1. 07-08/2010 vorwärtsRLP RHEINLAND-PFALZ I
I N F O R M AT I O N E N D E R R H E I N L A N D - P FÄ L Z I S C H E N S P D
RLP
www.spd-rlp.de www.spdfraktion-rlp.de
TRAUMERGEBNIS FÜR KURT BECK
K
napp neun Monate vor der auf der Seite der Menschen stehen
Landtagswahl sendet der or- und die Schwächeren in der Gesell-
dentliche Landesparteitag schaft nicht aus den Augen verlieren.“
eine unmissverständliche Botschaft Besondere Bedeutung räumte Beck
aus: Die rheinland-pfälzische SPD steht dem Bildungsstandort Rheinland-Pfalz
geschlossen hinter Kurt Beck. Mit 98,5 ein. „Aufstiegschancen müssen für al-
Prozent wurde er überwältigend im le gleich sein. Unsere Bildungspolitik
Amt als Landesvorsitzender bestätigt. steht dafür seit Jahren – Bildung von
Rund 400 Delegierte und zahlrei- Anfang an.“
che Gäste waren am Samstag in die In Zeiten der Krise stehe die SPD be-
Messe Idar-Oberstein gekommen. sonders eng bei Jenen, die um ihre Ar-
Auch die übrigen Mitglieder des beit fürchten müssen. „Wer den gan-
Landesvorstandes wurden bestätigt: zen Tag arbeitet, hat einen auskömm-
Als stellvertretende Vorsitzende wur- lichen Lohn verdient. Das ist unsere
den Doris Ahnen, MdL, Hendrik He- Grundüberzeugung.”
ring, MdL und Theresia Riedmaier wie- Ein weiterer Höhepunkt war die
der gewählt. Günther Ramsauer, MdL, Rede des Bundesvorsitzenden der
wurde in seinem Amt als Schatzmeis- SPD, Sigmar Gabriel, MdB. Er beschei-
ter ebenso bestätigt wie Heike Raab, nigte Rheinland- Pfalz, bildungspoli-
MdL, als Generalsekretärin. die Rede des Landesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Sozialdemokra- tisches Vorzeigeland zu sein: „Bildung
Die Delegierten stimmten auch Ministerpräsidenten Kurt Beck, MdL. tie auf: „Wir wollen die Weichen dafür muss kostenlos bleiben. Hier ist das
über die 17 Beisitzerinnen und Bei- Beck gab sich kämpferisch: In einer stellen, dass die SPD in den nächsten Realität, woanders nicht. Wir müssen
sitzer ab (Ergebnissse auf Seite 3 und mitreißenden Rede, die mit minuten- Jahren weiter gestärkt wird und auch in Kindergärten, Schulen und Ganz-
www.spd-rlp.de). langen Standing-Ovations bedacht in Zukunft Verantwortung für unser tagsschulen investieren. Das macht
Ein Höhepunkt des Parteitages war wurde, zeigte er die Eckpunkte der Land trägt. Dabei werden wir immer Ihr in Rheinland- Pfalz.” 
CDU-FINANZAFFÄRE
UNTER DER LUPE
Liebe Genossinnen und Genossen,
A
die politische Stimmung ist gut. Neun Monate vor
der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit m 25. Juni 2010 hat die SPD schungen die CDU-Fraktion angestellt
unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ Landtagsfraktion einen An- hat, um zweckwidrigen Mittelver-
auf dem richtigen Weg sind. 41 Prozent würden sich trag auf Einsetzung eines wendungen auf die Spur zu kommen
bei einer Landtagswahl für die SPD entscheiden Untersuchungsausschusses zur CDU- und mit welchem Ergebnis sie das ge-
und bei der Ministerpräsidentenfrage 55 Prozent für Finanzaffäre in den Landtag einge- tan hat. Es geht um fragwürdige Kre-
Kurt Beck. Diese gute Stimmung hat auch der Lan- bracht. Nach reiflicher Überlegung ditaufnahmen und ungeklärte Fragen
desparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestä- kam die Fraktion zu dem Schluss, im Zusammenhang mit der Kasse der
tigt. Diesen Schwung wollen wir nutzen. dass anders auf die vielen offenen Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Au-
Bis zum 27. März 2011 werben wir für unsere sozial- Fragen, die es im Zusammenhang ßerdem prüft die Bundestagsverwal-
demokratische Politik und unseren Ministerpräsidenten Kurt Beck. Wir haben mit dem Finanzgebaren der CDU- tung in Berlin die rheinland-pfälzische
im Internet die Unterstützerplattform www.ichundkurtbeck.de gestartet. Fraktion in den letzten Jahren gab, CDU wegen des Verdachts auf illegale
Schaut dort vorbei und registriert Euch. Lasst uns auch den Entwurf für unser keine schlüssigen Antworten zu be- Parteienfinanzierung.
