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Brexit ‒
Positionen des Bankenverbandes
Pressegespräch
Dr. Michael Kemmer
Frankfurt am Main
26. Januar 2017
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Übersicht
 Zeitlicher Überblick
 Verhandlungsphase
 Bankenperspektive
 Kundenperspek...
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Grundsatzposition des Bankenverbandes
zum Brexit
3
Europa
 Oberste Priorität hat aber d...
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Zeitlicher Überblick im Szenario „Harter Brexit“
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2017 2018 2019 später
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Grundsätze für die Verhandlungen
Faire Verhandlungen
 EU muss den Austrittswunsch akzep...
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Bankenperspektive
EU27-Banken
 In der Regel arbeiten EU27-Banken mit Niederlassungen in...
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Kundenperspektive (I)
Privatkunden
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Kundenperspektive (II)
Internationales Geschäft
 Brexit wird Position Londons als weltw...
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Anpassung an die künftige Drittstaaten-Regelung
Ausgangspunkt
 UK wird Drittstaat
 Gle...
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Beispiele für Anpassungsbedarf (II)
Euro-Zone
 Vereinbarung für die Aufsichtszusammenar...
©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Konsequenzen für die EU
Institutionelle Folgen
 UK ist großer Nettozahler des EU-Hausha...
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Politisches Bekenntnis
RegulierungVerwaltung
 Klares Bekenntnis der Bundesregierung,...
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Fünf Vorschläge zum Abbau selbstgemachter
regulativer Hemmnisse
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AGB-Recht
 Weitere S...
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Hintergrund
 Stärken Finanzplatz Frankfurt
 Finanzplätze im Vergleich
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©BundesverbanddeutscherBankene.V.
Frankfurt ist als UK-Gate besonders geeignet
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Finanzplatz der
Euro-Zone
 Frankfurt is...
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Finanzplätze London, Frankfurt und Paris im Vergleich
Überblick
London Frankfurt Paris
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Brexit - Positionen des Bankenverbandes

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Auswirkungen des Brexit auf deutsche Banken bleiben begrenzt

„Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. „Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach“, betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. „Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches“, so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

Die Banken, so Kemmer weiter, seien an Kontinuität in der Beziehung zum Vereinigten Königreich interessiert. Langfristig müsse diese durch ein neu zu verhandelndes Wirtschaftsabkommen gesichert werden, das einen umfassenden Marktzugang ermöglicht. Kemmer betont, dass der Wirtschaftsraum der EU27 für die Banken Priorität habe. Ein Cherry-Picking des Vereinigten Königreichs dürfe es nicht geben. Der vollständige Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sei untrennbar mit den vier Grundfreiheiten verbunden.

Negative Effekte des Brexit befürchtet Kemmer vor allem für Großbritannien. Die andauernde Unsicherheit führe zu Zurückhaltung bei Investitionen. Als wichtiger Handelspartner des Vereinigten Königreichs werde auch Deutschland davon nicht verschont bleiben. Insgesamt erwartet der Bankenverband aber nur geringe Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung in Deutschland.


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Brexit - Positionen des Bankenverbandes

