1.
Ordoliberalismus
Eine kurze Einführung
Arian Kriesch
„Was ist Liberalismus“ - Seminar der JuLis Nürnberg
1. Februar 2014
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2.
Arian Kriesch
30, Kandidat 10 der FDP zur Europawahl 2014
Mitglied im Präsidium der FDP Bayern und JuLi
Dipl.-Physiker, studierte Physik und Philosophie in Erlangen und York
Wiss. Mitarbeiter Uni Erlangen und MPI, Visiting Sci. Caltech, USA
Kein „Bindestrich-Liberaler“, sondern ganzheitlich Liberaler
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3.
Der Mensch, die Freiheit und der Markt
ZUR IDEE DES ORDOLIBERALISMUS
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4.
Der Schutz der individuellen Freiheit
Eine Wirtschafts- und
Rechtsordnung (= Ordo), in
der Machtkonzentrationen
verhindert werden, die die
Freiheit des Einzelnen
beschränken.
Gruppen
Staaten
Individuen
Mensch
Grundmotiv:
Misstrauen gegenüber
Macht
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5.
„Der dritte Weg“
aus negativen Erfahrungen gelernt
Laisser-Faire-Liberalismus
Sozialismus
Nationalsozialismus
Ordoliberalismus
Schützt die Menschen vor privater und staatlicher Willkür
Frei nach einer Einführung BVdB http://schulbank.bankenverband.de/schule-wirtschaft/newsletter/2012/06/im-fokus-ordoliberalismus-der-dritte-weg
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6.
Ordoliberale Grundprinzipien
Monopolkontrolle
Primat der
Währungspoli k
Of
f
ene
Märkte
Einkommens-
Privateigentum
Grundprinzip
Preissystem
Vertragsfreiheit
von anomalem
Arbeitsangebot
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Konstanz der
Wir
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Korrektur
externer
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Grafik frei nach Einführung BVdB zitiert aus A. Schüller / H.G. Krüsselberg – Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und politischen Ökonomie, Marburg 1991
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7.
Walter Eucken und die „Freiburger Schule“
Walter Eucken (1891 – 1950)
Ökonom
Ab 1927 Professor an der Uni Freiburg
Enger Austausch mit
Alexander Rüstow (1885 – 1963) und
Wilhelm Röpke (1899 – 1966)
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8.
Eucken kritisiert den Marxismus
„Die Prognosen von Marx haben sich gerade in
wesentlichen Zügen nicht als richtig erweisen.
Die Verelendung der Massen, die er kommen sah,
ist nicht eingetreten. Vielmehr hat sich in der Zeit
der Industrialisierung das Realeinkommen der
breiten Schichten stärker gehoben als je zuvor.
Und auch der Konzentrationsprozess ist anders vor
sich gegangen, als Marx dachte.“
Nach Blaich, F, Wirtschaftssysteme zwischen Zwangsläufigkeit und Entscheidung, 1971, Foto: Walter Eucken Institut, unter CC BY SA Lizenz auf
Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Walter_Eucken2.jpg
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9.
Eucken kritisiert den Begriff des
„Kapitalismus“
„Auch weil der Begriff des Kapitalismus über
das Ordnungsgefüge der Wirtschaft nichts
Bestimmtes aussagt, eignet er sich nicht zur
Bezeichnung wirtschaftlicher Wirklichkeit.
Jeder legt in ihn Ordnungsvorstellungen herein, die
ihm persönlich passen: Anarchie aller Produktion
oder Wettbewerbswirtschaft oder Laissez faire oder
Beherrschung des wirtschaftlichen Lebens durch
einen von anonymen Kräften beherrschten
Wirtschaftsstaat.“
Eucken, W., „Die Grundlagen der Nationalökonomie“, Springer, 1989, Foto: Walter Eucken Institut, unter CC BY SA Lizenz auf Wikimedia Commons
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10.
Eucken über den Begriff des „Marktes“
„Was heißt Markt? Markt ist eine universale, menschliche
Lebensform. Auf ihm werden Leistungen und Produkte
zwischen Menschen getauscht.
