SlideShare une entreprise Scribd logo
1  sur  21
Télécharger pour lire hors ligne
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
EU-Cookie-Richtlinie
Das ist der aktuelle Handlungs-
bedarf, wenn Sie einen Shop
oder eine Webseite betreiben.
Webinar sichtbar-im-netz.de 25.09.2015
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Unsere Rechtsanwälte
2
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Fachanwältin für gewerblichen
Rechtsschutz
Dr. Kerstin Heiß
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Florian Decker
Fachanwalt für
Informationstechnologierecht (IT-Recht)
Matthias Rosa
Fachanwalt für
Informationstechnologierecht (IT-Recht)
. Joachim Decker
Rechtsanwalt
Richter a. D
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Unsere Kompetenzen
3
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
4
Download der Präsentation unter…
http://de.slideshare.net/RESMEDIA
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Sie betreiben einen Onlineshop oder eine Webseite und
möchten datenschutzrechtlich alles richtig machen….
5
EU-Cookie-RiLi: Es besteht ggf. akuter Handlungsbedarf für Sie
©levdolgachov@fotolia
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Darum geht es…
/ Was ist das Problem?
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Kennen Sie das?
7
Quelle:http://pelikan-ag.com
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die EU-Cookie-RiLi
/ EU-Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung u. a. der Richtlinie 2002/58/EG über die
Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der
elektronischen Kommunikation vom 25. November 2009 („Cookie-Richtlinie“)
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0136&from=DE
8
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Deutschland hat die EU-Cookie-RiLi nicht
umgesetzt (streitig)
/ Deutschland hätte die Cookie-RiLi bis 25. Mai 2011 in nationales Recht umsetzen
müssen.
/ Das ist nicht geschehen. Argument Bundesregierung: Unser § 15 Telemediengesetz
(TMG) enthält bereits alles, was die Cookie-RiLi erfordert (str. in Bezug auf Opt-in und
Opt-out).
/ Folgen, wenn eine EU-RiLi nicht umgesetzt wird:
. Ggf. Verstoß gegen EU-Verträge, Vertragsverletzungsverfahren der EU-
Kommission;
. Auslegung des nationalen Rechts des Mitgliedsstaats nach Ablauf der
Umsetzungsfrist im Sinne der Richtlinie auszulegen.
9
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Was heißt dann nun für Webseitenbetreiber in
Deutschland?
Deutschland stellt sich auf den Standpunkt, dass das jetzige TMG ausreichend ist.
Insofern hätten sich die bestehenden Anforderungen für Deutschland - und damit auch für
Ihren Shop oder Ihre Webseite - nicht geändert. In diesem Falle müsste nichts weiter
veranlasst werden.
Unserer Kanzlei liegen bislang keinerlei Abmahnungen im Zusammenhang mit der
Umsetzung der Cookie-RiLi vor und uns sind solche Abmahnungen bislang auch nicht
geworden.
/ FAZIT: Als deutscher Händler mit Liefergebiet „Deutschland“ müssen Sie derzeit
nichts tun. Ausnahmen: Sie verkaufen ins EU-Ausland oder nutzen bestimmte Google-
Werbeprogramme, dazu gleich.
10
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Sie verkaufen ins EU-Ausland
/ Dann müssen Sie sich doch mit der Cookie-RiLi
befassen!
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Sie verkaufen ins EU-Ausland?
/ Denn: Es ist das Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht des jeweiligen EU-
Mitgliedsstaates anwendbar, in das sie verkaufen.
/ Hier ist die EU-Cookie-RiLi bereits umgesetzt.
12
©TanjaBagusat-Fotolia.com
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Das bedeutet:
/ Je nach Art des Cookies können Anpassungen im Shop erforderlich sein:
13
Zwingend erforderliche Cookies Cookies für zusätzliche Zwecke
= Cookies, die für die Nutzung des
