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BEZIRKSVERTRETUNG DES 8. BEZIRKES
DER STADT WIEN
PROTOKOLL
über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2013,
am 27. November 2013
Ort: Sitzungssaal, Bezirksvorstehung 8, Schlesingerplatz 4
Anwesende: Siehe beiliegende Anwesenheitsliste.
Beginn:
Ende:

27. November 2013,
27. November 2013,

17:07 Uhr
22:28 Uhr

TAGESORDNUNG:

1.
2.
3.
4.
5.
6.

Begrüßung
Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
Bekanntmachungen des Vorsitzenden
Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen
Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen
Beschlussfassung Budget 2014
Allfälliges

Begrüßung:
Der Vorsitzende BR Mauthe begrüßt die Anwesenden und berichtet, dass Einladung und
Tagesordnung rechtzeitig ausgeschickt wurden.
KV Vasold zur GO
KV Vasold stellt den Antrag TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und
Kommissionen noch vor TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden zu
behandeln.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
TOP 1) Mitteilungen der Bezirksvorsteherin
Personalia: Bezirksvorsteherin Mickel wollte die neue Bezirksrätin der SPÖ, Anna-Camilla
Drahonsky begrüßen, allerdings ist sie krankheitsbedingt für die Sitzung entschuldigt.
Weiters gratuliert sie KV Andreas Ottenschläger zur seiner Wahl in den Nationalrat und
freut sich, dass nun auch eine starke Stimme aus der Josefstadt im Nationalrat vertreten
ist.
Ausstellung: Eine weitere Änderung betrifft den Sitzungssaal. Es wurde eine neue
Bildreihe – Poster vom Theater in der Josefstadt ausgestellt. Die zeigen zum 225.
Geburtstag des Theaters die Geschichte der Bühne.
Museumsverein: Am 25. September fand die Generalsversammlung des Museumvereins
statt. Es wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei allen
die an der Statutenänderung mitgewirkt haben.

Protokoll BVS – 2013-11-27, Ba

1

Post in der Maria-Treu-Gasse: Seit der letzten Sitzung fanden mehrere Protest- und
eine breit angelegte Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung der Postfiliale in
der Maria-Treu-Gasse. 1.500 Unterschriften konnten gesammelt werden. Die
Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie sich bereits mehrmals mit VertreterInnen der Post
getroffen hat, die zugesagt haben zu prüfen ob am Standort in der Maria-Treu-Gasse die
Bankdienstleistungen ebenfalls angeboten werden können. An dieser Stelle bedankt sich
Bezirksvorsteherin bei allen Bezirksräten – vor allem aber Bezirksrat Kovar – für die
Unterstützung.
Seniorenausflug Retz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass rund 100 Bürger am
Ausflug mit waren. Den TeilnehmerInnen hat es sehr gut gefallen und es gab viel positives
Feedback. Sie bedankt sich bei Bezirksrat Marienschek, der als Vorsitzender des
Seniorenbeirates, ebenfalls am Ausflug teilgenommen hat. Weiters lädt die
Bezirksvorsteherin alle BezirksrätInnen ein ihre Ideen für zukünftige Ausflüge im Büro zu
deponieren.
Bio-Markt in der Lange Gasse: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass im Oktober an
drei Samstagen der Bio-Markt in der Lange Gasse stattgefunden hat. Es gab ein gutes
Angebot und der Markt war gut besucht. Aus ihrer Sicht gibt es noch Verbesserungsbedarf
betreffend Anrainerinformationen (Zufahrten, HV-Zonen).
Schulbeteiligung Pfeilgasse 42b: Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der
Schulbeteiligung in der Pfeilgasse 42b präsentiert. Die Bezirksvorsteherin bedankt sich bei
allen, die einen Beitrag geleistet haben. In der Zwischenzeit wurde die Finanzierung der
Umsetzung im Finanzausschuss besprochen und die notwendigen Mittel in den Voranschlag
2014 aufgenommen.
Studenteneinzug: Am 14. Oktober fand der traditionelle Studenteneinzug in den
Pfeilheimen in Form eines Empfanges am Pfeilplatz statt.
Tierschutztag: Ebenfalls im Oktober fand gemeinsam mit der Tierschutzombudsstelle
Wien der Josefstädter Tierschutztag statt. Es wurden beim Hamerling- und Schönbornpark
Informationen und Beratung angeboten. Viele Hundebesitzer nutzen das Angebot für ein
Gespräch.
Frauenpreis: Am 12. November fand die Preisverleihung „die Josefstädterin 2013“ statt.
Es war eine sehr gut besuchte und gut gelungene Veranstaltung. Die Bezirksvorsteherin
bedankt sich bei der Arbeitsgruppe für die konstruktive Zusammenarbeit und freut sich
schon auf den Frauenpreis 2015.
Neuer Kindergarten: Am 17. November wurde der neue Kindergarten der St. Nikolaus
Stiftung in der Josefstadt eröffnet. Der neue Kindergarten ist in der Pfarre Alser Vorstadt
beheimatet.
Aktion „Räumphase ist LEO“: Die Stadt Wien hat eine Informationskampagne
betreffend Räumphase gestartet. Die Bezirksvorsteherin hat gemeinsam mit der
FußgängerInnenbeauftragten Informationsbroschüren am Josef-Matthias-Hauer-Platz
verteilt und in Gesprächen die Bevölkerung über die Räumphase an Ampeln informiert.
Citybike Anlage in der Albertgasse: Die Citybike-Anlage wurde bereits in Betrieb
genommen. Laut Gewista gibt es in Wien rund 470.000 Citybike-Nutzerinnen. Die
Bezirksvorsteherin hofft, dass die Anlage in der Albertgasse gut angenommen wird.
BürgerInnen-Café: Am 14. November fand für heuer der letzter BürgerInnen-Café mit
interessanten Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen statt. Auch 2014 wird das
BürgerInnen-Café mit einem etwas abgeänderten Modus (viermal im Jahr) stattfinden.


