedelt sind. Darüber hinaus verfügen KMU dungs- und Qualifizierungspool gebildet, der den
oft nicht über die Ressourcen, um sich intensiv Fachkräftebedarf des Programms „500 Bioener-
um die Rekrutierung der notwendigen Fachkräfte giedörfer in MV“ bis 2020 absichert. In der Region
kümmern zu können. Zu ihrer Unterstützung Usedom erarbeiten vier Arbeitskreise Lösungs-
hat BMWi ein Kompetenzzentrum für Fach- strategien für den Fachkräftebedarf in der Touris-
kräftesicherung eingerichtet. Dort werden musbranche der Region Usedom.
Best-Practice-Beispiele und relevante Studien
und Strategien gegen den Fachkräftemangel
aufbereitet und zur Verfügung gestellt. 1.2 Kommunales Bildungsmanagement
ó Seit 2007 ist die Zahl der bei der Bundesagentur Bildung hat eine Kernfunktion für die ökonomische
für Arbeit gemeldeten Ausbildungsplatzbewerber und innovative Stabilität unserer Volkswirtschaft.
und -bewerberinnen um gut ein Viertel zurück- Die Sicherstellung eines differenzierten und nach-
gegangen, in den neuen Bundesländern hat sie fragegerechten Bildungsangebots bildet deshalb
sich halbiert. Um dieser Entwicklung Rechnung eine zentrale bildungspolitische Herausforderung
zu tragen und alle Arbeitskräftepotenziale best- für die ländlichen Räume. Bildungseinrichtungen in
möglich auszuschöpfen, hat der bis 2014 verlän- ländlichen Räumen sind allerdings weit stärker als
gerte Nationale Pakt für Ausbildung und Fach- städtische Einrichtungen darauf angewiesen, sich
kräftesicherung von Bundesregierung, Spitzen- untereinander zu vernetzen, um so Ressourcen zur
verbänden der Wirtschaft und Kultusminister- Erhaltung oder zum Ausbau eines differenzierten
konferenz neue Schwerpunkte gesetzt. Er will und damit bedarfsorientierten Bildungs- und Bera-
insbesondere diejenigen jungen Menschen in tungsangebots bündeln zu können.
Ausbildung bringen, die Schwierigkeiten beim
Übergang in die Berufsausbildung haben, vor ó Eine gemeinsame Initiative des BMBF „Lernen
allem Altbewerber, Migranten, sozial Benachtei- vor Ort“ mit Stiftungen unterstützt modellhaft
ligte und Lernbeeinträchtigte sowie behinderte insgesamt 40 Kommunen bundesweit drei Jahre
Jugendliche. bei der Entwicklung eines kohärenten kommu-
nalen Bildungsmanagements vor Ort. Ziel ist die
ó Mit der „Fachkräfteinitiative Ostdeutschland“ Erarbeitung übertragbarer Lösungsansätze auf
fördert das BMI gemeinsam mit den ostdeutschen andere Kommunen.
Ländern und den Sozialpartnern regionale Ansät-
ze. Gefördert werden zehn innovative Projekte, ó Der Bund unterstützt Länder und Kommunen
die geeignet sind, das Beschäftigungspotenzial im Rahmen seiner Zuständigkeit u. a. bei der
der eigenen Region bestmöglich auszuschöp- Sicherstellung eines ausreichenden Ausbildungs-
platzangebotes.
9

10. 1.3 Anpassung der Gemeinschafts-
aufgaben GRW und GAK
Die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regi-
onalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutz“ (GAK)
geben als zentrale Instrumente der regionalen Wirt-
schafts- und der Agrarpolitik wichtige Wachstum-
simpulse für die ländlichen Räume. Bedingt durch
die jeweilige Schwerpunktsetzung und unabhängig
von unterschiedlichen Zielen und Fördermodali-
täten der korrespondierenden EU-Fonds zeichnen
sich die Gemeinschaftsaufgaben durch eine arbeits-
teilige Förderung aus. Gegenwärtig werden – auch
in Erfüllung des Prüfauftrages aus dem Koalitions-
vertrag – Gemeinsamkeiten und Unterschiede der
zwei Systeme stärker herausgearbeitet, um weitere
Synergieeffekte zu erzielen. Damit sollen die beiden
Gemeinschaftsaufgaben zur Stärkung ländlicher
Räume noch koordinierter und gezielter eingesetzt
werden.
1.4 Umsetzung der Breitbandstrategie
der Bundesregierung
Die flächendeckende Versorgung mit leistungsfä- 1.5 Modellregionen „LandZukunft“
higen Breitbandanschlüssen und der Aufbau von
Netzen der nächsten Generation sind wichtige Mit diesem Modellvorhaben werden neue Wege in
Voraussetzungen für ökonomische Stabilität und der integrierten ländlichen Entwicklung erprobt,
wirtschaftliches Wachstum. Zur Unterstützung des um regionale Wertschöpfung und die Sicherung von
Aufbaus von Hochleistungsnetzen werden folgende Arbeitsplätzen in peripheren strukturschwachen
Maßnahmen vorrangig vorangetrieben: ländlichen Räumen zu unterstützen.
ó Nutzung von Synergien beim Infrastrukturausbau Die Akteure vor Ort sollen bei der Vorbereitung
(u. a. Aufbau Infrastrukturatlas, Studie); und Durchführung innovativer Projekte begleitet
werden, um die wirtschaftliche Entwicklung dieser
ó Optimierung einer investitions- und wachstums- Regionen im demografischen Wandel voranzu-
orientierten Regulierung im Rahmen der Novel- bringen. Menschen mit Unternehmergeist für die
lierung des Telekommunikationsgesetzes; ländliche Entwicklung sollen so mobilisiert werden,
z. B. in Handwerksbetrieben, land- und forstwirt-
ó Optimierung von Fördermaßnahmen (u. a. GRW, schaftlichen Unternehmen und im produzierenden
GAK), um den Aufbau passiver Infrastrukturen zu Gewerbe. Aber auch Menschen mit Unternehmer-
unterstützen, wo dies auch unter weitgehender geist in Verwaltung, Politik, Vereinen und Verbän-
Hebung von Synergien und Ausschöpfung markt- den sowie Bürgerinnen und Bürger, die sich in
konformer Finanzierungsmöglichkeiten nicht besonderer Weise für die Entwicklung ihrer Region
über den Markt erfolgt. engagieren, sind angesprochen. Der Fokus liegt
dabei auf Lösungen für periphere, strukturschwache
Regionen. Im Ergebnis sollen übertragbare Ansätze
zur Bewältigung des demografischen Wandels
entwickelt werden.