Angebots erforderlich sind:
= Cookies, die für die Nutzung des Angebots
NICHT erforderlich sind:
- Spracheinstellungen des Nutzers
- Anzahl angezeigter Resultate pro Seite
- Inhalt des Warenkorbs
- Speicherung des Inputs mehrseitiger Formulare
- Login Cookies, damit Nutzer sich nicht auf jeder
Unterseite einzeln einloggen muss (allerdings nur als
Session-Cookie)
- Cookies zur Wiedergabe von Medieninhalten (Flash-
Cookies)
- Tracking Cookies
- Werbecookies
- Analysecookies
- Cookies von Social Media Plattformen (Facebook etc.)
Keine Informationspflichten
Keine Pflicht zur Einholung des Einverständnisses
Informationspflichten in der Datenschutzinfo
Pflicht zur Einholung des Einverständnisses
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Was sind das für Informationspflichten?
/ Wenn Sie ins EU-Ausland verkaufen, müssen Sie über ein Banner (kein Pop-up
Fenster, da dieses über Browsereinstellungen des Nutzers geblockt werden kann)
folgenden Inhalt mitteilen:
- grundlegende Informationen über Cookies,
- einen Link zu weiterführenden Informationen
(zur Datenschutzerklärung),
- einen Einwilligungsbutton.
14
cherezoff-Fotolia
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Was sind das für Informationspflichten?
/ Wenn Sie ins EU-Ausland verkaufen, müssen Sie außerdem folgende Informationen in
Ihre Datenschutzerklärung aufnehmen:
- die gespeicherten Informationen
- den Zweck der Speicherung
- die Speicherdauer
- den Verantwortlichen für die Speicherung
- Infos über das Widerrufsrecht des Nutzers (=Widerruf der Einwilligung
in das Speichern von Cookies)
15
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Wie hole ich die Einwilligung ein?
/ Der Nutzer muss zustimmen, wenn Sie per nicht zwingend erforderlichem Cookie
Daten sammeln:
- vor dem Setzen des ersten Cookies
- ohne voreingestelltes Häkchen
- freiwillig (also unabhängig von der
Nutzbarkeit des Shops.)
16
©mipan–Fotolia.com
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Sie nutzen bestimmte
Google-Werbeprogramme
/ Auch dann müssen Sie die Vorgaben der Cookie-
RiLi umsetzen
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Google hat für die Programme
/ „Google AdSense“ (Werbung auf externen Webseiten);
/ „Google DoubleClick for Publishers“ (Schaltung fremder Anzeigen auf der eigenen
Webseite)
/ und „Google DoubleClick Ad Exchange“ (Werbe-Echtzeitmarkt).
die Nutzungsbedingungen geändert.
Bei der Nutzung dieser Tools sind die Vorgaben der Cookie-Richtlinie bis zum
30.09.2015 umzusetzen, auch wenn Sie nur innerhalb Deutschlands verkaufen.
Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme
18
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Google verlangt in den geänderten Nutzungsbedingungen, dass ab dem 30.09.2015
/ die Einwilligung der Nutzer eingeholt wird
/ und dass die Datenschutzerklärung angepasst wird.
Tipps zur Umsetzung gibt Google auf der extra eingerichteten Seite
https://www.cookiechoices.org/. Ihre Informationstexte von Google müssen jedoch
entsprechend der tatsächlich erhobenen Daten angepasst werden.
Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme
19
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Die neuen Nutzungsbedingungen gelten bislang zwar nur für die genannten
Programme, könnten nach einer Testphase jedoch auch auf die weit verbreiteten
Programme „Google Analytics“ und „Google AdWords“ ausgedehnt werden.
Dies könnte dann durch eine einheitliche praktische Umsetzung auch zur
Vereinheitlichung der Auslegung durch die Datenschutzbehörden in Europa führen.
Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme
20
Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.
Fachanwältin für Informationstechnologierecht
Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
21
Haben Sie Fragen?
http://de.slideshare.net/RESMEDIA