2

Umbau Confraternität: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass die Umbaupläne der
Confraternität immer konkreter werden. Im ersten Halbjahr 2014 soll dazu eine
BürgerInnenversammlung stattfinden, bei dem das Projekt vorgestellt werden soll.
Kebab-Stand Alser Straße: Die Bezirksvorsteherin informiert, dass am 13. Dezember
der Berufungssenat tagen wird. Dieser wird aller Voraussicht nach im Sinne des
Bescheides entscheiden. Der Eigentümer kann dagegen in nächsthöherer Instanz erneut
Berufung einlegen.
Antrag 696123/13 betreffend Lösung für das Gebäude des Österreichischen
Volkskundemuseum: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass sie gemäß Antragstext den
Antrag an das an das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (Sektionschef
Dr. Franz), an die Stadt Wien (Stadtrat Dr. Mailath-Pokorny) und an das
Volkskundemuseum übermittelt.
Laut BUKK fällt die Zuständigkeit für das
Museumsgebäude ausschließlich in den Bereich der Stadt Wien als Eigentümerin. Stadtrat
Dr. Ludwig hat in seiner Beantwortung zum Antrag 464805/13 festgehalten, dass zwar
laut Mietvertrag die Verantwortung für die Erhaltung des Objektes beim Verein liegt. Die
MA 34 wisse aber auch, dass der Verein mit der Erfüllung dieser Verpflichtung an seine
finanziellen Grenzen stößt, weshalb es hohes Interesse der Ma 34 sei die Finanzierungsund Umsetzungsmöglichkeiten zu klären. Derzeit wird seitens der MA 34 eine
Bauzustands- und Kostenerhebung erstellt, um Anfang des Jahres die Gespräche mit dem
Verein hinsichtlich Sanierung weiterzuführen.
Antrag 696172/13 betreffend Winter-Angebot für Kinder im Volkskundemuseum:
Dieser Antrag wurde noch in der Sitzung der Sozialkommission im September behandelt.
Damals hat man sich darauf verständigt, dass der Familienbund gemeinsam mit dem
Volkskundemuseum ein Konzept ausarbeiten wird. In der Zwischenzeit ist das neue
Konzept bereits eingelangt und wurde bereits an die Klubvorsitzenden übermittelt. Die
Bezirksvorsteherin ersucht sobald wie möglich Rückmeldung zu geben, damit man das
Familienbund rechtzeitig informieren kann.
696180/13 betreffend Öffnung des Strozziparks: Die Bezirksvorsteherin berichtet,
dass seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung es keine Neuigkeiten betreffend
Öffnung der Grünfläche des Palais Strozzi gab. Sie stehe nach wie vor in Kontakt mit der
BIG und habe Ende November einen Termin.
696271/13 betreffend Schanigartengipfel: Der Schanigartengipfel fand am 14.
Oktober 2013 statt. Geladen waren Dr. Klose (MBA 1/8), MA 28, MA 46, Polizei,
Wirtschaftskammer Wien sowie VertreterInnen der Fraktionen. Das Ergebnis war, dass in
Zukunft Schanigärten in der Parkspur – mit Ausnahme neuer Lokale bzw. Problemlokale –
auf drei Jahre genehmigt, wobei sich folgende Zeiträume für die einzelnen Jahre ergeben:
2014 zw. 1. Juni und 31. August, 2015 zw. 3. Juni und 6. September und 2016 zw. 4. Juni
und 4. September.
Anträge
696298/13
und
696373/13
betreffen
WC-Anlage
in
der
Seniorenresidenz: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass Sie im Oktober mit DI Aigner
von BIG/ Soravia zusammen gesessen ist, um über dieses Thema zu sprechen. Sie hat DI
Aigner die Anträge mitgegeben. BIG/ Soravia ist an einer Lösung interessiert. Die
Bezirksvorsteherin wird weiter informieren sobald es Neuigkeiten gibt.
696335/13 betreffend Hängematten und Wellenliegen im Hamerlingpark –
Ortsbegehung: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass gemäß Antragstext die
Ortsbegehung am 14. Oktober um 8:30 Uhr mit den Fraktionen, den Vorsitzenden des
Umweltausschusses, der MA 42 sowie der Parkbetreuung stattgefunden hat. Im Umweltausschuss am 15. Oktober wurde über die Ergebnisse berichtet. In der Zwischenzeit sind
auch die Kosten eingelangt. Auf Basis dessen wird in der nächsten Sitzung des
Umweltausschusses weiterdiskutiert.