10

11. 1.6 Gemeindefinanzreform 1.7 Mikrokredite
Zukunftssichernde Investitionen sind auch in struk- Die Bundesregierung hat mit dem Mikrokreditfonds
turschwachen ländlichen Gebieten erforderlich. Für Deutschland den Zugang von Kleinunternehmen
die Zukunftsperspektiven dieser Regionen – etwa sowie Existenzgründerinnen und Existenzgründern
bei der Anpassung an den demografischen Wandel zu Kleinkrediten verbessert. Hierfür wurden Mittel
– ist eine entsprechende Mittelausstattung notwen- aus dem BMAS und dem Europäischen Sozialfonds in
dig. Der ohnehin schwierige Strukturwandel in den Höhe von insgesamt 100 Mio. € bereitgestellt.
Kommunen kann sonst nicht gemeistert werden
und belastet die Allgemeinheit letztlich mit hohen Der Fonds sichert im Rahmen eines kooperativen
Ausgaben für kommende Jahrzehnte. Es ist Aufgabe Modells die Vergabe von Mikrokrediten ab. Damit
der Länder, diese Aspekte bei ihrem jeweiligen kom- wird für Unternehmen, die von Banken keine
munalen Finanzausgleich zu berücksichtigen. Der Kredite erhalten, der Zugang zu Krediten bis zu
Bund leistet über den bundesstaatlichen Finanzaus- 20.000 € verbessert. Kleinunternehmen, die einen
gleich, aber auch durch die Wirkungen der sozialen Kredit benötigen, können sich an Mikrofinanzins-
Sicherungssysteme, die maßgeblich vom Bund mit- titute (MFI) wenden. Die Kredite werden dann von
finanziert werden, bereits jetzt einen wesentlichen der GLS Bank vergeben.
Beitrag zur Stabilisierung auch von strukturschwa-
chen ländlichen Gebieten. Bereits jetzt zeigt sich eine breite Nutzung des
Mikrokreditfonds von Kleinunternehmen im länd-
Als ein Ergebnis der Beratungen der Gemeinde- lichen Raum. Die systematische Erschließung der
finanzkommission wird der Bund schrittweise die Potenziale des ländlichen Raums steht jedoch noch
Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die aus. Im Rahmen einer Kampagne soll der Fonds
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde- Anfang 2012 einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
rung des Vorvorjahres erhöhen; ab dem Jahr 2014 gemacht werden. Zudem ist vorgesehen, gezielt
mit vollständiger Erstattung. Diese Entlastung durch auf die Chancen des Fonds für Kleinunternehmen
den Bund ist substanziell und wegen der voraus- im ländlichen Raum hinzuweisen. Dass es einen
sehbar zukünftig stark zunehmenden Zahlungen erheblichen Bedarf an Kleinkrediten gibt, zeigen die
an Grundsicherungsempfänger auch nachhaltig. Zahlen aus den ersten 20 Monaten: Die GLS Bank hat
Sie entlastet alle Kommunen, und damit auch die bereits mehr als 35,4 Mio. € an Kleinkrediten ausge-
im ländlichen Raum. Zudem werden nach Unter- reicht (durchschnittliche Kredithöhe 6.100 €).
suchungen der Gemeindefinanzkommission Kom-
munen in schwieriger Finanzsituation überdurch-
schnittlich von dieser Entlastung profitieren.
11

12. 1.8 Modellvorhaben der Raumordnung erarbeitet werden. Darüber hinaus fördert das
„Stadt-Land-Partnerschaften: BMWi konkrete und praxisnahe Hilfsangebote zur
großräumig – innovativ – vielfältig“ Stärkung des Fahrrad-, Wander-, Camping- und
Wassertourismus, um die Wertschöpfung in den
Angesichts der weiteren Ausdehnung der Verflech- ländlichen Regionen zielgenau und den regionalen
tungsbereiche zwischen Städten und Gemeinden Gegebenheiten angepasst weiter zu erhöhen.
bis in die ländlich-peripheren Räume hinein unter-
stützt die Bundesregierung die Herausbildung und
Weiterentwicklung großräumiger Stadt-Land-Part-
nerschaften im Rahmen von Modellvorhaben der
Handlungsfeld 2:
Raumordnung. Gefördert wird das partnerschaft- Daseinsvorsorge und länd-
liche Miteinander unterschiedlich strukturierter, liche Infrastrukturen
d. h. städtischer und ländlicher Teilräume mit dem
Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtregion zu
fördern und gleichwertige Lebensbedingungen in Situation
allen Teilen des Kooperationsgebietes zu schaffen.
Von zentraler Bedeutung sind dabei die regionalen Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt
Steuerungsmechanismen, die im Sinne verbesserter, die politische Leitvorstellung der Bundesregierung.
gemeinsam abgestimmter Kommunikations- und Ziel ist es, den Menschen in allen Regionen eine an-
Entscheidungsstrategien zwischen öffentlichen und gemessene Grundversorgung zu bieten. Öffentliche
privaten Akteuren dazu beitragen sollen, sowohl Daseinsvorsorge schafft die Basis für Lebensqualität
die Potenziale der Städte als auch die der ländlichen und ökonomische Leistungs- und Entwicklungs-
Regionen in die Kooperation einbringen und zu- fähigkeit einer Region. Die veränderten Rahmen-
gunsten einer regionalen Gesamtentwicklung in bedingungen stellen die flächendeckende Gewähr-
Wert setzen zu können. leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor große
Herausforderungen. Dabei steigt die Gefahr eines
sich selbst verstärkenden Kreislaufs, an dessen Ende
1.9 Tourismuspotenziale nutzen und die räumlichen Disparitäten zunehmen. Besondere
ausbauen Probleme bestehen in dünn besiedelten peripheren
Räumen hinsichtlich der Tragfähigkeit bzw. finan-
Das im ländlichen Tourismus vorhandene Potenzial zierbaren Aufrechterhaltung von Angeboten der
ist noch nicht ausgeschöpft. Um regionale Wert- öffentlichen Daseinsvorsorge.
