Ausarbeitung vom Mai 2008 im Rahmen einer wissenschaftlichen Studienarbeit. Behandelt werden die folgenden Fragen: - Was ist Netzneutralität und wie funktioniert das Prinzip? - Wer sind die Befürworter und die Gegener? Welche Argumente bringen sie vor? - Worin besteht das Problem, wenn man mit dem Prinzip bricht?

1. Netzneutralität – Eine Einführung in die Thematik
von Daniel Haller

2. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung................................................................................................. 3
2. Prinzipien und Grundlagen der Netzneutralität.......................................3
2.1. Infrastruktur des Internet.........................................................................................3
2.2. Next Generation Networks und digitale Konvergenz..............................................4
2.3. Das Prinzip der Netzneutralität............................................................................... 4
3. Akteure und Interessengruppen...............................................................6
3.1. Befürworter............................................................................................................... 6
3.2. Gegner....................................................................................................................... 6
4. Politischer Status Quo.............................................................................. 6
4.1. Europa / EU...............................................................................................................7
4.2. USA............................................................................................................................7
4.3. Fallbeispiele für die Verletzung der Netzneutralität............................................... 8
5. Folgenabschätzung .................................................................................. 9
5.1. Argumentation der Netzbetreiber............................................................................ 9
5.2. Ökonomische Folgen.............................................................................................. 10
5.2.1 Innovation......................................................................................................... 10
5.2.2 Wachstum und Wettbewerb............................................................................. 11
5.3. Sozial und kulturell................................................................................................. 12
5.3.1 Informations- und Ideenvielfalt....................................................................... 12
5.3.2 Bildung und freier Zugang zu Informationen ................................................12
5.3.3 (Politische) Einflussnahme und Zensurmöglichkeiten................................... 13
6. Bewertung...............................................................................................13
7. Zusammenfassung und Fazit................................................................... 15
8. Anhang.................................................................................................... 17
9. Literaturverzeichnis............................................................................... 22
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3. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
1. Einleitung
Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Prinzip der Netzneutralität, das besagt, dass Dienst-
und Zugangsanbieter (Provider) Daten im Netz unabhängig vom Herkunfts- oder
Bestimmungsort und Dienst (HTTP, VoIP, P2P, FTP, etc.) transportieren [1][2] .
In den letzten 3-5 Jahren wurde dieses Prinzip vor allem von großen Netzbetreibern bzw.
IP-Carriern und Telekommunikationsanbietern in Frage gestellt. Diese fordern ein
Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Daten, die durch ihre Netze geleitet werden,
entweder um die verfügbare Bandbreite aufzuteilen und gesondert zu berechnen, oder
einfach um bestimmte Dienste und Anwendungen selektiv behandeln zu können.
Diese Forderung führt insbesondere in den USA zu erbitterten Streitigkeiten zwischen
Befürwortern und Gegnern.
Die vorliegende Ausarbeitung beschäftigt sich daher mit der Frage
● was Netzneutralität eigentlich genau ist und wie sie funktioniert
● wer die Befürworter und Gegner sind und welche Argumente sie vorbringen
● worin das Problem bestehen könnte, wenn mit dem Prinzip gebrochen wird.
2. Prinzipien und Grundlagen der Netzneutralität
Wenn man über Netzneutralität spricht, ist es hilfreich, sich zuvor Klarheit über einige
andere Themen zu verschaffen, die damit mehr oder weniger unmittelbar zusammen-
hängen.
2.1. Infrastruktur des Internet
Wer „ins Internet“ will, egal ob als einfacher Endanwender oder als Anbieter von Diensten
oder Inhalten, ist auf einen Netzbetreiber (auch Access- oder Internet Service Provider,
ISP) angewiesen. Dieser Provider leitet die während der bestehenden Verbindung
anfallenden Daten vom heimischen Router aus „ins Internet“ weiter.
Für Netzbetreiber gibt es eine inoffizielle Klassifizierung, die von Tier1-Carriern bis zu
Tier3-Carriern reicht [3]:
● Tier1-Netzbetreiber (engl. Carrier) verfügen über große (Glasfaser-)Netzwerke auf
globaler Ebene (zum Beispiel AT&T, KPNQWest, Deutsche Telekom oder Verizon
[4]), und nutzen diese Leitungen zum Datentransport zwischen den einzelnen
(regionalen) Teilnetzen. Es handelt es sich dabei um sog. Backbones, die das „ das
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4. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Rückgrat des Internet“ bilden und über eine enorme Bandbreite im Terabit-Bereich
verfügen .
● Tier2- und Tier3-Netzbetreiber sind vorwiegend im Endkundengeschäft und auf
regionaler Ebene tätig. Klassische Beispiele hierfür sind in Deutschland z.B.
HansaNet, NetCologne oder auch Arcor, Tiscali und 1&1.
Provider ohne eigenes globales Netzwerk (Tier2- und Tier3-Carrier) müssen mit Tier1-
Carriern sog. Transit-Verträge abschließen, damit diese die Daten in andere Netze
weiterleiten. An den Schnittstellen zwischen beiden Netzwerken werden sog. Edge-Router
installiert, und mit dem Border Gateway Protocol (BGP) wird festgelegt, welchen Weg die
Daten jeweils nehmen sollen (vgl. Anhang, Abbildung 1, [3][5]).