3

696401/13 betreffend verstärkte Kontrolle des AnrainerInnenparkens: Die
Bezirksvorsteherin informiert, dass sie sich diesbezüglich mit dem zuständigen
Stadtpolizeikommandanten in Verbindung gesetzt hat. Er hat zugesagt im Rahmen des
(Fuß-)Streifendienstes das Anrainerparken verstärkt zu kontrollieren. Die Polizei wird auch
künftig die Kontrolle des AnrainerInnenparkens in hoher Evidenz halten und fallweise
Schwerpunktkontrollen durchführen.
705568/13 betreffend Umbau Josef-Matthias Hauer-Platz: Die Bezirksvorsteherin
berichtet, dass sie am 15. Oktober angeregt habe in diesem Zusammenhang zunächst den
Kriterienkatalog für die Errichtung von Begegnungszone abzuwarten, bevor wir die
Dienststellen zu einem Gespräch hinsichtlich Umgestaltung bemühen. In der Zwischenzeit
sind im Zusammenhang mit der Lange Gasse Grundsätze für eine Begegnungszone
übermittelt worden. Dieser sei jedoch noch nicht der Kriterienkatalog, diese soll erst
nächstes Jahr folgen. Die Bezirksvorsteherin wird sich erkundigen, ob man die
Rückmeldungen betreffend Lange Gasse auch für den Josef-Matthias-Hauer-Platz
verwenden können. Sobald sie weitere Informationen hat wird sie berichten.
Strozzipark: In der Sitzung der Bezirksvertretung im September gab es eine Anfrage
betreffend Zustand des Strozzipark. Damals hat die Bezirksvorsteherin berichtet, dass
man sich diesbezüglich mit ARE in Verbindung setzen werde. In der Zwischenzeit gibt es
die Rückmeldung, dass die Grünfläche bis November vom Gärtner in Ordnung gebracht
werden soll.
Baumfällungen: Seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Juni 2013 sind bei
folgenden Fällungsansuchen die Fällungsbescheide in Rechtskraft erwachsen:
- Josefstädter Straße 44, privater Grund, Entfernung eines Götterbaumes,
Nachpflanzung eines Säulentulpenbaumes
- Hernalser Gürtel 6, öffentlicher Grund, Entfernung eines Bergahorn,
Nachpflanzung eines Kegel-Feldahorns
- Pfeilgasse 1A, öffentlicher Grund, Entfernung einer japanischen Blütenkirsche,
Nachpflanzung einer japanischen Blütenkirsche
- Lerchenfelder Gürtel, Entfernung von vier Spitzahorn, Nachpflanzung eines
Bergahorns, zweier Säulenblumen-Eschen und eines Zürgelbaums
- Landesgerichtsstraße 7 und 16, öffentlicher Grund, Entfernung zweier
Spitzahorns, Nachpflanzung ebendieser
Bäume Neudeggergasse 10: Die Bezirksvorsteherin berichtet, dass hier auf privatem
Grund acht Bäume gefällt werden sollen, wobei sich der Bezirk gegen die Fällung der
Bäume ausgesprochen hat. Die AnrainerInnen haben in der Zwischenzeit eine externe
Expertise eingeholt, die zum selben Schluss kommt wie der Bescheid, dass die Bäume
gefällt werden müssen. Die Hausverwaltung prüft, ob die Fällung der Bäume in Etappen
erfolgen kann. Es gibt auf jeden Fall die Zusage einer raschen Nachpflanzung. Offen ist
jedoch noch das Gespräch mit dem Hauseigentümer, der im Ausland lebt.
Termine: Die Bezirksvorsteherin informiert über anstehende Termine, die bereits an die
Klubvorsitzenden der Fraktionen übermittelt wurden.
WM: Müller, Herndl, Griwatz, Lange, Ulbrich, Spritzendorfer

TOP 3) Nachbesetzungen für Ausschüsse und Kommissionen
Der Vorsitzende berichtet, dass Frau Probst mit 30. September 2013 aus der
Bezirksvertretung ausgeschieden ist und die SPÖ keine MandatarInnen für die Ausschüsse
und Kommissionen nachnominiert hat, wird eine Nachwahl notwendig. Es sind
Nachbesetzungen von Haupt- und Ersatzmitgliedern für die Kultur-, Sozialkommission,
Finanz-, Bau- und Umweltausschuss.