schöpfungsketten zu erschließen und die Wirt-
schaftskraft des ländlichen Tourismus zu verbessern,
werden u. a. durch die beiden Bund-Länder-Gemein- Medizinische Versorgung
schaftsaufgaben zentrale Tourismusprojekte im
ländlichen Raum gefördert. Eine erfolgreiche tou- Die Sicherung der medizinischen Versorgung
ristische Erschließung steht im engen Zusammen- (ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten,
hang mit Maßnahmen zum Erhalt der Infrastruktur stationäre Versorgung und Rettungswesen) auch in
und der Daseinsvorsorge. Tourismus ist ebenso von dünn besiedelten und schrumpfenden Gebieten
den ländlichen Strukturen abhängig, wie er unter ist zentraler Gegenstand der Daseinsvorsorge.
Nutzung der naturräumlichen Voraussetzungen zu Insbesondere in den peripher gelegenen ländlichen
deren Erhalt beitragen kann. Räumen der neuen Länder werden Versorgungspro-
bleme erwartet.
Derzeit lässt das BMWi Handlungsempfehlungen
zur Entwicklung des Tourismus in ländlichen Räu- Die Gesundheitsversorgung nimmt einen bedeutsa-
men erstellen. Die Handlungsfelder und Perspekti- men Anteil an der Wirtschaft ein, die zugleich eine
ven des Tourismus sollen hierdurch näher bestimmt Reihe von Besonderheiten aufweist:
und praxisorientiert aufbereitet werden. Dies soll
zur Steigerung der Attraktivität ländlicher Räume ó Der Bedarf nimmt mit steigendem Alter zu und
für den Tourismus beitragen und entsprechende Krankheitskosten sind altersabhängig.
Marketingaktivitäten unterstützen. Dazu sollen
Leitfäden, Best-Practice-Beispiele und Checklisten ó Einem Mindestmaß an guter Erreichbarkeit
kommt wachsende Bedeutung zu.
12

13. Infolge dessen sind je nach Ausprägung der Alters- Daseinsvorsorge und Infrastruktur
struktur in der Region und Erreichbarkeit von Ver-
sorgungseinrichtungen die Kosten, Wertschöpfung Kleinere Städte und Gemeinden im ländlichen Raum
und Arbeitsmarktwirkungen unterschiedlich. sind wichtige Versorgungszentren öffentlicher
Dienstleistungen und wirtschaftliche, soziale und
Die demografischen Veränderungen bewirken kulturelle Mittelpunkte einer Region. Insbeson-
wenig finanzielle Entlastungen, könnten aber die dere Städte und Gemeinden in ländlich geprägten
Einnahmebasis schwächen. Daraus ergibt sich ein Regionen, die von starkem Bevölkerungsrückgang
Handlungsdruck für einen effizienten Mitteleinsatz und Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur
und eine Anpassung der medizinischen Infrastruk- betroffen sind, können die Tragfähigkeit der Infra-
tur an die veränderten Erfordernisse. struktur öffentlicher Daseinsvorsorge in bisheriger
Form nicht mehr gewährleisten. Immer häufiger
müssen Einrichtungen infolge veränderter Auslas-
Mobilität tung geschlossen, aus- oder umgebaut werden, um
die steigende Kostenbelastung zu begrenzen.
Ein leistungsfähiges Verkehrssystem ist Voraus-
setzung für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Die Kosten zur Sicherstellung der Trinkwasserver-
Sicherung von Mobilität durch eine effiziente sorgung und der Abwasserentsorgung sowie der
und sichere Verkehrsinfrastruktur und ein bedarfs- Investitionsaufwand zur Erhaltung der Anlagen sind
gerechtes Verkehrsangebot gehört daher zu den von der Besiedlungsdichte abhängig. Eine Anpas-
Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. sung der Systeme an die demografische Entwick-
lung ist in ländlichen Räumen mit ihren kleinen
Die Verkehrspolitik muss insbesondere auf die gro- Siedlungseinheiten noch weit schwieriger als in
ßen regionalen Unterschiede infolge des demogra- größeren Städten, in denen partiell ein Rückbau im
fischen Wandels und das Anwachsen des Verkehrs Zuge des Stadtumbaus möglich ist. Viele Kommunen
auf den Hauptachsen reagieren. Es gilt, ein bedarfs- können diesen Anpassungsbedarf nicht mehr alleine
orientiertes Mobilitätsangebot in wachsenden und bewältigen.
schrumpfenden Regionen sicherzustellen. Gerade
in ländlichen Räumen ergeben sich für Verkehrsin- Besondere Bedeutung kommt deshalb der Bünde-
frastruktur und Öffentlichen Personennahverkehr lung der Kräfte und Ressourcen der Kommunen,
(ÖPNV) besondere Herausforderungen: In vielen einer Ausweitung interkommunaler Kooperation
Infrastrukturbereichen verändert sich infolge des bei städtebaulichen Infrastrukturangeboten und der
demografischen Wandels und der damit verbun- Zusammenarbeit in Netzwerken zu.
denen Abnahme und Alterung der Bevölkerung die
Nachfrage. Die Erhaltung des ländlichen Straßen-
netzes wird damit zunehmend schwieriger. Sicherheit/Gefahrenabwehr
Die Kosten für Ausbau und Erhaltung der Verkehrs- Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist primär
infrastruktur je Bewohner steigen insbesondere Aufgabe der Länder und Kommunen. Neben den
bei aufgelockerter Siedlungsweise (kleine Dörfer, Berufsfeuerwehren sind vor allem in den ländlichen
Streusiedlungen) und abnehmender Bevölkerung Gebieten die Freiwilligen Feuerwehren das Rückgrat
merkbar an. Zurückgehende Nutzerzahlen lassen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Die ehren-
daher in dünn besiedelten, ländlichen Räumen amtlichen Helfer und Helferinnen des Technischen
kommunale oder regionale Infrastrukturen vielfach Hilfswerks, das flächendeckend aufgestellt ist, unter-
an wirtschaftliche Tragfähigkeitsgrenzen geraten. stützen den Katastrophenschutz vor Ort. Vielerorts
ist in ländlichen Regionen eine ausreichende
quantitative und qualitative Einsatzbereitschaft –
vor allem an Werktagen – immer schwieriger zu
gewährleisten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, sei
es, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr
nicht am Ort arbeiten, dass junge Menschen die Re-
gionen verlassen oder dass der Nachwuchs fehlt.