Contenu connexe

En vedette

Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im Web
Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im WebGoogle Wave und die Entwicklung der Kommunikation im Web
Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im WebHartmut Wöhlbier
 
From Amazon to Oracle Cloud Case Study
From Amazon to Oracle Cloud Case StudyFrom Amazon to Oracle Cloud Case Study
From Amazon to Oracle Cloud Case StudyPeter H. Reiser
 
The Best Films You Ve Ever Seen!
The Best Films You Ve Ever Seen!The Best Films You Ve Ever Seen!
The Best Films You Ve Ever Seen!innamasha
 
Israel Online Reputation
Israel Online ReputationIsrael Online Reputation
Israel Online Reputationguest8d15cb
 
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp Factory
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp FactoryDIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp Factory
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp FactoryTim Van Ransbeeck
 
Virtuelle Güter - Reale Umsätze
Virtuelle Güter - Reale UmsätzeVirtuelle Güter - Reale Umsätze
Virtuelle Güter - Reale UmsätzeMartin Szugat
 
Der Platz Der Opelgeschichte
Der Platz Der OpelgeschichteDer Platz Der Opelgeschichte
Der Platz Der Opelgeschichteguest6d9465a
 
Eigene Bestände in Google Scholar
Eigene Bestände in Google ScholarEigene Bestände in Google Scholar
Eigene Bestände in Google ScholarBeate Rajski
 
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently.
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently. GLASSCHAIR | Get mobile. Independently.
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently. Glasschair
 
Big Thunder Hunt
Big Thunder HuntBig Thunder Hunt
Big Thunder Huntvaroom93036
 
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7ScribbleLive
 

En vedette (20)

Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im Web
Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im WebGoogle Wave und die Entwicklung der Kommunikation im Web
Google Wave und die Entwicklung der Kommunikation im Web
 
Manual terminacion de_pozos
Manual terminacion de_pozosManual terminacion de_pozos
Manual terminacion de_pozos
 
From Amazon to Oracle Cloud Case Study
From Amazon to Oracle Cloud Case StudyFrom Amazon to Oracle Cloud Case Study
From Amazon to Oracle Cloud Case Study
 
The Best Films You Ve Ever Seen!
The Best Films You Ve Ever Seen!The Best Films You Ve Ever Seen!
The Best Films You Ve Ever Seen!
 
Israel Online Reputation
Israel Online ReputationIsrael Online Reputation
Israel Online Reputation
 
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp Factory
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp FactoryDIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp Factory
DIGITAL SKETCHFOLIO Tim Van Ransbeeck - Antwerp Factory
 
Virtuelle Güter - Reale Umsätze
Virtuelle Güter - Reale UmsätzeVirtuelle Güter - Reale Umsätze
Virtuelle Güter - Reale Umsätze
 
Hohenberger
HohenbergerHohenberger
Hohenberger
 
Storytelling tools (1)
Storytelling tools (1)Storytelling tools (1)
Storytelling tools (1)
 
Tagging - ein sozialer Tag-Traum?
Tagging - ein sozialer Tag-Traum?Tagging - ein sozialer Tag-Traum?
Tagging - ein sozialer Tag-Traum?
 
[9] Nup 07 2
[9] Nup 07 2[9] Nup 07 2
[9] Nup 07 2
 
Der Platz Der Opelgeschichte
Der Platz Der OpelgeschichteDer Platz Der Opelgeschichte
Der Platz Der Opelgeschichte
 
Norbert Hufgart: Kochen 2.0
Norbert Hufgart: Kochen 2.0Norbert Hufgart: Kochen 2.0
Norbert Hufgart: Kochen 2.0
 
US9437952B2
US9437952B2US9437952B2
US9437952B2
 
Eigene Bestände in Google Scholar
Eigene Bestände in Google ScholarEigene Bestände in Google Scholar
Eigene Bestände in Google Scholar
 
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently.
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently. GLASSCHAIR | Get mobile. Independently.
GLASSCHAIR | Get mobile. Independently.
 
Big Thunder Hunt
Big Thunder HuntBig Thunder Hunt
Big Thunder Hunt
 
Lothar steigerwald
Lothar steigerwaldLothar steigerwald
Lothar steigerwald
 
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7
Social Media - den Hype auf den Boden bringen Volume 7
 
Netzelf Profil
Netzelf ProfilNetzelf Profil
Netzelf Profil
 

Similaire à EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf

Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Start-Up im E-Commerce - Rechtliche Fallstricke beachten!
Start-Up im E-Commerce- Rechtliche Fallstricke beachten!Start-Up im E-Commerce- Rechtliche Fallstricke beachten!
Start-Up im E-Commerce - Rechtliche Fallstricke beachten!eCommerce Lounge
 
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und Marketing
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und MarketingPflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und Marketing
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und MarketingThomas Schwenke
 
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCOnlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCAllFacebook.de
 
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)Christian Hauth
 
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH LeipzigDSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH LeipzigXenio2018
 
Film als Vertriebsinstrument
Film als VertriebsinstrumentFilm als Vertriebsinstrument
Film als VertriebsinstrumentMatthias Steffen
 
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial ConferenceWorkshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial ConferenceAllFacebook.de
 
Digital Fitness Webinar "DSG"
Digital Fitness Webinar "DSG"Digital Fitness Webinar "DSG"
Digital Fitness Webinar "DSG"StephanMeyer26
 
Namics DSGVO Angebot
Namics DSGVO AngebotNamics DSGVO Angebot
Namics DSGVO AngebotNamics
 
