1.
C 1.8SchlichtungsverfahrenEin effektives Verfahren der konsensualen, außergerichtlichenStreitbeilegung Oliver Boltze Isabelle HerbertEgal ob im beruflichen oder privaten Umfeld: Konflikte zwischen Menschen sind allgegenwärtig.Werden Konflikte frühzeitig erkannt, können sie bei richtigem Umgang konstruktiv auf das künftigeVerhältnis zwischen den Parteien einwirken. Der Gang zum Gericht ist dabei nicht immer die ersteWahl. Zunehmend etablieren sich neben der staatlichen Gerichtsbarkeit außergerichtliche Streitbei-legungsverfahren, die den streitenden Parteien konsensuale Wege der Konfliktlösung bieten. EineMöglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung ist das Schlichtungsverfahren. Der Ablauf unddie Einsatzmöglichkeiten von Schlichtungsverfahren sollen im Folgenden aufgezeigt werden.Gliederung Seite1. Begriffsbestimmung 22. Praktischer Ablauf einer Schlichtung 63. Aufgabe des Schlichters 104. Situationsbedingte Anwendung einer Schlichtung 125. Anforderungen an die Parteien während der Schlichtung 146. Schlichtungsklauseln 157. Schlichtungsstellen 208. Fazit 21 1

2.
C 1.8 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts 1. BegriffsbestimmungGerichtsverfahren Das Schlichtungsverfahren gehört zu den Möglichkeiten der außerge-vermeiden richtlichen Streitbeilegung. Es setzt zeitlich und von der Zweckrich- tung her an, bevor es zur Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens kommt. Ziel einer Schlichtung ist es, deeskalierend auf den Streitver- lauf einzuwirken und ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Neben dem Schlichtungsverfahren gibt es allerdings noch weitere Ver- fahren, die zur Beilegung von Streitigkeiten durch ein außergerichtli- ches Vorgehen führen sollen und können. Von diesen soll die Streit- schlichtung zunächst begrifflich abgegrenzt werden1. 1.1 MediationKreative Lösungen für Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichenein gemeinsames Ziel Beilegung von Konflikten. Der Mediator als neutraler Dritter vermit- telt zwischen den Parteien. Mit Hilfe des Mediators wird der in Streit stehende Sachverhalt so aufbereitet, dass die Parteien ein ergebnisori- entiertes Gespräch führen können. Dabei sollen sich die Parteien ihrer Interessen bewusst werden, anstatt lediglich ihre eingefahrenen Positi- onen zu verteidigen. Die Parteien sollen mit seiner Hilfe überhaupt wieder miteinander kommunizieren und im weiteren Verlauf selbst- ständig und eigenverantwortlich mit ihrem Konflikt umgehen. Dies soll idealerweise dazu führen, kreative Lösungsmöglichkeiten abseits der durch starre Gerichtsordnungen vorgegebenen Varianten zu finden und die für beide Parteien beste auszuwählen und einer gemeinsamen Umsetzung zuzuführen. Der Mediator kann im Zuge dessen Vorschläge unterbreiten und die Parteien auf einen konstruktiven Weg des Umgangs miteinander zu- rückführen. Er hat jedoch nicht die Befugnis, für die Parteien Ent- scheidungen zu treffen oder den Beteiligten Vorgaben zu machen, an die diese nach Durchführung der Mediation rechtlich oder faktisch ge- bunden wären.Wann ist Mediation Die Mediation ist demnach das Verfahren der Wahl, wenn die Parteiensinnvoll? nicht bereit sind, die Herrschaft über das Verfahren auch nur teilweise aus der Hand zu geben, oder wenn der Konflikt noch nicht derart fest- gefahren ist, dass eine Entscheidung von dritter Seite unbedingt erfor- derlich wäre. Für Mediation sollte man sich als Streitbeteiligter dann entscheiden, wenn man bereit ist, von einem neutralen Dritten in der Gesprächsführung angeleitet zu werden, also in eine Art moderierte Diskussion mit dem Konfliktgegenüber einzutreten. Dies führt am Ende der Mediation oftmals dazu, dass die Parteien eine geklärte Ba- sis für weitere Gespräche geschaffen haben oder im Idealfall bereits gemeinsam mit dem Mediator eine Lösung erarbeitet haben.2