13

14. Ziele
ó Prüfung bzw. Überprüfung neuer Ansätze der Versorgung (integrierte Versorgung, medizinische Fach-
zentren, Gemeindeschwestern, Telemedizin) auf ihre Eignung speziell für die Situation in peripheren
ländlichen Räumen
ó Berücksichtigung der Versorgungssituation im ambulanten Bereich, auch innerhalb der regionalen
Planungsbereiche in den potenziell von Unterversorgung betroffenen ländlichen Regionen (Regionali-
sierung der Versorgungssteuerung)
ó Nachhaltige Absicherung von Mobilität durch eine hinreichende Verkehrsinfrastruktur und ein bedarfs-
orientiertes Verkehrsangebot
ó Flächendeckende Gewährleistung einer nachhaltigen und finanzierbaren technischen und städtebau-
lichen Infrastruktur
ó Gewährleistung der Gefahrenabwehr im ländlichen Raum
Maßnahmen Neben der regionalen Besonderheiten Rechnung
tragenden, flexibleren Ausgestaltung der Bedarfs-
planung mit den erweiterten Einwirkungsmöglich-
2.1 Ärzteversorgung keiten der Länder werden insbesondere folgende
Instrumente ausgebaut:
Zur Verbesserung der medizinischen Versorgung
in Deutschland ist das Versorgungsstrukturgesetz ó Der Ausbau „mobiler“ Versorgungskonzepte
am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Hierdurch (z. B. Tätigkeit an weiteren Orten, Zweigpraxen)
werden Maßnahmen angestoßen, die zum einen wird weiter unterstützt.
die ländlichen Gebiete für Mediziner attraktiver
machen und zum anderen die Belange der Patien- ó Zur besseren Nutzung von Delegationsmöglich-
tinnen und Patienten in ländlichen Regionen keiten von Leistungen zur Entlastung von Ärztin-
berücksichtigen. Insgesamt dienen die Maßnahmen nen und Ärzten sollen die Bundesmantelvertrags-
dazu, Versorgungslücken im ambulanten Bereich partner eine entsprechende Vorschlagsliste
zu schließen und damit auch die Inanspruchnahme erarbeiten.
aufwändigerer Versorgungen, etwa im Bereich der
Versorgung mit Notfall- und Rettungsdiensten, zu ó Telemedizin soll durch die stärkere Berücksich-
optimieren. tigung telemedizinischer Leistungen im ver-
tragsärztlichen Vergütungssystem vor allem für
den ländlichen Raum wichtiger Bestandteil der
medizinischen Versorgung werden.
ó Alle Leistungen von Ärztinnen und Ärzten,
die in strukturschwachen Gebieten tätig sind,
werden grundsätzlich von der Abstaffelung
der Vergütung bei Leistungsüberschreitungen
ausgenommen.
ó Die regionalen Vertragspartner erhalten die
Option, Preiszuschläge für Leistungen von beson-
ders förderungswürdigen Leistungserbringern,
die in strukturschwachen Gebieten tätig sind
(z. B. mit höherer Versorgungsqualität), zu ver-
einbaren.
14

15. ó Die Kassenärztlichen Vereinigungen erhalten die
Möglichkeit zur Einrichtung eines Strukturfonds,
um flexibel finanzielle Anreize für die Niederlas-
sung in unterversorgten oder drohend unterver-
sorgten Gebieten und bei besonderem Versor-
gungsbedarf zu geben.
ó Kommunale Träger (Städte, Gemeinden, Land-
kreise) erhalten die Möglichkeit, mit Zustimmung
der Kassenärztlichen Vereinigung in begründe-
ten Ausnahmefällen zur unmittelbaren medi-
zinischen Versorgung Eigeneinrichtungen zu
betreiben.
2.2 Bürgerschaftliches Engagement gefördertes Mehrgenerationenhaus. Mehr als die
Hälfte ist im ländlichen und kleinstädtischen Raum
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung eine angesiedelt.
Nationale Engagementstrategie auf den Weg
gebracht. Grundsätzliches Ziel ist eine Bündelung Die Mehrgenerationenhäuser in ländlichen Gebie-
bisheriger Aktivitäten und die Unterstützung, Fort- ten haben sich mit ihren vielfältigen sozialen und
führung, und der Ausbau des bürgerschaftlichen kulturellen Angeboten zu einer wichtigen Anlauf-
Engagements durch politische Rahmensetzung stelle für alle Bürgerinnen und Bürger entwickelt.
materieller (Vorhaben, Projekte, Gesetze) wie imma- Um die mit dem Programm angestoßenen Prozesse
terieller (z. B. Anerkennungskultur) Ausrichtung. gezielt weiter zu entwickeln, wurde in Abstimmung
Die Strategie soll dabei den Grundstein für eine mit den Ländern als Folgeprogramm das auf drei
gemeinsame und aufeinander abgestimmte Enga- Jahre (2012 – 2014) angelegte Aktionsprogramm
gementförderung aller Bundesressorts legen. Ziele Mehrgenerationenhäuser II konzipiert. Damit wer-
sind u. a. die Förderung einer engen Kooperation den Mehrgenerationenhäuser mit bereits vorhan-
von staatlicher Verwaltung, Wirtschaft/Unterneh- denen Initiativen und Organisationen kooperieren
men und den vielfältigen Gruppierungen der Bür- und Vernetzungsstrukturen mit anderen lokalen
gergesellschaft in Stadt und Land, der Ausbau einer Engagementakteuren auf- und ausbauen. Dies
Engagementpolitik und Engagementinfrastruktur gilt insbesondere für die „Freiwilligendienste
in Kooperation aller föderalen Ebenen, die Unter- aller Generationen“, deren Weiterentwicklung
stützung eines breiten bürgerschaftlichen Engage- und Etablierung sie unter Berücksichtigung der
ments als Motor für die Entwicklung sozial innova- jeweiligen regionalen Situation unterstützt. Die
tiver Lösungen und eine bessere Koordinierung und Freiwilligendienste aller Generationen haben sich
Abstimmung der Projekte und Maßnahmen. für verschiedene Einsatzfelder, z. B. in den Berei-
chen Hilfs- und Unterstützungsangebote für ältere
Mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationen- Menschen, Quartierentwicklung, Familien- und
häuser ist flächendeckend eine soziale Infrastruktur Bildungspatenschaften als verlässliches Engage-
entstanden, die vor Ort einen nachhaltigen Beitrag ment besonders bewährt und kommen mit ihrem
zum Zusammenhalt in der Gesellschaft leistet. Zuschnitt den Erwartungen und dem Zeitbudget
Bundesweit verfügen fast alle Landkreise und potenzieller Freiwilliger entgegen.
