Ringvorlesung Medien und Bildung: Till Kreutzer, Rechtsfragen im Web – Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet und Web 2.0

Rechtsfragen im Web
- Urheberrecht, Persönlichkeits- und Datenschutz im
Internet und Web 2.0 -

Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer, i.e. - Büro für informationsrechtliche Expertise

Urheberrecht

Einleitung
 Mehr denn je ist heute Online = Alltag

 V. a. im Web 2.0 kann jeder Inhalte und Informationen online stellen.
Jeder soll „mitmachen“, soll sich vernetzen, kreativ werden,
kommunizieren

 Jeder kann so Produzent und „Medium“ werden und mit Informationen
und Inhalten an die Öffentlichkeit treten

Till Kreutzer, i.e. Seite 2

Urheberrecht

Einleitung
 Gerade bei jungen Menschen ist es heute völlig üblich, im Netz aktiv zu
sein. D.h. zum Bsp.:
 Fotos oder Videos von Partys machen und in Social Communities
einstellen
 Musik aus dem Netz oder Tauschbörsen „saugen“
 Intime Informationen über sich und andere veröffentlichen
 Fremde Inhalte (Fotos, Stadtplanausschnitte, Texte, Musik) auf
eigene Webseiten, Blogs oder in Foren übernehmen


Urheberrecht

Einleitung

 Dass hiermit auch eine Verantwortung für die Rechte Dritter
einhergeht, ist Vielen nicht bewusst

 Ebenso wenig, dass bei Missachtung der mit der Verantwortung
verbundenen gesetzlichen Pflichten rechtliche Probleme drohen

 Umso weniger, wie Rechtsfragen im Internet zu beantworten sind


AGENDA
1 Urheberrechte im Netz
Fallbeispiel: Nutzung von geschützten Inhalten beim Filesharing und auf Content-Plattformen

Persönlichkeits- und Datenschutz im Web 2.0
2
Teil 1: Wahrung eigener persönlichkeitsrechtlicher Belange

3
Teil 2: Wahrung fremder persönlichkeitsrechtlicher Belange

4
Teil 3: Verantwortlichkeit für fremde Inhalte (z. B. User-Generated-Content)


Urheberrecht

Problemfeld 1: Urheberrechte im Netz


Urheberrecht

Problemfeld 1: Urheberrechte im Netz
 Problembeschreibung:
 Digitale Informationstechnologien ermöglichen jedem, vielerlei
urheberrechtlich relevante Nutzungshandlungen vorzunehmen
 Beispiele:
o Kopien ohne Qualitätsverlust anfertigen
o Kopien in alle Welt versenden oder zum Abruf bereitstellen
o Erstellen von Remixes, Cut-Ups, (Film-)Collagen, Datenbanken u.V.m.
o Verwendung fremden Materials beim E-Learning, auf eigenen Webseiten, Blogs usw.

 Aber: Nicht alles was geht, ist auch erlaubt!
 Urheberrecht ist dabei schwer zu vermitteln und zu verstehen


Urheberrecht

Fallbeispiel: Filesharing und Web 2.0-Plattformen
 Über Online-Tauschbörsen (z.B. eDonkey, BitTorrent) und Content-Plattformen (z.B.
YouTube, MySpace) kann jeder geschützte Inhalte verbreiten

 Nutzer sind nur anhand ihrer IP-Adresse (wenn überhaupt) zu identifizieren

 Große Zahl der Nutzer im In- und Ausland und Rechtsdurchsetzungsaufwand macht
direktes Vorgehen bei P2P aufwändig und ineffektiv


Urheberrecht

 Vorgehensweise: Abmahnwellen, Klagen gegen einzelne Nutzer von Filesharing, da
kein zentraler Betreiber vorhanden

 Massives Vorgehen gegen Plattformbetreiber (z.B. YouTube, MySpace), teilweise
Einigungen


Urheberrecht

 Bislang: Tauschbörsennutzer werden bei der Staatsanwaltschaft vom Rechtsinhaber
(z. B. Plattenfirma) angezeigt. Nur über diesen Weg konnte Rechtsinhaber über die
IP-Adresse an die persönlichen Daten des Nutzers gelangen

 Staatsanwaltschaft ermittelt Nutzer, Rechtsinhaber nimmt Akteneinsicht und mahnt
ab

 Weigert sich der Abgemahnte, wird er ggf. verklagt


Urheberrecht

 9/2008: Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen ISP

 Daher Möglichkeit der Rechtsinhaber Daten direkt herauszuverlangen

 Aber: Über Herausgabe von personenbezogenen Daten vom Access-Provider muss
ein Richter entscheiden

 Datenschutzrechtliche Frage ungeklärt


Urheberrecht


Rechtsfrage:
Ist die Nutzung von Tauschbörsen oder Content-
Plattformen wirklich illegal?


