Einführung ins Informationsfreiheitsgesetz und seine Hintergründe in Österreich. Von Peter Parycek im Rahmen des multi-Stakeholder Workshops der OKFN Österreich am 5. Juni 2013.

1. Informations-
freiheitsgesetz
OKF Austria;
Stakeholderworkshop Politik, Juni 2013
Marion, Tom, Thomas, Peter

2. Österreich steht auf der Liste der vorhin genannten
Ländern (www.right2info.org)
Auf Bundesebene gilt das Auskunftspflichtgesetz
(Bundesgesetz; 1987)
Für Länder und Gemeinden gelten das Auskunftspflicht-
Grundsatzgesetz (Bundesgrundsatzgesetz; 1987 über die
Auskunftspflicht der Verwaltung der Länder und Gemeinden)
sowie Auskunftspflichtgesetze der Länder, wie zum
Beispiel das Wiener Auskunftspflichtgesetz.
• Das Amtsgeheimnis in der Verfassung.
• In der Öffentlichkeit: Widersprüchliche Informationen zum
Thema Transparenz und Informationsfreiheit
Österreich: heute

3. Daten & Informationen

4. Open Government
Open Government

7. Beispiel: Budget

8. Open Government im
Budgetprozess

9. Budgeterstellung

10. Visualisierung
http://bund.offenerhaushalt.de

11. Budgetvollzug

12. Öffentlicher Budgetvollzug bis auf Projektebene
(Texas) Nachvollziehbarkeit  Vertrauen
http://www.texastransparency.org/moneygoes/

13. Offenlegung aller Verträge (Indiana)
Transparenz  Nachvollziehbarkeit  Vertrauen
http://www.in.gov/idoa/2448.htm

14. Bundes-
rechnungsabschluss

15. http://mps-expenses.guardian.co.uk/
Crowdplattformen  (BürgerInnen evaluieren)
Reduktion der Administrationskosten

16. Crowdplattformen  (BürgerInnen evaluieren)
Reduktion der Administrationskosten

17. FOIA

18. Freedom of Information Act

19. https://www.ip-rs.si/?id=19

20. Paradigmenwechsel

21. Workshop Ablauf

22. 14.00 - 14.15 Begrüßung und Vorstellungsrunde
Wer bin ich, meine Rolle in der Organisation, in einigen Worten meinen
Zugang und meinen derzeitigen Wissenstand zum Thema "Informations
Freiheitsgesetz" skizzieren
Wie sind meine Erwartungen an diesen Workshop.
14.15 - 14.30 Einleitung zum Thema: Informationsfreiheitsgesetz
14.30 - 15.15 moderierte Diskussionsrunde: gesellschaftliche Auswirkungen /
Ziele, Gefahren, Effekte
Statementrunde mit Kärtchen (20 Minuten)
Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion
auf Basis der Kärtchenrunde (25 Minuten)
15.15 - 15.30 Kaffeepause
15.30 - 16.00 moderierte Diskussionsrunde: Verankerung in der Verwaltung
(veränderte Governance) / Umsetzungspfade, Widerstände
Statementrunde mit Kärtchen (10 Minuten)
Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion
auf Basis der Kärtchenrunde (20 Minuten)
16.00 - 16.30 SWOT-Analyse in Kleingruppen: Stärken, Schwächen, Chancen und
Risiken
16.30 - 17.00 Abschlussrunde & Fare Well Vorstellungsrunde
Stakeholderworkshop Informationsfreiheitsgesetz
Politik 5.6.2013

23. Sonstige Fragen:

24. Freie Information?
Informationsfreiheit, auch
Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz,
englisch Freedom of Information (FOI) ist ein
Bügerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und
Akten der öffentlichen Verwaltung.
In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden
verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu
veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für
Bürger zugänglich zu gestalten
(Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck
verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu
definieren.
Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen
(Stand März 2013) in 94 Staaten durch
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und
Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene,
garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und
legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien
Zugang zu gewähren.

25. Ist eine Verschränkung von Open Government
Data und einem Informationsfreiheitsgesetz
möglich?
Welche Konsequenzen ergeben sich für
staatliche und staatsnahe Unternehmen?
Können Lobbyingregister,
offenlegungspflichtige Daten von
PolitikerInnen oder
Gesetzwerdungsprozesse, ... Teil eines
Informationsfreiheitsgesetzes sein?
Welche Auswirkungen hat es für
Prüf/Kontrollstellen wie beispielsweise
die Rechnungshöfe, RTR oder die
Höchstgerichte?
Österreich:
Chancen?

26. A little while ago ... in
Briten ...
Beispiel aus GB