Erben und vererben

Präsentation
Erben & Vererben
21.01.2017
AK Kunstfehler in der Geburt e.V.
Rechtsanwalt Matthias Weber

§§ Erben & Vererben
Vortrag Rechtsanwalt Matthias Weber
Das Deutsche Erbrecht
Spannungsverhältnis von
Mathematik ./. Emotionen

Polnisches Sprichwort
Das Testament des Verstorbenen
ist der Spiegel des Lebenden
Spruch aus Indochina
Geht die Dschunke unter,
ist der Hai zur Stelle

Gesetzliche Grundlagen
Fünfte Buch des BGB
§§ 1922 – 2385 BGB
Einschlägige „Nebengesetze“, z.B. § 10 LPartG,
§§ 9,11 VerschollenheitsG

Grundprinzip des Erbrechts
Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB)
- Sämtliche Rechte & Pflichten des Erblassers gehen
einheitlich auf den oder die Erben über.
- Der Erbe oder die Erben treten an die Stelle des
Verstorbenen in alle Rechte und Pflichten ein.
- Grundsätzlich erben Verwandte, sog. Abstammungsprinzip,
nicht erbberechtigt Schwiegereltern, Schwiegersohn, etc.
• Ehepartner mit „eigenem“ Erbrecht

Erbschaft entweder
durch gesetzliche Regelung
oder
durch gewillkürte Erbfolge
Vorrang der gewillkürten Erbfolge !!!

Gesetzliche Erbfolge wie folgt … (§§ 1924 – 1928 BGB)
Ehefrau Ehemann
1. Grad
Kinder & Enkelkinder
2. Grad
Eltern, Geschwister,
Nichten & Neffen
3. Grad
Großeltern,
Tanten Onkel
Cousinen & Cousins
Vorgehende Ordnung schließt nachfolgende Ordnung aus (§ 1930 BGB)

Gesetzliche Erbfolge Ehefrau …
Grundsätzlich gesetzlich erbberechtigt …
→ neben Verwandten 1. Ordnung 25 % (§ 1931 I Satz 1 BGB)
→ neben Verwandten 2. Ordnung oder Großeltern 50 % (§ 1931 I Satz 1 BGB)
→ keine Verwandten 1. & 2. Ordnung vorhanden 100% (§ 1931 II BGB)
Grundsätzlich weiter zu beachten Güterstand der Eheleute

Gesetzliche Erbfolge Ehegatte …
Weiterhin zu beachten Güterstand der Ehe
→ Zugewinngemeinschaft pauschaliert 25% mehr, § 1371 I BGB
→ Gütertrennung, abhängig von Anzahl Kinder, Mindestquote jedoch 25%
(§§ 1931 IV, 1931 I, 1924 BGB)
→ Erbquoten 1/ 2/ drei und mehr Kinder
Wichtig Ehegatten haben Anspruch auf Voraus (§ 1932 BGB)

Wahlrecht überlebender Ehegatte . . .
• Erbrechtliche Lösung
= gesetzlicher Erbanteil gem. § 1931 BGB i.V.m. pauschaliertem
Zugewinn gem. § 1371 I BGB
• Familienrechtliche Lösung
= Ausschlagung zugefallener Erbschaft, Geltendmachung des
Pflichtteils und des Zugewinnausgleiches (§§ 1372, 1371 III BGB)

Fallbeispiel
Erblasser E stirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau und einen Sohn. In der Ehe
galt die Zugewinngemeinschaft, ein Testament hat er nicht hinterlassen.
Der reine Nachlasswert beträgt 800.000,00 €. E hat kein Anfangsvermögen
gehabt, F hat während der Ehe keinen Zugewinn erzielt.
Berechnung erbrechtliche Lösung:
F hat gem. § 1931 I BGB Anspruch auf 25% = 200.000,00 €
F hat gem. § 1371 I BGB Anspruch auf 25% = 200.000,00 €
Gesamtwert = 400.000,00 €

