Prof. Dr. Uwe Jochem: Krisen der Demokratie

1. Universität Konstanz Krisen der Demokratie – Diagnosen, Auswege und Sackgassen Prof. Dr. Sven Jochem Universität Konstanz sven.jochem@uni-konstanz.de Neujahrsempfang der SPD Singen Online via Zoom 09. Januar 2022, 18 Uhr

2. Universität Konstanz Herzlich Willkommen und herzlichen Dank für die Einladung! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 2 https://m.bpb.de/175930/strukturunterschiede-und-herausforderungen (7.10.20) https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/coronavi rus-inhalt.html (03.01.2022)

3. Universität Konstanz Fahrplan 1 Was soll eine Demokratie sein? 2 Welche Krisendiagnosen gibt es? 3 Was tun? Meine Thesen: − Es gibt unterschiedliche Herausforderungen der Demokratie − Drei Lösungsmöglichkeiten: Demokratisierung der Demokratie, Kampf der Ungleichheit, Kosmopolitismus und die vereinigten Staaten von Europa − Alle drei Lösungsmöglichkeiten sind problembehaftet. Die Debatte über die Grenzen demokratischer Politik ist jetzt zu führen. Die SDP sollte und kann Fortschritt mit Demokratie verbinden! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 3

4. Universität Konstanz Schritt 1 Was soll Demokratie sein? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 4

5. Universität Konstanz demos? kratos? Volk? Nun ja, okay,… | Herrschaft? Aber wie? Staat als Verkörperung von uns allen | Thomas Hobbes Parlamentarismus, Mehrheitsprinzip, Widerstandsrecht | John Locke Volkssouveränität | Jean-Jacques Rousseau Rechtsstaatsprinzip, Kosmopolitismus | Immanuel Kant Kapital regiert die Welt! | Karl Marx Tyrannei der Mehrheit | Alexis de Tocqueville Eliten-, Experten-, Technokratendemokratie | Joseph Alois Schumpeter Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen (könnten), auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 5 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/co mmons/a/a1/Leviathan_by_Thomas_Hob bes.jpg, 16.10.2020)

6. Universität Konstanz Schritt 2 Welche Krisen gibt es? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 6

7. Universität Konstanz Sammlung von Krisenphänomenen − Zufriedenheitswerte mit der Demokratie in D (und in der EU) − Entfesselter (Finanz- und Plattform-) Kapitalismus | Die zunehmende Ungleichheit hängt immer weitere Teile des Volkes ab − Die Gesellschaft wird immer bunter und driftet auseinander, nichts verbindet mehr | Gereizte, zornige Gesellschaft − „Verblödung“ großer Teile der Gesellschaft | Digitalisierte Kommunikation auf „sozialen“ Plattformen − Politikverdrossenheit | Parteienverdrossenheit | Krise der kollektiven Akteure − Korrupte, egoistische Eliten | Repräsentationsproblem der parlamentarischen Demokratie − „Populismus“ | Radikaler Nationalismus (Gefahr? Rettung?) − Finanzkrise | Migrationskrise | Pandemie und „virologischer Imperativ“ (Markus Gabriel) | TINA Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 7

8. Universität Konstanz Schritt 3 Was tun? Drei Szenarien… Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 8

9. Universität Konstanz Auswege? Erstes Szenario Demokratisierung der Demokratie! − Ausweitung der Partizipation − Direkte Demokratie − Aleotorische Demokratie (https://www.youtube.com/watch?v=KS9EMvbBq_U) − Bürgerbeteiligung (Mini Publics, Bürgerräte) − Liquid Democracy (Digitalisierte Demokratieform) Bedingungen? Konsequenzen? − Regierbarkeit? − Max Weber: „Das Referendum kennt eben nicht: den Kompromiß“ (§6 Parlamentarismus und Demokratie) − Politische Eliten mit imperativem Mandat? − Ende der Parteien? (Interessenartikulation und -aggregation) − Zwang zur Partizipation? − Vertrauen wir dem Zufallsprinzip? − Ist die Bevölkerung in der Lage? Will die Bevölkerung das? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 9

10. Universität Konstanz Ungleichheit & Partizipation Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 10 Schäfer/Schwander 2019:“Don’t play if you can’t win”—Does economic inequality undermine political equality? In: European Political Science Review 11, 395-41, hier S. 405 https://www.armin-schaefer.de/ 21 OECD Demokratien, 1980-2014