SPD-Regierungsprogramm verbreiten. Es bietet sich an, Diskussionsveranstal- kommen sind. Wahrlich eine Vielzahl an Fragen,
tungen zu einzelnen Themen wie z.B. „Wahlalter 16“ anzubieten. Die Mitglie- Es geht dabei um Zahlungen der die eine Aufklärung notwendig ma-
der der Regierungsprogrammkommission, allen voran Martin Stadelmaier, CDU-Fraktion u. a. an eine Beratungsa- chen. Insbesondere weil es hier um
FOTO PARTEITAG: REINER VOSS/AGENTUR VIEW
Roger Lewentz als Parteiratsvorsitzender und ich, sind gerne bereit, zu Euch zu gentur und eine PR-Agentur über meh- Geld des Steuerzahlers geht, der ein
kommen. rere Hunderttausend Euro. Auch wol- Recht darauf hat, zu wissen, was die
len die Abgeordneten wissen, wer für Fraktionen mit seinem Geld machen.
Schöne Sommerferien wünscht die vom Landesrechnungshof festge- Der Ausschuss soll, neben der Beant-
stellte Nichteinhaltung „elementarster wortung all dieser Fragen, auch klären,
Anforderungen an eine ordnungsge- welche Konsequenzen aus den mögli-
mäße Kassen- und Belegführung“ ver- cherweise festgestellten Mängeln für
Heike Raab, MdL antwortlich ist. die zukünftige Arbeit in der Landtag-
Gefragt wird auch, welche Nachfor- spraxis zu ziehen sind. 

2. II RHEINLAND-PFALZ 07-08/2010 vorwärtsRLP
FEUERWEHR UND TECHNIK IM LAND
I
m Juni waren die SPD-Abgeord-
neten im Land unterwegs und
besuchten in drei Delegationen
unterschiedliche Orte. In Trier und
Oberneisen war Feuerwehr das The-
ma, in Speyer die Technik.
Das Besondere der Berufsfeuer-
wehr Trier ist, dass sie als einzige im
Land neben dem Brandschutz auch
den Rettungsdienst stellt. Der Leiter
der Trierer Rettungsleitstelle, Herbert
Albers-Hain, führte die SPD-Abgeord-
neten mit Landtagspräsident Joachim
Mertes durch die Abteilungen der Wa-
che. In naher Zukunft sollen hier eine
neue Hauptwache und zusätzlich eine
Nebenwache entstehen. Albers-Hain
begrüßte außerdem, dass die Feuer-
wehr bald das Digitalfunknetz nutzen
Abgeordnete zu Besuch bei der Berufsfeuerwehr Trier. Eine große Hilfe wird das flächendeckende Digitalfunknetz, welches das Land zur Zeit aufbaut.
kann. Das Land baut das Netz flächen-
deckend auf und kauft für die Feuer- Hahnstätten, gab einen detaillierten Über die Geschichte der Tech- Jochen Hartloff besichtigten insbe-
wehr 17.200 neue Endgeräte. Damit Überblick über die Gründung und die nik informierte sich die dritte Dele- sondere den "Wilhelmsbau". In den
steht eine große Neuerung bevor, die Arbeit der Frauengruppe Oberneisen, gation in Speyer. Das Technik Muse- aufwändig dekorierten Räumen fin-
der Sicherheit der Bürgerinnen und die in diesem Jahr ihr 30-jähriges Be- um Speyer ist mit über 700.000 Besu- det sich eine Sammlung mit unzähli-
Bürger im ganzen Land dient. stehen feiert. chern jährlich eines der erfolgreichs- gen Exponaten aus der Zeit der Jahr-
Eine weitere Delegation besuch- Wehrführer Matthias Lau führ- ten Museen in Rheinland-Pfalz. In der hundertwende. Träger des Museums
te die aktiven Frauen der Freiwilligen te die Gäste durch das Feuerwehr- modernen Raumfahrthalle, der histo- ist ein gemeinnütziger Verein mit
Feuerwehr in Oberneisen – die stärks- gerätehaus und erläuterte Ausrüs- rischen "Liller-Halle" und auf einem weltweit mehr als 2.000 Mitgliedern.
te Feuerwehrfrauengruppe in Rhein- tung und Fahrzeugbestand. Anschlie- 150.000 qm großen Freigelände wer- Ziel des Vereins ist es, die technischen
land-Pfalz. Löschmeisterin Simone ßend besichtigten die Abgeordneten den mehr als 2.000 Ausstellungsstü- Kulturgüter der Nachwelt zu erhalten
Dürr, Sachbearbeiterin für Feuer- das neu errichtete Erdgas-Schulungs- cke präsentiert. Die SPD-Abgeordne- und das Interesse an technischen Ent-
wehrwesen der Verbandsgemeinde zentrum Oberneisen. ten mit dem Fraktionsvorsitzenden wicklungen zu fördern. 