Märkte sind nicht etwa eine Erscheinung des so genannten
"Kapitalismus", es hat sie, wie die Geschichte lehrt, zu
allen Zeiten gegeben, und sogar in den Ländern
zentralverwaltungswirtschaftlicher Lenkung setzen sie sich
bis zu einem gewissen Grade immer wieder durch, und sei
es in der Form des Schwarzmarktes. (...)
Gleichwohl bestehen zwischen Sachgütern und
Arbeitsmärkten Unterschiede, die zu beachten sind. Arbeit
ist keine Ware. (...) Die Frage ist nicht: Arbeitsmärkte oder keine
Arbeitsmärkte, sondern: Welches ist ihre richtige Form?
Worum es geht, das ist, den Arbeitsmarkt menschenwürdig zu
gestalten.“
Foto: Walter Eucken Institut, unter CC BY SA Lizenz auf Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wikiFile:Walter_Eucken2.jpg
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11.
„Interdependenz der Ordnungen“
„Mit der Politik der
Wettbewerbsordnung
oktroyiert der Staat
nicht eine
Wirtschaftsordnung,
sondern er bringt zur
Geltung, was sonst
durch andere
Tendenzen
zurückgedrängt
würde.“
Politik
Wirtschaft
Gesellschaft
Eucken, W., „Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 7. Aufl., 2004, Foto: Walter Eucken Institut, unter CC BY SA Lizenz auf Wikimedia Commons
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12.
Eucken über die Aufgabe der
Politik
„Die Politik des Staates sollte darauf
gerichtet sein, wirtschaftliche
Machtgruppen aufzulösen oder ihre
Funktionen zu begrenzen.“
Eucken, W., „Die Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, 7. Aufl., 2004, Foto: Walter Eucken Institut, unter CC BY SA Lizenz auf Wikimedia Commons
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13.
Folgerungen aus dem
Ordoliberalismus
1
2
3
• Eine Wirtschaftsordnung, in der die Menschen vor privater und vor staatlicher
Willkür geschützt werden.
• Wer schützt die Menschen? Der Staat? Dann braucht das System einen
„starken Staat“
• Direkte Ableitung: Wer schützt vor dem Staat?
• Demokratie
• Gewaltenteilung
• Der Rechtstaat (Verfassung, Beschränkung der Legislative)
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14.
Anwendung ordoliberaler Grundsätze:
Die „soziale Marktwirtschaft“
Alfred Müller-Armack (1901 – 1978)
prägte den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“,
nach ordoliberalen Grundsätzen
Ludwig Erhard (1897 – 1977)
prägte die Umsetzung der deutschen „sozialen
Marktwirtschaft“
Das deutsche Kartellrecht beendete 1957 eine Periode
großer wirtschaftlicher Monopole
Bild Müller-Armack: Bundesarchiv, Patzek Renate aus Wikimedia Commons Bundesarchiv_B_145_Bild-F011913-0003,_Bonn,_BMWi,_Minister
_aus_Irak.jpg Bild Erhard: Bundesarchiv aus Wikimedia Commons File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F041449-0007,_Hamburg,_CDUBundesparteitag,_Ludwig_Erhard.jpg
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15.
Die FDP und der Ordoliberalismus
Christian Lindner
„Es muss wieder stärker sichtbar sein, dass wir in der
Tradition des deutschen Ordoliberalismus stehen.
Manchmal sind wir mit einer Laissez-faire-Politik in
Verbindung gebracht worden, die in den USA von den
Neokonservativen vertreten wurde. Bei denen nimmt
das Vertrauen auf den ungeregelten Markt mitunter
religiöse Züge an. Zugleich wurde die wirtschaftliche
Vernunft im billigen Zentralbankgeld ertränkt.“
„[Wir sehen die] Notwendigkeit, die ursprüngliche
Freiheitsordnung von Walter Eucken, Wilhelm Röpke
und Ludwig Erhard zu aktualisieren und neu
durchzusetzen “
Lindner, C. in Interview in der Frankfurter Rundschau, 01.10.2011, Lindner, C., Vogl, J., Welche Zukunft blüht dem Kapitalismus, Philosophie
Magazin, 06, 2012, Bild: Gerd Seidel, Mediawiki Commons via Wikipedia im Landtag NRW
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16.