Für die Weiterleitung der Daten wird eine Gebühr fällig: Die Kosten für den „Traffic“, d.h.
den Netzwerkverkehr. Diese Kosten werden letzten Endes von den Netzbetreibern -egal
welcher Größenordnung- an die Endkunden weitergegeben. Internetnutzer zahlen daher
zum Beispiel monatliche Gebühren für eine DSL-Flatrate, während die Betreiber von
Diensten oder Websites für den Traffic ihrer Server aufkommen [6]. Die Anbieter sind
gegenüber dem Netzbetreiber alle gleichgestellt, unabhängig von Inhalt und Dienst.
2.2. Next Generation Networks und digitale Konvergenz
Derzeit gibt es eine Reihe von verschiedenen Netzwerktypen: die klassischen IP-Netzwerke
(Internet), Telefon- bzw. ISDN-Netzwerke, GSM- UMTS- oder Kabel-TV-Netzwerke.
Digitale Konvergenz bezeichnet den Versuch der Netzbetreiber, diese verschiedenen
Netzwerktypen auf eine einheitliche technologische Basis zu stellen: das Internet Protocol,
kurz IP-Protokoll (vgl. Anhang, Abbildung 2, [7]).
Künftig sollen nicht nur klassische Websites über IP-basierende Netzwerke transportiert
werden, sondern auch Sprach- oder TV-Daten („Triple Play“). Die dazu notwendigen Netze
müssen neben einer Reihe weiterer Merkmale vor allem über eine sehe hohe Bandbreite
und Dienstgüte verfügen, um als Next Generation Networks (NGN) klassifiziert zu
werden [8]. Darüber hinaus erlauben NGN den Betreibern eine weitaus bessere Kontrolle
über Geschwindigkeit und Inhalt der Datenpakete.
Die Kosten für NGN sind enorm, insbesondere Tier1 und -2 Netzbetreiber wie Arcor oder
die Deutsche Telekom investieren Milliardenbeträge in ihre neuen VDSL-Netzwerke [9].
2.3. Das Prinzip der Netzneutralität
Jegliche Datenübertragung im Internet basiert auf dem Internet Protocol, IP. Dieses
Protokoll arbeitet paketvermittelnd [10], d.h. anfallende Datenströme werden - im
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5. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Unterschied zu leitungsvermittelnden Übertragungsverfahren - in kleine Pakete unterteilt
und unabhängig voneinander auf den Weg geschickt. Welchen Weg bzw. durch welches
Netzwerk die Pakete zum Ziel geroutet werden, ist aus technischer Sicht völlig egal. Erst
am Ziel wird der Datenstrom aus den einzelnen Paketen wieder zusammengesetzt [11].
Seit den Anfängen des Internet gilt dabei das Prinzip der Netzneutralität, das besagt, dass
Carrier Datenpakete unabhängig (eben neutral) von Dienst und Inhalt durch die eigenen
Netze zum Zielort leiten [3][2]. Kosten entstehen lediglich durch die Menge der
Datenpakete (dem Traffic) der von den Netzbetreibern weitergeleitet wird (vgl. Kap. 2.1).
Die Netzwerk-Architekten Jerome Saltzer, David Clark und David Reed haben dafür auch
den Begriff des „End-to-End“-Designs des Internets geprägt: Anbieter von Inhalten und
Konsumenten kommunizieren im Netz direkt und ohne Umwege miteinander, es gibt aus
ihrer Sicht keine weitere Partei mehr, die zwischen beiden steht, da der Netzbetreiber sich
auf rein technischer Ebene lediglich um den Datentransport kümmert [12].
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass mit steigender Verbreitung der NGN-
Netzwerke immer mehr Dienste und Protokolle technologisch das IP-Protokoll zur
Datenübertragung nutzen (vgl. Anhang, Abbildung 2). Im Internet basieren das
„klassische“ World Wide Web und das FTP-Protokoll schon lange darauf, und mittelfristig
ist zu erwarten, dass auch die Festnetztelefonie umgestellt wird (VoIP), ebenso wie GSM-
Netze, mobile Datendienste wie GPRS und UMTS und das kabelgebundene Fernsehen (IP-
TV).
Netzbetreiber sind dank NGN in der Lage, Inhalte aus bisher völlig verschiedenen Kanälen
in den eigenen, konvergenten Netzwerken zu bündeln und sich neue Geschäftsfelder zu
erschließen, in dem sie verschiedenste Dienste aus einer Hand anbieten (vgl. Anhang,
Abbildung 3). Netzbetreiber würden so keine reinen technischen Dienstleister mehr sein,
sondern gleichzeitig Anbieter von Inhalten werden [13].
In den letzten Jahren wird das Prinzip der Netzneutralität von den Netzbetreibern jedoch
in Frage gestellt [13][14]. Diese fordern das Recht, Datenpakete in ihren Netzwerken nicht
mehr einfach neutral weiterzuleiten, sondern abhängig von Dienst und Herkunft
unterschiedlich zu behandeln und zum Beispiel bestimmte Daten schneller weiterzuleiten
als andere (vgl. Anhang, Abbildung 5).