4

Bei den Ersatzmitgliedern ergibt sich durch die Wahl die Besonderheit, dass in Zukunft alle
Hauptmitglieder im Falle einer Verhinderung auf die gewählten Ersatzmitglieder
zurückgreifen können.
BR Mauthe stellt den Antrag die Wahlen in einer offenen, mündlichen Abstimmung
durchzuführen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
KV Furgler zur GO.
BR Ulbrich zur GO.
KV Vasold zur GO.
DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT VERLASSEN UM 17: 35 UHR DIE SITZUNG.
In der Kulturkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde
BRin Drahonsky nominiert. Der Vorsitzende fragt nach weiteren Nominierungen. KV
Ossberger stellt sich ebenfalls zur Wahl.
Beschluss der Bezirksvertretung:
BRin Drahonsky wird mit 24:3 Stimmen als Hauptmitglied in die Kulturkommission
gewählt.
In der Sozialkommission muss ein Hauptmitglied nachbesetzt werden. Es wurde
BRin Klösch nominiert. Es gibt keine weiteren Nominierungen.
BRin Klösch wir einstimmig als Hauptmitglied in die Sozialkommission gewählt.
BRin ADAMEC WOHNT AB 17:39 DER SITZUNG BEI
Für den Finanzausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde
BRin Drahonsky nominiert. Weiters stellt sich KV Ossberger zur Wahl.
BR Drahonsky wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Finanzausschuss gewählt.
Der Bauausschuss muss mit einem Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde
BR Schneider nominiert. BR Hecht stellt sich ebenfalls der Wahl.
BR Schneider wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Bauausschuss gewählt.
Für den Umweltausschuss muss ein Ersatzmitglied nachbesetzt werden. Es wurde
BRin Klösch nominiert. BR Herndl stellt sich auch zur Wahl.
BRin Klösch wird mit 25:3 Stimmen als Ersatzmitglied in den Umweltausschuss gewählt.
DIE MITGLIEDER DER FRAKTION ECHT WOHNEN AB 17:46 UHR WIEDER DER SITZUNG
BEI
TOP 2) Bekanntmachungen des Vorsitzenden
2.1.

Anfragen

2.1.1. Anfrage 878566/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Unterbrechungen der Straßenbahnlinie in der Blindengasse
Die Anfrage wird mündlich beantwortet.
WM: Müller

5

Zusätzliche Fahrradabstellanlage vor dem Kindergarten Josefstädterstraße 93-97
Fahrradabstellplätze vor Schenke (Antrag 1558/13)
2.1.4. Anfrage 878648/13 – BezirksrätInnen –Grüne
Kosten der Errichtung der Gehsteigverbreiterung und Baumpflanzung
Albertgasse 30 bis 34
WM: Spritzendorfer, Herndl, Müller
BR SCHRATZENTHALLER WOHNT AB 17:53 UHR DER SITZUNG BEI
BR TRAUNMÜLLER WOHNT AB 17:54 UHR DER SITZUNG BEI
Neupflanzung Baum Pfeilgasse
WM: Müller, Herndl, Stracke
2.1.6. Anfrage 878759/13 – BezirksrätInnen - SPÖ, KU
Park-Schließzeiten
2.1.7. Anfrage 878773/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Bürgerbeteiligungsverfahren (BBV) und Kosten Albertgasse 30-34
WM: Rahdjian, Herndl, Spritzendorfer, Vasold, Ottenschläger, Müller, Schneider, Fabisch,
Rameder, Hecht
Bezirksvorstehergespräch wegen Vermeidung von Verspätungen der
Straßenbahn Linie 2
WM: Furgler, Ulbrich, Herndl
BR DOBCAK VERLÄSST UM 18:30 UHR DIE SITZUNG
Info-Aktion „Räumphase ist LEO“
WM: Rahdjian
2.1.10.
Anfrage 878832/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Garage Lerchenfelder Straße 142
WM: Rahdjian, Fiala, Müller, Kerry, Stark, Rameder, Furgler, Ottenschläger
SITZUNG WIRD UM 19:10 UHR UNTERBROCHEN
SITZUNG WIRD UM 19:30 UHR WIEDER AUFGENOMMEN
2.1.11.
Anfrage 878845/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Radabstellanlage Josefstädterstraße 76 (BAWAG/ PSK)
WM: Ulbrich