  1. 1. Brexit ‒ Positionen des Bankenverbandes Pressegespräch Dr. Michael Kemmer Frankfurt am Main 26. Januar 2017
  2. 2. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Übersicht  Zeitlicher Überblick  Verhandlungsphase  Bankenperspektive  Kundenperspektive  Anpassungserfordernisse  Konsequenzen für die EU  Finanzstandort Frankfurt 2
  3. 3. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Grundsatzposition des Bankenverbandes zum Brexit 3 Europa  Oberste Priorität hat aber der Zusammenhalt der EU27  Erforderlich ist die Weiterentwicklung des Binnenmarktes mit Wirtschafts-, Währungs-, Banken- und Kapitalmarktunion  Der Binnenmarkt braucht alle vier Grundfreiheiten Brexit falsch  Wir bedauern die Brexit-Entscheidung  Wir halten sie nicht für reversibel  Wir gehen davon aus, dass UK die EU verlassen wird Langfristige Beziehungen  UK bleibt wichtiger Teil Europas  Wir sind weiterhin an sehr engen politischen und wirtschaft- lichen Beziehungen zwischen der EU und UK interessiert  Dafür ist ein umfassendes Wirtschaftsabkommen erforderlich, das weitgehenden gegenseitigen Marktzugang ermöglicht Banken  Unsere Mitglieder sind an der Kontinuität der Geschäfts- beziehungen und Geschäftsabwicklung interessiert  Erhalt der Finanzmarktstabilität wichtigste Leitlinie  Sicheres politisches und regulatives Umfeld erforderlich, um Kunden verlässlich bedienen zu können
  4. 4. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Zeitlicher Überblick im Szenario „Harter Brexit“ 4 2017 2018 2019 später 23.06. Referendum Ausgangssituation  UK-Innenpolitik drängt mehrheitlich auf starke Loslösung; negative Folgen noch nicht spürbar  EU-Priorität ist Zusammen- halt der EU27  Kontroverse Verhand- lungen über Austritts- abkommen zu erwarten 23.04./7.05.2017: Wahl Präsident FR September 2017: Wahl Bundestag DE Vorauss. April 2019: Wahl EP Mai 2020: Reguläre Unterhaus- Wahl UK Zwei-Jahres-Frist für Austrittsverhandlungen Wirtschaftsabkommen Brexit  Folge der Gesamtsituation: „Harter Brexit“  UK verliert alle Marktzu- gangsprivilegien und ist ab 1. April 2019 Drittstaat Übergangsperiode (nach dem 1. April 2019)  Umfassendes Übergangs- abkommen unwahrscheinl.  Partielle Regelungen in Endphase der Austritts- verhandlungen evtl. möglich, aber jetzt nicht kalkulierbar  Jetzt Entscheidungsdruck in Banken, um 2019 handlungsfähig zu sein Wirtschaftsabkommen  Wirtschaftsabkommen allen- falls langfristig zu erreichen Juli 2019: Wahl KOM-Präsident und Ernennung KOM Phase 1 Phase 2 Vorauss. März 2017: UK-Notifikation nach Art. 50 EUV Januar 2021: Neue EU-Haushalts- periode 17.03.2017: Wahl NL Phase 4 Drittstaaten-Zugang ? Phase 3 25.03.2017: 60 Jahre Röm. Verträge Frühjahr 2018: Reguläre Wahl IT, evtl. Wahl schon Sommer 2017 ? Vorauss. Juni 2017: EU-Verhandlungslinie
  5. 5. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Grundsätze für die Verhandlungen Faire Verhandlungen  EU muss den Austrittswunsch akzeptieren  UK muss die daraus entstehenden Konsequenzen tragen; es wird Unterschiede zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern geben  Beide Verhandlungspartner sollten konstruktiv vorgehen Wohlverhalten  Verhinderung einseitiger Wettbewerbsvorteile (Steuerdumping, Schaffung von Regulierungsgefälle, Beihilfen)  EU27 müssen ihre Angelegenheiten regeln können Langfristige Perspektiven im Auge behalten  Ziel: umfassendes Wirtschaftsabkommen mit weitgehendem Marktzugang; Austrittsverhandlungen legen ‒ auch klimatisch ‒ Grundlage dafür  Regelungsstandards sollten sich nicht auseinanderentwickeln Besondere Aspekte für die Finanzdienstleistungen  Erhalt der Finanzmarktstabilität und des Level-playing-field als oberste Leitschnur  Erhalt eines regulativen und politischen Umfelds, das rechtssicheres und verläss- liches, aber auch wieder profitables Arbeiten der Banken für Kunden ermöglicht 5