Im übertragenen Sinn würde das bedeuten, zwei Straßen in eine Stadt zu bauen: Einen
Feldweg und eine Autobahn. Die Nutzungsrechte für die Autobahn bekommt der
Meistbietende, während alle anderen den Feldweg in die Stadt nutzen müssen, so ein
Vergleich des BBC-Kommentators Bill Thompson [2].
Diese Forderung sorgt für kontroverse Diskussionen zwischen den Befürwortern eines
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6. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
freien Internets (und freier Netze) sowie Anbietern von Inhalten auf der einen, und den
großen Netzbetreibern auf der anderen Seite.
3. Akteure und Interessengruppen
Dieses Kapitel soll klären, welche Interessensgruppen sich gegenüberstehen, wer sich für
die Beibehaltung der Netzneutralität ausspricht und wer dagegen ist.
3.1. Befürworter
Die Gruppe der Fürsprecher der Netzneutralität ist weitaus größer als die ihrer Gegner.
Neben Internet- und Technologieunternehmen, wie zum Beispiel Google, Microsoft, ebay
oder Amazon [15][16][17][18], die sich in der Open Internet Coalition [19] organisieren,
handelt es sich dabei vor allem Privatpersonen, Non-Profit Organisationen, kleine und
mittlere Unternehmen sowie eine Reihe mehr oder weniger bekannten Personen aus
Politik, Forschung und Lehre, die sich in in der „SaveTheInternet.com Coalition“
zusammengeschlossen haben [20]. Einer ihrer profiliertesten Fürsprecher dürfte wohl
der Jura-Professor, Autor und Vordenker Lawrence Lessig sein.
Politisch gesehen ist die Netzneutralität in den USA ein vorwiegend von den Demokraten
besetztes Thema.
In Deutschland macht sich unter anderem der Verband der Deutschen Internetwirtschaft
„eco“ für die Beibehaltung der Netzneutralität stark [21].
3.2. Gegner
Demgegenüber stehen vor allem große Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter,
die sich der in der Initiative „HandsOff.org“ zusammengeschlossen haben und gemeinsam
entsprechende Lobbyarbeit betreiben.
Mitglieder sind unter anderem Konzerne wie AT&T, 3M, Alcatel-Lucent, aber auch
Organisationen wie die „American Conservative Union“ oder die
Telekommunikationsgewerkschaft „Communications Workers of America“ [22].
Aus politscher Sicht finden sich die Gegner der Netzneutralität in den USA mehrheitlich
im traditionell wirtschaftsfreundlichen republikanischen Lager.
4. Politischer Status Quo
Die Entscheidung darüber, ob Netzbetreiber überhaupt Einfluss auf die Informationen in
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7. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
ihren Netzen nehmen dürfen oder nicht, ist weniger technischer, sondern vielmehr
politischer Natur, da die Fürsprecher auf eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität
setzen. Allerdings herrschen in den USA und Europa unterschiedliche
Rahmenbedingungen.
4.1. Europa / EU
Die Diskussion über die Netzneutralität wird derzeit vor allem in den USA geführt,
während sie in Europa bzw. der EU noch nicht so recht angekommen zu sein scheint. Hier
geht man davon aus, dass die Marktsituation und das Wettbewerbsrecht es nicht zulassen,
dass Netzbetreiber in die Datenübertragung eingreifen [23][24].
In Europa existiert bereits eine gesetzliche Regelung, die im Fall einer Verletzung der
Netzneutralität den Regulierungsbehörden der Mitgliedsländer bestimmte
Regulierungsmöglichkeiten einräumt: Die „Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen
Parlaments [...] über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
zugehörigen Einrichtungen[...]“ [25] besagt, dass die Regulierungsbehörden der Länder
eingreifen können, um „einen angemessenen Zugang und eine geeignete
Zusammenschaltung sowie Interoperabilität der Dienste[...]“ in einer Weise
sicherzustellen, die „Effizienz fördert, den Wettbewerb stimuliert und den Endnutzern
größtmöglichen Nutzen bringt“ (Artikel 5, Absatz 1).
Es ist allerdings auch anzumerken, dass schon häufiger Trends und (Geschäfts-)Praktiken,
die in den USA ihren Anfang nahmen, später auch in Europa angewandt wurden (so
geschehen bspw. beim „Digital Milienium Copyright Act“, der in Europa als „EU Copyright
Directive“ übernommen wurde [2]).
4.2. USA
In den USA stellt sich die Situation grundlegend anders als in Europa dar. Kern der hitzig
geführten und andauernden Debatte ist, dass Befürworter der Netzneutralität dieses bisher
als Selbstverständlichkeit angesehene Prinzip gesetzlich verankert sehen wollen, während
deren Gegner (vgl. Kapitel 3.2) sich vehement gegen eine derartige staatliche Regulierung
wehren und durch den staatlichen Eingriff die freie Marktwirtschaft gefährdet sehen [22].
Da sich der Status Quo in den USA ständig ändert und es bis heute keine gültige Regelung
gibt, soll versucht werden, die andauernde Entwicklung nachzuvollziehen.
Ursprünglich gab es in den USA keinerlei gesetzliche Regelung, die Providern neutrale
(IP-)Datenübertragung vorschrieb. 2002 warnten daher erstmals die Jura-Professoren
Tim Wu und Lawrence Lessig davor, dass Provider mit diesem Prinzip brechen könnten.
