2. Österreich
• Österreich
– Niedrige Arbeitslosenquote
– Leistungsbilanzüberschuss
– Bislang politische Stabilität (bis 2013?)
– Steigender Wohlstand –gute KV-Politik der
Gewerkschaften
– Schuldenstand (in Relation zum BIP) besser als im EUR-
Raum
– Aber stark gestiegene Neuverschuldung und
Gesamtschuldenstand
– Risken im Finanzsektor
– Gefahr für kleine offene Volkswirtschaft durch
sparbedingte Rezession in Europa
– In ganz Europa müssen hohe strukturelle Defizite von
3,3% im EUR Raum auf 0,5% reduziert werden.
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5. Verschuldung
• Verschuldung ist kein Ergebnis des
Sozialstaates, oder dass wir in
Österreich über unsere Verhältnisse
gelebt hätten
• Bis zum Ausbruch der Finanzkrise
wurde die öffentliche Verschuldung in
Relation zum BIP gesenkt.
• Banken-und Finanzkrise wurde zu
Staatsschuldenkrise umgedeutet
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6. Legendenbildung
• „Wir sind alle vom Sozialstaat verwöhnt.“, Veit Sorger, IV-
Präsident, 29. 10. 2010
• „In Wahrheit haben alle über ihre Verhältnisse gelebt, wir
alle haben Mitschuld daran.“ Karlheinz Kopf, ÖVP-
Klubobmann im NR, 27. 5. 2010
• "Der Sozialstaat hat ausgedient", sagt hingegen Barbara
Kolm vom Hayek Instituts. "In den letzten Jahren ist der
Sozialstaat einfach zu groß geworden, man hat
unreflektiert ausgegeben, ohne darüber nachzudenken.“,
10.6.2010
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10. Kosten der Bankenpakete
• Im Bankenrettungstopf des Bundes sind nur noch
EUR 4 Mrd. (von EUR 15 Mrd.)
• Fekter: Kommunalkredit könnte auch noch EUR 1
Mrd. brauchen (wenn Griechenland insolvent wird)
(Standard 3.3.2012)
– EUR 1 Mrd. Partizipationskapital bei Volksbanken AG kann man
jetzt 70% abschreiben.
– Kommunalkredit bislang EUR 4,6 Mrd.
– EUR 1,55 Mrd. Hypo Alpe Adria
– ÖVAG und Hypo keine Verzinsung (Dividenden) und
Rückzahlungen
– Nettokosten Bankenpaket 2008-2012: 3,675 Mrd. EUR
• Nach dem kleinen Glücksspiel sollte auch das große
Glücksspiel verboten werden!
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11. • Treichl, 14.11. 2011:
• „Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig (. . .) und
zu unverständig (. . .)", erklärte der Erste-Bank-Chef.
Und sie hätten "von der Wirtschaft keine Ahnung".
• Wer mit fremden Geld arbeitet und eine
Staatsgarantie hat, kann leicht mutig sein
• Treichl im September 2010
"Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren
ein hohes Ausmaß an kriminellen Aktivitäten in der
Finanzdienstleistung erlebt", konstatiert Treichl bei
einer von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
veranstalteten Podiumsdiskussion in Wien. Und: "Wir
müssen uns vorwerfen, dass wir davon schon lange
gewusst haben. Da hat es viele Jahre schon massiv
gestunken."
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12. Risken durch Banken ist zu
reduzieren - Damoklesschwert
• Schuldenbremse nützt nichts, wenn
jede Bank gerettet wird.
– Trennung klassisches Bankgeschäft vom
Investmentbanking. Sonst gefährden Risken
die Einlagen!
– Bankinsolvenzrecht einführen
– Keine Spekulation mit geliehenem Geld – für
Wetten 100% Eigenkapitalunterlegung
vorschreiben
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15. Gesamteinschätzung
• Verhältnis Einnahmen zu Ausgaben 39: 61
• Großteils also eine ausgabenseitige
Konsolidierung
– Volumen: 4 Mrd. 2013 steigend auf über 9 Mrd. 2016
• Einnahmen sind teilweise unsicher:
– Finanztransaktionssteuer
– Abkommen mit der Schweiz
• Ziel Defizit 2012 unter 3% des BIP zu
senken und 2016 einen Budgetüberschuss
zu erzielen. Geht nicht: Wegen ÖVAG
Rettung Budget 2012 um EUR 700 Mio.