6

2.1.12.
Anfrage 878854/13 – BezirksrätInnen – FPÖ
Mobiles WC am Uhlplatz
Die Anfrage wird vom Anfragesteller zurückgezogen.
2.1.13.
Bauarbeiten am Hamerlingplatz 3
WM: Herndl
2.1.14.
Dachbodenausbau der Handelsakademie Hamerlingplatz 5-6
2.1.15.
Mobiles Klo für Hamerlingpark
2.1.16.
Mobilklos auf dem Inneren Gürtel
WM: Herndl, Rahdjian
2.1.17.
Sicherheitsgipfel
WM: Herndl, Griwatz, Ossberger
Sternfeld zur GO
2.1.18.
Fahrbehinderung der Straßenbahnlinie 2 im 2. Bezirk
WM: Herndl
Mauthe zur GO
2.1.19.
Kreuzung Josefstädter Straße – Blindengasse
WM: Herndl, Ossberger, Spritzendorfer, Müller, Hecht
KV Vasold stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
7 GA
9 SPÖ
1 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 3 ECHT
2.2.

Anträge

Der Vorsitzende hält fest, dass alle Anträge zugelassen wurden, wobei er bei zwei
Anträgen um eine Verbesserung angeregt hat. Antrag 879338/13 wird zurückgezogen und
durch den korrigierten Antrag 890795/13 ersetzt. Weiters sind einige Anträge dringlich
eingebracht worden, diese bedürfen dann einer Abstimmung über die Zulassung.

7

2.2.1. Antrag 878980/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ
Fair Trade Verkostung in den Josefstädter PensionistInnenclubs
2.2.2. Antrag 878993/13 – BezirksrätInnen – SPÖ, Grüne, ÖVP
Öffi-Durchsagen an Haltestellen
WM: Vasold, Herndl, Traunmüller, Marienschek, Mauthe
KV Vasold stellt folgenden Abänderungsantrag: nach „Verkehrsmittel“ soll „in der
Josefstadt“ eingefügt werden
BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission
Der Abänderungsantrag wird einstimmig angenommen.
Der abgeänderte Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
2.2.3. Antrag 879015/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, FPÖ
Bescheidwiderruf Taskin Imbiss KEG
2.2.4. Antrag 879034/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, SPÖ
Attraktivierung der Hundezonen im Bezirk
WM: Fabisch, Ossberger
2.2.5. Antrag 879060/13 – BezirksrätInnen – ÖVP
Gestaltung Buchfeldgasse
WM: Rahdjian, Mickel, Vasold
KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
Der Antrag wird einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
Versetzung des Verkehrsschildes in der Laudongasse Ecke Lange Gasse
WM: Kerry, Müller
KV Müller stellt folgenden Zusatzantrag: Und über das Ergebnis in der
Verkehrskommission zu berichten.
Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen.
Befahrung des Gleiskörpers durch alle Fahrzeuge im Bereich Alser Straße 38 bis
44
WM: Spritzendorfer, Ottenschläger, Schratzenthaller, Kerry, Herndl, Traunmüller


8

BR Herndl stellt folgenden Zusatzantrag: Ferner möge der gesamte Straßenverkehr
(Straßenbahn, Individualverkehr, Radverkehr) in der Alser Straße zwischen Feldgasse und
Gürtel hinsichtlich Verbesserungen der Flüssigkeit des Verkehrs beurteilt und allenfalls
Vorschläge zur Verbesserung erarbeitet werden.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
9 SPÖ
4 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 7 Grüne
Der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen.
2.2.8. Antrag 879104/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Beleuchtung Bennoplatz
2.2.9. Antrag 879132/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Bepflanzung der Baumscheiben Pfeilgasse 42-46
2.2.10.
Antrag 879179/13 – BezirksrätInnen – Grüne
Pflanzung von Bäumen in der Blindengasse
WM: Vasold
KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission.
Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen.
2.2.11.
Gehsteigverbreiterung und Vorplatzgestaltung Kindergarten Josefstädter Straße
93-97
WM: Vasold, Spritzendorfer, Rahdjian, Mickel
KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission.
Der Antrag wird mehrheitlich der Bezirksentwicklungskommission zugwiesen.
Zustimmung: 9 ÖVP
9 SPÖ
4 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 7 Grüne
2.2.12.
Betreuung der Grünflächen des Palais Strozzi


9

2.2.13.
Zwischennutzung der Innenhöfe Palais Strozzi/ ehemaliges Finanzamt
KV Ossberger zur GO
2.2.14.
Plastiksackerlfreie Josefstadt
2.2.15.
Gründung einer Arbeitsgruppe (Redaktion) zum Straßenfest Josefstadt 2014
WM: Kerry, Mauthe
BR Mauthe stellt den Antrag auf Zuweisung in die Kulturkommission
Der Antrag wird mehrheitlich der Kulturkommission zugewiesen.
Zustimmung: 8 ÖVP
9 SPÖ
4 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 7 Grüne
2.2.16.
Geregelter FußgängerInnenübergang Lerchenfelder Straße in Höhe
Stolzenthalergasse oder Enzingergasse oder Mentergasse
WM: Vasold, Fabisch
KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission
Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
2.2.17.
Antrag 879275/13 – BezirksrätInnen – SPÖ
Grünfläche bei der Stolzenthalergasse 19
BR DOBCAK WOHNT WIEDER AB 20:48 UHR DER SITZUNG BEI
2.2.18.
Rindenmulch im Hamerlingpark
2.2.19.
Schattendachl am Uhlplatz
WM: Sternfeld