Urheberrecht


 Urheberrechtliche Lösungsansätze: Unterschied zwischen Anbieten
und Downloaden
 1. Anbieten von Dateien über P2P, Plattformen:
 Einführung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (Online-Recht)
durch den „1. Korb“ (2003)
 Werke dürfen nur vom Inhaber der Rechte online zugänglich gemacht werden
 Keine Schrankenbestimmungen einschlägig. Öffentliche Zugänglichmachung
von Kopien untersagt!


Urheberrecht


Mit anderen Worten:
TV-Sendungen bei MyVideo einstellen, Songs zum
Download in Tauschbörse anbieten ist nicht legal!
(außer man „klärt“ Rechte)


Urheberrecht

 2. Download von Dateien (z.B. Musikfiles)

 Bloßer Download wird i. d. R. nicht verfolgt

 Möglicher Grund: Generell Privatkopieregelung einschlägig (Download wie
Aufnahme von Fernsehfilmen, Fotokopie)

 Streaming (Ansehen, Anhören) i. d. R. vollständig urheberrechtsfrei


Urheberrecht

 Aber: Beschränkung der Privatkopie durch 1. und 2. Korb

 Download unzulässig, wenn von „offensichtlich rechtswidrig hergestellter oder
öffentlich zugänglich gemachter Vorlage“

 Heißt das nach Ihrer Meinung, ein Stück von Linkin‘ Park dürfen Sie über BitTorrent
nicht herunterladen?

 Was bedeutet offensichtlich rechtswidrig?


Urheberrecht

 Vorstellung des Gesetzgebers: Wenn eindeutig erkennbar ist, dass nicht der
Rechtsinhaber selbst für das Online-Angebot verantwortlich ist oder es autorisiert
hat, darf man nicht downloaden

 Vorstellung 2: Jeder weiß, dass Rechtsinhaber (Filmkonzerne, Plattenfirmen) ihre
Werke nicht in Tauschbörsen/ Web 2.0 einstellen, d.h., alles was kostenlos online zu
finden ist, ist offensichtlich rechtswidrig


Urheberrecht

 Aber: Neue Vermarktungswege werden erschlossen, immer mehr Rechtsinhaber (v.
a. selbst vermarktende Künstler) verwenden Filesharing/Social Networks usw. zur
Distribution/Vermarktung/Bewerbung

 Viele autorisiert kostenlose Contents im Netz (Bsp: YouTube-Deals mit Labels und
GEMA) – Geltungsbereich unübersichtlich

 Nutzung von kino.to und ähnlichen – ungeklärt. Quellen zweifellos illegal, teils
Downloadmöglichkeit, teils Streams (im Zweifel unterschiedliche Beurteilung)


Urheberrecht


Mit anderen Worten:
Ob und in welchen Fällen kostenlose Downloads aus Online-Quellen
rechtswidrig sind, ist nach wie vor wenig eindeutig!


Urheberrecht

 Erkenntnis: Selbst wenn rechtliche Handhabe theoretisch vorhanden, ist
Rechtsdurchsetzung bei Filesharing und Plattformen problematisch
 Das Recht allein ist nicht geeignet, massenhafte Rechtsverletzungen im
Internet zu unterbinden
 Notwendig wäre vielmehr, die Akzeptanz der Nutzer in Bezug auf das
Urheberrecht zu fördern, statt sie zu kriminalisieren (à la „Raubkopierer sind
Verbrecher“)
 Besser legale Angebote ausbauen. Häufig nicht vorhanden, (keine attraktiven
Download-, Online-Dienste v. a. für Film, Literatur)


Urheberrecht

Problemfeld 2: Persönlichkeits- und
Datenschutz im Web 2.0
Teil 1: Wahrung eigener persönlichkeitsrechtlicher Belange


