1. Kitagebührensatzung 2011
0. Eckpunkte der Beschlussvorlage
1. Finanzierung des neuen KitaG
2. Kostenstruktur in Kitas
3. Fragen des Elternbeirats
Die Punkte 0. und 3.
wurden im Ausschuss besprochen,
die Folien aber erst im Nachgang
ergänzt.

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JHA
Götz Blankenburg – Leiter FB F
11.10.2010
0. Eckpunkte der Beschlussvorlage
Die Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters wird voraussichtlich in der Dezember-Sitzung
des Stadtrats behandelt werden.
Die bestehende Satzung soll in einigen Details an neue landesrechtliche Regelungen
angepasst und in drei wesentlichen Punkten geändert werden:
1. Der bislang auf 190 € pro Monat begrenzte Höchstbetrag, der ab einem Nettoeinkommen
von 2.592 € zu zahlen ist, wird auf 250 € pro Monat erhöht. Der neue Höchstbetrag ist
ab einem bereinigten Nettoeinkommen von 3.053 € zu bezahlen.
2. Die Freibeträge für das zweite, dritte usw. Kind werden von derzeit 300 € auf 400 € angehoben.
3. Die Gebühren für die Betreuung von Kindern von unter drei Jahren werden um 20% für
alle Einkommen angehoben.

3. 3
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1.1. Vorbemerkung
1. Inhalt der Präsentation ist zunächst ein Modell zur Abschätzung der
finanziellen Auswirkungen des neuen Thüringer Kindertagesstättengesetzes.
2. Das Modell ist eine vereinfachte Darstellung der Zusammenhänge.
3. Die Ergebnisse stimmen aber in ihrer Größenordnung und Aussage auch mit
komplexeren Modellen überein.

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1.2. Kalkulation der Mehrkosten
Kinder Schlüssel alt Schlüssel neu VbE alt VbE neu
0 jährig 22 0,1610 0,3520 4 8
1-jährig 621 0,1610 0,2340 100 145
2-jährig 841 0,1130 0,1760 95 148
3 und älter 3290 0,0750 0,0880 247 290
Leitung 4774 0,0075 0,0100 36 48
Summe 481 638
Differenz 157
157 VbE*42.500 € pro VbE führt zu 6.751.000 €Mehrkosten.

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1.3. Kalkulation der Mehreinnahmen aus Pauschalen
Pauschale alt Pauschale neu Einnahme alt Einnahme neu
Kinder in € pro KM in € pro KM in T€ in T€
0 jährig 22 100 170 26 45
1-jährig 621 100 270 745 2.012
2-jährig 841 150 270 1.514 2.725
3 und älter 3.290 100 130 3.948 5.132
Summe 6.233 9.914
Differenz 3.681

6. 6
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1.4. Finanzierungsübersicht der Mehrausgaben für das neue KitaG
Angemessene
Finanzausstattung
Kommunaler
Finanzausgleich
2.685 Mio. €
44,4 Mio.€ 46,0 Mio.€
Streichung 90,5 Mio.€
Kita-Kosten
in Jena
neues KitaG
6,7 Mio. €
Pauschalen
pro Kind
3,7 Mio.€
Schlüssel-
zuweisung
./.25 % = 11,5 Mio.€
Landkreise
davon 5,3%
für Jena =
1,8 Mio.€

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1.5. Erläuterung der Finanzierungsübersicht
1. Die zusätzlichen Kosten des KitaG in der Stadt Jena liegen bei 6,7 Mio.€
2. Die Finanzierung übernimmt das Land auf zwei Wegen:
a) Erhöhung der Pauschalen um bis zu 170 € pro Kind und Monat
Umfang beim Land: 44,4 Mio.€; Mehreinnahme in Jena: 3,7 Mio.€
b) Erhöhung der Masse für Schlüsselzuweisungen nach KFA
Umfang beim Land: 46 Mio. €; Mehreinnahme in Jena: 1,8 Mio.€
3. Die Belastung aus dem KitaG liegt 2011 somit bei 1,2 Mio.€, weil die
Schlüsselzuweisungen
a) teilweise bei den Landkreisen landen und
b) in steuerstarken und kinderreichen Kommunen unterproportional ankommen.
4. Wenn dieser „Schlüsselzuweisungseffekt“ nicht aufträte, würden die
Kommunen die Lasten des KitaG dennoch tragen, weil das Land die
Schlüsselmasse in den Bereichen Steuerverbund, freiwillige Leistungen
und Auftragskostenpauschale um 90,5 Mio.€ verringert.