10

BR Sternfeld bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Im Antragstext soll
„Bezirksvertretung“ durch „Bezirksentwicklungskommission“ ersetzt werden.
Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
2.2.20.
Antrag 879349/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Änderung der Parkraumordnung im Bereich Buchfeldgasse 17-19
WM: Spritzendorfer, Kerry
BV-Stv. Spritzendorfer stellt folgenden Abänderungsantrag: „Verkehrskommission“ in der
1. Zeile wird ersetzt durch „Bezirksentwicklungskommission“
Der abgeänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
BRin KALTENEGGER VERLÄSST UM 20:51 UHR DIE SITZUNG
2.2.21.
Wochenmarkt in der Lange Gasse
WM: Kerry
BR Kerry stellt den Antrag auf Zuweisung in die Agenda-Kommission.
Der Antrag wird einstimmig der Agenda-Kommission zugewiesen.
2.2.22.
Antrag 879368/13 – BezirksrätInnen – FPÖ
Pläne für die Linie 13A
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung: 8 ÖVP
2 ECHT
3 FPÖ
Ablehnung: 7 Grüne
8 SPÖ
2 ECHT
1 KU
2.2.23.
Alkohol- und Drogenkonsumationsverbot in der U6 Station Josefstädter Straße
WM: Griwatz, Ossberger, Vasold, Steffel, Müller, Herndl, Rameder, Ottenschläger, Furgler
KV Ossberger stellt folgenden 1. Abänderungsantrag: Im Betreff wird „- und Drogen“
gestrichen. Im Antragstext, 1. Abs., 2. Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen. In der
Begründung 2-3 Zeile wird „- und Drogen“ gestrichen.
BR Steffel stellt den Antrag auf Zuweisung in die Sozialkommission.
KV Ottenschläger stellt folgenden 2. Abänderungsantrag: …von 20 Metern zu prüfen (statt
auszusprechen). Das Ergebnis soll der Sozialkommission zur Beratung vorgelegt werden.
Streichung des zweiten Absatzes im Antragstext.
BR Rameder stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.


11

Zustimmung: 9 ÖVP
7 Grüne
9 SPÖ
1 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 3 ECHT
Der 1. Abänderungsantrag wird mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
8 SPÖ
4 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 7 Grüne
Der 2. Abänderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung: 9 ÖVP
3 FPÖ
Ablehnung: 7 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Die Zuweisung in die Sozialkommission wird mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung: 9 ÖVP
3 FPÖ
Ablehnung: 7 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Zustimmung: 9 ÖVP
3 FPÖ
Ablehnung: 7 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
2.2.24.
Aufstellung weiterer elektronischer Anzeigetafeln an öffentlichen Haltestellen
Zustimmung: 8 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 1 Grüne
2.2.25.



12

Neue Linienführung des 13A im 6. Bezirk
WM: Kerry, Herndl
Zustimmung: 9 ÖVP
2 ECHT
3 FPÖ
Ablehnung: 7 Grüne
8 SPÖ
2 ECHT
1 KU
BV-Stv. Spritzendorfer zur GO
KV Vasold zur GO
BR Mauthe zur GO
SITZUNG WIRD UM 21:23 UHR UNTERBROCHEN
SITZUNG WIRD UM 21:35 UHR WIEDER AUFGENOMMEN
BR GRIWATZ VERLÄSST UM 21:23 UHR DIE SITZUNG
2.2.26.
Aufstellung weiterer Bänke im Hamerlingpark
WM: Traunmüller
BR Traunmüller stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss.
BR Traunmüller stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.
BR Traunmüller erhält wegen Verwendung des Ausdrucks „die FPÖ wäre eine
postfaschistische Partei“ einen Ordnungsruf.
Zustimmung: 9 ÖVP
5 Grüne
8 SPÖ
1 ECHT
3 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 1 Grüne
3 ECHT
Der Antrag wird einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.
2.2.27.
Gefährliche Poller am Radweg im Bereich Tigerpark-Querung
Der Antrag wurde verspätet eingebracht, daher ist eine Abstimmung über die Zulassung
erforderlich.
Der Antrag wird einstimmig zugelassen.
WM: Vasold, Herndl
KV Vasold stellt den Antrag auf Zuweisung in die Verkehrskommission.
Der Antrag wird einstimmig der Verkehrskommission zugwiesen.