Aus Freiburg über Österreich nach Chicago
VOM „ORDOLIBERALISMUS“ ZUM
„NEOLIBERALISMUS“
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17.
„Neoliberalismus“
Chicagoer Schule
(Milton Friedman)
„Ordoliberalismus“
Freiburger Schule
(Eucken, Rüstow, Röpke)
Österreichische Schule
(Hayek, von Mises)
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18.
Rüstow über den Begriff des
„Neoliberalismus“
„Dadurch unterscheiden wir Neuliberalen uns ja
von den Altliberalen, daß wir uns der
Notwendigkeit des Rahmens und seiner
Gestaltung bewußt sind.
Leider wird dieser Unterschied dadurch
verwischt, daß es eine Anzahl von Altliberalen,
zum Teil von sehr intransigenten Altliberalen
gibt, besonders in Amerika, die sich
fälschlicherweise- und irreführenderweise
'Neuliberale' nennen und damit große
Verwirrung stiften.
Leider können wir dagegen nicht mit
Patentprozessen und Markenschutz vorgehen.“
Rüstow, A, Sozialpolitik diesseits und jenseits des Klassenkampfes. In: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
(Hrsg.): Sinnvolle und sinnwidrige Sozialpolitik. Ludwigsburg 1959, S. 20
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19.
Friedrich August von Hayek
Friedrich August von Hayek (1899 – 1992)
Persönlicher Freund Euckens.
„Ordoliberaler“?
Bezog sich in seinen Arbeiten nicht auf die Euckens.
Verfassung hat die Rechte des Individuums zu
schützen.
Lehnt eine „totalitäre Demokratie“ ab
Misstraut dem Staat als „Schiedsrichter“ mehr als
Eucken und unterstellt einer „Planung der Spielregeln“
eine Anmaßung von Wissen
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20.
Hayek zum Begriff der
politischen Freiheit
"Politische Freiheit im Sinne von Demokratie,
'innere' Freiheit, Freiheit im Sinne des Fehlens
von Hindernissen für die Verwirklichung
unserer Wünsche oder gar 'Freiheit von' Furcht
und Mangel haben wenig mit individueller
Freiheit zu tun und stehen oft in Konflikt mit
ihr. (...)
Die Freiheit, um die es sich hier handelt, die
allein als allgemeines Prinzip der Politik dienen
kann und die auch das ursprüngliche Ziel aller
freiheitlichen Bewegungen war, besteht
ausschließlich in der Abwesenheit von
willkürlichem Zwang."
Hayek, F A, Ausgabe 1960/61 von "Ordo - Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft"
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21.
Gauck über Eucken und den
„Neoliberalismus“
„Ich finde es merkwürdig, dass der Begriff
‚Neoliberal‘ heute so negativ besetzt ist.“
„Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo
Wettbewerb eingeschränkt wird.“
Zitate Gauck aus Süddeutsche http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-ueber-neoliberalismus-freiheit-die-ermeint-1.1865806 17.01.2014 und der Originalrede auf der Jubiläums-Veranstaltung 2013 des Walter-Eucken-Instituts. Foto
Gauck: CC BY user „Tohma“ auf Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Joachim_Gauck_2.jpg
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22.
Ist das alles?
Wirtschaftsliberalismus, selbst „Interdependenz“ angenommen,
heißt nicht automatisch auch gesellschaftlicher Liberalismus.
Er fokussiert auf die „negative Freiheit“
Der Diskurs benötigt diese zweite Perspektive:
Poppers Konzept der „Offenen Gesellschaft“
Dahrendorfs staatsbürgerliche Kritik des Totalitarismus, dessen
wirtschaftliche Positionen als ordoliberal bezeichnet werden können.
Letztere berücksichtigen auch die „positive Freiheit“.
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23.
und freue mich auf die Diskussion
ICH BEDANKE MICH FÜR IHRE
AUFMERKSAMKEIT
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