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2.1. Zusammensetzung der Ausgaben für Tagesbetreuung in Jena (in T€)
2009 2011 ohne GE 2011 mit GE
0
5,000
10,000
15,000
20,000
25,000
30,000
35,000
40,000
45,000
20,828
28,280 28,307
7,840
8,962 8,985
804
1,526 1,526
1,286
1,415 1,415
Sonstiges
Tagespflege
SachK
PersonalK

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2.2. Zusammensetzung der Kosten pro Platz nach Alter in Jena (in €)
Gesamt 0-jährig 1-jährig 2-jährig Tagespflege 3 und älter
0
200
400
600
800
1,000
1,200
1,400
1,600
476
1,292
871
664
461
350
139
144
144
144
53
144
12
12
12
12
6 12
Sonstiges
SachK
PersonalK

10. 10
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2.3. Zusammensetzung der Einnahmen für Tagesbetreuung in Jena (in T€)
2009 2011 ohne GE 2011 mit GE
0
5,000
10,000
15,000
20,000
25,000
30,000
35,000
40,000
45,000
5,018 5,700 6,525
6,899
11,668 11,668
18,217
22,283 21,508
625
531 531
Sonstiges
Stadt
Land
Eltern

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3.1. Fragen des Elternbeirats
1) Wie setzen sich die von Ihrer Seite durch die Eltern zu erbringenden 0,8 Mio. € (ab 2012 1,1Mio. €)
paritätisch aus den Einkommensgruppen zusammen? Wie stark steigt reell die Belastung für Eltern
mit Kindern unter 3?
Die Veränderung der Gebühr wird in Anlage 3 der Beschlussvorlage getrennt nach Einkommensgruppen
ausgewiesen. Für die Gruppe der unter drei-Jährigen ergibt sich demnach:

12. 12
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3.2. Fragen des Elternbeirats
2) Was ist mit dem Landeserziehungsgeld? Ist das hier überhaupt berücksichtigt?
Ja, das Landeselterngeld wird als Pauschale des Landes bei der Ermittlung der Mehr-
einnahmen (S. 5) berücksichtigt.
3) Wie setzen sich die Kosten pro Kind im Einzelnen zusammen? Wie viel davon
entfällt auf Personalkosten, wie hoch ist der Anteil für Miete, Hausmeister etc.?
Die durchschnittlichen Personalkosten liegen bei 476 € pro Platz und somit bei
75 % der Gesamtkosten, wobei die Altersgruppen erhebliche Unterschiede ausweisen.
Die Sachkosten, die von der Stadt in Form von Pauschalen an die Träger pro Platz
und Monat ausgereicht werden, umfassen gut 20 % und sind aufzuteilen in
- 104 € für Immobilienkosten
- 5 € Ersatzanschaffungen
- 3 € Fortbildungskosten
- 24 € Verwaltungskosten
- 8 € Betreuungsaufwand.

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3.3. Fragen des Elternbeirats
4) Inwieweit hat die "Defacto-Entschuldung" des Haushaltes der Stadtverwaltung,
durch die Übertragung der Schulden an KIJ, Auswirkungen auf die verminderten
KFA-Zuweisungen des Landes?
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) stellt den durchschnittlichen Ausgabebedarf
einer Thüringer Kommune der (fiktiv ermittelten) Steuerkraft der Stadt Jena gegenüber.
Ein höherer Schuldenstand und damit einhergehend höhere Zinszahlungen haben keinen
Einfluss auf die Zuweisungshöhe.
5) Wie haben sich die einzelnen Anteile an den Gesamtkosten in den letzten
Jahren entwickelt, so z.B. die Personalkosten, Mietkosten.
Die Personalkosten werden von 18,3 Mio. € im Jahr 2008 auf voraussichtlich 27,7 Mio. €
im Jahr 2011 ansteigen (+ 51 %). Die Sachkosten erhöhten sich im gleichen Zeitraum von
7,4 Mio. € auf voraussichtlich 9,0 Mio. € (+ 22 %). Einzelheiten sind der Anlage 2 der
Beschlussvorlage zu entnehmen.

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3.4. Fragen des Elternbeirats
6) Wie hoch ist der Zuschuss der Stadt zur Essensversorgung? Warum ist das
Essen im Vergleich zum Umland in Jena wesentlich teurer?
Die Essengeldzuschüsse an JenaCard-Inhaber lagen 2008 bei 305 T€ und steigen
2011 auf 590 T€ an. Aufgrund dieser Steigerung und vor dem Hintergrund der
Haushaltsprobleme der Stadt schlägt die Verwaltung eine Halbierung der Zuschüsse
vor, so dass sich der Umfang auf 295 T€ begrenzen würde.
7) Klagt die Stadt gegen das Land aufgrund der drastischen Absenkungen der
KFA-Zuweisungen, wenn nein, wann wäre aus Ihrer Sicht die Grenze einer künftig
möglich weiteren Absenkung erreicht?
Nein, die Stadt bereitet keine Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich vor.

15. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !