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          mitteilung
Berlin, 7. September 2009
Nr. 87


Krankenkassen erzielen im 1. Halbjahr 2009 einen Überschuss
von 1,2 Mrd. Euro
Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres
2009 einen Überschuss von rd. 1,2 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von
85,0 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 83,8 Mrd. Euro gegenüber. Bei allen
Kassenarten waren in den Monaten Januar bis Juni die Einnahmen höher als die
Ausgaben. Mit Ausnahme der Ersatzkassen, die im 1. Halbjahr nur mit einem
geringen Plus abschlossen, konnten alle übrigen Kassenarten ihre Überschüsse
gegenüber dem 1. Quartal dieses Jahres noch steigern.

Nach der erfolgreichen finanziellen Konsolidierung der GKV bis Ende 2008 hat sich
die Finanzlage der Krankenkassen nach dem Start des Gesundheitsfonds weiter
stabilisiert. Nach dem Abbau eines Schuldenbergs von 8,3 Mrd. Euro bis Ende
2008 konnten die Krankenkassen durch die Überschussentwicklung der letzten fünf
Jahre wieder Finanzreserven von 4,9 Mrd. Euro aufbauen. Diese sind eine gute
Grundlage, um auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten durch effizientes
Haushalten die vorhandenen Mittel im Sinne der Versicherten zu nutzen.

Den Krankenkassen stehen für das Jahr 2009 (ohne Berücksichtigung der
landwirtschaftlichen   Krankenkassen   (LKV),   die    nicht     am       Gesundheitsfonds
Seite 2 von 7   teilnehmen) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von rd. 167,6 Mrd.
                Euro für die Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung.

                Dies sind rd. 11 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2008. Damit hat sich die Finanzlage
                der gesetzlichen Krankenkassen - entgegen allen Unkenrufen - deutlich verbessert,
                so dass auch Spielräume zur Finanzierung der Impfungen gegen die „Neue
                Influenza“ A (H1N1; Schweinegrippe) vorhanden sind, ohne dass die Kassen
                allein hiermit die Erhebung von Zusatzbeiträgen begründen könnten. Durch die
                Impfung werden die Kassen in den Jahren 2009 und 2010 voraussichtlich mit
                zusammen rund 1 Mrd. Euro belastet, da sie die Kosten für höchstens 50 Prozent
                ihrer Versicherten zu tragen haben. Darüber hinausgehende Kosten einer höheren
                Impfquote werden aus Steuermitteln übernommen. Nach der aktuellen Prognose des
                Schätzerkreises vom Juli 2009 stehen den Kassen im Gesamtjahr 2009 voraussicht-
                lich 1,1 Mrd. Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur
                Verfügung als zur hundertprozentigen Deckung der prognostizierten Ausgaben nötig
                sind.

                Es ist im Jahr 2009 bisher weder zu Defiziten der Krankenkassen noch - von einer
                Ausnahme abgesehen - zur Erhebung von Zusatzbeiträgen gekommen. Während
                drei Krankenkassen für ihre Versicherten die Auszahlung von Prämien beschlossen
                haben, erhebt lediglich eine kleinere Kasse mit 30 Tsd. Mitgliedern im 2. Halbjahr
                2009 einen Zusatzbeitrag.

                Die Entwicklung der Zahl der Kassen zeigt, dass viele Selbstverwaltungen die
                Zeichen der Zeit erkannt haben und sich zu wirtschaftlicheren Leistungseinheiten
                zusammengeschlossen haben. Gab es Ende 2008 noch 215 Kassen, so ist die Zahl
                bis heute auf 186 Kassen gesunken. Weitere Fusionen sind bereits beschlossen
                bzw. angekündigt, in vielen Fällen laufen Fusionsverhandlungen.


                Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds

                Der Gesundheitsfonds zahlte für das erste Halbjahr Zuweisungen in Höhe von
                insgesamt rd. 82,99 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus. Diese Auszahlungen
                wurden durch entsprechende Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen
                und Bundeszuschüssen gedeckt.
Seite 3 von 7   Dabei hat der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
                gemacht, monatliche Bundeszuschussraten in Höhe von insgesamt rd. 1,12 Mrd.
                Euro vorzuziehen.

                Daten zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (= Grundlöhne, insbeson-
                dere Arbeitsentgelte und Renten) der Mitglieder in der GKV im 1. Halbjahr 2009
                liegen derzeit noch nicht vor. Die aktuelle Einnahmeentwicklung in der Pflege-
                versicherung zeigt allerdings, dass die beitragssatzbereinigten Beitragseinnahmen
                im 1. Halbjahr 2009 noch um rd. 1,3 Prozent gestiegen sind. Es spricht daher
                einiges dafür, dass die Entwicklung der Einnahmeseite bislang günstiger verläuft als
                erwartet.