Erblasser E stirbt. Er hinterlässt seine Ehefrau und einen Sohn. In der Ehe
galt die Zugewinngemeinschaft, ein Testament hat er nicht hinterlassen.
der reine Nachlasswert beträgt 800.000,00 €. E hat kein Anfangsvermögen
gehabt, F hat während der Ehe keinen Zugewinn erzielt.
Berechnung familienrechtliche Lösung:
F hat gem. § 1371 III BGB Anspruch auf 50 % = 400.000,00 €
F hat gem. § 1931 I, 2303 II BGB Anspruch auf = 100.000,00 €
Gesamtwert = 500.000,00 €

Gewillkürte Erbfolge – Was heißt das?
Als gewillkürte Erbfolge bezeichnet man eine schriftliche Festlegung
des letzten Willens einer Person – unabhängig davon, ob dies in einem
• Privat erstellten Testament oder in einem
• Notariell verfassten Testament oder in eine einem
• Erbvertrag
erfolgt ist.
Merke: Gewillkürte Erbfolge geht der gesetzlichen Erbfolge vor !!!

Voraussetzungen letztwillige Verfügung
• Testierfähigkeit (§ 2229 BGB)
- 16. Lebensjahr muss vollendet sein
- keine geistige Behinderung oder dauerhafte Bewusstseinsstörung
• Einhaltung Formvorschrift bei privatrechtlichen Testamenten (§ 2247 BGB)
- selbst handschriftliche verfasst
- Angabe Ort und Datum (ist Sollvorschrift)
- Unterschrift Erblasser

Unterschied Erbvertrag / Testament
Erbvertrag (§ 1941 BGB)
Vertragscharakter zwischen dem Verfügenden und dem oder den Leistungs-
empfänger(n).
Vertragliche Festlegungen nicht mehr einseitig durch den Erblasser zu
verändern.
Notarielle Errichtungsform vorgeschrieben gem. § 2276 BGB

Unterschied Erbvertrag / Testament
Testament
Einseitige Willenserklärung des Erblassers, die jederzeit abänderbar ist
Keine Verpflichtung zur notariellen Errichtung

Erbrecht von A – Z
Annahme der Erbschaft
Die Annahme der Erbschaft geschieht durch ausdrückliche oder
stillschweigende Erklärung oder durch Ablauf der Frist zur Ausschlagung.
Die Frist beträgt regelmäßig sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in
welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis
erlangt (§ 1944 BGB).
Ist eine letztwillige Verfügung vorhanden, die eine Erbeinsetzung enthält,
beginnt die Frist nicht vor Eröffnung der letztwilligen Verfügung durch das
Nachlassgericht.

Aufbewahrung Testament
Wer verhindern will das Testament verschwindet, sollte es in amtliche Verwahrung
Geben, entweder beim Nachlassgericht oder einem Notariat. Hierdurch ist sicherge-
stellt, dass die Verfügung beim Tode des Erblassers eröffnet wird. Hierbei fällt eine
sog. Verwahrgebühr an.
Bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung vor einem Notar gelangt diese
automatisch in die amtliche Verwahrung.
Bei einer amtlichen Verwahrung erfolgt eine Verwahrungsmeldung seit dem
1. Januar 2012 an das zentrale Testamentsregister in Berlin. Das Nachlassgericht
wird im Erbfall dort nach registrierten Testamenten fragen und diese bei positiver
Auskunft anfordern.

Auflage
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) kann der Erblasser mittels einer Auflage in einem
Testament oder Erbvertrag einen Erben oder einen durch ein Vermächtnis
Begünstigten anhalten, eine gewünschte Handlung vorzunehmen oder aber zu
unterlassen.
Typische Auflagen sind z. B. Grabpflegeauflagen oder aber die Auflage, dass sich der
Erbe um ein Haustier des Erblassers kümmert.

Berliner Testament/ Jastrowsche Klausel
Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, bei dem eine
gegenseitige Einsetzung der Eheleute zum jeweiligen Alleinerben und eines
Dritten als Nacherbe stattfindet.
Nach dem Tod eines der beiden Ehegatten fällt der beiderseitige Nachlass dem
überlebenden Ehegatten zu, nach dessen Tod geht der Nachlass an einen Dritten
(Nacherben bzw. Schlusserben) über.
Das Pflichtteilsrecht der Kinder kann durch das Berliner Testament nicht
ausgeschlossen werden.
Dem kann zu Lebzeiten der Eltern durch Pflichtteilsverzicht in Form
entsprechender Verträge mit den Berechtigten/ Kindern vorgebeugt werden.