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19Thomas Schwenke
 
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?Advance Metrics
 
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhaltenSpielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhaltenStephan Schmidt
 
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMC
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMCOnlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMC
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMCAllFacebook.de
 

Similaire à EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf (20)

Die aktuellen und neuesten Rechtstipps im E-Commerce
Die aktuellen und neuesten Rechtstipps im E-CommerceDie aktuellen und neuesten Rechtstipps im E-Commerce
Die aktuellen und neuesten Rechtstipps im E-Commerce
 
Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung Die neue Geoblockingverordnung
Die neue Geoblockingverordnung
 
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
Ask me anything - ecommerce conference Hamburg 14.11.2016
 
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
Onlineshops und Abmahnungen - Die 10 wichtigsten Tipps für Onlinehändler, um ...
 
Cross Border Shops - Die 4 wichtigsten Tipps aus rechtlicher Sicht
Cross Border Shops - Die 4 wichtigsten Tipps aus  rechtlicher SichtCross Border Shops - Die 4 wichtigsten Tipps aus  rechtlicher Sicht
Cross Border Shops - Die 4 wichtigsten Tipps aus rechtlicher Sicht
 
Start-Up im E-Commerce - Rechtliche Fallstricke beachten!
Start-Up im E-Commerce- Rechtliche Fallstricke beachten!Start-Up im E-Commerce- Rechtliche Fallstricke beachten!
Start-Up im E-Commerce - Rechtliche Fallstricke beachten!
 
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und Marketing
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und MarketingPflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und Marketing
Pflichtwissen zum Datenschutz in Kundenkommunikation und Marketing
 
DSGVO-Workshop 24. Mai 2018
DSGVO-Workshop 24. Mai 2018DSGVO-Workshop 24. Mai 2018
DSGVO-Workshop 24. Mai 2018
 
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMCOnlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
Onlinemarketing-Recht– Was Unternehmen und Agenturen 2019 wissen müssen #AFBMC
 
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)
Online Marketing nach der Privacy Debatte (German)
 
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH LeipzigDSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
DSGVO-Xenio Marketing GmbH Leipzig
 
Film als Vertriebsinstrument
Film als VertriebsinstrumentFilm als Vertriebsinstrument
Film als Vertriebsinstrument
 
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial ConferenceWorkshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference
Workshop: Social-Media-Recht Intensivsession @AllSocial Conference
 
Digital Fitness Webinar "DSG"
Digital Fitness Webinar "DSG"Digital Fitness Webinar "DSG"
Digital Fitness Webinar "DSG"
 
Namics DSGVO Angebot
Namics DSGVO AngebotNamics DSGVO Angebot
Namics DSGVO Angebot
 
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19
Rechtsupdate 2019 CommunityCamp Berlin #ccb19
 
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?
Workshop: Brauche ich jetzt wirklich einen Cookie Banner?
 
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhaltenSpielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
Spielverderber Juristen? Sich in Social Media rechtssicher verhalten
 
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMC
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMCOnlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMC
Onlinemarketing on the Edge - 100.000 Euro Bußgeld für ein Cookie? #AFBMC
 
Online Marketingtools
Online MarketingtoolsOnline Marketingtools
Online Marketingtools
 

Plus de RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien

Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...
Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...
Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Absatzkanal Marktplatz - Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...
Absatzkanal Marktplatz -  Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...Absatzkanal Marktplatz -  Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...
Absatzkanal Marktplatz - Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen - Diese EU- Kennzeichn...
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen  - Diese EU- Kennzeichn...Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen  - Diese EU- Kennzeichn...
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen - Diese EU- Kennzeichn...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien
 

Plus de RESMEDIA - Anwälte für IT-IP-Medien (14)

Keyfacts Vertragsrecht in IT-Projekten
Keyfacts Vertragsrecht in IT-ProjektenKeyfacts Vertragsrecht in IT-Projekten
Keyfacts Vertragsrecht in IT-Projekten
 
E-Mail-Marketing, Leadgenerierung und Datenschutz
E-Mail-Marketing, Leadgenerierung und DatenschutzE-Mail-Marketing, Leadgenerierung und Datenschutz
E-Mail-Marketing, Leadgenerierung und Datenschutz
 
Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...
Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...
Rechtssichere b2c-Onlineshops - Was Onlinehändler beim Verkauf an Verbraucher...
 