13

2.2.28.
Ausstattung von Öffi-Haltestellen mit bewegungsfördernden Geräten
erforderlich.
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
2.2.29.
Antrag 891555/13 – BezirksrätInnen – ÖVP, Grüne, SPÖ, ECHT, FPÖ
Gestaltung Alser Spitz
erforderlich.
TOP 4) Berichte aus Ausschüssen und Kommissionen
4.1. Verkehrskommission
4.1.1. Antrag 696444/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Radabstellanlage Florianigasse 18
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
WM: Ulbrich, Rahdjian
4.2. Umweltausschuss
4.2.1. Antrag 696473/13 – BezirksrätInnen – FPÖ
Ersatzloser Abtransport der mobilen WC-Anlage am Uhlplatz
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
4.2.2. Antrag 705592/13 – BezirksrätInnen – ECHT
Austausch der lauten Glas-Container
Der Antrag wird auf Empfehlung des Umweltausschusses einstimmig angenommen.
4.3. Sozialkommission
4.3.1. Antrag 696484/13 – BezirksrätInnen – FPÖ
Ausweitung des Arbeitsbereichs des SAM-Teams auf den Uhlplatz
WM: Herndl


14

Der Antrag wird auf Empfehlung der Sozialkommission mehrheitlich abgelehnt.
Zustimmung: 3 FPÖ
Ablehnung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
4.4. Finanzausschuss
4.4.1.
BV 8 – 695381/13
M53/158929/2013-9
Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung
Frauenpreis
1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im
Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle 1/0853/729
960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 149.500,-- - (sechste
Überschreitung in Höhe von EUR 5.000,-- Schulmediation noch nicht genehmigt) – eine
siebente Überschreitung in Höhe von EUR 5.800,-- genehmigt, die durch Vorgriff zu
bedecken ist.
Notkompetenz der Bezirksvorsteherin
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
3.2.
BV 8 – 592269/13
MA 33 – FB-08/4399/2013-4/SMU/UNB
Genehmigung eines Zuschusskredites
Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung
Für Leistungen für die Störungs-, Schadens- und Mängelbehebung wird im Voranschlag
des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf der Haushaltsstelle 1/0833/619.960 –
derzeit zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 98.400,- - eine zweite
Überschreitung in der Höhe von EUR 15.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu bedecken
ist.
3.3.
MA 42 – B08/12667/12
Genehmigung eines Zuschusskredites
Mobile WC-Anlagen (Erweiterung der Aufstellzeit im Hamerlingpark)
Für mobile WC-Anlagen wird im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013
auf Haushaltstelle 1/0842/728.960 – dzt. Zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag
38.400,- EUR; eine erste Überschreitung in der Höhe von 400,- EUR genehmigt, die durch
Vorgriff zu bedecken ist.


15

3.4.
BV 8 – 829849/13
M53/158929/2013-13
Genehmigung eines Zuschusskredites, Vergabegenehmigung
Frauenpreis
1. Genehmigung eines Zuschusskredites: Für das Vorhaben Frauenpreis wird im 8. Bezirk
im Voranschlag des 8. Bezirkes für das Verwaltungsjahr 2013 auf Haushaltsstelle
1/0853/729 960 – dzt. zur Verfügung stehender, genehmigter Betrag EUR 160.300,-- eine achte Überschreitung in Höhe von EUR 1.000,- genehmigt, die durch Vorgriff zu
bedecken ist.
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
TOP 5) Beschlussfassung Budget 2014
Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtet, dass es im Finanzausschuss 25
Abänderungsanträge gegeben hat. Diese Anträge wurden im Finanzausschuss alle
einstimmig angenommen und bedürfen nun auch in der Sitzung der Bezirksvertretung
einer Abstimmung.
MA 7 Sonstige Kulturelle Maßnahmen
Antrag 1
757960 Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck –
Bezirke
statt EUR 150.000,- nun EUR 160.000,Beschluss der Bezirksvertretung:
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
BR Kerry zur GO
Antrag 2
757960.174: Interessensgemeinschaft Kaufleute Josefstadt, Weihnachtsbeleuchtung
statt EUR 0,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:

MA 18 Stadtentwicklung, Stadtplanung

16

Antrag 3
728960.72* ERGÄNZUNG DER POSTBEZEICHNUNG BürgerInnenbeteiligungsverfahren
Lange Gasse und Hugo Bettauer Platz [NEU]
Summe mit EUR 10.000,- bleibt gleich
Antrag 4
NEUER POST: BürgerInnenbeteiligungsverfahren Josef-Matthias-Hauer-Platz mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 5
NEUER POST: Masterplan Verkehr mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 6
NEUER POST: Beteiligungsverfahren Schönbornpark mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
MA 28 Straßenbau
Antrag 7
002960.48* Gürtelspange Thaliastraße/ Lerchenfelder Straße
statt EUR 88.000.- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 8
002960.72* Lange Gasse
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
Antrag 9
611960.01* Instandhaltung der Straßen