höher
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16. Gesamteinschätzung
• Einnahmeseitigen Maßnahmen sind großteils
verteilungspolitisch sinnvoll
• Aber Schwerpunkt auf Ausgaben
– Dämpfungen bei den Bezügen öffentlich
Bediensteter und den Pensionen
– Wenige schwere Härten (außer
Tätigkeitsschutz)
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17. Gesamteinschätzung
• Effekte auf Wirtschaft und Beschäftigung
– Reduktion der Nachfrage um EUR 1,9 Mrd.
bzw. 0,6% des BIP
• Wachstumsdämpfung von 0,15% pro Jahr
• Beschäftigungseinbußen werden kumuliert
auf 9.000 bis 10.000 Personen pro Jahr
geschätzt
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18. Es ginge auch anders und besser
• Verteilungspolitisch und
wirtschaftspolitisch besser wären:
• höhere vermögensbezogene
Steuereinnahmen-
– das senkt nicht die Masseneinkommen
und hat kaum einen negativen Effekt auf
Kaufkraft und Konjunktur
• Nulllohnrunden und geringere
Pensionserhöhungen führen zu einer
Kaufkraftsenkung
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19. Was wurde verhindert/
Was kommt nicht:
• Rein ausgabenseitige Konsolidierung
• Privatisierung von öffentlichem Eigentum
• Anhebung des Frauenpensionsalters, Anhebung des
Regelpensionsalters,
• Aufhebung des Verlustdeckels in der Pensionsberechnung
• Verschlechterung bei Tagesdiäten, Kürzung des
Verkehrsabsetzbetrages, bei freiwilligen Abfertigungen
• Anhebung der Mehrwertsteuer und anderer Massensteuern
• Beschränkung der Notstandshilfe mit 4 Jahren Bezug
• Streichung des Arbeitslosengeldes in der ersten Woche
• Erhöhung des KV-Beitrages für PensionistInnen
• Nulllohnrunde für PensionistInnen
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20. Einnahmeseitige Maßnahmen
• Steuererhöhungen
- Besteuerung von Vermögenseinkommen (Streichung Spekulationsfrist
bei Immobilien, Umwidmungsabgabe)
- Spitzenverdiener (befristeter Zuschlag zu Einkommenssteuer)
- SV-Beiträge (Anhebung Höchstbeitragsgrundlage Besserverdiener,
Ältere, Selbständige, Bauern), Auflösungsabgabe
- Reform Gruppenbesteuerung
- Agrardiesel (Streichung MöSt Rückvergütung bei Bauern und ÖBB)
- Vorwegbesteuerung Pensionskassen – verteilungspolitisch jenseitig
- Solidarbeitrag zur Stabilitätsabgabe
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21. Ausgabenkürzungen
- Nulllohnrunde, Aufnahmestopp öffentlicher Dienst
- Pensionsanpassung unter der Inflationsrate
- Strengere Voraussetzungen Korridorpension, Tätigkeitsschutz
ab 60 statt 57 Jahren, Umstellung auf das Pensionskonto.
– Prämienkürzung Zukunftsvorsorge, Bausparen
- Ermessensausgaben, Förderungen
- Reduktion öffentlicher Investitionen
- Noch heuer Rehab statt Rente
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22. Einschätzung
• Marterbauer: Volumen halb so hoch wie im Durchschnitt der EU-
Länder
• Nachfrage- und Beschäftigungseffekte
- 2012: gering
- 2013ff merklich, Durchschnitt: 0,15% BIP
- besonders dämpfend: Pensionen,
öffentlicher Dienst, Investitionen
• Verteilungseffekte
- horizontal: Versuch alle Gruppen einzubeziehen
- vertikal: zu geringe Beteiligung höchster Einkommen und der mächtigen Reichen
• Weniger Aufregung als bei Loipersdorf
– Damals Anhebung Alter Langzeitversichertenregelung, Kürzung Pflegegeld in den
Stufen 1 und 2, Kürzung Bezugsdauer Familienbeihilfe
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23. Was noch fehlt
• Welche Maßnahmen sind noch ungeklärt?
− Gesundheitsreform, FTS, Förderungen, Verwaltungsreform,
− Länder/Gemeinden
• Was fehlt?
