3. Wie entsteht ein Haushalt?
• seit 2011: Neues Kommunales Haushaltsrecht (Umstellung auf
kaufmännisches Rechnungswesen)
• Haushaltskreislauf
• - Haushaltserlass des Finanzministeriums mit Rahmendaten
• - Mittelanmeldungen der Verwaltung
• - Erstellung eines Haushaltsentwurfs der Verwaltung
• - Vorberatung in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss
• - Beschluss im Gemeinderat
• - Genehmigung durch das Regierungspräsidium
• - Quartalsberichte und Jahresrechnung
Haushaltsberatungen sind immer öffentlich
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4. Neues Haushaltsrecht
Ergebnishaushalt:
umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Kommunen
(Personalkosten, Sachkosten, Zuschüsse)
Finanzhaushalt:
Überschüsse / Defizite aus laufender Verwaltungstätigkeit
Ein- und Auszahlungen für Investitionen
Kreditaufnahmen
Bilanz
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5. Entwicklung des Ergebnishaushalts
Soviel braucht die Stadt für laufende Aufgaben
5
€180.744.539,00
€171.577.481,00
€185.180.125,00
€219.300.815,00 €227.529.025,00
€208.911.397,00
€(12.293.900,00)€13.615.754,00 €21.497.470,00 €11.399.593,00 €(4.974.305,00)€(19.815.915,00)
€250.000.000,00
€200.000.000,00
€150.000.000,00
€100.000.000,00
€50.000.000,00
€-
€(50.000.000,00)
R (D) h(D) R(D) h(D) h(D) h(D)
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Achsentitel
ordentliches Ergebnis
Einnahmen
Ausgaben
17. Zusammenfassung: Woher die Probleme kommen
• Gewerbesteuereinnahmen Einmal-Effekt
• Finanzausgleich sinkt wegen guter Rechnungsergebnisse
• Geringere Zuweisungen wegen Zensus
• Ausgaben steigen stark (Personal)
• Stadt hat hohe Liquidität, weil Geld für Investitionen nicht abfloss
• aber Investitionsfähigkeit ab 2016 gefährdet
• Ergebnishaushalt darf nicht ausgeklammert werden.
• Finanzpolitik macht in guten Zeiten Fehler.
• Bürgerhaushalt
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18. Wer Mäuse frei laufen lässt, fördert nicht automatisch die
Kultur
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