  6. 6. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Bankenperspektive EU27-Banken  In der Regel arbeiten EU27-Banken mit Niederlassungen in London  Rückverlagerung von Geschäft aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach, in Bezug auf Mitarbeiter und Technik herausfordernd UK-Banken  UK-Banken in Teilen bereits mit Tochterunternehmen in Deutschland  Andere UK-Banken haben nur kleinen Marktauftritt in Deutschland  Kaum Anpassungen erforderlich Drittstaaten-Banken  Überwiegend EU-Zentralen in London; künftig kein Passporting mehr  Verlagerung in EU27 durch Niederlassung oder Tochter; evtl. auch Rückverlagerung in Heimatmarkt bzw. andere internationale Finanzplätze Grundlegende Strategie aller Banken  Grundsatzentscheidungen im 1. Halbjahr 2017 erforderlich  Sukzessives Vorgehen: Entscheidungen so spät wie möglich; Vorbereitung (z.B. Antrag auf Lizenz) bedeutet nicht Umsetzung 6 
  7. 7. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Kundenperspektive (I) Privatkunden  Brexit hat keine Auswirkungen auf Angebot für Privatkunden in Deutschland  Finanzdienstleistungen werden heute praktisch ausschließlich durch Inlandsinstitute erbracht Unternehmenskunden  Gleiches gilt für Gewerbe- und Firmenkunden in Deutschland, da diese überwiegend von Inlandsinstituten betreut werden  Gesamte Palette von Finanzdienstleistungen – Finanzierung, Anlage, Absicherung, Transaktionen – steht weiterhin zur Verfügung  Für Geschäfte aus London: Dokumentations- und Abwicklungsaufwand nimmt zu, und eventuell sinkt die Zahl der Anbieter Sehr großvolumiges Geschäft  Eventuell Einschränkungen bei sehr großvolumigen Finanzierungs- und Absicherungsgeschäften  Nachfrager bauen eventuell eigenen Marktzugang nach UK auf 7
  8. 8. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Kundenperspektive (II) Internationales Geschäft  Brexit wird Position Londons als weltweit größter Devisenhandelsplatz kaum beeinträchtigen; Zugang zum Handel besteht weiter Ökonomische Folgen  Langfristige ökonomische Risiken für UK durch andauernde Unsicherheit und Erschwernisse beim internationalen Handel und Investitionszurückhaltung  Finanzierung des Haushalts- und des Leistungsbilanzdefizits ist langfristige Herausforderung  Deutschland als wichtiger Handelspartner von UK von diesen Risiken auch betroffen; insgesamt aber nur geringe Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland 8
  9. 9. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Anpassung an die künftige Drittstaaten-Regelung Ausgangspunkt  UK wird Drittstaat  Gleichzeitig bestehen langjährige wirtschaftliche Verflechtungen  Anpassungen von EU- und deutschem Recht sollten dies reflektieren, um anstehenden Veränderungsprozess für bestehende Vertragsbeziehungen abzufedern Beispiele für Anpassungsbedarf (I) EU-Ebene  Klärung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen  Klärung, ob Clearing von Euro-Wertpapieren künftig zwingend in der EU- oder der Euro-Zone durchgeführt werden muss; Regelung für Bestandsgeschäft  Schutz von bestehenden Verträgen in bankaufsichtlichen Regelungen‚ z.B. im Abwicklungsregime 9
  10. 10. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Beispiele für Anpassungsbedarf (II) Euro-Zone  Vereinbarung für die Aufsichtszusammenarbeit zwischen der Euro-Zonen- und der britischen Finanzaufsicht Deutschland  Steuerliche Begleitvorschriften  Erleichterte Handhabung bei Aufenthaltserlaubnissen und Bestandsschutz für UK- Bürger, die heute in Deutschland leben  Deckungsstockfähigkeit von UK-Liegenschaften im Pfandbriefgesetz unverändert beibehalten  Vereinbarung für die Aufsichtszusammenarbeit zwischen BaFin und der britischen Finanzaufsicht  Für Deutschland brauchen wir ein Brexit-Begleitgesetz! 10 €
  11. 11. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Konsequenzen für die EU Institutionelle Folgen  UK ist großer Nettozahler des EU-Haushalts; EU muss Handlungsfähigkeit in den Haushalten 2019 und 2020 und dem Mittelfristigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 erhalten  Anpassung der Obergrenze der EP-Mitglieder; ersatzloser Wegfall der UK-Sitze im Europäischen Parlament  Mit UK wird ein marktwirtschaftlich orientiertes Land die EU verlassen; noch klarere Positionierung der Bundesregierung erforderlich Europäische Integration  Ziel muss „Konsolidierung des Erreichten“ und „Fortentwicklung mit kleinen Schritten“ sein  Strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, Weiterentwicklung des Binnenmarkts mit Wirtschafts-, Währungs-, Banken- und Kapitalmarktunion sowie nachhaltige Regelbindung und wirksame Sanktionsmechanismen  Entwicklung gemeinsamer wirtschaftspolitischer Grundkonzepte 11
