Was ist das Problem
in der Europa-Politik?

Was ist das Problem in der Europa-Politik?
Wir, als Schweiz, können super wichtige
Themen mit der EU zur Zeit gar nicht angehen.
Betroffen sind unter anderem die Bereiche
Bildung, Digitalisierung, Energie, Forschung,
Friedensförderung, Kulturförderung,
Medizinalzulassungen, Personenfreizügigkeit
und Umweltschutz. Und, dass sind nur die
Themen, die jetzt brennend wichtig sind.
Damit wir all diese Themen anpacken können
braucht es eine Einigung über gemeinsame
Regeln, anerkannte Behörden zur Kontrolle
dieser Regeln und welches Gericht im Streitfall
entscheiden soll. Es baucht also eine
sogenannte institutionelle Lösung

Was ist das Problem in der Europa-Politik?
Es ist für die allermeisten Menschen weder
besonders lustig noch besonders leicht, sich
mit der EU zu befassen. Die Beziehungen der
Schweiz zur EU sind so abstossend komplex,
dass auch die Regierung sich nicht daranwagt.
Auch, weil die EU in ersthaften Verhandlungen
Zugeständnisse von uns fordern wird, für die
man dann verantwortlich gemacht werden
könnte. Die engmaschige Beziehungen mit der
EU sind aber für die Zukunft der Schweiz so
relevant, dass die Europa-Politik wieder zum
Thema werden muss. Ansonsten drohen die
negative Folgen des Nicht-Anpackens uns über
Jahre hinweg Chancen zu verbauen.

Was ist das Problem in der Europa-Politik?
Das Problem der Europa-Politik liegt aber
tiefer, als beim Unwillen von Bundesrat und
Parlament. Es ist die Logik der Wahlen und
Parteisitze, die den Politiker*innen Anreize
setzt, unbequeme Probleme zu verschieben
statt zu lösen. Es ist aber auch das politische
System, das der Bevölkerung direkte Mittel
gibt, die Politik aus solchen Lähmungen zu
befreien. Die Europa-Initiative gibt der
Regierung dabei maximale Freiheit, wie sie das
Problem anpacken will. Denn, wir glauben an
die Kompetenz unserer Politiker*innen. Aber
die Initiative gibt auch den klaren Auftrag, sich
endlich dem Thema anzunehmen.

Was ist das Problem in der Europa-Politik?
Die Schweiz braucht ein Soul-Searching, denn
am Ende des Tages geht des auch um unsere
nationale Identität. Sind wir ein weltoffenes,
modernes Land, das aktiv zur Sicherung von
Wohlstand und Frieden auf dieser Welt
beiträgt? Oder sind wir ein Freilichtmuseum
für Fremdenfeindlichkeit, die sich als
Dorfidylle verkauft? Wir müssen über das
Selbstbild der Schweiz sprechen – über das,
was uns zusammenhält. Und, darauf hat
niemand Bock. Auch, weil eine Angst da ist,
dass wir eine gespaltene Gesellschaft seien.
Die Europa-Initiative zwingt uns dazu, über die
Grundwerte unserer Identität nachzudenken.