-Brauchen wir ein Patientenrechtegesetz 2.0? -Patientenrechte - Repräsentative Befragung: Einsicht des Patienten in die Behandlungsunterlagen -Patientenrechte - Repräsentative Befragung: Information des Patienten über Behandlungsfehler -Patientenrechte - Repräsentative Befragung: Obligatorische Haftpflichtversicherung für Ärzte -Patientenrechte - Repräsentative Befragung: Gründe für Nichtverfolgung von Ansprüchen -Wir brauchen ein Patientenrechtegesetz 2.0: Vorschläge der AOK für ein Patientenrechtegesetz

1. Pa#entenrechtegesetz 2.0
Pressegespräch am 24.10.2019

2. ● 2013 wurde das Pa8entenrechtegesetz verabschiedet – es enthält im Gros die
Kodifizierung der bis dahin geltenden Rechtsprechung
● Nach mehr als sechs Jahren werden Lücken und Vollzugsdefizite sehr deutlich
● Die AOK unterstützt seit 2000 ihre Versicherten bei vermuteten
Behandlungsfehlern
● Rund 16.000 Versicherte pro Jahr wenden sich an die AOK, weil sie einen
Behandlungsfehler vermuten
● In rund 4.000 Fällen veranlasst die AOK ein Gutachten beim MDK
● Die AOK hat hohe Exper8se, welchen Problemen Pa8enten im Versorgungsalltag
begegnen
● Die AOK hat Bürgerinnen und Bürger zu ihren Erfahrungen und
Erwartungen befragt
Brauchen wir ein Pa#entenrechtegesetz 2.0?
2
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019

3. Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
3
Einsicht des Pa-enten in die Behandlungsunterlagen
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
Basis: 2.031 Personen ab 18 Jahren
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019

4. 4
Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
Einsicht des Pa-enten in die Behandlungsunterlagen
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
Basis: 2.031 Personen ab 18 Jahren

5. 5
Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
Informa-on des Pa-enten über Behandlungsfehler
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
Basis: 2.031 Personen ab 18 Jahren

6. 6
Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
Obligatorische Ha;pflichtversicherung für Ärzte
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
Basis: 2.031 Personen ab 18 Jahren

7. 7
Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
Gründe für Nichtverfolgung von Ansprüchen
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
*Eine Auswahl der angegebenen Gründe steht auf der nächsten Seite
Basis: 2.031 Personen ab 18 Jahren

8. 8
Pa#entenrechte: Repräsenta#ve Befragung
Gründe für Nichtverfolgung von Ansprüchen: S-mmen der Teilnehmer
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019
Basis: 2.031 Personen
ab 18 Jahren
Quelle: Bevölkerungsrepräsenta8ve YouGov-Onlinebefragung im Au]rag des AOK-Bundesverbandes, August 2019
Freitextkommentare zur Frage: „Viele Pa8enten, die einen ärztlichen Behandlungsfehler vermuten, schrecken davor zurück, ihre
Ansprüche – zum Beispiel auf Schadenersatz – zu verfolgen. Was sind aus Ihrer Sicht die wich8gsten Gründe dafür?“

9. Vorschläge der AOK für ein Pa8entenrechtegesetz
Wir brauchen ein Pa#entenrechtegesetz 2.0
9
Pa8enten
über Fehler
informieren
Beweismaß
absenken
Arzneimihel
Ha]ungsregelun-
gen novellieren
Obligatorische
Ha]pflichtversicherung
für Behandelnde und
Medizinprodukte-
hersteller
Rechtsstreite verkürzen
• Qualität der Gutachten
• vorhandene Gutachten nutzen
• Anhörung Parteisachverständige
• verpflichtende Media8on
• Spezialkammern
Rechtsverstöße
sank8onieren
• bei Verweigerung der
Einsichtsrechte
• wenn drihverursachte
Schäden nicht gemeldet
werden
Nutzenauf-
klärung bei
IGeL
Medizinprodukte
• Eigentumsrecht
• Produk8oninfor-
ma8onen
Pressegespräch des AOK-Bundesverbandes am 24.10.2019