kreisfreien Städte derzeit über mindestens ein
15

16. 2.3 Mobilitätsverbesserung Die Verkehrsunternehmen sollten sich zudem zu
umfassenden Mobilitätsdienstleistern weiterent-
Insbesondere in nachfrageschwachen Räumen wird wickeln und damit zu einer besseren Verknüpfung
dem Individualverkehr mit PKW weiterhin eine der einzelnen Verkehrsmittel beitragen. Eine opti-
große Bedeutung zukommen. Darüber hinaus gilt mierte Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten
es, mit innovativen Lösungen eine bedarfsgerechte des bestehenden Ordnungsrahmens (z. B. Personen-
und gleichzeitig effiziente Mobilitätsinfrastruktur beförderungsgesetz) bzw. der Finanzierungsgrund-
wohnortnah sicherzustellen. Bundeseinheitliche lagen (insbesondere Entflechtungs- und Regionali-
Rezepte gibt es dabei nicht. Der Schlüssel liegt in sierungsgesetz) werden im Rahmen konkreter
örtlich angepassten Lösungen, die die jeweiligen Modellvorhaben getestet.
regionalen und wirtschaftlichen Gegebenheiten
berücksichtigen. Hier sind in erster Linie Länder In Modellregionen sollen unter Einbeziehung ländli-
und Kommunen gefordert. Die Bundesregierung cher Räume u. a. durch die Ein-führung der Elekt-
unterstützt und begleitet dies im Rahmen der ver- romobilität neue Mobilitätskonzepte entwickelt
fassungsrechtlichen Zuständigkeiten. werden. In diesem Zusammenhang sollen Mög-
lichkeiten zur Ausweitung von Aufladestationen
Auch bei der Sicherstellung der Mobilität sind inno- für Elektromobilität im öffentlichen Straßenraum
vative, örtlich angepasste Lösungen gefragt. Dabei geprüft und Kooperationen mit Car-Sharing-Ange-
kommt dem ÖPNV auch in der Fläche eine wichtige boten, anderen Fahrzeugnutzungskonzepten und
Rolle zu. Aber insbesondere in nachfrageschwachen Abholdiensten sowie neue Betreibermodelle für den
ländlichen Räumen wird die ergänzende Entwick- Betrieb regionaler Schieneninfrastruktur erprobt
lung flexiblerer Bedienformen wie Anruf-Bus, Anruf- werden.
Sammeltaxi oder Taxi-Bus an Bedeutung gewinnen.
Die Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrs-
plans (NRVP) soll dazu beitragen, die Bedingungen
für den Radverkehr in ländlichen Räumen zu ver-
bessern. Neben Investitionen in die Radverkehrsinf-
rastruktur (Bau von Radwegen und Abstellanlagen)
sind auch nicht-investive Maßnahmen erforderlich,
um die Attraktivität des Fahrrades im Alltags- und
Freizeitverkehr zu steigern.
2.4 Nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
Um eine „Kultur des Ehrenamtes“ im Bereich des
Bevölkerungsschutzes weiter zu fördern, wird seit
2009 in jedem Jahr öffentlichkeitswirksam der
Ehrenamtspreis „Helfende Hand“ vergeben. Neben
einer Intensivierung der Jugendarbeit sollen durch
besondere Imagemaßnahmen verstärkt Personen-
gruppen wie Frauen, ältere Mitbürger und Men-
schen mit Migrationshintergrund angesprochen
werden, die in der ehrenamtlichen Tätigkeit bislang
noch unterrepräsentiert sind.
Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
werden Erleichterungen bezüglich der Führung
der Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 t für die Freiwilligen
Feuerwehren geschaffen, die kostengünstig und
unbürokratisch zu handhaben sind und damit einen
wichtigen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes
leisten.
16

17. 2.5 Initiative Ländliche Infrastruktur hafte Lösungen für ein bedarfsgerechtes und nach-
haltiges Infrastrukturangebot vor Ort in ländlichen
Mit der „Initiative Ländliche Infrastruktur“ wird Räumen öffentlich bekannt gemacht und ausge-
eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung des zeichnet. Gewürdigt wird vor allem die Eigeninitia-
ländlichen Raums unter einem Dach zusammenge- tive und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger.
fasst. Die Initiative setzt auf die regionalen Stärken Ein besonderer Fokus wird hierbei auf integrierte
und auf die Ideen und Mitwirkung der Bürgerinnen Ansätze gelegt, um die verschiedenen Aufgaben
und Bürger, um in den Regionen neue Perspektiven überörtlich und über Gemeindegrenzen hinweg
aufzuzeigen und die Lebensqualität zu sichern. Das miteinander zu verknüpfen.
Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte
und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit
und Netzwerke“ zielt auf die Unterstützung vor 2.6 Forschung und Innovation
allem kleinerer Städte und Gemeinden in dünn
besiedelten und ländlich geprägten Gebieten. Ziel Die Gesundheitsforschung trägt mit ihren innova-
ist, die Versorgungsfunktionen öffentlicher Daseins- tiven Konzepten wesentlich zu Sicherung der
vorsorge dauerhaft und bedarfsgerecht für die Be- medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen
völkerung der gesamten Region für die Zukunft zu bei. Den Patienten sollen möglichst schnell deren
sichern und zu stärken. Handlungsschwerpunkt des Ergebnisse zugute kommen. Gerade hierfür ist
Programms ist die Unterstützung aktiver interkom- eine optimale Abstimmung und Vernetzung aller
munaler bzw. überörtlicher Zusammenarbeit bei Akteure der Schlüssel zum Erfolg. Der Wettbewerb
der Anpassung und arbeitsteiligen Erbringung der „Gesundheitsregionen der Zukunft – Fortschritt
baulichen Infrastruktur für die Daseinsvorsorge. durch Forschung und Innovation“ soll die Inno-
vationspotentiale erschließen, die regionalen Wert-
Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvor- schöpfungsketten in der Gesundheitswirtschaft
sorge richtet sich als Modellvorhaben an Regio- nachhaltig stärken und die Gesundheitsversorgung
nalplanungsträger, Landkreise oder Gemeinde- durch mehr Qualität und Effizienz verbessern.
verbünde. Diese überörtlichen Planungsträger in Akteure aus medizinischer Forschung, Entwicklung
ländlichen Räumen sollen gewonnen und darin und Gesundheitsversorgung einer Region sollen
unterstützt werden, die „Regionalstrategie Daseins- zusammengebracht werden. Zur Umsetzung der
vorsorge“ als ein Instrument zur Sicherung der besten Konzepte werden bis 2014 insgesamt 22 Mil-
Daseinsvorsorge anzuwenden. Die „Regionalstrate- lionen Euro bereitgestellt.
gie Daseinsvorsorge“ wurde im Rahmen eines frühe-
ren Modellvorhabens für jene ländlich strukturier- So zeigt z. B. eines dieser Konzepte – FONTANE in
ten Regionen entwickelt und erfolgreich erprobt, Nordbrandenburg – wie technische Neuentwick-
in denen die Grundversorgung mit kommunalen lungen innovative Versorgungsansätze begleiten
Leistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, und unterstützen. Hier entsteht aus dem klassischen
Gesundheits- und Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Konzept „Patient-Hausarzt-Facharzt“ eine neue
Straßen und technischer Ver- und Entsorgung ge- Versorgungsstruktur für den ländlichen Raum, die
fährdet ist, weil die Bevölkerung stark abnimmt oder aus dem aktiven Patienten und Hausarzt, einem
altert und dadurch wichtige Auslastungsschwellen Zentrum für Telemedizin und einer ambulanten
unterschritten werden. Kardiologiepraxis außerhalb des Patientenwohnorts
besteht.
Bis 2014 sollen 21 in besonderem Maße vom demo-
grafischen Wandel betroffene Regionen, Landkreise Begleitet werden die Gesundheitsregionen von
oder Gemeindeverbände bei der Erarbeitung und einem Forschungsvorhaben, das nicht nur die
Umsetzung integrierter Regionalkonzepte zur Siche- unterschiedlichen Entwicklungen von Gesundheits-
rung der Daseinsvorsorge in besonders kritischen regionen beschreibt und analysiert, sondern auch
Bereichen – wie z. B. der ärztlichen Versorgung und grundlegende Fragen zum Übergang von Innovati-
dem Öffentlichen Nahverkehr – fachlich und finanzi- onen in die Versorgung beantwortet. Diese Erkennt-
ell unterstützt werden. nisse sollen in die Weiterentwicklung zukünftiger
Forschungs- und Fördermaßnahmen zur Verbesse-
Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – rung regionaler Wertschöpfungs- und Versorgungs-
Aktiv für ländliche Infrastruktur“ werden beispiel- ketten einfließen.
17

18. de Nutzungsaufgabe eine Hauptursache für einen
Handlungsfeld 3: schlechten Umweltzustand und den Verlust von
Natur und Umwelt Arten und Lebensräumen dar. Zur Erhaltung der
biologische Vielfalt spielen die ländlichen Räume
daher eine herausgehobene Rolle.
Situation
Angesichts des prognostizierten Klimawandels gilt
es, die Emissionen von klimarelevanten Gasen aus
Die natürlichen Ressourcen Boden, Wasser, Luft der Landnutzung zu verringern und gleichzeitig
sowie die biologische Vielfalt sind natürliches Anpassungsmaßnahmen zur Vorsorge umzusetzen,
Erbe, Grundlage der wirtschaftlichen Tätigkeit und um so weit wie möglich die Produktivität und
Lebensgrundlage zukünftiger Generationen. Ihre Ertragssicherheit einer nachhaltigen Landbewirt-
Erhaltung und nachhaltige Nutzung sind sowohl schaftung aufrecht zu erhalten. Auch im Bereich
ökonomisch, als auch sozial und ökologisch von integrierter Regionalentwicklung und kommunaler
zentraler Bedeutung. Investitionen z. B. in die Energieversorgung beste-
hen noch ungenutzte Potenziale in Bezug auf eine
Geschützte Landschaften können einen wichtigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen.
Beitrag zur regionalen Entwicklung leisten. So lässt
sich das Image von Regionen verbessern und Wert- Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird die Bio-
schöpfungsketten etablieren (z. B. durch Tourismus energie mit ihrem umfangreichen Einsatzspektrum
und regionale Produkte). Es ist deshalb auch für und ihrer guten Speicherbarkeit in der künftigen
die Entwicklung ländlicher Regionen von großer Energieversorgung eine noch bedeutendere Rolle
Bedeutung, die natürlichen Ressourcen zu schützen spielen und insbesondere in den Nutzungsbereichen
und damit zur Erreichung der nationalen und euro- Wärme und Strom weiter ausgebaut werden. Um
päischen Umweltziele beizutragen. zunehmenden Flächennutzungskonkurrenzen und
möglichen negativen Auswirkungen auf die biologi-
Die Landnutzung hat eine große Vielzahl an Arten sche Vielfalt und Umwelt entgegen zu wirken, sind
und Lebensräumen hervorgebracht. Andererseits Nachhaltigkeitskriterien für die Biomasseerzeugung
stellt eine nicht nachhaltige und naturverträgliche und -nutzung erforderlich.