2005 wurde Ed Whitacre, Chef des US-Telekommunikationskonzerns AT&T (damals noch
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8. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
SBC) in einem Interview konkret, als er andeutete, künftig Gebühren von Konzernen wie
youTube, Google oder Amazon für das Routing ihrer Daten durch SBC- (bzw. AT&T)
Netzwerke zu verlangen. Damit waren natürlich nicht die regulären Gebühren für den
anfallenden Traffic (vgl. Kapitel 2.1) gemeint, sondern eine Art zusätzliche „Datenmaut“ -
eine Forderung, die anschließend auch von anderen Telekommunikationsanbietern
vorgebracht wurde [26].
In der Folge organisierten sich die Interessenverbände beider Lager (vgl. Kapitel 3) und
betrieben politische Lobbyarbeit. Im August 2005 veröffentlichte die US
Regulierungsbehörde Federal Communications Commision (FCC) dann Richtlinien, in
denen die Netzneutralität festgeschrieben waren [27] und die AT&T sogar akzeptierte. Der
Haken dabei war, dass die FCC ist lediglich für DSL-Zugänge, nicht aber für die auf
Glasfasertechnologie basierenden NGNs (vgl. Kapitel 2.2) zuständig ist [28], darüber
hinaus galten die Richtlinien lediglich für 2 Jahre, sofern die Regierung bis dahin keine
gesetzliche Regelung schafft [26].
Ein echter Gesetzesentwurf, der die Netzneutralität sichern sollte, entstand erstmals 2006
im Rahmen der Reformen zum US-Telekommunikationsgesetzes („Telecommunications
Act of 1996“ [29]), der als „Internet Non-Discrimination Act of 2006“ bekannt wurde und
im demokratisch dominierten Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses auch eine
Mehrheit bekam [13].
Aufgrund massiver Lobbyarbeit der Gegner und veränderter Mehrheitsverhältnisse nach
der US-Präsidentschaftswahl 2006 wurde dieser Entwurf jedoch wieder gekippt. In der
Folge wurden 6 (!) weitere Gesetzesentwürfe eingebracht [28], die zwar allesamt heftige
Lobbyschlachten auslösten, von denen aber keiner eine verbindliche Mehrheit im
Justizausschuss erringen konnten.
Derzeit aktueller Stand ist der „Internet Freedom Preservation Act 2008“ (H.R. 5353), der
am 12. Februar 2008 von den Abgeordneten Ed Markey und Chip Pickering dem Kongress
vorgestellt wurde. Dieser Gesetzesentwurf sieht (erneut) vor, die Netzneutralität gesetzlich
im US-Telekommunikationsgesetz festzuschreiben. Außerdem soll die FCC verpflichtet
werden, 8 „Breitband-Gipfel“ auszurichten, an denen Strategien erarbeitet werden sollen,
mit denen „Offenheit, Wettbewerb, Innovation“ sichergestellt und bezahlbare sowie
überall verfügbare Breitband-Services bereit gestellt werden können [30]. Ob der Entwurf
es aber dieses Mal ins US-Telekommunikationsgesetz schafft, bleibt fraglich.
4.3. Fallbeispiele für die Verletzung der Netzneutralität
Derzeit wird von den Betreibern an der Netzneutralität festgehalten, die
Datenweiterleitung in den Netzen erfolgt (noch) weitgehend neutral. Trotzdem gibt es
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9. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
verschiedenartige, vereinzelte Fälle, in denen gegen dieses Prinzip verstoßen wurde.
So erwägen UMTS-Netzbetreiber wie Vodafone oder der französische Konzern SFR VoIP-
Dienste (vor allem Skype) in ihren Netzen zu blockieren, da vom Kunden bei der Skype-
Nutzung lediglich das anfallende Datenvolumen, nicht aber das eigentliche Gespräch
bezahlt werden müsste [31][32].
Auch in den USA gab es ähnliche Fälle. 2005 wurden VoIP-Services vom DSL-Anbieter
„Madison River Communications“ blockiert. Damals intervenierte die FCC, die für DSL-
Verbindungen zuständig ist (vgl. Kapitel 4.2), woraufhin Madison River Communications
die Blockade wieder aufgab [33].
Immer wieder im Gespräch ist das Blockieren von P2P-Diensten. So hat zum Beispiele die
„International Federation of the Phonographic Industry“ (IFPI) vor wenigen Monaten in
Israel durchgesetzt, dass die drei größten nationalen Provider bestimmte Seiten mit
BitTorrent-Trackern sperren müssen, um mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen zu
verhindern [34].
Im Oktober 2007 wurde Arcor gezwungen, den Zugang zur Erotik-Website youPorn.com
für seine Kunden nach einer Klage aufgrund fehlender Altersverifikation zu sperren [35] -
obwohl Arcor als Provider gar nicht dafür verantwortlich ist, geschweige denn Einfluss auf
den Betreiber nehmen kann. Der Kläger selbst ist Anbieter eines Video-Erotikportals, was
den Verdacht nahe legt, dass hier schlichtweg unliebsame Konkurrenz ausgeschaltet
werden sollte.
5. Folgenabschätzung
Das Internet ist eine Erfolgsgeschichte, und die Netzneutralität war von Anfang an ein
wichtiger Erfolgsfaktor. Welche Gründe sollte es also geben, künftig mit diesem Prinzip zu
brechen? Welche Argumente bringen die Befürworter und Gegner vor und welche Folgen
hätte ein Bruch?