Urheberrecht
Problemfeld 2: Persönlichkeits- und Datenschutz
im Web 2.0
 Persönlichkeitsrechtliche Belange im Netz
 Das Bewusstsein für Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte ist bei Jugendlichen und
jungen Erwachsenen häufig sehr gering ausgeprägt
 Das Empfinden für Privatsphäre scheint sich gerade bei Jugendlichen zu wandeln –
„normales“ Verhalten (v. a. in social communities) beinhaltet unsensiblen Umgang
mit persönlichen Daten, Informationen und Inhalten
 Die Einstellung gegenüber der Veröffentlichung von Fotos oder intimen Details dürfte
sich bei den heute jungen Leuten später noch wandeln (Bsp: Fotos mit
„Jugendsünden“ im Netz, sensible personenbezogene Daten und Informationen in
öffentlich zugänglichen Foren)
 Problem: Das Netz vergisst nicht! Inhalte, die einmal online sind, können - wenn
überhaupt - nur mit großem Aufwand entfernt werden


Urheberrecht
Fallbeispiel: Fotos und personenbezogene Daten
im Web 2.0
 Rechtslage bei Personenabbildungen im Netz
 Grundsätzlich dürfen Bilder (Fotos, Videos etc.) von Personen nur mit deren
Einwilligung veröffentlicht werden
 Was für Pressefotos gilt, gilt auch für Online-Datenbanken, Social Networks,
Webseiten usw.
 Es gibt nur wenige Ausnahmen:
 Personen der Zeitgeschichte
 Personen als Beiwerk
 Personen bei Versammlungen etc. (nur wenn in Öffentlichkeit und bei
Berichterstattungsinteresse)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Rechtslage bei personenbezogenen Informationen und Daten im Netz

 Ähnliche Praktiken wie bei Fotos: Ständig werden in social communities, Blogs,
Foren usw. persönliche Details (Wer mit wem; ... ist krank, hat ...; hat neuen
Freund... usw.) oder Daten (xy hat eine neue Telefonnummer, yz ist umgezogen...)
über andere veröffentlicht

 Solche Informationen fallen unter das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen


Urheberrecht
im Web 2.0

Gerade im Spannungsfeld öffentlicher Meinungsäußerung,
Tatsachenbehauptungen und Nutzung und Veröffentlichung
personenbezogener Daten im Internet ist die Rechtslage häufig
unklar. Vieles ist hier noch im Fluss, Gerichte tendieren dahin,
Entscheidungen nach individueller Abwägung in jedem Einzelfall
zu treffen!
(Anschauliche Beispiele: Bewertungsportale MeinProf, SpickMich, „Ärzte-TÜV“ usw.)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Rechtslage bei der Veröffentlichung personenbezogener Informationen:
 Grundsätzlich gilt das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ – jeder hat
ein Recht darüber zu entscheiden, welche Informationen von wem über seine
Person veröffentlicht werden

 Auch „unsensible“ (Name, Adresse) Daten fallen neben sensiblen/intimen
Informationen (Angaben über Krankheiten, sexuelle Vorlieben, Religion, persönliche
Eigenschaften, Kontodaten usw.) in den Schutzbereich

 Bei der Zulässigkeit ist zwischen Tatsachenmitteilungen und
Meinungsäußerungen zu unterscheiden

Urheberrecht
im Web 2.0
 Zulässigkeit von öffentlichen Meinungsäußerungen

 Meinungsäußerungen sind grundsätzlich zulässig, auch in der Öffentlichkeit, auch
anonym

 Bei Meinungsäußerungen ist Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit (bei
Berichterstattungsinteresse auch: Pressefreiheit) und den Persönlichkeitsrechten des
Betroffenen vorzunehmen

 Absolute Grenze: Äußerungen, die nicht der Auseinandersetzung, sondern reiner
Beleidigung oder „Schmähkritik“ dienen

Urheberrecht
im Web 2.0
 Ansonsten Grundsatz: Je intimer die Information, desto weit reichender der
Persönlichkeitsrechtsschutz

 Bei wenig sensiblen Informationen grundsätzlich Vorrang der Meinungsfreiheit. Jeder
ist Teil einer Gemeinschaft, muss grundsätzlich hinnehmen, dass man sich über ihn
äußert (auch öffentlich)
 Abgrenzung von „Sphären“ mit unterschiedlichem Schutzumfang: Sozialsphäre
(beruflich o. ä.), Privatsphäre (Informationen aus privatem Umfeld), Intimsphäre
(Gesundheit, sexuelle Vorlieben, Religion etc.)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Zulässigkeit von öffentlichen Tatsachenbehauptungen, Veröffentlichung und
Nutzung personenbezogener Daten

