Vortrag von Dr. Angela Wegscheider

1. Johannes Kepler Universität Linz
16.02.2016
Die Umsetzung der
Behindertenrechtskonvention
in Österreich
Hoffnung macht, dass die Aufgabe erkannt ist.
von Dr. Angela Wegscheider
Inklusiv (Ge)denken, Brandenburg

2. F 2Fußzeile
Die Umsetzung begann mit …
I BRK=Staatsvertrag samt Fakultativprotokoll trat am 26.
Oktober 2008 mit der Ratifizierung durch den Nationalrat
in Kraft (BGBl. III Nr. 155/2008).
I Deutsche Übersetzung weicht stellenweise begrifflich und
inhaltlich vom Originaltext ab.
I Einrichtung eines unabhängigen Monitoringausschusses
I Nationaler Aktionsplan (NAP) 2012-2020
I Mit der Umsetzung des NAP soll die BRK umgesetzt werden
I Einrichtung einer NAP-Begleitgruppe und inhaltlich
unterschiedlicher Indikatoren-Untergruppen
I Seit 2012 aktivere Volksanwaltschaft (OPCAT-
Durchführungsgesetz)

3. F 3Fußzeile
Von Österreich erkannte Prinzipien aus der
BRK
I Gleichstellung, Inklusion und Zugänglichkeit (Staatenbericht
2010, S. 2)
I Zeitgemäße Behindertenpolitik orientiert sich an folgenden
wesentlichen Grundsätzen (NAP 2012, S. 1):
• Inklusion und Teilhabe
• Barrierefreiheit
• Disability Mainstreaming
• Chancengleichheit und Gleichstellung
• Finanzielle Absicherung
• Selbstbestimmung
• Selbstvertretung
• Partizipation
• Bewusstseinsbildung

4. F 4Fußzeile
Umsetzung: 1. Zwischenbilanzierung (2013)
durch UN-Komitee in Genf
I Erste Staatenprüfung Österreichs des zuständigen UN-
Ausschusses im September 2013.
I Umsetzung evaluiert anhand Staatenberichts der Republik
Österreich und des Schattenbericht der Zivilgesellschaft (2010)
I Zusätzlich Beantwortung einer offenen Frageliste Juni 2013
I Ergebnisse der Evaluierung (2013):
I Einige Erfolge, aber Umsetzung mangelhaft.
I Viele Kritikpunkte u.a. Def. von B., Zersplitterung, Mängel:
Antidiskriminierungsgesetz, Gewalt/Missbrauchsprävention,
Bildung, Arbeitsbedingungen, Bewusstseinsbildung,
Barrierefreiheit, De-Institutionalisierung, Datenerfassung
I Zahlreiche konstruktive Empfehlungen
Nächster Staatenbericht (2018)

5. F 5Fußzeile
Nationaler Aktionsplan 2012-2020
+ Zielsetzungen und Maßnahmen festgeschrieben
−NAP wird Querschnittsmaterie Behinderung und föderaler
Struktur in Österreich nicht gerecht
−Sozialministerium sieht sich bzw. wird als
Kompetenzministerium für Behinderung gesehen
−Länder zwar dabei, aber sie machen nicht mit
−Maßnahmen sehr allgemein gehalten und zu wenig konkret
an bestimmte Stellen/Funktionen gebunden
−Inhaltlich und zeitlich zu viel vorgenommen
−Indikatorengruppen erstellen keine Indikatoren
(eher eine Berichterstattungs- und Recherchegruppe)
Indikatoren gestatten die Feststellung von Zuständen und die Verfolgung von Abläufen,
indem sie das Erreichen oder Verlassen bestimmter Zustände anzeigen. Vorher – Nachher.

6. F 6Fußzeile
NAP zur Umsetzung der BRK
I Zwischenberichtslegung 2015 und 2018
I Zivilgesellschaft (Schattenbericht) hat Bericht geliefert,
Sozialministerium noch nicht
I Kritikpunkte:
− Keine Indikatoren erstellt. Messung der Umsetzung nicht möglich
− Ziel „Selbstbestimmtes Leben“ noch weit entfernt
− Ziel „gesellschaftliche Teilhabe“ am Anfang
− Ziel „Partizipation“ wird noch als Informationspflicht verstanden,
Disability Mainstreaming nicht umgesetzt
− Diskriminierungsschutz ja, aber ohne Unterlassungs- und
Beseitigungsanspruch

7. F 7Fußzeile
Weitere Kritikpunkte:
− Obwohl prioritär eingestuft, fehlt Sachwalterschaftsrecht-Novelle
− Kaum Diskussionen und Daten zu selektiv angelegter
Pränataldiagnostik und Empryopathische Indikation
− Umsetzung nach Anerkennung der Gebärdensprache mangelhaft
− Mangel bei Herstellung umfassender (= baulicher, kommunikativer,
intellektueller, sozialer, finanzieller und institutioneller) Barrierefreiheit in
allen Bereichen des Lebens (u.a. Verkehr, Kultur, Medien, Sport,
Informationen, Tourismus, Bauen)
− Fehlen von inklusivem Bildungssystem (vor-, schulisch, universitär)
− Fehlen von inklusivem Arbeitsmarkt (Berufsausbildung, Durchlässigkeit,
Förderungen, Beschäftigungstherapie)
− Selbstbestimmtes Leben mit PA = bundesländer-unterschiedlich, kein
Rechtsanspruch, mit Pflegegeld und Lebensstandard-/Armutssicherung
− Gesundheit und Rehabilitation (Zugang, Prävention, Hilfsmittel)
− Bewusstseinsbildung und Information (Studien und Statistiken)

8. F 8Fußzeile
Viele Mängel, aber es gibt
positive Entwicklungen.
Hoffnung macht, dass die
Aufgabe erkannt ist.
Danke für die
Aufmerksamkeit!
Bildbeschreibung: Man sieht ein Skelett im Rollstuhl
sitzen. Es hält eine Tafel mit dem Text "Ich warte
auf Inklusion.“ Selbstbestimmung.ch