  12. 12. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. 12 Politisches Bekenntnis RegulierungVerwaltung  Klares Bekenntnis der Bundesregierung, der Landesregierung, der Stadt Frankfurt und der Finanzindustrie, Frankfurt als den Finanzplatz der Europäischen Union auszubauen  Forderung nach Umzug der European Banking Authority (EBA) nach Frankfurt  Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse  Standortfaktoren (Schulen, Verkehr, Verwaltung)  FinTech-Hub Frankfurt – Berlin Voraussetzungen für die Positionierung Frankfurts
  13. 13. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Fünf Vorschläge zum Abbau selbstgemachter regulativer Hemmnisse 13 AGB-Recht  Weitere Stärkung der Privatautonomie durch Abschaffung der AGB-Kontrolle im kaufmännischen Geschäftsverkehr Bankenabgabe  Abschaffung des steuerlichen Abzugsverbots der Bankenabgabe (seit 2010 in Deutschland und seit 2016 an den Single Resolution Funds) Venture Capital  Sicherstellung der transparenten Besteuerung von Private- Equity-Investoren Rechnungs- legung  Einführung eines befreienden IFRS-Einzelabschlusses im HGB Arbeitsrecht  Gelockerte Kündigung für sehr gut verdienende Mitarbeiter  Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die Digitalisierung  Verzicht auf weitere Wettbewerbsnachteile (z.B. Entgelt- transparenzgesetz)
  14. 14. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Hintergrund  Stärken Finanzplatz Frankfurt  Finanzplätze im Vergleich 14
  15. 15. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Frankfurt ist als UK-Gate besonders geeignet 15 Finanzplatz der Euro-Zone  Frankfurt ist der Banken- und Finanzplatz der Euro-Zone  Leistungsfähiger Börsenplatz, der durch Fusion mit LSE weiter an Bedeutung gewinnt  Hohe Innovationskraft durch FinTechs mit Berlin-Brücke Bankenaufsicht  Frankfurt ist Standort der Europäischen Zentralbank, des SSM und von EIOPA und damit der wichtigste Platz der Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik in der Europäischen Union Standort- faktoren  Starke finanzmarktbezogene Forschung und Lehre  Gute Infrastruktur für Verkehr und Digitalisierung  Kosten für Lebenshaltung im europäischen Vergleich günstig – ebenso Büroflächen bei kurzfristiger Verfügbarkeit Guter Rechtsstandort  Stabile politische Verhältnisse  Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtsschutz  Rechtssicherheit und funktionierende Verwaltung Konfliktlösung im Arbeitsrecht  Konfliktlösung im Arbeitsrecht: schnell, preiswert, berechenbar  Keine ausgeprägte Streitkultur  Mitbestimmung verhindert unternehmerische Gestaltung nicht
  16. 16. ©BundesverbanddeutscherBankene.V. Finanzplätze London, Frankfurt und Paris im Vergleich Überblick London Frankfurt Paris Einwohner (2014; in Mio.) 8,5 0,7 2,2 Anteil Auslandsbanken an ansässigen Kreditinstituten (in Prozent; gemäß EZB-Definition, Ende 2015) 51,1 37,9 28,4 Finanzplatz-Ranking (GFCI1, 2016) 1 19 29 Ease of Doing Business Ranking2 (Länderspezifisch, 2015) 6 15 27 Steuerbelastungs-Ranking (Länderspezifisch, 2015) 15 72 87 Marktwert der Börse (Marktkapitalisierung in Mrd. Euro, 2015) 133 15,7 3,34 Aktienumsatz (EOB Trades in Mrd. Euro, 2015) 2.4033 1.410 1.8824 ETF Umsätze (Umsätze in Mrd. Eur, 2015) 388,33 198,1 162,44 Quelle: Helaba, Weltbank, WFE, Z/Yen 1 Der Global Financial Centres Index (GFCI) vom Thinktank Z/Yen ist ein Ranking nach der Wettbewerbskraft von Finanzzentren, basierend auf verschiedenen Indices zu den Themenfeldern Business Environment, Entwicklung des Finanzsektors, Infrastruktur, Humankapital und Reputation sowie auf einer Umfrage unter Finanzexperten. 2 Das Ease of Doing Business Ranking der Weltbank ordnet Länder entsprechend der Leichtigkeit bei Geschäftstätigkeiten von 1-189. Ein hohes Ranking bedeutet dabei, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen im Land förderlicher sind für das Gründen und Führen eines Unternehmens. 3 LSE mit Borsa Italiana 4 Euronext mit Börsenbetrieb in Amsterdam, Brüssel, Lissabon und Paris 16

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