17

Antrag 10
NEUER POST: Gehsteigvorziehung Lange Gasse vor ONr. 34 mit EUR 30.000,Beschluss der Bezirksvertretung:
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
MA 42 Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze
Antrag 11
002960.71* Blindengasse, Begrünung
statt EUR 0,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 12
002960.81* Stolzenthalergasse, Grünfläche, Voraussichtlicher Beginn 2014
statt EUR 50.000,- nun EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 13
043960.21*: Alternative Stadtmöblierung
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
Antrag 14
78960.03* Mobile WC-Anlage
Antrag 15
043960.06* Anschaffung von Spielgeräten

MA 53 Information und Öffentlichkeitsarbeit

18

Antrag 16
NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Sportplatz Buchfeldgasse mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 17
NEUER POST: Öffentlichkeitsarbeit Kräutergarten Volkskundemuseum mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
MA 56 Allgemein bildende Pflichtschulen
Antrag 18
NEUER POST: Möblierung und Spielgeräte für den Innenhof der Schule Pfeilgasse 42b
mit EUR 75.000,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 19
NEUER POST: Gestaltung Parkplatz Schule Pfeilgasse 42b mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 20
614966.11* Pfeilgasse 42 b (Sachkredit - SuSa)
MA 13 Kulturelle Jugendbetreuung
Antrag 21
757960.21* Freizeitpädagogische Betreuung, geschlechtsspezifische Kinder- und
Jugendbetreuung 2014/2015
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 FPÖ
1 KU
Ablehnung: 2 FPÖ
Antrag 22
757960.21* SAM NordWest – U6 Josefstädter Straße und Umgebung 2014
statt EUR 26.000,- nun EUR 40.000,WM: Herndl, Ottenschläger, Zahrer, Lange, Ossberger


19

Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
MA 28 Techn. Verkehrsleiteinrichtungen – Bodenmarkierungen und
Verkehrszeichen
Antrag 23
050960.02* Errichtung von Fahrradabstellanlagen
Antrag 24
NEUER POST: Radservicestation mit EUR 100,Beschluss der Bezirksvertretung:
Antrag 25
NEUER POST: Fahrradzählstelle Pfeilgasse mit EUR 40.000,Beschluss der Bezirksvertretung:
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ
Der Vorsitzende berichtet vor der Abstimmung des Voranschlages, dass auch 2014 mehr
als die Hälfte des Budgets in Investitionen in Kinder-, Jugend- und Grünräume fließt. Es
handelt sich um ein ausgewogenes Budget. Bei zahlreichen Projekten dürfen jedoch nicht
die Budgetzahlen alleine betrachtet werden, da es hier noch Förderungen aus dem
Zentralbudget geben wird. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des
vorliegenden Voranschlages samt den beschlossenen Änderungen.
BR Schneider, BR Herndl,
KV Müller und KV Furgler bedanken sich in ihren
Wortmeldungen zum Budget beim scheidenden Vorsitzenden des Finanzausschusses für
die jahrelange sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit und wünschen ihm für die
Zukunft im Nationalrat alles Gute.
Der Voranschlag 2014 samt den Änderungen wird auf Empfehlung des Finanzausschusses
mehrheitlich angenommen.
Zustimmung: 9 ÖVP
6 Grüne
8 SPÖ
4 ECHT
1 KU
Ablehnung: 3 FPÖ


20

TOP 6) Allfälliges
Der Vorsitzende bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls bei KV Ottenschläger für die
jahrelange sehr gute Zusammenarbeit und wünsch ihm für seine Arbeit im Nationalrat
alles Gute.
KV Ottenschläger bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bezirksvertretung, bei der
Bezirksvorsteherin und beim Büro der Bezirksvorstehung für gemeinsame Zeit. Er avisiert
eine Einladung zu einer Parlamentsführung im Frühjahr 2014. Der Termin soll über das
Büro der Bezirksvorstehung koordiniert werden.
BR Lange erkundigt sich nach dem Aufzug in der Stiege zwei, da dieser vor sehr langem
abgestellt wurde und noch immer nichts geschehen ist. Die Bezirksvorsteherin sagt zu
dem Sachverhalt nachzugehen.
KV Ossberger meldet sich wg. Lesbarkeit der elektronisch übermittelten Anträge sowie
Sitzungsbeginn der Bezirksvertretungssitzungen zur Wort.
Nachdem es unter dieser Tagesordnung keine weitere Wortmeldung gibt, wünscht der
Vorsitzende allen BezirksrätInnen ein schönes Weihnachtsfest und beendet die Sitzung um
22:28 Uhr.
Die Schriftführerin:
Mag. Krisztina Bálint


Der Vorsitzende:
BR Florian Mauthe

21

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