8. Gliederung der Macht nach 2 Grundprinzipien:

9. Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a BV, Art. 43a Abs. 1 BV)

10. negative Komponente (Entzugsverbot resp. Begrenzungsverbot)

11. positive Komponente (Unterstützungspflicht resp. Hilfsgebot (Solidarität))

12. subsidiäre Reduktion (Rückübertragung der Aufgabe an die untere Ebene, wenn diese wieder imstande ist diese zu erfüllen)

13. Verhältnismässigkeitsprinzip

14. Geeignetheit

15. Erforderlichkeit

18. positive Komponente (Unterstützungspflicht resp. Hilfsgebot (Solidarität))

21. Inhalt:

22. Verantwortung für die örtlichen Angelegenheiten im Rahmen des kantonalen und des Bundesrechts

23. Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Befugnis

24. Erlass eigener Rechtsnormen in einem bestimmten Sachbereich, sofern:

25. das kantonale Recht für den Sachbereich keine abschliessende Ordnung erlässt

26. den Sachbereich ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt

27. der Kanton der Gemeinde eine erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt

28. Kantonsaufsicht:

29. Rechtskontrolle

30. Prüfung des richtigen Vollzugs

31. Koordination zwischen den Gemeinden

35. In Schweiz System der Einzelermächtigung des Bundes (nicht: System der Einzelermächtigung der Gliedstaaten)

36. Änderung der Kompetenzen bedingt Änderung der Verfassung (Kompetenzkompetenz)

39. Umfassende RechtsetzungskompetenzenBund regelt alle Fragen des betreffenden Sachgebiets. Typische Bezeichnungen: „Sache des Bundes“ Art. 99 Abs. 1 Satz 1 BV; „ Bund erlässt Vorschriften“ Art. 82 Abs. 1 BV; „Bund trifft Massnahmen“ Art. 100 Abs. 1 BV.

40. Fragmentarische RechtsetzungskompetenzenBund darf nur gewisse Teilbereiche des betreffenden Sachgebiets regeln. Typische Bezeichnung: „ im Rahmen seiner Zuständigkeit“. Als Beispiel sind die Steuern zu erwähnen. Hier darf der Bund nur einzelne genau umschriebene Steuern erheben, z.B. die Mehrwertsteuer Art. 130 Abs. 1 BV.

41. GrundsatzgesetzgebungskompetenzenBund darf nur Grundzüge des Sachgebiets regeln; Einzelheiten regeln die Kantone. Typische Bezeichnungen: „Der Bund erlässt Mindestvorschriften“, „legt Grundsätze fest“.

44. BK mit ursprünglicher derogatorischer Wirkung Ausschliessliche Bundeskompetenz: Die Kantone haben im betreffenden Sachgebiet von Anfang an keine Zuständigkeit. Sie dürfen also auch dann keine Norm erlassen, wenn der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht. Diese Kompetenzen sind sehr selten. Bsp. Art. 99 Abs. 1 BV; Art. 58 Abs. 3 BV.

45. BK mit nachträglich derogatorischer WirkungKonkurrierende Bundeskompetenz: die Kantone bleiben zuständig, solange und soweit der Bund von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht. Diese Kompetenzen stellen den Regelfall dar.

52. Derogatorische Kraft des Bundesrechts: Bundesrecht bricht kantonales Recht (Art. 49 Abs. 1 BV)

53. Kompetenzstreitigkeiten (In welchen Kompetenzbereich fällt ein Gegenstand?)

54. Gleicher Regelungsbereich und gleichlautende Regelung:Keine Normkollision sondern Kompetenzkollision.  Folge: Ungültigkeit des kantonalen Rechts kann angenommen werden. Eine Ausnahme stellen die inhaltlich übereinstimmenden kantonalen Grundrechte dar.

55. Gleicher Regelungsbereich und widersprechende RegelungHier liegt eine Normkollision vor. Das Bundesrecht ist anzuwenden, unbeachtet davon, ob sich der Bund auf eine Kompetenzzuweisung der BV stützt. Dies resultiert explizit aus dem Anwendungsgebot von Art. 190 BV.  Sowohl kompetenzwidriges als auch kompetenzkonformes Bundesrecht ist vor kantonalem Recht anzuwenden.

56. Unterschiedlicher RegelungsbereichWenn das Bundesrecht und das kantonale Recht kompetenzmässig unterschiedliche Bereiche regeln, sich jedoch eine Normkollision ergibt, so können die Kantone im öffentlichen Interesse Vorschriften aufstellen, welche die zivilrechtliche Ordnung ergänzen und diese unter Umständen einschränken. Dies ist jedoch nur unter den folgenden drei Voraussetzungen gültig, welche kumulativ erfüllt sein müssen:

57. Bundesgesetzgeber hat keine abschliessende Ordnung geschaffen

58. Die kantonale Bestimmung entsprechen einem schutzwürdigen öffentlichem Interesse

61. BundesexekutionVerletzt ein Kanton seine Bundespflichten trotz Mahnung und Zwangsandrohung des Bundes, kann der Bund zum Mittel der Bundesexekution greifen.

62. Voraussetzungen:

63. Kanton verletzt eine Bundespflicht

64. Mahnung des Kantons

65. Zwangsandrohung durch den Bund

66. Ablauf einer vom Bund gesetzten Frist