11. Universität Konstanz Ungleichheit und Partizipation „Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen be- einflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle an- dere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpoli- tik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein ne- gativer Zusammenhang. Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollten, hatte in den Jahren von 1998 bis 2015 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft also auch auf Deutschland zu.“ Schäfer, Elsässer, Hense: 2017: „Dem Deutschen Volke?“, Die ungleiche Responsivität des Bundestags. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft 27, 161–180, hier S. 178. Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 11 https://www.armin-schaefer.de/

12. Universität Konstanz Zweites Szenario Kampf der Ungleichheit! − Bildungsoffensive! Stärkung der Bildungseinrichtungen − Stärkung der Sozialpartner! Mindestlohn − Umverteilung! Ausbau des Steuer- und Sozialstaates − Quotenregeln für eine paritätische Repräsentation! − Bedingungsloses Grundeinkommen! Bedingungen? Konsequenzen? − Wer soll das bezahlen? Wer soll das bestimmen? − Leistungsgerechtigkeit? Gleichmacherei? Ungleichheit als Signalfunktion? Meritokratie? − Sind kollektive Lösungen und Umverteilung nicht aus der Zeit gefallen? − Materielle Ungleichheit und Ungleichheit der Anerkennung? − Und was ist mit dem Problem der Grenze? Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 12

13. Universität Konstanz Drittes Szenario Kosmopolitismus | Vereinigte Staaten von Europa − Die EU und das Europaparlament stärken! − Europa als Wertegemeinschaft der Rechtsstaatlichkeit! − Vergemeinschaftung der Finanz- und Haushaltspolitik! − Integration unterschiedlicher Geschwindigkeiten! Bedingungen? Konsequenzen? − Ist die EU demokratisch? Die EU „im Sog der Technokraten“ (Habermas)? − Nicht-Majoritäre-Institutionen (EuGH, EZB) nicht demokratisch, Kommission lediglich indirekte Legitimation? − Negative oder positive Integration (Fritz W. Scharpf)? − Anywheres vs. Somewheres (David Goodhart)? − Wer will denn zurück zum Nationalstaat? Was ist überhaupt ein Nationalstaat? (Aleida Assmann) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 13

14. Universität Konstanz Überblick über die drei Szenarien − Demokratisierung der Demokratie! − Kampf der Ungleichheit! − Kosmopolitismus! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 14 − Problem der Grenze als neue Konfliktlinie der Gesellschaft (Anywheres vs. Somewheres) − Wer vertritt die Somewheres? − Investitionen in Bildung und Sozialpolitik mehr als nur „Transferleistung“ − Regulierung des (Finanz-)Marktes UND ökonomische Freizügigkeit in der EU? Wie können wir uns selbst so regieren, dass alle gleichwertig zustimmen (könnten), auch diejenigen, die von einer Entscheidung nicht direkt profitieren?

15. Universität Konstanz Was tun für die SPD? SPD hat sich mit der Vision „Vereinigte Staaten von Europa“ weit aus dem Fenster gelehnt… ABER:  SPD hat organisatorische Spaltung erfolgreich überwunden.  SPD hat historische Erfahrungen beim Schmieden von Koalitionen.  Die SPD kann glaubhaft die Interessen der Somewheres vertreten ALSO:  Der Fortschritt muss demokratisch gestaltet werden! Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 15

16. Universität Konstanz Leseempfehlungen Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 16

17. Universität Konstanz Prof. Dr. Sven Jochem Fachbereich Politik-/Verwaltungswissenschaft Universität Konstanz Tel.: +49 (0) 75 31/88 - 4592 Fax: +49 (0) 75 31/88 - 4593 sven.jochem@uni-konstanz.de Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben alles Gute für das neue Jahr 2022! Und der SPD im Kreis KN, in BA-WÜ und im Bund demokratisches Augenmaß & Durchhaltekraft!

18. Universität Konstanz Sphären der Demokratie | Defekte Demokratien (W. Merkel) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 18 Merkel, 2016: https://www.bpb.de/apuz/234695/krise-der-demokratie-anmerkungen-zu-einem-schwierigen-begriff 16.10.2020) Wer ist das Volk? Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,… Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,… Finanzkrise, Migrationskrise, Pandemie, Klimakrise,…

19. Universität Konstanz Vereinigung | Schwarm Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 19 https://www.welt.de/wissenschaft/plus172442578/Deshalb-stellt-ein-Schwarm-diesen-riesigen-Vogel-nach.html#cs-Siegerfoto-2.jpg

20. Universität Konstanz Was ist gerecht? „iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuens“ (Imperatoris Iustiniani Institutes, 528-534 AD) Jochem SPD Singen Htwl. 09012022 20

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