Berliner Testament/ Jastrowsche Klausel
Die Jastrowsche Klausel ist eine Verschärfung der sog. Pflichtteilsstrafklausel im
Ehegattentestament. Die Pflichtteilsstrafklausel lautet im Regelfall wie folgt:
Sollte eines unserer Kinder beim Tod des Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche
geltend machen, so soll es auch nach dem Tode des Letztversterbenden nur seinen
Pflichtteil erhalten.
Die sog. Jastrowsche Klausel verschärft die Situation des den Pflichtteil geltend
machenden Abkömmlings nochmals, in dem hier angeordnet wird, dass diejengen
Kinder, die ihren Pflichtteil nach dem ersten Erbfall geltend machen, aus dem Nachlass
des Erstversterbenden ein Vermächtnis in Höhe ihres gesetzlichen Erbteils erhalten,
das allerdings erst mit dem Tod des Überlebenden fällig wird.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft
- oder auch nichteheliche Lebensgemeinschaft:
Mann und Frau leben wie Eheleute zusammen. Es gibt kein irgendwie geartetes
gesetzliches Erbrecht des überlebenden Partners. Er hat auch keinen Anspruch
auf Hausrat oder ähnliches. Hier ist dringend eine testamentarische oder
erbvertragliche Regelung hinsichtlich des Nachlasses angeraten.
Es gilt allerdings die ungünstigste Steuerklasse und den geringsten Freibetrag bei
der Erbschaftsteuer – derzeit 20.000 Euro

Erbfähigkeit
• Natürliche Person; § 1923 I BGB
• Nasciturus; § 1923 II BGB
• Juristische Person; §§ 83, 84 BGB

Erbengemeinschaft
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben (= Miterben), so wird der Nachlass
gemeinschaftliches Vermögen dieser Erben. Sie bilden eine Erbengemeinschaft.
Die Erbengemeinschaft ist eine sogenannte "Gesamthandsgemeinschaft". Für eine
Gesamthandsgemeinschaft ist charakteristisch, dass ihr Vermögen als Ganzes den
Mitgliedern gemeinschaftlich zugeordnet wird ("Allen gehört alles").
Der Nachlass gehört der Erbengemeinschaft, es gehört aber keinem Miterben ein
einzelner Nachlassgegenstand allein oder ein Teil daran.

Erbschein
Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht auf Antrag ausgestelltes amtliches Zeugnis,
welches eine oder mehrere Personen oder eine Erbengemeinschaft als Erben ausweist
und für den Rechtsverkehr feststellt, welchen Verfügungsbeschränkungen diese
unterliegen.
Formen des Erbscheins sind der Alleinerbschein (wenn nur ein Erbe vorhanden ist),
der gemeinschaftliche Erbschein (für eine Erbengemeinschaft) und der Teilerbschein
für den spezifischen Erbteil eines von mehreren Erben. Dazu muss ein Antrag an das
Nachlassgericht gestellt werden.
Antragsberechtigt sind der oder die Erben und Erbengläubiger mit entsprechenden
Titeln.

Ersatzerbe
Ersatzerbe ist die Person, die die Erbschaft antreten soll, wenn der
eingesetzte Erbe weggefallen ist, zum Beispiel vor dem Erblasser oder
durch Ausschlagung der Erbschaft.
§ 2069 BGB regelt einen Spezialfall der Ersatzerbschaft. Wenn der
Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach
Errichtung des Testamentes wegfällt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass
dessen Abkömmlinge, aus der Sicht des Erblassers also dessen Enkelkinder,
Ersatzerben werden.

Lebenspartnerschaft
Eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Personen
gleichen Geschlechts, die auf Lebzeiten geschlossen wird. Das Lebenspartnerschafts-
gesetz trat als erster Teil der umfassenden Reform der Rechtsstellung schwuler und
lesbischer Paare am 01.08.2001 in Kraft.
Erbrechtlich sind Lebenspartner nach § 10 LPartG Ehegatten weitestgehend
gleichgestellt.
Ist kein Testament vorhanden, erbt der Lebenspartner zu einem Viertel, wenn der
verstorbenen Lebenspartner Kinder hinterlassen hat, und zur Hälfte, wenn keine Kinder
vorhanden sind, aber die Eltern, Geschwister, deren Kinder oder die Großeltern noch
leben.

