epicenter.works Koordinationstreffen im Realraum.

1. Regierungsprogramm und
Überwachungspaket 2.0
Analyse aus netzpolitischer Perspektive

2. 16. Dezember 2017

3. Die wichtigsten Punkte
• Staat als
ungebremster
Datensammler
• Unterwanderung
von EU-Regelungen
• Netzpolitik für die
Industrie statt die
Menschen
• Kein
Transparenzgesetz

4. Wordcount - Regierungsprogramme AT und DE
Cyber 18 : 18
Blockchain 7 : 7
Smart 13 : 8
Daten 94 : 84
Digitalisierung 93 : 92
Zukunft 102 : 104
Armut 11 : 6
Ungleichheit 3 : 0
Grundrechte 4 : 0
Rassismus 1 : 0
Innovation 97 : 87
Markt 113 : 113
Wettbewerb 83 : 63
Wirtschaft 258 : 247
Sicherheit 171 : 170
Lobby 0 : 0
https://twitter.com/WolfieChristl/status/961598656402067457
DE : AT
DE : AT

5. Die zuständigen Akteure
Margarete Schrammböck
Wirtschaft und Digitales
Josef Moser
Justizminister
Herbert Kickl
Innenminister

6. …eine digitale „durchgehende Bildungs- und
Leistungsdokumentation für jede Schülerin
und jeden Schüler“ vom Kindergarten bis zum
Ende der Ausbildung

7. …präventiver „Datenaustausch zwischen
Gesundheitswesen, Finanz und
Pensionsversicherung“ um mutmaßlichen
Missbrauch im Sozialsystem zu verhindern…

11. Strafprozessordnung
Bundestrojaner
(Überwachung verschlüsselter Nachrichten)
StPO

12. Was?
• Anordnung der Staatsanwaltschaft (StA + gerichtl. Bewilligung
• Prüfung und Kontrolle des RSB
• Anwendung:
• Entführung
• > 6 Monate + Zustimmung v. Inhabers d. Geräts
• > 10 Jahre Strafdrohung
• kriminelle o. terroristische Vereinigung
• ab 5 Jahren Strafdrohung bei Gefahr
• Eindringen in Wohnungen (mit gerichtl. Genehmigung)
• Sunset-Clause
In Kraft treten 1. April 2020 - Außer Kraft Treten 31. März 2025

13. Unterschied zum ÜPA1?
• Die Hürde ist höher (schwere der Verbrechen)
• M2M Kommunikation soll ausgenommen werden
• "Nachrichten und Informationen von einer natürlichen Person„
• Datenübermittlungen mit Cloud-Server + Abspeichern von E-Mail-
Entwürfen sollen aber erfasst werden
Etwas besser als der letzte Entwurf.

14. Unsere Kritik:
• Gefahr für die Sicherheit aller Computersysteme!
• Kaum von der Online Durchsuchung zu unterscheiden
• Kann auch an der Straftat völlig unbeteiligte Personen treffen

15. Quick-Freeze
(Anlassdatenspeicherung)

16. Was?
• Bei "begründetem Anfangsverdacht"
• > 6 Monate Strafdrohung zur Überführung
• > 1 Jahr Strafdrohung um den Aufenthaltsort festzustellen
• „Amts-und Rechtshilfe“?
• Zeitraum bis 12 Monate
• Betroffene Daten:
Nachrichtenübermittlung, Verkehrsdaten, Zugangsdaten, Standortdaten
• Sunset-Clause
In Kraft treten 1. April 2020 - Außer Kraft Treten 31. März 2025

17. Unterschied zum ÜPA1?
• Quick-Freeze ist jetzt in der StPO geregelt, nicht im TKG
• „Amts und Rechtshilfe“ als zusätzlicher Anwendungsfall unklar

18. Unsere Kritik:
• Keine Pflicht fälschlicherweise überwachte Personen zu informieren
• keine gerichtliche Bewilligung für die Speicherung - nur für Auskunft
• es sollen nur „bestimmte Kategorien“ gespeichert werden
– im Gesetz aber nicht definiert
Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

19. Aufhebung des
Briefgeheimnis
Kein Unterscheid zum ÜPA1

20. IMSI-Catcher
(Lokalisierung von Geräten)

21. Was?
• bisher schon über die Auskunft bei Telkoms möglich
• jetzt aber auch mit IMSI-Catcher ohne deren Mitwirkung
• Ermittelte Daten:
• Standortdaten,
• IMSI (international mobile subscriber identity),
• NICHT: Gesprächsüberwachung
• Bei Anordnung durch die StA, (keine richterl. Bewilligung
notwendig)
Kaum Unterschied zum ÜPA1

22. Unsere Kritik:
• Keine gerichtliche Bewilligung oder Genehmigung durch
RSB erforderlich
• kann faktisch mehr als er darf
• schon bei nicht so schweren Straftaten möglich
• Streubreite, unbeteiligte sind mitbetroffen
• Zeitspanne muss daher möglichst kurz sein

23. Kfz-Kennzeichenerfassung

24. Unsere Kritik:
• Massenüberwachung
• Vorratsdatenspeicherung
• Keine gerichtl. Bewilligung, oder Anordnung der StA
Unterschied zum ÜPA1?
• statt 48 h Frist - 2 Wochen
Verschlechterung

25. Videoüberwachung

26. Unsere Kritik:
• Massenüberwachung
• Vorratsdatenspeicherung
• Für extrem viele Zwecke, kaum eine Einschränkung, und schon zur
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit, was ein extrem offener Begriff ist
Unterschied zum ÜPA1?
• Aufbewahrungsverpflichtung von zwei auf vier Wochen verlängert
• Länger als drei Tage vorher nur mit Genehmigung d. RSB -
weggefallen
Eindeutige Verschlechterung!

27. Registrierungspflicht
für SIM-Karten

28. Unsere Kritik:
• Studien und Erfahrungen anderer Länder lassen daran zweifeln,
dass das sinnvoll ist (Bspe in alter SN)
• anonyme SIM-Karten wichtig für investigativen Journalismus
Unterschied zum ÜPA1?
• inhaltlich hat sich nichts geändert
• Es wurde konkretisiert und klargestellt, sodass v. Unternehmen besser
durchführbar ist
• Strafe wurde niedriger gemacht (von 58.000)

29. Sicherheitsforen
Die Datenweitergabe ist nicht mehr drin, also eindeutig eine
Verbesserung.
• Die Polizei kann Plattformen einrichten, um
(Sicherheits)Maßnahmen zu erarbeiten und zu koordinieren.
• Vereine, NGOs, Wohnpartner und Menschen die sich engagieren
wollen. Es soll zu einer gemeinschaftlichen Lösungsfindung
kommen.
Unterschied zum ÜPA1?

30. • BuTro höhere Voraussetzungen
• Lauschangriff Voraussetzungen tw erhöht u. Fahrzeuge sind raus
• Netzsperren sind raus
• PUK-Code-Herausgabe ist raus
• Datenweitergabe in den Sicherheitsforen ist raus
Positives (im Vergleich zum letzten Entwurf):
• Kfz-Kennzeichenspeicherung länger
• Videoüberwachung länger
• Lauschangriff tw. erweitert
Negatives (im Vergleich zum letzten Entwurf):

31. Aktuell:
• keine Begutachtung geplant
• nächste Woche noch nicht im Parlament
• weiter Debatte, bis die Politik verstanden hat, was die Gefahren sind,
bis dahin fängt die Debatte eigentlich gar nicht erst an