 Grundsätzlich gilt auch hier Recht auf informationelle Selbstbestimmung

 Aber: Als Mitglied einer sozialen Gemeinschaft hat der Einzelne nicht
uneingeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten (OLG Köln – Spick Mich)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Auch hier: Abwägung zwischen Interesse an der Tatsachenmitteilung und
Persönlichkeitsrecht erforderlich

 Sensibilität der Daten von Bedeutung

 Wenig sensible Daten, die bereits mit Zustimmung des Betroffenen öffentlich
zugänglich sind, dürfen anderweitig veröffentlicht werden (Spick Mich)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Ergänzender Schutz: Datenschutzrecht

 Gestattet Nutzung von personenbezogen Informationen v. a., wenn es für die
Durchführung von Vertragsverhältnissen erforderlich ist (z. B. Nutzung von
Kontodaten bei Online-Käufen, Speicherung und Verarbeitung von
Abrechnungsdaten bei TK-Verträgen usw.)

 Kann auch für Werturteile gelten, wenn diese personenbezogene Daten enthalten


Urheberrecht
im Web 2.0
 Ansonsten: Grundsätzlich keine Verwendung personenbezogener Daten zulässig,
außer wenn gesetzlich gestattet oder individuelle Einwilligung erklärt

 Gesetzliche Erlaubnis z. B. bei bereits veröffentlichten Daten (umso mehr ist Obacht
geboten, was man von sich freiwillig preisgibt!) oder wenn für die Belange des
Datennutzers erforderlich (Interessenabwägung!)


Urheberrecht
im Web 2.0
 Was kann man (rechtlich) gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen
tun?
 Wer ohne Einwilligung/gesetzliche Befugnis Fotos oder Videos, bzw.
personenbezogene Daten von anderen veröffentlicht, kann rechtlich in
Anspruch genommen werden


Urheberrecht
im Web 2.0
 Vorgehensweise:
 In weniger gravierenden Fällen: Verantwortlichen informell auffordern/bitten, die
Information/Fotos zu entfernen. Plattformanbieter auf Rechtsverletzung
aufmerksam machen und Entfernung verlangen

 In Extremfällen (eilig, besonders gravierend): Abmahnung durch Anwalt, durch
einstweilige Verfügung bei Gericht Löschung beantragen – Problem bei
ausländischen Verletzern

 Ggf.: Schadensersatz (Schmerzensgeld) verlangen


Urheberrecht

Teil 2: Wahrung fremder persönlichkeitsrechtlicher Belange


Urheberrecht
Variante 1: Nutzung von fremden Fotos und
personenbezogenen Informationen auf den eigenen
Seiten
 Einholung von Einwilligungen für Bildveröffentlichungen, Datennutzung

 Kann Einwilligung eingeholt werden, stets vorzugswürdig

 Ansonsten: Bilder anonymisieren, Abwägung bei personenbezogenen
Informationen treffen, ggf. nicht erheben, nur anonymisiert veröffentlichen


Urheberrecht
Variante 1: Nutzung von fremden Fotos und
personenbezogenen Informationen auf den eigenen
Seiten
 Einwilligung kann auch mündlich oder stillschweigend erteilt werden
(schriftlich - wenn möglich - vorzugswürdig)

 Achtung bei Minderjährigen:
 Bei Kindern bis 7: Einwilligung (nur) der Eltern erforderlich
 Bei Kindern zwischen 7 und 14: Einwilligung von Eltern und Kindern gegebenenfalls
erforderlich
 Bei Kindern ab 14: Einwilligung von Eltern und Kindern generell erforderlich


Urheberrecht

Teil 3: Verantwortlichkeit für fremde Inhalte
(z. B. User-Generated-Content)


Urheberrecht
Variante 2: Von Dritten auf den eigenen Seiten
eingestellte Fotos und personenbezogene Informationen

 Rechtsprobleme als Anbieter

 Beispiel: Sie betreiben ein Blog (oder ein Forum). In den Kommentaren
stellen Nutzer Fotos von Personen ein/veröffentlichen intime oder
falsche Informationen über Dritte

 Haften Sie als Dienstanbieter für die Handlungen der Nutzer?


Urheberrecht
Fallbeispiel: Haftung für fremde Inhalte im
eigenen Blog
 Ob und inwieweit Anbieter von Online- (z. B. Web 2.0) Diensten für die
Handlungen ihrer Nutzer haften, ist sehr umstritten

 Gesetz enthält für wichtige Aspekte (v. a. Unterlassungsansprüche, Forums-,
Suchmaschinen- oder Linkhaftung) keine klaren Vorgaben

 Führt zu uneinheitlicher Rechtsprechung


Urheberrecht
eigenen Blog
 1. Frage: Haftet der Anbieter für fremde Inhalte überhaupt?

