[PDF] Pressemitteilung: Bundesministerin Aigner setzt sich beim Welternährungsausschuss der FAO für Landrechte ein [http://www.lifepr.de?boxid=261457]

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DATUM 18. Oktober 2011
NUMMER 217
SPERRFRIST
Bundesministerin Aigner setzt sich beim
Welternährungsausschuss der FAO für Landrechte ein
Aigner: „Sicherer Zugang zu Land ist überlebenswichtig“
Immer mehr ausländische Investoren aus Europa und der ganzen Welt kaufen zum Teil
großflächig Land in Entwicklungs- und Schwellenländern. Schätzungen zufolge wurden in
den vergangenen Jahren zwischen 50 und 80 Millionen Hektar Land erworben. Zweidrittel
davon liegen in Subsahara-Afrika. Am Rande der Verhandlungen für „Internationale Leitlinien
zum verantwortungsvollen Umgang mit Landressourcen“ bei der Welternährungsorganisation
(FAO) in Rom sagte Bundesministerin Aigner: „Private Investitionen sind für die
Ernährungssicherheit wichtig. Die lokale Bevölkerung darf dabei jedoch nicht der Verlierer
sein. Deutschland und Europa setzen sich für international anerkannte Leitlinien ein, an
denen Investoren und Regierungen ihr Engagement ausrichten können.“
Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen seien für die
Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig und ein Schlüsselfaktor bei der
Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung, so Aigner. „Private Investoren dürfen die
Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung nicht verletzen.“ Die freiwilligen
Leitlinien geben eine Orientierung, um den sicheren und fairen Zugang zu Land und anderen
natürlichen Ressourcen wie Wald oder auch Fischbestände für die heimische Bevölkerung
zu gewährleisten. Konkret geht es dabei beispielsweise um die Verwaltung und Zuweisung
von Eigentums- und Nutzungsrechten, mögliche Transfers und Änderungen dieser Rechte
zum Beispiel bei großflächigen Landkäufen, verantwortungsvolle Investitionen in Land und
die Bedeutung solcher Investitionen für den Klimawandel oder Naturkatastrophen. Aigner
appellierte an die Verantwortung der nationalen Regierungen: „Der Zugang zu Land

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insbesondere von ärmeren Bevölkerungsschichten muss geschützt werden. Häufig sind die
rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen dafür nicht ausreichend. Außerdem
geht es um Korruptionsvorbeugung und den Schutz vor Vertreibung, Enteignung und
Diskriminierung. Hier liegt die Verantwortung bei den Regierungen vor Ort.“
Deutschland setze sich außerdem dafür ein, dass die Leitlinien die in vielen Regionen
existierende Diskriminierung von Frauen beim Zugang zu Landressourcen thematisieren.
„Die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen müssen gestärkt werden“, sagte Aigner. In
vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die Frauen nach wie vor durch tradiertes
Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben oft kaum Einfluss auf
Landnutzungsplanungen. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauen stellen sind
weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. Würden die Frauen denselben
Zugang zu Land, Bildung und Technologie haben, könnte die Zahl der Hungernden weltweit
um über 100 Millionen reduziert werden.
Die geplanten „Internationalen Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit Landres-
sourcen“ sind derzeit das einzige globale Instrument, das den sicheren und gerechten Zu-
gang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei mit der Gestaltung von Landinvestitio-
nen – dem so genannten Landgrabbing – befasst. Die Verhandlungen der Leitlinien in Rom
fanden unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und des Privatsektors
statt. Im Vorfeld hatte die FAO weltweit Konsultationen organisiert, in denen insbesondere
die Anliegen der armen und marginalisierten Bevölkerungsteile diskutiert wurden. Das Bun-
deslandwirtschaftsministerium hat diese Arbeit seit 2009 mit 2,1 Millionen Euro unterstützt.
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