Die Mehrheit der Städte kann 2015 Schulden abbauen – aber Kommunen, die tief in den roten Zahlen sind, kommen aus eigener Kraft nicht wieder hinaus. Lesen Sie hier, in welchen Bundesländern die Situation besonders besorgniserregend ist. Erfahren Sie auch, dass die Mehrheit der Kommunen mit höheren Steuern und Gebühren reagiert.
2. Seite 2
Ihr Ansprechpartner
Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner
Government & Public Sector Leader
Germany, Switzerland, Austria
Design der Studie
EY Kommunenstudie 2016
Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden
Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen
Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern (ohne
Stadtstaaten)
► Telefonische Befragung im August 2016
► Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut
(Valid Research, Bielefeld)
► Verteilung der Stichprobe nach neuen/alten Bundesländern:
15 Prozent/85 Prozent (reale Verteilung in Deutschland:
16 Prozent/84 Prozent)
Zusätzlich Berechnungen auf der Basis von Statistiken
der Statistischen Landesämter und des Statistischen
Bundesamtes
Verteilung der Stichprobe nach Gemeindegrößenklasse
Einwohner-
zahl
Zahl der
befragten
Kommunen
Gesamtzahl der
Kommunen in
Deutschland
Ab-
deckung
> 200.000 10 36 28%
100.000 – 200.000 18 38 47%
50.000 – 100.000 29 108 27%
20.000 – 50.000 243 499 49%
Ernst & Young GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Telefon
+49 30 25471 18135
bernhard.lorentz@de.ey.com
3. Seite 3
75,295 76,704 79,465 79,818 81,667 82,187
48,274
52,929
55,712 55,298 57,780 61,982
Schuldenstand der deutschen Kommunen 2015
um 3,4 Prozent gestiegen
EY Kommunenstudie 2016
123.569
129.633
135.177 135.116
139.448
144.169
Quelle: Statistisches Bundesamt
Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern Übrige Kommunen
Schulden der Kommunen beim nicht öffentlichen Bereich insgesamt; 2005 – 2015;
in Millionen Euro
2010 2011 2012 2013 2014 2015
4. Seite 4
26%
74%
42%
58%
47%
53%
Schere zwischen Arm und Reich
öffnet sich weiter
EY Kommunenstudie 2016
1 Oder gleich geblieben
Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Rückgang1 Anstieg
Kommunen mit niedrigem Schulden-
stand (< 1.000 € je Einwohner)
Entwicklung der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens
20.000 Einwohnern. Stichtage: 31.12.2014 und 31.12.2015
Kommunen mit mittlerem Schulden-
stand (1.000 bis 2.000 € je Einwohner)
Kommunen mit hohem Schulden-
stand (> 2.000 € je Einwohner)
-3,7% +0,1% +1,0%
n = 355 n = 154 n = 165
474 €
1,460 €
3,425 €
457 €
1,461 €
3,458 €
2014 2015
5. Seite 5
361
274 256 286
234
282
373 380
363
417
31 27 38 25 23
2011 2012 2013 2014 2015
Aber: Immer mehr Kommunen können
Schulden abbauen
EY Kommunenstudie 2016
Quelle: Statistische Landesämter; Grundgesamtheit: alle deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Rückgang Anstieg
Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern.
Stichtage jeweils 31.12.
Keine Veränderung
7. Seite 7
► Jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter)
anwachsen wird. Weniger als jede dritte Kommune prognostiziert einen Schuldenabbau.
► Kassenkredite werden dabei weiterhin eine wichtige Rolle spielen: Mehr als jede fünfte Kommune geht für die
kommenden drei Jahre von einem Anstieg der Kassenkredite aus.
Dennoch pessimisterischer Ausblick: Jede
zweite Kommune rechnet mit Schuldenanstieg
EY Kommunenstudie 2016
Anstieg
Gesamtschulden
„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden/Kassenkredite
Ihrer Kommune für die nächsten drei Jahre?“
Keine VeränderungRückgang
Kassenkredite
31%
19%
50%
19%
59%
22%
8. Seite 8
Vor allem westdeutsche Kommunen
erwarten (weiteren) Schuldenanstieg
EY Kommunenstudie 2016
Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens acht Kommunen vorliegen.
Anstieg
Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent
„Welche Erwartungen haben Sie hinsichtlich der Entwicklung der Gesamtschulden Ihrer Kommune
für die nächsten drei Jahre?“
Angaben in Prozent Keine Veränderung Rückgang
73
64
62
58
54
50
39
28
7
50
30
53
9
27
17
19
18
7
24
16
36
19
22
19
18
9
21
22
28
43
37
56
57
31
48
28
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg
Nordrhein-Westfalen
Niedersachsen
Brandenburg
Bayern
Hessen
Sachsen
Deutschland
Ost
West
9. Seite 9
Ausgaben sollen stärker steigen als Einnahmen
EY Kommunenstudie 2016
► Im Durchschnitt erwarten die Kämmerer für das laufende Haushaltsjahr 2016 einen Anstieg
der Gesamteinnahmen um 2,0 % und ein Wachstum der Gesamtausgaben um 3,4 %.
► Haupttreiber des erwarteten Ausgabenanstiegs bleiben die Sozialausgaben.
„Wie werden sich die Einnahmen und Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln?“
1 Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen ihrer Kommune.
Ø-Entwicklung Gesamtausgaben 2016Ø-Entwicklung Gesamteinnahmen 2016PROGNOSE1
2,0% 3,4%
Erwartete Ausgabenentwicklung im Detail
Gesamtinvestitionen
Sozialausgaben
Personalausgaben
+1,8%
+4,0%
+1,9%
10. Seite 10
33%
18%
49%
46%
10%
44%
Jede zweite Kommune 2016 mit Haushaltsdefizit
EY Kommunenstudie 2016
► Immer mehr Kommunen weisen ein Haushaltsdefizit auf: Der Anteil der Kommunen, die das Haushaltsjahr mit einem
Fehlbetrag abschließen, wird 2016 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 5 Prozentpunkte auf 49 % ansteigen.
► Gleichzeitig wird der Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss voraussichtlich um 13 Prozentpunkte
auf nur noch 33 % sinken.
Haushaltsdefizit
2015
„Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune
das Haushaltsjahr 2015 (Ergebnishaushalt,
ordentliches Ergebnis) abgeschlossen?“
Ausgeglichener HaushaltHaushaltsüberschuss
2016 (Prognose)
„Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das
laufende Haushaltsjahr 2016 (Ergebnishaushalt,
ordentliches Ergebnis) abschließen?“
12. Seite 12
60%
40% 45%
55%
Mehrheit der Kommunen bald
mit Haushaltssicherungskonzept
EY Kommunenstudie 2016
► Im Zeitraum 2014-2016 haben immerhin 40 Prozent der deutschen Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept
oder Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach den
Erwartungen der Befragten auf voraussichtlich 55 % ansteigen.
► Der Anteil der Kommunen in der Haushaltskonsolidierung oder -sanierung wird in Ostdeutschland höher liegen
als in Westdeutschland.
2014-2016
„Hat Ihre Kommune in den letzten drei
Jahren Haushaltssicherungskonzepte oder
Haushaltssanierungspläne aufstellen müssen?“
2017-2019
„Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre
die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung
(= Haushaltssicherungskonzepte oder
Haushaltssanierungspläne)?“
Mit
Haushalts-
sicherungs-
konzept
Ohne
Haushalts-
sicherungs-
konzept
Mit
Haushalts-
sicherungs-
konzept
Ohne
Haushalts-
sicherungs-
konzept
W: 60%
O: 59%
W: 40%
O: 41%
W: 46%
O: 39%
W: 54%
O: 61%
13. Seite 13
Gut jede vierte Kommune kann Schulden
nicht aus eigener Kraft tilgen
EY Kommunenstudie 2016
„Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können?“
► Immerhin gut sieben von zehn deutschen Kommunen gehen davon aus, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen
zu können – ostdeutsche Kommunen zeigen sich sogar geringfügig zuversichtlicher als westdeutsche.
► Bei den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit aufweisen, liegt der Anteil allerdings nur bei 62 %.
Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft)Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft)
Kommunen mit Haushaltsdefizit
Kommunen mit Haushaltsüberschuss
62% 38%
79% 21%
73%
27%
W: 28%
O: 24%
W: 72%
O: 76%
14. Seite 14
Fast jede fünfte Kommune bereits unter
einem kommunalen Rettungsschirm
EY Kommunenstudie 2016
„Erhalten Sie vom Land besondere Finanzhilfen zum Haushaltsausgleich oder zur Reduzierung
der Schulden (kommunaler Rettungsschirm, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Entschuldungsfonds
oder Vergleichbares)?“
► Immerhin 19 Prozent der befragten Kommunen befinden sich unter einem kommunalen Rettungsschirm. Zum
Vergleich: Im Jahr 2014 lag der Anteil bei 21 Prozent
19%
81%W: 81%
O: 80%
W: 19%
O: 20%
NeinJa
15. Seite 15
Drei von fünf Kommunen mit geringem oder
keinem finanziellen Handlungsspielraum
EY Kommunenstudie 2016
„Wie bewerten Sie den aktuellen finanziellen Handlungsspielraum Ihrer Kommune?“
► Die Mehrheit der deutschen Kommunen hat nach eigenen Angaben nur noch geringen oder gar keinen finanziellen
Handlungsspielraum mehr – in Ostdeutschland berichten dies sogar zwei von drei Kommunen (66 %).
Mittlerer HandlungsspielraumGroßer Handlungsspielraum
Westdeutsche Kommunen
Ostdeutsche Kommunen
Kein Handlungsspielraum
Nur geringer Handlungsspielraum
14%
45%
Kein Handlungsspielraum
Nur geringer Handlungsspielraum
20%
46%
Nur geringer Handlungsspielraum Schlecht/Kein Handlungsspielraum
8%
32%
45%
15%
16. Seite 16
Ausgaben der Kommunen für Flüchtlinge:
Finanzielle Belastungen spürbar gestiegen
EY Kommunenstudie 2016
„Wie hoch waren die finanziellen Belastungen für Ihre Kommune im Zusammenhang mit Aufnahme, Unterbringung
und Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2015?“ und: „Wie hoch schätzen Sie die finanziellen Belastungen für Ihre
Kommune im Zusammenhang mit Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im laufenden Jahr
2016 bzw. im Jahr 2017?“
Ausgaben in Mrd. Euro – Hochrechnung für alle deutsche Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern
2.27
2.90 2.91
2015 2016 2017
18. Seite 18
Mehr als vier von fünf Gemeinden planen
Steuer- oder Abgabenerhöhungen
EY Kommunenstudie 2016
► Mehr als jede dritte deutsche Kommune will 2016 oder 2017 ihre Leistungen einschränken.
► Die große Mehrheit der Kommunen plant daneben für diesen Zeitraum Steuer- oder Abgabenerhöhungen:
Weniger als jede fünfte deutsche Kommune will nicht an der Gebührenschraube drehen.
Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht
38%
62%
82%
18%
Anteil der Kommunen,
die 2016 oder 2017
entsprechende Maßnahmen
durchführen wollen
NeinJa
19. Seite 19
Welche Leistungen reduziert werden
EY Kommunenstudie 2016
Geplante Reduzierungen von Leistungen
„Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender
Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)
8%
8%
5%
3%
2%
2%
2%
1%
Reduzierung der Straßenbeleuchtung
Reduzierung oder Aufgabe von Angeboten in der
Jugendbetreuung/Seniorenarbeit
Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern
Schließung oder eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad
Reduzierung des ÖPNV-Angebots
Kita-Schließung/Einschränkung des Angebots
Schließung von Theater/Oper
Schließung von Bibliotheken/sonstigen kulturellen
Einrichtungen
20. Seite 20
Vor allem Kitas und Grundbesitz werden teurer
EY Kommunenstudie 2016
41%
34%
32%
26%
23%
18%
13%
11%
10%
10%
9%
8%
Geplante Erhöhung von Steuern oder Gebühren
Kitas/Ganztagsschulen
Grundsteuer
Parkgebühren
Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.)