- Allgemeine Vermögensteuer, Grundsteuer, Erbschafts- und
Schenkungssteuer
- Offensivmaßnahmen Beschäftigungspolitik
- Strukturreformen (föderale Strukturen,
Abgabenstrukturreform)
- Stabilisierung des Bankensystems
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24. Einschätzung
• Sozialdemokratische Handschrift, Einfluss
der Gewerkschaften lesbar:
– NoGos von ÖGB/AK berücksichtigt
– Offensivmaßnahmen (zB Verlängerung Pflegefonds)
– Es wurden viele Dinge verhindert, die die AN massiv
getroffen hätten
– Einnahmeseitigen Maßnahmen hätte ohne SPÖ/ÖGB
anders ausgesehen
– Keine Privatisierungen
• Aber Hauptlast schultern trotzdem
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
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25. Fragestellungen
• Wie war die Stimmung in den Betrieben – welche
Rückmeldungen gab es ?
• Viel an Einflussnahme war nicht sichtbar
• „Wir warten was kommt und schauen uns das dann
genau an“
• Wurden die Erfolge, die (informell) erreicht wurden
wahrgenommen?
– zB keine Anhebung Frauenpensionsalter, Altersteilzeit
Blockvariante bleibt Verbesserung bei kontinuierlicher ATZ,
keine Anhebung von Massensteuern
• Wie kann man das transportieren?
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27. • Während wir in Österreich als
Gewerkschaften erfolgreich sind
– Bemerkenswert gute KV-Abschlüsse
– Erfolgeiche Gestaltung und Einflussnahme auf
Sozialpolitische Maßnahmen
• Werden in Europa die Kulissen verschoben
– “Deutsche“ Krisenlösung a la Brüning 1930 in der EU via
Fiskalpakt und Troika-Diktat in Ländern die Mittel aus
dem ESM bekommen.
– Krise der EUR-Zone wird nur als Krise der
Staatsfinanzen gesehen. Völlig verkürzte und einseitige
Analyse und „falsche“ Therapie
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28. Sixpack – und Fiskalpakt
• Verschärfung Stabilitäts- und
Wachstumspakt (Sixpack)
– Jährlich muss 1/20 der Differenz zum Zielwert der
60% abgebaut werden.
– Ausgabenregel: Ausgabenwachstum darf mittelfristige
Wachstumsrate des BIP nicht übersteigen (außer
Kompensation durch Einnahmen) sonst drohen für
Euroländer Sanktionen (verzinste Einlage mit 0,2% des
BIP).
– Bei Feststellung von Ungleichgewichten empfehlen EK
und Rat Maßnahmen, die bei sonstigen Sanktionen
umzusetzen sind.
– Aussprechung von Sanktionen nach umgekehrter
Mehrheit
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29. Marktkonforme Demokratie
• Was im Sixpack noch nicht durchgesetzt wurde, steht nun im
Fiskalpakt!
– Verschärfte Defizitregel: Budgetziel für strukturelles Defizit von 1% auf max.
0,5% reduziert
– Auch Einleitung des Defizitverfahrens nach umgekehrter Mehrheit
• Fiskalpakt = Versteinerung neoliberaler Politik
• Völkerrechtlicher Vertrag, ausserhalb des EU-Rechts, OHNE
Kündigungs/Ausstiegsmöglichkeit
• Automatischer Korrekturmechanimsus ist in nationalstaatliches
Recht einzuführen.
– Nähere Ausgestaltung wird der Exekutive (Kommission) anheimgestellt –
Parlamente umgangen
• UNMÖGLICHE ZIELE
• Konjunkturunabhängig pro Jahr 1/20 der (zu hohen) Verschuldung
(Schulden in Relation zum BIP) abzubauen ist unmöglich!!!!
– Bei 100% Staatsverschuldung – konjunkturunabhängig pro Jahr ein Sparpaket
von 2% des BIP
• Man kann rabiat Sparen - aber dann sinkt auch das BIP
• (Griechenland 2007-12: -18%) –
• Folge: Staatsschuldenquote steigt
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30. Probleme
• Gegenseitige Unterstützung verlangt auch Verpflichtungen
der Schuldner
• ABER
– nicht Aushöhlung der Demokratie in Ländern die sich nicht mehr auf
den Märkten refinanzieren können
– Völlig einseitige neoliberale Krisenlösung - Sparen als einzige Antwort
=> zum Scheitern verurteilt
– Kein Ende des Steuerwettbewerbs (Mindest-KöSt)
– Keine Finanztransaktionssteuer
– Keine Eurobonds
– Keine Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten
durch EZB als Käufer von Staatsanleihen
– Aber Banken konnten sich 2 mal unlimitiert um 1% Zinsen
refinanzieren
– Troika-Diktat: Irland kann bei 12,5% KöSt-Satz bleiben
– Griechenland muss Mindestlöhne um 22% bzw. 32<% für junge AN
kürzen, Griechenland muss privatisieren, Griechenland muss Renten
kürzen
• Eine derartigen Politik wird die EU zerstören.