5.1. Argumentation der Netzbetreiber
Netzbetreiber müssen hohe Summen in neue Netze (NGN) und die bestehende
Infrastruktur investieren [9]. Gleichzeitig verfallen die Preise die für den Datentransfer
und Festnetztelefongespräche (nicht zuletzt durch Neuerungen wie VoIP [36]), und es
bestehen nach dem Boom des Internet um die Jahrtausendwende herum große
Überkapazitäten an Leitungen [3].
Verständlich, dass immer mehr Netzbetreiber durch den Kostendruck gezwungen sind, ihr
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10. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Geschäftsmodell erweitern und nach neuen Einnahmequellen zu suchen.
Der AT&T Chef Ed Whitacre brachte die Argumentation der Netzbetreiber auf den Punkt,
als er 2005 in einem Interview sagte: "Die wollen meine Kabel umsonst benutzen, aber
das werde ich sie nicht tun lassen, weil wir Geld investiert haben und deshalb etwas
einnehmen müssen“ (vgl. Kapitel 4.2, [24][26][37]). Mit „Die“ sind die Nutzer bzw. die
Anbieter von Inhalten gemeint, und mit „umsonst benutzen“ spielt Whitacre darauf an,
dass für beide lediglich die (verhältnismäßig) geringen Traffic-Kosten anfallen.
Aus rein ökonomischen Gründen sollen die neuen Breitband-Netze und
Hochgeschwindigkeitsverbindungen nach dem Willen der Betreiber in erster Linie
demjenigen zur Verfügung stehen, der bereit ist, dafür eine Extra-Gebühr zu zahlen [13].
Wer wie bisher nur für den Traffic aufkommt, der wird über ggf. über langsamere
Verbindungen zum Ziel geroutet (vgl. Anhang, Abbildung 5). Die Verletzung der
Netzneutralität wird also mit den Investitionen gerechtfertigt, die für die neuen Netze
notwendig sind, bzw. mit der Notwendigkeit einen entsprechenden Return on Investment
zu erzielen.
Nicht zuletzt wandeln sich Netzbetreiber heutzutage vom reinen Technik- und
Dienstleister hin zum Anbieter von Inhalten (vgl. Kapitel 2.2). Wenn die Möglichkeit
besteht, die eigenen Diensten und Inhalten besonders schnell zu transportieren, ergibt sich
dadurch auch die Möglichkeit, sich aufgrund der besseren Verfügbarkeit und Dienstgüte
einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen [33].
Darüber hinaus werden gesetzliche Regelungen vollkommen abgelehnt, da sie als unnötige
Regulierung, Eingriff des Staates in die Marktwirtschaft und in die unternehmerische
Freiheit angesehen werden [22].
5.2. Ökonomische Folgen
Falls die Netzbetreiber ihre Forderung durchsetzen können, hat das weitreichende
ökonomische Folgen auf die gesamte Internet-Wirtschaft.
5.2.1 Innovation
In seiner Rede vor dem „Senate Comitee on Commerce, Science and Transportation“ [38]
geht Lawrence Lessig, Autor und Professor für Rechtswissenschaften, davon aus, dass eine
Abkehr von der Netzneutralität eine massive Reduzierung der Innovationen im Internet
zur Folge hat.
Viele der heutigen großen und bekannten Angebote im Internet wurden ursprünglich von
Leuten entwickelt, die keine kommerziellen Ambitionen, geschweige denn geschäftliche
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11. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Verbindungen zu großen Netzbetreibern hatten. YouTube , MySpace oder Google wurden
von Studenten in den sprichwörtlichen Hinterhöfen programmiert, ICQ von einem jungen
Israeli entwickelt und sogar das World Wide Web selbst wurde von Tim Berners-Lee,
einem Wissenschaftler im CERN in der Schweiz, erfunden, um den Daten- und
Dokumentenaustausch zwischen Wissenschaftlern zu erleichtern und zu beschleunigen.
Das Internet in seiner heutigen Struktur bietet hervorragende Voraussetzungen für
derartige Innovationen. Bedingt durch die End-to-End Architektur (vgl. Kapitel 2.2) ist es
extrem unkompliziert und vergleichsweise günstig, neue Entwicklungen sehr schnell zu
publizieren und einer großen Masse zugänglich zu machen. Dadurch können Innovationen
jederzeit und überall entstehen, die Markteintrittsbarrieren sind extrem niedrig – eine
Grundvoraussetzung für die genannten Erfolgsgeschichten.
Eine Abkehr von der Netzneutralität würde diese Markteintrittsbarrieren erhöhen und das
Internet zwangsläufig stärker kommerzialisieren als das ohnehin schon der Fall ist. Ein
Start-Up wäre ggf. gezwungen, zunächst mit einem Netzanbieter verhandeln, der neue
Wettbewerber sehr einfach benachteiligen oder gar vollständig blockieren könnte, um sich
selbst oder Vertragspartnern auf diese Art einen Vorteil zu verschaffen.
Diese Meinung vertritt auch Lessig, wenn er sagt, dass „neue Innovationen immer von
Außenseitern kommen“, und das diese stagnieren werden, wenn „Insider sowohl die
technische als auch die rechtliche Kontrolle über Innovationen im Internet“ bekämen [38].