3.
Kultur und Recht C 1.8 Praxis des Kulturrechts Beispiel: Parteien sind der Autor eines Romans und das Verlagshaus, die ei- nen Vertrag über die Publizierung des Werkes geschlossen haben. Der Vorschuss wurde vertragsgemäß an den Autor geleistet, dieser hat auch bereits Dreiviertel des Romanmanuskripts eingereicht. Er wird von der für ihn zuständigen Lektorin des Verlages gebeten, eini- ge Änderungen in zwei Kapiteln des Buches vorzunehmen. Mit einer Änderung ist er einverstanden, die andere lehnt er ab, obwohl ver- traglich festgelegt ist, dass der Verlag grundsätzlich Änderungen ver- langen kann – solang diese nicht den künstlerischen Ausdruck des Autors beschneiden. Dies sieht der Autor hier als gegeben an. In einem solchen Fall wäre es zunächst wenig sinnvoll, ein Gerichts- verfahren anzustreben. Denn das Verlagshaus hat grundsätzlich Inte- resse daran, den restlichen Roman zu erhalten und die bisher getätig- ten Investitionen auszugleichen. Der Autor möchte sein Werk veröf- fentlicht sehen, allerdings ohne damit die von ihm bezweckte Aussage oder seinen künstlerischen Ausdruck zu verlieren. Ein relativ starres Gerichtsverfahren könnte am Ende höchstens entscheiden, ob nach Abwägung des Sachverhalts genau diese Änderung noch vertrags- gemäß ist oder nicht. Dies ist aber sehr subjektiv und eine Seite wäre der Verlierer, was eine weitere Zusammenarbeit erschweren würde. Auch ist es im derzeitigen Stand des Verfahrens noch nicht notwen- dig, von einem Dritten eine Entscheidung auch in einem weniger for- malistischen Verfahren fällen zu lassen. Zunächst ist es entschei- dend, herauszufinden, welche Motive hinter dem Änderungswunsch bzw. dem Wunsch nach Unveränderlichkeit stecken und hierauf ba- sierend herauszufinden, ob nicht ein Mittelweg gefunden werden kann. Hier kann ein Mediator dafür sorgen, dass die Parteien in einen Dialog miteinander treten.1.2 SchiedsverfahrenIm Gegensatz dazu hat der Dritte, der als Schiedsrichter im Schieds-verfahren nach §§ 1025 ff ZPO fungiert, eine Entscheidungsbefugnis2.Das Schiedsverfahren ist sehr formalistisch ausgestaltet. Der Schieds- Schiedsspruchrichter agiert faktisch wie ein „Richter“, dessen Entscheidung es sich ist bindendunterzuordnen gilt. Dies trägt auch die Ausbildung der Schiedsperso-nen Rechnung, die meist juristischen Hintergrundes ist und lediglichdurch Weiterbildungen im Bereich der Modalitäten der Verhandlungs-führung ergänzt werden. In einem Schiedsverfahren wird ein Sachver-halt aus der Vergangenheit beurteilt. Entscheidend sind hier die recht-lichen Interessen der Parteien. Der Schiedsspruch ist für die Parteienbindend. 3

4.
C 1.8 Kultur und RechtPraxis des Kulturrechts Beispiel: Ein Schiedsgerichtsverfahren bietet sich an, wenn es sich bei der streitigen Angelegenheit um eine Sache handelt, die zeitlich dringend ist und/oder ein hohes Geheimhaltungserfordernis aufweist. Schieds- verfahren haben grundsätzlich nur eine Instanz und können nur im Ausnahmefall vom Oberlandesgericht aufgehoben werden, sodass die Streitigkeit einen wesentlich schnelleren Abschluss findet. Außer- dem sind sie im Gegensatz zu Gerichtsverfahren nicht öffentlich, so- dass potenziell streitentscheidende Betriebsgeheimnisse unter den Beteiligten bleiben. Dies kann nicht nur bei technischen Erfindungen, sondern ebenso bei noch nicht geschützten Musikstücken oder Filmen relevant werden. Schreibt beispielsweise eine Musikgruppe gemeinsam einen Song und geraten die Mitglieder während der Studioaufnahmen untereinan- der in Streit darüber, wer welchen musikalischen Beitrag geleistet hat, so haben sicherlich dennoch alle Gruppenmitglieder ein Interesse daran, dass keine Details über die bisherigen Aufnahmen nach außen dringen, bevor das Album nicht auf dem Markt ist. Hinzu tritt die Tat- sache, dass die Gruppe kaum ein Interesse daran haben wird, ihre Streitigkeiten in der Klatschpresse wiederzufinden, da dies unter Um- ständen die Promotion des bevorstehenden Albums mithilfe eines einheitlichen Auftritts behindern könnte. Hier bietet sich ein Schiedsgerichtsverfahren an – je nach Grad der Uneinigkeit macht ein reiner Dialog keinen Sinn mehr und das Wissen darüber, dass am Ende eine Entscheidung steht, die die Streitigkeit bindend beendigt, wird der Gruppe helfen, diesen danach auch zu akzeptieren und sich nicht in Diskussionen zu verstricken. Außerdem kann ein Schiedsgerichtsverfahren sehr viel schneller durchgeführt werden als ein Gerichtsverfahren, sodass eine Weiterarbeit oder zu- mindest die Beendigung des Streits vor dem Erscheinungsdatum des Albums möglich ist. 1.3 SchlichtungsverfahrenZiel ist die Aussöhnung Beim Schlichtungsverfahren steht hingegen das Ergebnis der Verhand-der Parteien lungen und eine eventuelle Bindung der Parteien daran nicht von vorne- herein fest. Ziel des Verfahrens ist es zunächst, die Beziehung zweier sich im Konflikt gegenüber stehenden Parteien wiederherzustellen und sie miteinander auszusöhnen. Teilweise sind Schlichtungsverfahren für verschiedene Bereiche der Industrie, des Handwerks oder des gesellschaftlichen oder religiösen Lebens in geschriebenen Schlichtungsordnungen mit einem grob um-4