 Antwort: Ja, aber im Vergleich zu eigenen Inhalten nur eingeschränkt

 Grundsätzlich keine Haftung auf Schadensersatz, nur Unterlassung,
Anwaltsgebühren (≠ Schadensersatzanspruch) u. U.

 Haftung nicht für eigene (Urheber- oder Persönlichkeitsrechts-)Verletzung,
sondern nur wegen Verletzung von Prüfungspflichten („Störerhaftung“)


Urheberrecht
eigenen Blog
 2. Frage: Ab wann haftet der Anbieter? Muss er ständig alle Nutzerinhalte auf
Rechtsverletzungen überprüfen (lassen)?
 Antwort: Grundsätzlich erst ab Kenntnis vom konkreten Rechtsverstoß
 Frage ist von großer Bedeutung für Verantwortlichkeitsumfang und
Kostenfolge.
 Wenn Anbieter schon vor Kenntnis (im Zweifel: Hinweis durch den
Rechteinhaber) haftet, kann er kostenpflichtig abgemahnt werden, muss
Unterlassungserklärung abgeben
 Ansonsten: Nur „notice-and-take-down“, Unterlassungsaufforderung
(notice) kostenfrei, bei sofortiger Abhilfe keine weiteren Folgen,
Unterlassungserklärung kann nicht gefordert werden

Urheberrecht
eigenen Blog
 Rechtsprechung uneinheitlich
 Beispiele:
 LG Hamburg – Niggemeier-Blog. Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
bei „gefahrgeneigtem Artikel“ sehr weit gehend (grundsätzliche Pflicht,
Rechtsverstöße zu verhindern)
 OLG Hamburg – Bundesliga-Forum: Keine weitergehende Haftung bei
Urheberrechtsverletzungen, „wenn so etwas nicht zu erwarten war“ (keine
grundsätzliche Pflicht, Rechtsverstöße zu verhindern)
 Unterschiedliche Entscheidungen bei Link-Haftung,
Wettbewerbsrechtsverletzungen, Suchmaschinen, W-LAN usw.
 Gesetzesänderung dringend erforderlich!

Urheberrecht
eigenen Blog

 3. Frage: Inwiefern haftet man, zu was ist man verpflichtet?

 Nach wohl inzwischen herrschender Rechtsprechung: Keine Haftung bei
notice und (sofortigem) „take-down“

 Wenn Haftung, nur auf Unterlassung

 Dann aber Kostenfolge (Abmahn- ggf. Gerichtskosten) und Entstehung von
Prüfpflichten, Vertragsstrafeversprechen oder Ordnungsmittelandrohung


Urheberrecht
eigenen Blog
 Welche Prüfungspflichten verhängt werden können, wird wiederum
uneinheitlich beurteilt

 Manche Gerichte: „pro-aktive“ Prüfungspflichten auf „solche“ Verstöße
(würde im Prinzip erfordern, jeden Inhalt vor Veröffentlichung rechtlich zu
prüfen – meist unmöglich, so LG Hamburg – Heise Forum)

 Alt.: Prüfung nur, wenn angemessen und zumutbar, v. a. wenn
technische Präventionsmaßnahmen möglich sind (so BGH – Rolex)


Informationen im Internet
 www.irights.info (Das Portal zum Urheberrecht in der digitalen Welt für Nutzer und
Urheber)
 http://www.mmkh.de/upload/dokumente/Leitfaden_E-
Learning_und_Recht_creativecommons_MMKH.pdf (Praxisleitfaden Rechtsfragen bei E-
Learning, aktualisiert 10/2008)
 http://www.bpb.de/themen/0GNUL9,0,0,Urheberrecht.html (Online-Dossier zum
Urheberrecht der Bundeszentrale für politische Bildung)
 http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/INHALTE/lehre/lehrematerialien.htm
(Informationen zum Urheber- und „Internetrecht“, umfangreiches, regelmäßig
aktualisiertes Skript)
 http://irights.info/fileadmin/texte/material/broschuere_klicksafe_irights_urheberrecht_inter
net.pdf (Broschüre von iRights und Klicksafe „Nicht alles was geht, ist auch erlaubt!)
 www.ie-online.de (über uns)


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