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31. Was sollte getan werden?
• Europäische Solidarität verlangt
Koordinierung und eine Politik die
Wachstum ermöglicht
– Finanztransaktionssteuer
– Die Konsolidierung der Haushalte verlangt eine
Ende von Steuerdumping und
Steuerwettbewerb
– Eurobonds würden Attacken der Finanzmärkte
auf einzelne Staaten unmöglich machen
– Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit
– Öffentliche Investitionen
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33. Lohnsenkungen Anfang 2012 in
Griechenland
• Troika verlangt Senkungen der Mindestlöhne –
umgesetzt am März 2012
• der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer bis 25 Jahre
in allen Branchen und Berufen wurde global von 751 EUR
auf 511 Euro brutto pro Monat gesenkt. (-32%)
• Beschluss 28.2.: für Arbeitnehmer bis 25 Jahren
Außerkraftsetzung aller Branchentarifverträge und
kollektiven Tarifvereinbarungen
• Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt dagegen die
entsprechende Senkung des Grundlohns des Nationalen
Manteltarifvertrag 22% (= 586 Euro brutto im Monat)
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34. Und wie geht es weiter?
EU und IWF: Löhne um weitere
15% senken
34
35. Interne Abwertung - Aushebelung
der Tarifverträge
• Umsturz des Allgemeinen Nationalen
Manteltarifvertrags,
• in spätestens 15 Monaten wird auch die
Gesamtheit der Branchentarifverträge
gekippt
– die Löhne auf die Mindestgrenzen gedrückt werden.
• Moratoriums betrifft auch höheren Löhne.
– ausdrücklich angeführt, dass die in Kraft stehenden
Tarifverträge obligatorisch innerhalb eines Jahres, also
spätestens im Februar 2013 auslaufen werden.
– Nach weiteren drei Monaten wird dann folglich – sofern
es keinen neuen Tarifvertrag geben wird – die
Verhandlung auf persönlichem Niveau erfolgen
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36. Folgen dieser „marktkonformen Demokratie“
– wie weit wollen sie noch gehen?
• Arbeitslosigkeit steht bei 22 Prozent.
• Jugendarbeitslosigkeit 50%
• Seit Beginn der Wirtschaftskrise haben in Griechenland fast
900.000 Menschen ihren Job verloren.
• BIP-Rückgang 2007 – 2012: 18%
• Anstieg der unkontrollierten Prostitution in Athen um über 1500
Prozent - Anstieg der sexuell übertragenen Krankheiten, Anstieg
der HIV-Infektionen um 62,7% 2011
• In Griechenland und speziell in Athen breiten sich die Fälle
rassistischer Gewalt gegenüber Immigranten auch auf Bezirke
außerhalb des Zentrums aus
• Unterernährte Kinder in den Schulen - Griechenland verteilt
Lebensmittelmarken an Schüler
• drakonische Spar- und Steuermaßnahmen in Griechenland treiben
immer mehr Bürger in die Schuldenfalle und somit
hunderttausende Familien in die völlige Verarmung
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37. Und jetzt Spanien ?
• Diesmal gerät Spanien in den Fokus
der Investoren. Sie verlangen immer
höhere Zinsen für ihre Kredite. Die
Rendite für spanische Staatsanleihen
notiert bereits nahe der Sechs-
Prozent-Marke. (Focus 18.4.2012)
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38. Raus aus der neoliberalen Sackgasse
• Neoliberale Politik zerstört vor unseren
Augen die Gesellschaft
• Rückkehr von Massenelend in Europa
• Gewerkschaften müssen für ein anderes
Europa kämpfen.
• Rabiate Sparpolitik ohne
Finanztransaktionssteuer, ohne
Mindestkörperschaftssteuern, ohne
Entmachtung der Finanzmärkte bei der
Staatenfinanzierung kann nicht
funktionieren.
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