Das Anbieten von Apps für Smartphone und Tablet
Das Anbieten von Apps für Smartphone und TabletDas Anbieten von Apps für Smartphone und Tablet
Das Anbieten von Apps für Smartphone und Tablet
 
Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel
Die 26 wichtigsten Urteile im OnlinehandelDie 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel
Die 26 wichtigsten Urteile im Onlinehandel
 
Absatzkanal Marktplatz - Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...
Absatzkanal Marktplatz -  Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...Absatzkanal Marktplatz -  Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...
Absatzkanal Marktplatz - Was für Onlinehändler beim Verkauf über eBay, Amazo...
 
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...
FAQ zur Umsatzsteuer im internationalen Handel – Was Onlinehändler in Cross B...
 
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...
FAQ zum Markenrecht - Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Anmeldung von ...
 
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen - Diese EU- Kennzeichn...
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen  - Diese EU- Kennzeichn...Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen  - Diese EU- Kennzeichn...
Harmonisierte Kennzeichnung und Artikelbeschreibungen - Diese EU- Kennzeichn...
 
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
Social Media mit Recht - 7 Tipps für Sie als Unternehmer damit Sie nicht in d...
 
Cloud Computing
Cloud Computing Cloud Computing
Cloud Computing
 
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...
Suchmaschinenmarketing – Die 10 wichtigsten Rechtstipps zu SEO und SEA für Ag...
 
So verhalten Sie sich bei Abmahnungen
So verhalten Sie sich bei Abmahnungen So verhalten Sie sich bei Abmahnungen
So verhalten Sie sich bei Abmahnungen
 