Nichteheliches Kind
Nichteheliche Kinder sind vom Erblasser abstammende Kinder, die nicht
während einer Ehe des Erblassers geboren wurden.
Sie sind den ehelichen Kindern rechtlich inzwischen vollkommen
gleichgestellt.

Pflichtteil
Der Pflichtteilsanspruch steht einem Kind nach dem Tod eines Elternteiles zu. Die Eltern
haben Pflichtteile nach dem Tod ihres Kindes nur dann, wenn der Verstorbene selbst
keine Kinder hatte.
Darüber hinaus ist der Ehegatte des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt.
Auf den Pflichtteil kann verzichtet werden. Hierfür ist die notarielle Beurkundung
notwendig.
Der Pflichtteil muss vom Berechtigten gegenüber dem Erben geltend gemacht werden,
anderenfalls verjährt er in drei Jahren ab Kenntnis vom Erbfall und der letztwilligen
Verfügung, mit welcher der Pflichtteilsberechtigte enterbt worden ist.

Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wenn der Erblasser vor seinem Tod Vermögen verschenkt hat, können sich
hieraus Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten ergeben (§§
2325 ff. BGB). Allerdings dürfen die Zuwendungen nicht länger als zehn Jahre
zurückliegen.
Schenkungen an Ehegatten werden jedoch ohne zeitliche Grenze für die
Pflichtteilsergänzung berücksichtigt.
Während in der Vergangenheit Schenkungen immer mit ihrem vollen Wert in
Ansatz gebracht wurden, sieht die Pflichtteilsreform, die zum 01.01.2010 in Kraft
getreten ist, nunmehr eine gleitende „Pro-Rata-Lösung“ vor.

Pflichtteilsverzicht
Man kann schon zu Lebzeiten eines späteren Erblassers einen Pflichtteilsverzicht
vereinbaren. Der Verzicht muss aber notariell beurkundet werden. So können Eltern
beispielsweise mit Ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht für den ersten Erbfall
vereinbaren, um dem überlebenden Ehegatten die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit
zu erhalten.
Trotz Pflichtteilsverzicht kann ein Erblasser ein verzichtendes Kind dennoch im
Testament als Erbe oder Miterbe einsetzen.
Ein Pflichtteilsverzicht wirkt sich, anders als ein kompletter Erbverzicht, nicht auf die
Erbquoten oder die Pflichtteilsquoten der anderen Erben aus.

Testamentsvollstreckung
Diese Ziele des Erblassers lassen sich oft besser verwirklichen, wenn die Verantwortung
für die Nachlassabwicklung oder -verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen
wird.
Wenn die Erben versuchen alles selbst zu regeln, ist Streit und Ärger häufig
vorprogrammiert. Für die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sprechen also
einige gute Gründe:
Arbeitsentlastung für die Erben; Friedensstiftung; Durchsetzung des Erblasser-
willens; Minderjährigenschutz; Schutz Behinderter; Schutz des Erben vor seinen
eigenen Gläubigern.

Testamentseröffnung
Die Testamentseröffnung erfolgt durch ein Nachlassgericht. Erlangt dies von dem Tod
des Erblassers Kenntnis, bestimmt es zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung
befindlichen Testaments einen Termin.
Dazu können die Erbberechtigten und ggf. weitere Beteiligte geladen werden.
In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen
auf Verlangen vorzulegen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Mit Benachrichtigung und Testamentseröffnung werden wichtige Fristen in Gang
gesetzt, wie z.B. für Ausschlagung und Anfechtung. Näheres ist in § 2260 BGB
geregelt.

Vermächtnis
Gemäß § 1939 BGB kann der Erblasser in Form eines Vermächtnisses einer anderen
Person einen Vermögensvorteil einräumen, ohne ihn als Erben einzusetzen.
Ein Unterschied zur Einsetzung als Erbe ist, z.B. dass der Vermächtnisnehmer nicht
für die Schulden des Verstorbenen aufkommen muss.
Der Vermächtnisnehmer hat nur einen schuldrechtlichen Anspruch (§ 2174 BGB)
auf Erfüllung der im Testament oder im Erbvertrag bezeichneten Zuwendung.

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