1. Jean Colombera
Unabhangiger Abgeordneter
Herr Prasident,
CHAMBRE DES DÉPUTÉS
Entrée le:
2 5 mî 2013
Vichten, den 23. Marz 2013
HIermit bitte ich Sie folgende parlamentarische Anfrage an die Chancengleichheitsministerin
weiterzuleiten.
Es gibt Hinweise, dass der IT Standort Luxemburg sehr gut als Hosting -Platform fur Webseiten mit
kommerziell verwerteten Porno-Inhalten fungiert. Dies wurde meines Erachtens nie in den
wirtschaftlichen Plënen ôffentlich diskutiert. Auf der anderen Seite gibt es strenge Auflagen fiir
Webinhalte mit dem nationalen Domain-Name .lu und es stellt sich die Frage einer Zuwiderhandiung
mitgerichtiichen Folgen.
Fragen.
1)
2)
3)
4)
Kann die Ministerin bestâtigen, dass solche Inhalte iiber eine .lu Domain Webseite nicht
zugelassen sind und dass hier strafrechtlich verfoigt werden kann?
Wie kônnen dann bei solchen strengen nationalen moralischen Vorgaben dennoch Server
dièse Inhalte ungehindert hosten und im Internet zur Verfiigung stellen?
Will die Ministerin in diesem Bereich etwas andern oder dies zulassen im Namen eines
positiven Steuereinkommens?
Wie steht es mit den moralischen Grundsatzen zu denen sich die Regierung verpflichtet fiihlt
wenn es um das Generieren von Steuereinkommen geht auch angesichts derTatsache dass
es sich um eine vermeintliche Ausbeutung von Frauen handeit?
Mit tiefem Respekt
Jean Colombera
Abgeordneter
T • n o O T _ C Q — C 7
T2Z00S892 2SE
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2. LE GOUVERNEMENT
DU GRAND-DUCHÉ DE LUXEMBOURG
Ministère d'État
Le Ministre des Communications et des Médias
Luxembourg, le 29 avril 2013
Madame la Ministre
aux Relations avec le Parlement
C H A M B R E DES DEPUTES
Entrée le:
3 0AVR. 2013
Service Central de Législation
43 bd Roosevelt
L-2450 Luxembourg
Objet : Question parlementaire no : 2460 de Monsieur le Député Jean Colombera
Madame la Ministre,
Je vous prie de trouver ci-après la réponse commune de M. le Ministre de
l'Enseignement supérieur et de la Recherche et du Ministre des Communications et des
Médias à la question parlementaire sous rubrique.
Le Ministre des
Communicati
Françoi
édias
Bureaux
Maison de Cassai
5, rue Large
L-1917 Luxembourg
Tél.: {+352) 247-82167/63
Fax: (+352) 47 56 62
e-mail:
infofS'mediacom.public.lu

3. Antwort zur parlamentarischen Anfrage no:2640 des Abgeordneten Herrn
Jean Colombera von Herr François Biltgen, Minister fur Kommunikation
und Medien und IVlinister fur Hochscliulwesen und Forschung.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass man zwischen Domain-Name und Inhalt der Web-Seiten
unterscheiden muss, umso mehr, da bei der Namensregistrierung oftmals der Inhalt noch nicht
bekannt ist, beziehungsweise der Name nicht unbedingt in direkter Verbindung mit dem Inhalt
stehen muss. Dièses entspricht internationaler Praxis in freiheitlichen Rechtssystemen.
Ein .lu-Domain-Name kann unterfolgenden Bedingungen nicht registriert werden:
1) Die beantragte Adresse existiert bereits;
2) Der Name enthalt ein „-„ an dritter und vierter Stelle;
3) Der Name ist sittenwidrig oder widerspricht der ôffentlichen Ordnung.
Ich môchte auch unmissverstàndiich klarstellen das die Diversifizierung des Medien und IT-
Standortesin keiner Hinsicht darauf hinauszieit den Vertrieb und/oder die Lagerung von
pornografischen Inhalten in und aus Luxemburg zu fôrdern.
Allerdings muss auch auf das in unserer Verfassung verankerte Prinzip der Handeisfreiheit
hingewiesen werden.
Ist jedoch der Inhalt eines Internetauftritts gesetzeswidrig, so werden die Anbieter von den
zustandigen Instanzen nach der bestehenden Gesetzeslage verfoigt und bestraft. Die Grundiagen
welche unseren Gerichten hierbei zur Verfiigung stehen wurden kiirzlich erweitert.fLo/ du 21 février
2013 relative à la lutte contre les abus sexuels et l'exploitation sexuelle des enfants et portant
modification de plusieurs dispositions du Code pénal)