FAQ zum E-Marketing
FAQ zum E-Marketing FAQ zum E-Marketing
FAQ zum E-Marketing
 

EU-Cookie-Richtlinie - Der aktuelle Handlungsbedarf

  • 1. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz EU-Cookie-Richtlinie Das ist der aktuelle Handlungs- bedarf, wenn Sie einen Shop oder eine Webseite betreiben. Webinar sichtbar-im-netz.de 25.09.2015
  • 2. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Unsere Rechtsanwälte 2 Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kerstin Heiß Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Florian Decker Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Matthias Rosa Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht) . Joachim Decker Rechtsanwalt Richter a. D
  • 3. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Unsere Kompetenzen 3
  • 4. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 4 Download der Präsentation unter… http://de.slideshare.net/RESMEDIA
  • 5. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Sie betreiben einen Onlineshop oder eine Webseite und möchten datenschutzrechtlich alles richtig machen…. 5 EU-Cookie-RiLi: Es besteht ggf. akuter Handlungsbedarf für Sie ©levdolgachov@fotolia
  • 6. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Darum geht es… / Was ist das Problem?
  • 7. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Kennen Sie das? 7 Quelle:http://pelikan-ag.com
  • 8. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Die EU-Cookie-RiLi / EU-Richtlinie 2009/136/EG zur Änderung u. a. der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation vom 25. November 2009 („Cookie-Richtlinie“) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32009L0136&from=DE 8
  • 9. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Deutschland hat die EU-Cookie-RiLi nicht umgesetzt (streitig) / Deutschland hätte die Cookie-RiLi bis 25. Mai 2011 in nationales Recht umsetzen müssen. / Das ist nicht geschehen. Argument Bundesregierung: Unser § 15 Telemediengesetz (TMG) enthält bereits alles, was die Cookie-RiLi erfordert (str. in Bezug auf Opt-in und Opt-out). / Folgen, wenn eine EU-RiLi nicht umgesetzt wird: . Ggf. Verstoß gegen EU-Verträge, Vertragsverletzungsverfahren der EU- Kommission; . Auslegung des nationalen Rechts des Mitgliedsstaats nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Sinne der Richtlinie auszulegen. 9
  • 10. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Was heißt dann nun für Webseitenbetreiber in Deutschland? Deutschland stellt sich auf den Standpunkt, dass das jetzige TMG ausreichend ist. Insofern hätten sich die bestehenden Anforderungen für Deutschland - und damit auch für Ihren Shop oder Ihre Webseite - nicht geändert. In diesem Falle müsste nichts weiter veranlasst werden. Unserer Kanzlei liegen bislang keinerlei Abmahnungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Cookie-RiLi vor und uns sind solche Abmahnungen bislang auch nicht geworden. / FAZIT: Als deutscher Händler mit Liefergebiet „Deutschland“ müssen Sie derzeit nichts tun. Ausnahmen: Sie verkaufen ins EU-Ausland oder nutzen bestimmte Google- Werbeprogramme, dazu gleich. 10
  • 11. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Sie verkaufen ins EU-Ausland / Dann müssen Sie sich doch mit der Cookie-RiLi befassen!
  • 12. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Sie verkaufen ins EU-Ausland? / Denn: Es ist das Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht des jeweiligen EU- Mitgliedsstaates anwendbar, in das sie verkaufen. / Hier ist die EU-Cookie-RiLi bereits umgesetzt. 12 ©TanjaBagusat-Fotolia.com
  • 13. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Das bedeutet: / Je nach Art des Cookies können Anpassungen im Shop erforderlich sein: 13 Zwingend erforderliche Cookies Cookies für zusätzliche Zwecke = Cookies, die für die Nutzung des Angebots erforderlich sind: = Cookies, die für die Nutzung des Angebots NICHT erforderlich sind: - Spracheinstellungen des Nutzers - Anzahl angezeigter Resultate pro Seite - Inhalt des Warenkorbs - Speicherung des Inputs mehrseitiger Formulare - Login Cookies, damit Nutzer sich nicht auf jeder Unterseite einzeln einloggen muss (allerdings nur als Session-Cookie) - Cookies zur Wiedergabe von Medieninhalten (Flash- Cookies) - Tracking Cookies - Werbecookies - Analysecookies - Cookies von Social Media Plattformen (Facebook etc.) Keine Informationspflichten Keine Pflicht zur Einholung des Einverständnisses Informationspflichten in der Datenschutzinfo Pflicht zur Einholung des Einverständnisses
  • 14. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Was sind das für Informationspflichten? / Wenn Sie ins EU-Ausland verkaufen, müssen Sie über ein Banner (kein Pop-up Fenster, da dieses über Browsereinstellungen des Nutzers geblockt werden kann) folgenden Inhalt mitteilen: - grundlegende Informationen über Cookies, - einen Link zu weiterführenden Informationen (zur Datenschutzerklärung), - einen Einwilligungsbutton. 14 cherezoff-Fotolia
  • 15. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Was sind das für Informationspflichten? / Wenn Sie ins EU-Ausland verkaufen, müssen Sie außerdem folgende Informationen in Ihre Datenschutzerklärung aufnehmen: - die gespeicherten Informationen - den Zweck der Speicherung - die Speicherdauer - den Verantwortlichen für die Speicherung - Infos über das Widerrufsrecht des Nutzers (=Widerruf der Einwilligung in das Speichern von Cookies) 15
  • 16. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Wie hole ich die Einwilligung ein? / Der Nutzer muss zustimmen, wenn Sie per nicht zwingend erforderlichem Cookie Daten sammeln: - vor dem Setzen des ersten Cookies - ohne voreingestelltes Häkchen - freiwillig (also unabhängig von der Nutzbarkeit des Shops.) 16 ©mipan–Fotolia.com
  • 17. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme / Auch dann müssen Sie die Vorgaben der Cookie- RiLi umsetzen
  • 18. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Google hat für die Programme / „Google AdSense“ (Werbung auf externen Webseiten); / „Google DoubleClick for Publishers“ (Schaltung fremder Anzeigen auf der eigenen Webseite) / und „Google DoubleClick Ad Exchange“ (Werbe-Echtzeitmarkt). die Nutzungsbedingungen geändert. Bei der Nutzung dieser Tools sind die Vorgaben der Cookie-Richtlinie bis zum 30.09.2015 umzusetzen, auch wenn Sie nur innerhalb Deutschlands verkaufen. Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme 18
  • 19. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Google verlangt in den geänderten Nutzungsbedingungen, dass ab dem 30.09.2015 / die Einwilligung der Nutzer eingeholt wird / und dass die Datenschutzerklärung angepasst wird. Tipps zur Umsetzung gibt Google auf der extra eingerichteten Seite https://www.cookiechoices.org/. Ihre Informationstexte von Google müssen jedoch entsprechend der tatsächlich erhobenen Daten angepasst werden. Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme 19
  • 20. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Die neuen Nutzungsbedingungen gelten bislang zwar nur für die genannten Programme, könnten nach einer Testphase jedoch auch auf die weit verbreiteten Programme „Google Analytics“ und „Google AdWords“ ausgedehnt werden. Dies könnte dann durch eine einheitliche praktische Umsetzung auch zur Vereinheitlichung der Auslegung durch die Datenschutzbehörden in Europa führen. Sie nutzen bestimmte Google-Werbeprogramme 20
  • 21. Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz 21 Haben Sie Fragen? http://de.slideshare.net/RESMEDIA