Nutzung sowie eine in einigen Regionen zunehmen-
18

19. ó Arten in besonderer Verantwortung Deutsch-
Ziele lands,
ó Das Naturkapital sichern – Erhalt und nach-
haltiger Umgang und Nutzung ó Hotspots (Brennpunkte) der biologischen Vielfalt
von Biodiversivität sowie von Natur- und in Deutschland,
Kulturlandschaften
ó Modellregionen für nachhaltiges Wachstum ó Sichern von Ökosystemdienstleistungen sowie
entwickeln
ó Nachhaltigen Tourismus fördern – Beschäf- ó weitere Maßnahmen von besonderer repräsen-
tigung im ländlichen Raum schaffen tativer Bedeutung für die Strategie.
ó Flächen für erneuerbare Energien bereit-
stellen; Nutzungskonflikte lösen Das Programm soll Multiplikatorwirkung entfalten
ó Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei
und Verkehrszwecke verringern der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie
zur biologischen Vielfalt fördern. So lässt sich z. B.
im Rahmen des Programms modellhaft aufzeigen,
wie von Akteuren der Landwirtschaft und des Natur-
schutzes gemeinsam die Biodiversität in ausgewähl-
Maßnahmen ten ländlichen Regionen erhalten bzw. nachhaltig
verbessert werden kann und wie die Landwirtschaft
zur Sicherung und Förderung von Ökosystemdienst-
3.1 Bundeswettbewerb „Idee.Natur“ leistungen in ländlichen Räumen und deren In-
wertsetzung beitragen kann. Dabei handelt es
Im Rahmen der Gewinnerprojekte des Bundeswett- sich überwiegend um Projekte zur Erhaltung und
bewerbs „Idee.Natur – Naturschutzgroßprojekte Förderung bestimmter Tier- und Pflanzenarten.
und ländliche Entwicklung“ werden in den nächs- Weitere Projekte widmen sich z. B. der Sicherung
ten Jahren neue, innovative und zukunftsweisende und Förderung von Ökosystemdienstleistungen in
Konzepte für Naturschutzgroßprojekte in Deutsch- Auenbereichen oder anderweitigen landwirtschaft-
land umgesetzt, die beispielhaft Naturschutz und lich genutzten Bereichen.
ländliche Entwicklung miteinander verknüpfen.
Die Schwerpunktthemen der Umsetzung liegen in
den Bereichen „Wälder“ und „Moore“.
3.2 Bundesprogramm Biologische
Vielfalt
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt soll
wesentliche Impulse zur Umsetzung der Nationalen
Strategie zur biologischen Vielfalt liefern. Gefördert
werden Vorhaben mit erheblichem Bundesinteres-
se, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur
Biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsen-
tative Bedeutung zukommt oder die diese Strategie
in besonders beispielhafter Weise umsetzen.
Als Ergebnis eines breit angelegten gesellschaftli-
chen Dialogprozesses mit Ländern und Kommunen,
Waldbesitzern, Landnutzern und Naturschutzver-
bänden wurden die folgenden Förderschwerpunkte
festgelegt:
19

20. 3.3 Tourismuspotenziale nutzen und Wärme aus Biomasse kann derzeit als einziger
erneuerbarer Energieträger zugleich bedarfsge-
Tourismus in ländlichen Regionen kann von den recht aber auch rund um die Uhr abgerufen werden.
naturräumlichen Voraussetzungen profitieren Diese Flexibilität kann wichtige Beiträge zur System-
und gleichzeitig zu deren Erhaltung beitragen. stabilität leisten.
Die Mehrzahl der über 130 Schutzgebiete in Deutsch-
land – Nationalparke, Biosphärenreservate und Mit dem Modellvorhaben Bioenergieregion des
Naturparke – tritt gemeinsam unter der Dachmarke BMELV wird ab 2012 die Energiewende auf regiona-
„Nationale Naturlandschaften“ auf. Diese Dach- ler Ebene umgesetzt. Unter Anwendung und dem
marke wurde entwickelt, um nachhaltige touristi- intelligentem Einsatz vorhandener Energieformen
sche Entwicklung dieser Regionen voranzubringen, wird in Form eines Energiemixes auf regenerativer
den Bekanntheitsgrad dieser Gebiete zu erhöhen Basis eine Region nachhaltig und möglichst autark
und die Entwicklung von Angeboten und deren ihre Energieversorgung organisieren.
Vermarktung zu unterstützen. Vernetzungen und
Kooperationen zwischen den Schutzgebieten, Zur Erreichung der Ziele des Energiekonzeptes 2050
Naturschutzverbänden, touristischen Partnern und wird die Bundesregierung eng mit den Ländern
weiteren Wirtschafts- und Dienstleistungsunter- zusammenarbeiten, um die Ausweisung von Flächen
nehmen der jeweiligen Region auch im Rahmen für die Produktion, Speicherung und Übertragung
von Partnerschaften (z. B. „Partner der Nationalen erneuerbarer Energien zu erhöhen und auftretende
Naturlandschaften“) sollen weiter gefördert und Nutzungskonflikte zu lösen. Darüber hinaus setzt
ausgebaut werden. sich die Bundes-regierung auf europäischer Ebene
für die Ausweitung der Nachhaltigkeitsanforde-
rungen auf alle Formen der Bioenergie, das heißt,
3.4 Erneuerbare Energien und insbesondere auch für feste und gasförmige Bio-
nachwachsende Rohstoffe masse im Strom- und Wärmesektor sowie für die Ein-
führung geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung
Mit dem Energiekonzept 2010 hat die Bundesre- von indirekten Landnutzungsänderungen ein.
gierung den Grundstein für den Umbau der Ener-
gieversorgung gelegt. Ziel ist es, den Klimaschutz
entscheidend voranzubringen und unsere Treib-
hausgasemissionen bis 2050 um 80 – 95 % zu min-
dern. Zentraler Baustein für die Energieversorgung
der Zukunft ist der weitere zügige Ausbau der erneu-
erbaren Energien. Diese sollen zukünftig den Haupt-
teil unserer Energie erzeugen. Um eine zugleich
umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare
Energieversorgung zu erreichen, muss der Ausbau
der erneuerbaren Energien nachhaltig und effizient
erfolgen. Auch der Akzeptanz in der Bevölkerung
sowie den Umwelt- und Naturschutzzielen ist Rech-
nung zu tragen.
Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kern-
energie leistet die Bioenergie einen wichtigen
Beitrag beim Umstieg auf erneuerbare Energien.
Hier kommen vor allem die Stärken der Bioenergie
zum Tragen, wie z. B. die Speicherfähigkeit und die
dezentrale Erzeugung und Energieversorgung im
ländlichen Raum u. a. mittels Reststoffen. Darüber
hinaus hat die Biogaserzeugung einen hohen Stel-
lenwert für die Stärkung ländlicher Räume. Strom
20

21. 3.5 Flächenneuinanspruchnahme für ó Erfassung der Potenziale für die Innenentwick-
Siedlungs- und Verkehrszwecke lung (z. B. Baulücken, Leerstände) sowie für die
Entsiegelung und Renaturierung;
Die Bundesregierung misst dem Thema „Flächen-
verbrauch“ eine große Bedeutung bei, denn die ó Darauf aufbauende Entwicklung von Konzepten
unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte zur Aktivierung der Entwicklungspotenziale
Fläche ist eine begrenzte Ressource. zusammen mit den betroffenen Eigentümern;
Seit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im ó Intensivierung der interkommunalen Zusam-
April 2002 gibt es ein klares Ziel: Im Jahr 2020 soll menarbeit: Die dazu notwendigen Flächen-
die tägliche Neuinanspruchnahme von Flächen für managementprozesse bedürfen vielfältiger
Siedlungs- und Verkehrszwecke höchstens 30 ha Abstimmungen, intensiver Öffentlichkeitsarbeit
betragen. Der fortschreitenden Zersiedelung und und aktiver Vermarktung von Innenentwick-
Landschaftszerschneidung wird im Rahmen der lungspotenzialen;
nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt von
2007 entgegengewirkt. ó Installation eines Flächenmanagers als sog.
„Kümmerer“ (d. h. Ansprechpartner für Bürger-
Auch der Boden ist eine unserer wichtigsten Res- meister, Verwaltungsmitarbeiter und Interessen-
sourcen. Vor allem der Verlust von wertvollem ten/Bauwillige) zur Unterstützung und Intensi-
Ackerland muss wirkungsvoll eingedämmt werden. vierung des Flächenmanagements vor Ort;
Die mit dem Flächenverbrauch häufig einhergehen-
de Bodenversiegelung und -verdichtung gefährdet ó Strategische Ausrichtung der Instrumente der
nicht nur die Böden als Lebensraum, sondern auch Landentwicklung auf die Innenentwicklung;
deren Funktion als Filter und Puffer für das Grund-
wasser. Diese Böden stehen dauerhaft nicht mehr ó Überprüfung, inwieweit für die Dorfinnenent-
für den Anbau von Nahrungs- und Futtermittel und wicklung das Instrument der städtebaulichen
nachwachsenden Rohstoffen sowie für die Erhaltung Sanierung nutzbar gemacht werden kann.
der Biodiversität zur Verfügung. Mit Blick auf die
Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme in Um Innovationen zu entwickeln und praxisgerechte
ländlichen Räumen werden derzeit insbesondere Lösungen voranzubringen, hat die Bundesregierung
folgende Empfehlungen diskutiert: das Forschungsprogramm REFINA ins Leben geru-
fen und bisher in 45 Forschungsprojekten kommu-
nale und regionale Modellkonzepte für ein innova-
tives Flächenmanagement erprobt.
21

22. E. Ausblick
Der Fortschrittsbericht konzentriert sich auf die im Für eine stärkere politische Beachtung der Raum-
Rahmen der IMAG „Ländliche Räume“ definierten wirksamkeit von Politik und damit auch deren
Handlungsfelder und der dargestellten Maßnah- Auswirkungen auf ländliche Räume, Städte oder
men. Der Fortschrittsbericht ist nicht statisch und strukturschwache Regionen sollte geprüft werden,
soll – wo möglich und sinnvoll – in Zusammenarbeit wie im Rahmen der Rechtssetzung die „raumwirk-
mit den Ländern, der Wissenschaft, den Verbänden samen Auswirkungen“ von Gesetzentwürfen stärker
und den Menschen vor Ort umgesetzt und stetig berücksichtigt werden können.
weiterentwickelt werden.
Alle an der IMAG „Ländliche Räume“ beteiligte Res-
Voraussetzung einer effektiven Politik für die länd- sorts entscheiden unter Beachtung der gemeinsam
lichen Räume ist auch eine intensive Bürgerbetei- erarbeiteten Strategie eigenständig über Art und
ligung, durch die viele innovative Ideen und Initia- Umfang der öffentlichen Kommunikation. Dabei
tiven gefördert und unterstützt werden können. werden die Chancen ressortübergreifender Kommu-
Das erfordert einen permanenten Dialog mit den nikation genutzt, z. B. durch gemeinsame Termine
Akteuren, eine breite Bewusstseinsbildung und die der Leitungen. Imagekampagnen werden gemein-
Kommunikation beispielhafter Lösungsansätze. sam mit dem Bundespresseamt geprüft.
Dabei sollen alle Handlungsschwerpunkte durch In diesem Sinne soll die Arbeit der IMAG verstetigt
moderne und möglichst barrierefreie Kommunika- werden. Im Zuge der weiteren Arbeiten der IMAG
tionsformen (z. B. Regionalkonferenzen, Internet- wird auch entschieden werden, in welcher Form
foren), Informationsveranstaltungen mit Verant- künftige Ergebnisse veröffentlicht werden.
wortlichen und Akteuren aus Wissenschaft, Wirt-
schaft, Politik und Verwaltungen begleitet werden.
22

24. Herausgeber
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
11055 Berlin
Text
Referat 416 – Entwicklung ländlicher Räume
Stand
November 2011
Gestaltung
design.idee, büro_für_gestaltung, Erfurt
Druck
BMELV
Foto/Bildnachweis:
Siegmar, cmfotoworks, montebelli, Bergfee, Jürgen Fälchle, ccfranken, contrastwerkstatt, otisthewolf, Rene Schubert,
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Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwe-
cke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfän-
ger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet
werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.