5.2.2 Wachstum und Wettbewerb
Die offene Struktur des Internet fördert die Konkurrenz der Anbieter untereinander und
neue Mitbewerber können jederzeit in den Markt eintreten. Das Ergebnis ist Wettbewerb
und damit letztlich auch Wachstum und Innovation.
Ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist die Verfügbarkeit und die Dienstgüte des Angebots –
Multimedia-Inhalte zum Beispiel müssen schnell und verzögerungsfrei an Anwender
ausgeliefert werden. Wenn Netzbetreiber aber schnelle Verbindungen nur für diejenigen
bereitstellen, die entsprechend zahlungskräftig sind, dann werden vor allem die großen,
etablierten Anbieter in der Lage sein, sich diese zu leisten. Neue Wettbewerber hingegen
werden durch langsamere Verbindungen benachteiligt.
Eine Verletzung der Netzneutralität würde also den den Wettbewerb zugunsten der
etablierten, großen Anbieter verzerren, dadurch Wettbewerb und Wachstum verhindern
und die Marktmacht der Netzbetreiber unverhältnismäßig stärken. Dieser Meinung ist
wohl auch Frank Patalong im Spiegel, wenn er vom „Survival of the Richest“ anstelle des
„Survival of the Fittest“ spricht [6].
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12. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Noch einen Schritt weiter geht John Windhausen [33], der die Ausgaben der Verbraucher
in Unterhaltungselektronik und IT-Equipment mit in seine Betrachtung einbezieht. Die
freie Wahl der Endgeräte, die völlig unabhängig vom Netzbetreiber getroffen werden kann,
sorgt dafür, dass Verbraucher das beste Equipment zum besten Preis kaufen können – und
somit für Wettbewerb in diesem Bereich. Demgegenüber stehen Angebote, die proprietäre
Endgeräte benötigen (z.B. iTunes und iPods, T-Netboxen der Dt. Telekom, VoIP-Netze, die
nur mit entsprechenden Geräten des Anbieters funktionieren), und dadurch einen
Wettbewerb in diesem Markt erschweren.
5.3. Sozial und kulturell
Befürworter der Netzneutralität befürchten nicht nur ökonomische Folgen – ein derartiger
Paradigmenwechsel hätte auch soziale und kulturelle Folgen. Sie sehen vor allem eine
Zweiklassen-Gesellschaft im Netz kommen [37]: Große, finanzkräftige Anbieter, die sich
eine schnelle, hoch verfügbare Anbindung ihres Angebots leisten, und die die
„Autobahnen“ der Netzbetreiber nutzen können, stehen dabei auf der einen Seite. Auf der
anderen Seite befinden sich Blogger, Start-Ups oder Kleinunternehmen, die ihr Angebot
aus Kostengründen auf dem „Feldweg“ zu den Anwendern bringen müssen.
5.3.1 Informations- und Ideenvielfalt
Für immer mehr Menschen wird das Internet als Ersatz zur Zeitung oder dem Fernsehen
zur wichtigsten Informationsquelle. Die Vielfalt der angebotenen Informationen ist
gewaltig: In Nachrichtentickern, Mailing-Listen, Wikis, News-Groups, Video- und
Podcasts, Datenbanken, Blogs, Foren und Communities kann man sich über jedes nur
denkbare Thema informieren. Es gibt professionelle, teilweise kommerzielle Angebote -
genauso wie Angebote auf einer Grassroot-Ebene, die von engagierten Privatpersonen oder
ambitionierten Amateuren betrieben werden.
Die technische und finanzielle Schwelle, die überwunden werden muss, um Informationen
weltweit zugänglich zu machen, ist im Internet äußerst gering – erstmals in der Geschichte
ist es möglich, dass jedermann problemlos weltweit publizieren kann, daher wohl auch
diese umwerfende Informationsvielfalt. Aber gerade die weniger professionellen, nicht-
kommerziellen Angebote oder das Grassroot-Phänomen werden es schwerer haben, wenn
das Internet von großen, gewinnorientierten Unternehmen und Netzbetreibern dominiert
wird (vgl. Anhang, Abbildung 4)
5.3.2 Bildung und freier Zugang zu Informationen
Hochschulen und andere Bildungsinstitutionen gehören zu den wichtigsten und „ältesten“
Anlaufstellen im Internet und sind die erste Anlaufstelle, wenn man sich über
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13. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Forschungsergebnisse informieren oder mit anderen Wissenschaftlern austauschen will.
Diese nicht-kommerziellen Institutionen hätten kaum die Mittel, sich teure Verbindungen
zu leisten – zum Beispiel um Vorlesungen mit Videobildern und Audio direkt ins Netz zu
streamen. Viele der öffentlichen Bildungsinstitutionen konkurrieren außerdem mit
privaten, kommerziell orientierten Hochschulen, die ggf. aufgrund ihrer Finanzstärke
bevorzugt würden [33].
Auch das Blockieren oder Verlangsamen von P2P-Diensten zum Dateiaustausch in
Netzwerken stellt ein Problem und eine Verletzung der Netzneutralität dar. Derartige
Anwendungen erzeugen durch den hohen Traffic oft auch hohe Kosten und sind von den
Netzbetreibern im Allgemeinen nicht gern gesehen [39]. Allerdings werden eben nicht nur
urheberrechtlich fragwürdige Dateien über P2P-Dienste getauscht, sondern auch die Open
Source-Szene nutzt diese günstige, moderne und ressourcenfreundliche
Distributionsmöglichkeit, um zum Beispiel große Linux- oder OpenOffice-Images zu
verteilen.