Hundesteuer
Straßenreinigung
Müll
Wasser
Bücherei
Einführung neuer Steuern/Abgaben
Friedhof
Gewerbesteuer
„Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2016 oder das kommende Jahr 2017 die Umsetzung folgender
Maßnahmen?“ (Mehrfachnennungen möglich)
24. Seite 24
Daten und Fakten zur Finanzlage
der Kommunen in Deutschland
EY Kommunenstudie 2016
25. Seite 25
Deutsche Kommunen 2015 mit höchstem
Finanzierungsüberschuss seit 2008
EY Kommunenstudie 2016
Finanzierungssaldo der Kommunen 2000 – 2015; in Millionen Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt; „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, 1. – 4. Vierteljahr 2014
1 Der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts wurde ab dem 1. Vierteljahr 2014 erweitert. Die Ergebnisse sind daher
mit den Ergebnissen der Vorjahre nicht vergleichbar.
2 Revidierte Ergebnisse. Die Daten wurden an den erweiterten Berichtskreis sowie methodisch an den Stand des 1. – 4. Vierteljahres 2014 angepasst.
1,935
-4.092 -3.667
-8.400
-3.880
-2.238
2,650
8,175 8,351
-7.473
-6.875
-2.878
906
1,493
-563
3,151
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 20152 1 1
26. Seite 26
2015: Kommunen in Bayern erwirtschaften
höchsten Finanzierungsüberschuss
EY Kommunenstudie 2016
Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2015; in Millionen Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“
-583
-252
-166
-23
70
130
172
186
239
291
785
886
1,414
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Hessen
Schleswig-Holstein
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Brandenburg
Niedersachsen
Baden-Württemberg
Bayern
28. Seite 28
Steuereinnahmen der Kommunen
stiegen 2015 um 6,8 Prozent
EY Kommunenstudie 2016
Steuereinnahmen der Gemeinden; netto; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten; in Milliarden Euro
Quelle: Statistisches Bundesamt, „Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“
1 Eingeschränkte Vergleichbarkeit zu Vorjahren – siehe Anmerkungen auf Seite 25
46.9
51.4
54.3
61.0
66.1
70.6
62.2 63.9
69.7
74.4
76.7
79.4
84.8
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 20151 1 1
29. Seite 29
Einnahmen aus Umsatzsteuer steigen
am stärksten – um gut 16 Prozent
EY Kommunenstudie 2016
Steuereinnahmen der Gemeinden 2014/2015 nach Steuerart in Mrd. Euro; ohne Stadtstaaten
* Gemeindeanteil an der USt: 2,2%
**Gemeindeanteil an der Est: 15%; zusätzlich 12% an der Abgeltungssteuer
Quelle: Statistisches Bundesamt
Sonstige Gemeindesteuern
Gemeindeanteil an der USt*
Grundsteuern
Gemeindeanteil an der Est**
Gewerbesteuer (netto)
33.1 34.9
30.3
32.5
11.3
11.8
3.7
4.3
2014 2015
84,8
79,4
1,1
1,3
30. Seite 30
58.3 60.6
51.0 51.0
49.7 54.0
24.6
24.7
30.1
33.3
2014 2015
Soziale Leistungen steigen um 8,7 Prozent
– Investitionen legen nur geringfügig zu
EY Kommunenstudie 2016
Quelle: Statistisches Bundesamt
Sonstige Ausgabe
Ausgaben der Gemeinden 2014/2015 in Mrd. Euro; Kern- und Extrahaushalte; ohne Stadtstaaten
Zinsausgaben
Sachinvestitionen
Soziale Leistungen
Laufender Sachaufwand
Personalausgaben
227,7
217,6
3,9 4,0
2015: 84,8
Bitte bei 2013 Sternchen lassen. Fußnote bleibt auch drin
G E M E I N D E N / G V.
Grundsteuer A 393
Grundsteuer B 11 433 (A und B zusammenfassen)
Gewerbesteuer netto (abzgl. Gewerbesteuerumlage) 34 910
Anteil a.d. Lohn-/veranlagten Einkommensteuer 32 507
Anteil an der Umsatzsteuer 4 294
Schankerlaubnissteuer 0
Getränkesteuer -
Vergnügungsteuer 793
Hundesteuer 305
Zweitwohnungsteuer 120
Sonstige Gemeindesteuern 43
Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. 84 799