Presseerklärung zum Klimaabkommen von Paris 2015 des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)

1. AKE zum Klimaabkommen in Paris
Ehrenhuber: Solide Grundlage für die Welt geschaffen, jetzt müssen Taten folgen
Der CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE) begrüßt das Klimaabkommen von Paris als
wichtigen Schritt in die Zukunft. „Es ist sehr bedeutungsvoll, dass sich 195 Staaten endlich
darauf einigen konnten, das 2-Grad-Ziel als Mindestanforderung festzuschreiben“,
kommentiert der AKE Landesvorsitzende Martin Ehrenhuber. „Jetzt müssen den
Beschlüssen ehrgeizige Taten und erfolgreiche Umsetzungen folgen, die für alle Staaten
zutreffen und eine enorme Herausforderung darstellen, wenn die Transformation hin zu
CO2-neutralen Volkswirtschaften gelingen soll“, stellt der Landesvorsitzende fest.
Ehrenhuber weiter: „Das Abkommen wird auch für Deutschland und Bayern zusätzliche
Herausforderungen bedeuten, denen wir uns aber stellen müssen, wenn wir unseren
Vorstellungen zum Klimawandel gerecht werden wollen“. Der AKE hält es zudem für einen
wichtigen Schritt, dass die Industriestaaten sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und
gemeinsam einen jährlichen Betrag von 100 Mrd. Dollar für Klimaschutzprojekte in
Entwicklungsländern bereitstellen.
Der AKE sieht durch das Abkommen von Paris in Konsequenz einen weltweiten Ausstieg aus
Kohle, Öl und Gas für unabdingbar. Für den AKE bedeutet Klimaschutz vor allem, bei der
Energiewende beherzt voranzugehen und den Ausstieg aus den fossilen Energien möglichst
schnell und umfassend auf den Weg bringen, ohne dabei die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten und die Energiepreise unerschwinglich zu machen. „Das Zeitalter der
Erneuerbaren Energien schreitet unwiderruflich voran, nicht nur in der Stromproduktion,
sondern auch in der Wärmeerzeugung sowie im Mobilitätssektor“, ist sich Ehrenhuber
sicher. Die Politik muss dazu umfassende Rahmenbedingungen schaffen, so dass
Wissenschaft, Forschung und Unternehmergeist zügig die passenden Lösungen entwickeln
können und zeitgerecht sowie im Rahmen eines systemischen Ansatzes umgesetzt werden.
Bei der Umsetzung kommt es dem AKE besonders darauf an, dass die Bürger in Form von
Bürgerenergiegenossenschaften direkt eingebunden sind.
Der AKE sieht in den bestehenden Infrastrukturen in Bayern ideale Voraussetzungen, wenn
es darum geht, ganzheitlich integrierte Lösungen zu entwickeln. „Die hohe Dichte an
Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Universitäten gepaart mit Start-ups, dem
Mittelstand und der Industrie bilden in Bayern die optimale Grundlage für eine
Energiewendeindustrie, die eine führende Position auf dem Weltmarkt einnehmen kann
und dem dem Potenzial der Automobilwirtschaft entspricht. Dadurch werden neue
Arbeitsplätze geschaffen und die Zukunftsfähigkeit Bayerns gesichert“, sagt Ehrenhuber.
Die von den Ländern vorgelegten Selbstverpflichtungen zur Reduzierung der CO2-
Emissionen reichen für das Erreichen des angestrebten 2-Grad-Mindestziels nicht aus und
müssen in den Folgetreffen, die alle fünf Jahre stattfinden sollen, genau überprüft und
angepasst werden. Der AKE hätte sich gewünscht, wenn im Klimaabkommen ein
Sanktionsmechanismus für diejenigen Länder vereinbart worden wäre, die sich nicht an den
Zielvorgaben halten bzw. diese unterschreiten.

2. Der AKE befürwortet die Klimaschutzziele des Freistaat Bayern, den Ausstoß von
Treibhausgasen von heute 6 Tonnen bis 2050 auf unter 2 Tonnen pro Kopf zu reduzieren.
„Um die bayerischen Klimaziele zu erreichen, ist es unter allen Umständen entscheidend,
dass eine konsequent zielführende Energiepolitik praktiziert wird, welche die richtigen
Anreize setzt und das Energiesystemals Ganzes betrachtet“, stellt der Landesvorsitzende
Ehrenhuber fest.