5.3.3 (Politische) Einflussnahme und Zensurmöglichkeiten
Wenn Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, auf die Datenpakte in ihrem Netzwerk
Einfluss zu nehmen, stellt das eine Möglichkeit zur Zensur von deren Inhalten dar. Es gibt
eine Reihe von Ländern, die in der Informationsflut des Internet eine Gefahr sehen und
diese aus politischen Gründen einschränken wollen. Eines der populärsten Beispiele ist
sicherlich China [40], das von verschiedenen Suchmaschinen eine Zensur der Ergebnisse
fordert – sollten die Suchmaschinenbetreiber dieser Aufforderung nicht nachkommen,
wäre es für einen Netzbetreiber einfach möglich, die Pakte des Anbieters ganz zu
blockieren bzw. gezielt zu filtern.
Aber auch in Staaten wie den USA kann es zur (politisch motivierten) Zensur kommen:
2007 übte die bekannte Grunge-Band Pearl Jam auf dem Lollapalooza-Festival in Chicago
Kritik an der Politik von George W. Bush, die jedoch vom Webcast-Sponsor AT&T einfach
herausgeschnitten wurde. Pearl Jam forderten in Folge des Vorfalls eine gesetzliche
Festschreibung der Netzneutralität, durch die das Vorgehen von AT&T rechtlich
anfechtbar gewesen wäre [41][42].
6. Bewertung
Um die ganze Thematik richtig einschätzen zu können, ist es hilfreich, sich einige Punkte
nochmals klar zu machen:
● Die Gewinne, die mit dem reinen Netzbetrieb gemacht werden, fallen seit Jahren.
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14. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Die Gründe sind sinkende Gebühren für Traffic und Telefonverbindungen, sowie
Überkapazitäten veralteter Netzwerke.
● Gleichzeitig machen die Anbieter von Inhalten und Diensten wie Skype, Google oder
Amazon hohe Gewinne. Netzbetreiber wollen daher keine reinen
Technikdienstleister mehr sein, sondern wandeln sich zum Anbieter von Inhalten
und Diensten um ebenfalls „ein Stück von vom Kuchen abbekommen“.
● Next Generation Networks (NGN) sollen die verschiedenen Netztypen auf eine
einheitliche technologische Basis stellen: IP. Dazu sind jedoch gewaltige
Investitionen notwendig.
● Durch NGN entsteht ein neues Geschäftsfeld: Das „Triple Play“. Hier kommen
Internet, Telefon und TV-Daten aus einem Netz und einer Hand.
Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten der Netzbetreiber durchaus nachvollziehbar.
Unternehmen müssen Gewinne einfahren und maximieren, und für die
Milliardensummen, die in neue Netze investiert werden müssen, soll möglichst schnell ein
Return on Investment erzielt werden. Es liegt in der Natur der Sache, mit getätigten
Investitionen (den Netzen) Gewinne erzielen zu wollen – bei Netzbetreibern handelt es
sich schließlich nicht etwa um öffentliche Anbieter, sondern um private Unternehmen.
Warum also keine Hochgeschwindigkeitsverbindungen für zahlende Kunden anbieten,
wenn man doch gerade in solche Hochgeschwindigkeitsverbindungen investiert hat?
Das Problem bei dieser Strategie besteht jedoch in den enormen Auswirkungen auf das
gesamte Internet und alle Anbieter von Inhalten. Das Internet ist bisher ein „Netz der
Gleichen“, ein basisdemokratisches Medium, was letztlich durch die Netzneutralität
sichergestellt wird. Dieses Prinzip wird aus ökonomischen Gründen in Frage gestellt – mit
all den Konsequenzen die in Kapitel 5 aufgezeigt wurden.
Problematisch ist auch das Vorhaben der Betreiber zu bewerten, die Daten von Anbieter zu
Anbieter gezielt unterschiedlich handhaben zu wollen. Es wäre sowohl aus ökonomischer
Sicht, als auch im Rahmen der Netzneutralität vertretbar, wenn man stattdessen (End-)
Kunden einen Tarif anböte, in dem zum Beispiel die Daten aller Videodienste bevorzugt
behandelt würden. Es ist aber etwas völlig anderes, ausschließlich Google Video
Bandbreite und Dienstgüte zu garantieren, während die aufstrebende Konkurrenz von
myVideo oder Sevenload auf langsame Verbindungen ausweichen muss (vgl. Anhang,
Abbildung 5).
Wenn Netzbetreiber künftig selbst Inhalte und Dienste anbieten, kann man annehmen,
dass die eigenen Angebote in eigenen Netzwerk bevorzugt behandeln werden, während die
Konkurrenz die Daten über langsame „Feldwege“ versenden muss. Das verschafft dem
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15. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Netzbetreiber einen großen, wirtschaftlichen Vorteil und verzerrt letztlich den
Wettbewerb. Darüber hinaus muss man sich fragen, welche Auswirkungen es auf die
Informationsvielfalt und Freiheit hat, wenn sämtliche elektronischen Nachrichtenkanäle
(Sprache, TV, Internet) im Rahmen des Triple Play durch einige weniger Anbieter
kontrolliert werden können. Oder ob so etwas wie das „Grassroot-Phänomen“ im Internet
auch unter anderen Voraussetzungen entstanden wäre?