GIVAT HAVIVA –
VERSTÄNDIGUNG
PLANUNGSSICHERHEIT FÜR HOCHSCHULEN
D
ie SPD-Fraktion will die Rah- tere Mittel in Höhe von 120 Mio. Eu- voraussichtlich um rund 20.000 Perso-
menbedingungen für Hoch- ro zur Verfügung. Dieser Betrag ent- nen. Mit Blick auf die steigenden Stu-
schulen verbessern und spricht den Mitteln des Hochschul- dierendenzahlen haben sich Bund und
schlägt deshalb vor, die Mittel aus dem paktes für die Jahre 2011 bis 2013. Länder darauf verständigt, die Hoch-
Hochschulpakt 2020 für die kommen- Die Hochschulen stehen vor gro- schulen mit der zweiten Programm-
den Jahre bereits jetzt gesichert zur ßen Herausforderungen. In den kom- phase des Hochschulpaktes 2020 darin
Verfügung zu stellen. Damit erhalten menden Jahren wird sich die Zahl der zu unterstützen, diesen zusätzlichen
die Hochschulen zwar nicht mehr Geld, Studienanfängerinnen und –anfänger Studierenden ein qualitativ hochwer-
aber dafür Planungssicherheit und Fle- deutlich erhöhen, in Rheinland-Pfalz tiges Studium zu ermöglichen. 
xibilität, die sie brauchen. Sie haben
so die Möglichkeit, Stellenbesetzungs-
und Berufungsverfahren frühzeitig zu
eröffnen und mit Hilfe von mittelfris-
V
tigen Mietverträgen auch die räumli-
ertreter der jüdisch-arabi- chen Kapazitäten auszubauen.
schen Begegnungsstätte Gi- Das Sondervermögen „Wissen
FOTO HOCHSCHULEN: PANTHERMEDIA.NET / MONKEYBUSINESS IMAGES
vat Haviva haben Ende Mai schafft Zukunft“ stellte den rhein-
die SPD-Landtagsfraktion besucht. land-pfälzischen Hochschulen be-
Alex Elsohn, Europa-Repräsentant von reits die Landesmittel für den ers-
Givat Haviva und die Bundesvorsitzen- ten Teil des Hochschulpaktes 2020
de Friedel Grützmacher (ehemals Mit- zur Verfügung. Es zeigt sich, dass die
glied und Vizepräsidentin des rhein- Hochschulen ihre damit gewonnene
land-pfälzischen Landtags) berichte- Flexibilität und Planungssicherheit
ten von ihrer schwierigen Arbeit im nutzen. Nicht zuletzt deshalb ste-
Nahen Osten und stellten sich den Fra- hen sie bei der Erfüllung der ersten
gen der Abgeordneten. Ein wichtiger Programmphase des Hochschulpak-
Schritt auf dem Weg zu mehr Verstän- tes an der Spitze der Bundesländer.
digung ist die persönliche Begegnung In diesem Jahr stellt die Landesregie-
zwischen Jugendlichen, für die sich Gi- rung dem bestehenden Sonderver- Steigende Studierendenzahlen erfordern besonders hohe Planungssicherheit für die Hoch-
vat Haviva u. a. einsetzt.  mögen „Wissen schafft Zukunft“ wei- schulen im Land.

3. 07-08/2010 vorwärtsRLP RHEINLAND-PFALZ III
ICH UND KURT BECK | UNTERSTÜTZER- TERMINE
PLATTFORM ERFOLGREICH GESTARTET
kleben bis hin zum Drehen kurzer
Unterstützer-Videos wird alles dabei
sein. Die erste gute Tat wartet bereits:
„Wir wollen wachsen.“ Jeder, der sich
bereits registriert hat, ist dazu aufge- 25. August 2010
rufen, zehn weitere Unterstützer zu Veranstaltung mit Kurt Beck und Sigmar
werben. Das Engagement bleibt nicht Gabriel im Rahmen der Sommertour des
unbeachtet und wird natürlich hono- Bundesparteivorsitzenden.
riert.
28. August 2010
Tag der SPD in Ludwigshafen
Exklusiv und druckfrisch
28. August bis 4. September 2010
Motivation und Information - im Festwoche zum 120-jährigen Jubiläum der
SPD Trier
Wahlkampf unverzichtbar. Deshalb
werden die Unterstützer von Kurt 15. September 2010
Beck regelmäßig und exklusiv infor- Landesparteiratssitzung
miert. Jeder, der Teil der Unterstüt-
zerplattform ist, erhält vorab Wahl- 6. November 2010
Listenparteitag zur Landtagswahl 2011 in
kampf- und Veranstaltungsinforma-
Die Unterstützerplattform: Hier kann jeder sein Statement für Kurt Beck abgeben. Mainz
D
tionen und Aktuelles zur Tagespolitik,
er Parteitag in Idar-Ober- Kurt Beck bleibt Ministerpräsident noch bevor es Andere in der Zeitung
stein war Startschuss für die von Rheinland-Pfalz. oder im Internet lesen. So sind Kurt
ERGEBNISSE
neue Unterstützerplattform Becks Unterstützer immer ganz nah LANDESPARTEITAG
www.ichundkurtbeck.de. Bereits in den "Die gute Tat" an den Neuigkeiten.
ersten zwei Tagen haben sich schon
300 Personen eingetragen und damit Alle Mitglieder der Plattform kön- Alles zu erklären ist nur halb so gut
ein deutliches Zeichen für Kurt Beck nen sich bis zur Landtagswahl aktiv wie das aktive Mitmachen. Deshalb
gesetzt. Bis zur Wahl können sich Un- am Wahlkampf beteiligen und Kurt meldet Euch noch heute unter www.
terstützer, Freunde und Sympathisan- Beck unterstützen. Nach und nach ichundkurtbeck.de an und werdet selbst
ten für Kurt Beck eintragen. Sie treten werden dazu unterschiedliche „Gu- Teil des Unterstützernetzwerkes für 1. Landesvorsitzender
damit für ein gemeinsames Ziel ein: te Taten“ freigeschaltet: Vom Plakate- Kurt Beck. Er zählt auf Euch!  Kurt Beck, MdL (98,5%)
SIGMAR GABRIEL BEIM PFALZTREFFEN
2. Stellv. Vorsitzende
Dorin Ahnen, MdL (87,3%)
Hendrik Hering, MdL (92,7%)
D
er historische Rathausplatz Gerechtigkeit verbunden sein müsse. desweiten Schulvergleichs vorweg, Theresia Riedmaier (89,6%)
in Annweiler am Trifels bot „Deshalb ist es uns wichtig, Arbeits- der den PISA-Test ablöst: Rheinland-
am 20. Juni die Kulisse für plätze zu erhalten - in großen Unter- Pfalz liegt in allen Teilbereichen im 3. Schatzmeister
das diesjährige Pfalztreffen der SPD. nehmen wie Opel, aber auch in klei- oberen Drittel. Bei zwei Teilberei- Günther Ramsauer, MdL (94,1%)
Die Regionalverbandsvorsitzende nen und mittleren Unternehmen”, chen erreicht das Land sogar Plät-
und stellvertretende Landesvorsit- so Beck. Sigmar Gabriel lobte aus- ze unter den drei Besten. Besonders 4. Generalsekretärin
zende Theresia Riedmaier konnte drücklich die vorbildliche Bildungs- hob Gabriel in seiner Rede den bei- Heike Raab, MdL (64,2%)
bei der traditionellen Veranstaltung politik der sozialdemokratischen tragsfreien Kindertagesstättenbe-
neben dem Landesvorsitzenden Landesregierung in Rheinland- such hervor, der ab August auch für
und Ministerpräsidenten Kurt Beck, Pfalz und nahm damit unwissent- Zweijährige gilt. Bereits dort begin-
IMPRESSUM
MdL, auch den Bundesvorsitzenden lich das Ergebnis des neuen bun- ne Chancengleichheit. 
der SPD, Sigmar Gabriel, MdB, be- Herausgeber:
grüßen. SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
Erstmals fand das Pfalztreffen Verantwortlich: Heike Raab
Redaktion:
1908 statt und hat sich seitdem zu
Pressestelle SPD-Landesverband
einer festen Größe sozialdemokrati- Julia Jennewein,
scher Feste entwickelt. Raymond Twiesselmann
Angesichts des sozial unausge- Klarastr. 15 A, 55116 Mainz
wogenen Sparpakets der Bundesre- Tel.: 06131 / 270-6125
Julia.Jennewein@spd.de
FOTO PFALZTREFFEN: REINER VOSS/AGENTUR VIEW
gierung und der drohenden sozialen
Pressestelle SPD-Landtagsfraktion
Schieflage im Land, forderte Sigmar Barbara Behrends,
Gabriel eine soziale Ordnung und ei- Sonja Stenger,
ne vernünftige Regierung. Kurt Beck Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz
pflichtete Gabriel bei: „Wir wün- Tel.: 06131 / 208-3218
Barbara.Behrends@spd.landtag.rlp.de
schen uns wieder eine Mehrheit für
Gestaltung:
die SPD, weil die Dilettanten, die der- Craig Weiser
zeit regieren, dem Land schaden“. So- Nächster Redaktionsschluss:
zialdemokraten stünden dafür, dass Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel und der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzi- 12. August 2010
wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer schen SPD, Kurt Beck, beim traditionellen Pfalztreffen in Annweiler.

