Präsentation für Krankenpfleger-/innen an der Agnes-Carll-Schule (Krankenhaus Nordwest) in Frankfurt (2009) mit: Kündigungsschutzklage und Abfindung

1. ARBEITSRECHT II
Agnes.Carll.Schule

2. Kündigungsschutzklage
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Abwehrung der ordentlichen Kündigung
Zulässigkeit
 Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte
 Klageart und Klageinteresse (Beseitigung der
Sozialwidrigkeit)
 Klagefrist (3 Wochen)
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Begründetheit (muss sozial gerechtfertigt sein)
 Wirksames Arbeitsverhältnis,
wurde
 Wirksamkeit der Kündigung
das gekündigt

3. Kündigungsschutzklage II
 Eingreifen
des Kündigungsschutzes nach KSchG
 KSchG
anwendbar
 Kündigung muss sozial gerechtfertigt sein



Personenbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung
 Verhältnismäßigkeit
 Sozialauswahl
 Grundkündigungsfrist
 Beifügen
eingehalten
der Stelle des Betriebsrates
 Kein gesetzlicher Abfindungsanspruch bei KSK

4. Kündigungsschutzklage III
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Abwehrung der außerordentlichen Kündigung
Zulässigkeit
 Zuständigkeit
der Arbeitsgerichte
 Klageart und Klageinteresse
 Klagefrist
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Begründetheit (durch wichtigen Grund
gerechtfertigt)
 Wirksames Arbeitsverhältnis,
dass
außerordentlich gekündigt wurde

5. Kündigungsschutzklage IV
 Wirksamkeit
der Kündigung
 Vorliegen eines wichtiges Kündigungsgrundes
 Tatsachen
sprechen gegen Fortsetzung
 Dringende Verdachtsmomente
 Vertrauen irreparabel zerstört
 Interessenabwägung
 Erfolglose
Fortsetzung und vorherige Abmahnung
 Unzumutbarkeit der Kündigung bis zum regulären
Kündigungstermin

6. Kündigungsschutzklage V
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
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Bei Feststellen des Gerichts, dass Kündigung
ungerechtfertigt war (= somit Klage begründet)
1.: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses
2.: wenn dieses nicht möglich ist: Zahlung
einer angemessenen Abfindung
(Verlierer trägt alle Kosten des Verfahrens)

7. Abfindungsanspruch, § 1a
KSchG
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Arbeitnehmer hat gesetzlichen Anspruch auf
Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung
 Hintergrund:
Prozesse werden meist nur um
Abfindung geführt.

Arbeitnehmer muss aber Angebot des
Arbeitnehmers nicht annehmen. Nur eine
Möglichkeit.

8. Abfindung II

Voraussetzungen
 Keine
Kündigungsschutzklage
 Hinweis des Arbeitgebers auf dringende
betriebliche Gründe im Kündigungsschreiben
 Ebenso Hinweis auf möglichen
Abfindungsanspruch
 Schriftformerfordernis nach § 623 BGB (nicht EMail)
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Höhe: 0,5 Bruttomonatsgehälter nach Jahren
der Betriebszugehörigkeit

9. Abfindung III

Bei Unterlassen des Hinweises, falsches
Berechnen, Nichtbenennen der
Abfindungssumme ist Abfindungsanspruch
nicht wirksam entstanden
 Ungünstig
für Arbeitgeber, weil...
 Arbeitnehmer kann dann aus
Klarstellungsgründen Kündigungsschutzklage
einreichen
 Das Gericht kann eine höhere als gesetzliche
vorgeschriebene Abfindung geben...