Es ist nicht zwingend zu erwarten, dass sich die Probleme, die sich durch einen Bruch der
Netzneutralität ergeben, durch den Wettbewerb zwischen den Netzbetreiber von selbst
lösen werden. Dazu gibt es einfach zu wenige große Anbieter – in den USA sogar noch
weniger als in Europa. Daher ist die Forderung nach einem Eingriff des Gesetzgebers
durchaus berechtigt: Nur so lässt sich sicherstellen, dass das Netz so funktioniert wie es
das bisher tut, und damit Innovation, Wettbewerb und Chancengleichheit gesichert und
die Informationsvielfalt erhalten bleibt. Und da sich das Internet künftig auch auf andere
Medienbereiche ausdehnen wird (TV, Telefonie) ist eine derartige gesetzliche Regelung
wichtiger als je zuvor.
In Europa ist um dieses Thema herum bisher noch keine richtige Diskussion ausgebrochen
(vgl. Kapitel 4.1). Sollten sich in den Staaten jedoch die Netzbetreiber durchsetzen, ist mit
einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass auch in Europa Unternehmen dem US
Vorbild folgen (sofern es sich nicht ohnehin um dasselbe Unternehmen handelt) und mit
massiver Lobbyarbeit auf EU-Ebene beginnen werden. Unter Umständen steht uns also
bald dieselbe Diskussion wie in den Staaten bevor, und ob die Gesetzgeber in der EU
früher oder später nicht einknicken und den Forderungen der Unternehmen nachgeben,
ist fraglich.
7. Zusammenfassung und Fazit
Mittelfristig werden die verschiedenen Netztypen für TV- Sprach- oder Datendienste auf
eine einheitliche technologische Basis gebracht werden. Dazu müssen die Netzbetreiber
gewaltige Investitionen tätigen, die sich durch neue Erlösmodelle amortisieren sollen.
Diese Erlösmodelle sehen vor, die schnellen Netzwerke der neuen Generation nur gegen
Extra-Gebühren für Anbieter zur Verfügung zu stellen.
Kritiker sehen in diesem Vorhaben eine Verletzung der Netzneutralität, die besagt, dass
Netzbetreiber Datenpakete unabhängig von Herkunft, Ziel oder Inhalt weiterleiten. Die
Folgen bestünden in einer Verzerrung und Schwächung des Wettbewerbs, verminderten
Innovationen, höheren Kosten für Anbieter und User sowie einer Einschränkung der
Informationsvielfalt und des freien Zugangs zu Informationen. Daher fordern die
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16. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Befürworter der Netzneutralität zur Sicherung eine gesetzliche Grundlage, während die
Netzbetreiber aus ökonomischen Gründen eine gesetzliche Regulierung vollständig
ablehnen und massive Lobbyarbeit betreiben.
Vor allem in den USA ist daraus ein jahrelanger, erbitterter Streit zwischen beiden Lagern
entstanden, der bis heute andauert. In Europa ist das Thema weniger aktuell, allerdings
verfolgt man auch hier die Auseinandersetzung aufmerksam und es ist anzunehmen, dass
der Ausgang dieser Streitigkeiten auch die europäische Politik massiv beeinflussen wird.
Dieser Streit wird entscheiden, ob eines der wichtigsten Erfolgsprinzipien, auf dem das
Internet seit seinen Anfängen beruht, verworfen wird oder nicht. Wird die Netzneutralität
nicht gesetzlich verankert, hat das weit reichende Auswirkungen und wird das Internet, so
wie wir es heute kennen, deutlich verändern.
Vielleicht hat aber auch Frank Patalong ganz einfach recht, wenn er schreibt, das Problem
könnte sich von selbst erledigen. Dann nämlich, wenn die Verbraucher auf ein
„eingeschränktes“ Internet genauso reagieren wie Ende der 90er Jahre, als AOL und T-
Online eine ähnliche Strategie verfolgten und ihr „eigenes Internet“ aufbauen wollten –
und damit grandios scheiterten.
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17. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
8. Anhang
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18. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Abbildung 2: Digitale Konvergenz: Die Konsolidierung einzelner Netze zu einem großen
Netzwerk auf IP-Basis (Next Generation Networks) [7]
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19. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Abbildung 3: Access Infrastructure: Increasing Competition / Service-Bündelung
anstelle von Entzerrung der Struktur auf dem Deutschen Markt [7]
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20. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Abbildung 4: Eine nicht ganz ernst gemeinte Preisliste... (Quelle unbekannt, per
Mail)
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21. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
Abbildung 5: Zwei Wege, ein Ziel. Nur wer bereit ist,
zusätzliche Gebühren an den Netzbetreiber zu zahlen, bekommt
seine Daten auf der Autobahn übertragen. Alle anderen
müssen auf langsame Feldwege ausweichen [37]
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22. Daniel Haller Mai 2008
Netzneutralität
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23. Daniel Haller Mai 2008
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24. Daniel Haller Mai 2008
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ein--/news/meldung/94344
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