4. IV RHEINLAND-PFALZ 07-08/2010 vorwärtsRLP
VERKÜRZUNG DER WEHRPFLICHT
- EIN FAULER KOMPROMISS
A
us Sicht der Wehrgerechtig- Diese Verkürzung der Wehr- aber nicht mehr möglich. Der Ausbil- de Reform der Bundeswehrstruktu-
keit kann und sollte es nicht pflichtdauer könnte zwar die Wehr- dungsaufwand an Personal, Materi- ren bekannt, die die Verkürzung des
beim heutigen Verfahren gerechtigkeit verbessern, da 50.000 al und Infrastruktur wird enorm zu- Wehrdienstes auf sechs Monate wie-
bleiben. Gerade die Wehrpflicht be- statt 40.000 Wehrpflichtige im Jahr nehmen. Es kommt zu einer Einbe- der in Frage stellen. So soll sich der
darf einer breiten gesellschaftlichen einberufen werden. Ein sinnvol- rufungspraxis, die noch weniger als Umfang der Streitkräfte künftig nach
Verankerung und Akzeptanz. Eine ler Dienst in den Streitkräften ist so bisher den veränderten Realitäten der Haushaltslage richten. Von kon-
Fortentwicklung der Wehrpflicht, des heutigen Ausbildungs- und Be- kreten Überlegungen für eine Trup-
wie wir sie auf dem Hamburger Par- rufslebens entspricht. penreduzierung von 250.000 auf bis
teitag 2005 beschlossen haben, kann Die Veränderungen bei der Wehr- zu 150.000 Soldaten und einer Ausset-
dafür ein Garant sein. Deshalb setzen pflicht und dem Zivildienst passen zung der Wehrpflicht ist die Rede.
wir uns für eine Stärkung der Frei- auch in keiner Weise zu der aktuel- Was die Bundesregierung macht,
willigkeit beim Wehrdienst ein. Es len Haushaltslage. Die Bundeswehr ist Sicherheitspolitik nach Kassenla-
werden nur noch diejenigen einbe- wird zu zusätzlichen überflüssigen ge. Aus Kostengründen wird der Kon-
rufen, die nach Befragen erklärt ha- Strukturveränderungen gezwungen. sens in der deutschen und internati-
ben, dass sie ihren Wehrdienst leis- Ein Nutzen für die Truppe ist nicht onalen Sicherheitspolitik leichtfertig
ten wollen. Aus unserer Sicht wäre zu erkennen. Die unterschiedlichen über Bord geworfen. Die Angehörigen
dies der richtige Weg. Vorstellungen der Regierungspartei- der Bundeswehr und die Bevölkerung
Jetzt hat die schwarz-gelbe en wurden einfach zu einem Kom- werden weiter verunsichert.
Regierung mit den sie tragenden promiss vereinigt, der allen schadet: Ich werde als Mitglied des Ver-
Koalitionsfraktionen beschlossen, Der Bundeswehr, den jungen Wehr- teidigungsausschusses in der Som-
die Wehrpflicht auf sechs Monate dienstleistenden, der Gesellschaft merpause Bundeswehrstandorte in
zu verkürzen. Dies ist nichts ande- und der deutschen Sicherheitspolitik Rheinland-Pfalz besuchen, um mich
Fritz Rudolf Körper, MdB, Parlamentari-
res als ein fauler Kompromiss zwi- scher Staatssekretär a.D., ist Mitglied im insgesamt. vor Ort über die Situation am jeweili-
schen der Union, die an der Wehr- Verteidigungsausschuss des Deutschen Gleichzeitig werden aus dem Bun- gen Standort und die Auswirkungen
pflicht festhalten und der FDP, die Bundestages und seit 2005 stellvertreten- desministerium der Verteidigung der Vorhaben der Bundesregierung zu
sie aussetzen will. der Vorsitzender der SPD-Fraktion. Überlegungen für eine grundlegen- informieren. 