                Mit der voraussichtlichen Finanzentwicklung des Jahres 2010 wird sich der Schätzer-
                kreis erstmals im Oktober unter Berücksichtigung der aktuellsten gesamtwirtschaftli-
                chen Eckdaten sowie Experteneinschätzungen zur Entwicklung der Ausgaben
                beschäftigen. Fest steht bereits jetzt, dass der Bundeszuschuss von 7,2 Mrd. Euro in
                2009 im Jahr 2010 auf 11,8 Mrd. Euro ansteigen wird. Dies dient der soliden Gegen-
                finanzierung der ab 1. Juli 2009 erfolgten Beitragssatzsatzsenkung und enthält
                zudem einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Mrd. Euro zu Finanzierung von
                Ausgabenzuwächsen.


                Ausgabenzuwächse bislang unterhalb der Prognosen für das Gesamtjahr 2009

                Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. Halbjahr 2009 um 6,2 Prozent je
                Versicherten gestiegen. Damit haben sich die Veränderungsraten im 1. Halbjahr
                nicht nur im Vergleich zu denen des 1. Quartals mit einem Anstieg von 6,5 Prozent
                reduziert. Sie liegen auch deutlich unterhalb des Ausgabenzuwachses von 6,8 v.H.,
                den Bundesversicherungsamt und Bundesministerium für Gesundheit im GKV-
                Schätzerkreis bezogen auf das Gesamtjahr 2009 erwartet hatten. Die Einschätzung
                des GKV-Spitzenverbandes, der bislang von noch höheren Ausgabenzuwächsen von
                7,3 v.H. für 2009 ausgegangen war, hat sich damit bislang nicht bestätigt.

                Auch vor diesem Hintergrund ist die Interpretation des GKV-Spitzenverbands, die
                Finanzsituation der Kassen habe sich im 2. Quartal 2009 im Vergleich zum 1. Quartal
                eher verschlechtert, nicht nachvollziehbar.
Seite 4 von 7   Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen

                In den großen Leistungsbereichen ist die Ausgabenentwicklung sehr unterschied-
                lich:

                Der Zuwachs von 8,1 v.H. je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante
                ärztliche Behandlung zeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr
                2009 mit der Honorarreform bereits aktuell erheblich verbessert hat. Die Ausgaben
                für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen, die einen auch mit Leistungs-
                verbesserungen verbundenen und damit gesundheitspolitisch gewollten Anstieg von
                21,7 v. H. ausweisen, steigern die ärztlichen Honorare zusätzlich. Bereits 2008
                hatten die Ärzte anders als von manchen Funktionären immer beklagt auf Basis einer
                Zuwachsrate von 5 v.H. rd. 1,4 Mrd. Euro mehr von den Kassen erhalten als in 2007.
                Auch die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes für 2007 zeigen, dass
                die niedergelassenen Ärzte trotz dauerhafter Beschwerden über zu geringe Einkünfte
                kontinuierliche Zuwächse verbuchen konnten. So wuchs der Reinertrag pro Praxis
                zwischen 2003 und 2007 um fast 18 Prozent, pro Praxisinhaber um immerhin fast 13
                Prozent. Obwohl hierbei auch die Privateinnahmen berücksichtigt werden, stammt
                der     Hauptanteil   der   Einkünfte   von   Arztpraxen   -   nämlich   durchschnittlich
                71 Prozent – aus Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen.

                Insgesamt beträgt damit der Anteil aller Ausgaben der GKV, die der vertrags-
                ärztlichen Versorgung zugute kommen (einschließlich der von den Versicherten
                gezahlten Praxisgebühr) ca. 19 v.H..

                Der Anstieg bei den Ausgaben für die stationäre Versorgung lag im 1. Halbjahr
                2009 je Versicherten bei 5,8 v.H. und spiegelt zu einem erheblichen Teil bereits die
                zusätzlichen Mittel von ca. 3,5 Mrd. Euro wieder, die den Krankenhäusern in
                diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung
                stehen. Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz werden ab 2009 die für
                die Jahre 2008 und 2009 tariflich vereinbarten Personalkostensteigerungen, soweit
                diese über die Grundlohnentwicklung hinausgehen und tatsächlich bezahlt werden,
                zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert. Auch zur Verbesserung der
                Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser sind zusätzliche Finanzierungs-
                möglichkeiten (90% Anteil der Kassen) für bis zu 17.000 Neueinstellungen von
                Pflegekräften in den nächsten Jahren vorgesehen. Darüber hinaus erhalten die
Seite 5 von 7   Krankenhäuser im Rahmen des Konjunkturpakets II in diesem und im kommenden
                Jahr zusätzliche Mittel zur Finanzierung dringend erforderlicher Krankenhausinvesti-
                tionen. Der Bund beteiligt sich an zusätzlichen Investitionen der Länder mit 75%.

                Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 5,1 v.H. je
                Versicherten. Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Arznei-
                mittelherstellern sind darin noch nicht enthalten. Deren konsequente Nutzung ist
                weiterhin dringend geboten. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben darf
                sich nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im
                Festbetragsmarkt beschränken. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG
                geschaffene Möglichkeit der Kosten-Nutzen-Bewertung sowie der Definition von
                Voraussetzungen     für   die   Verordnung   besonderer    Arzneimittel   (sogenannte
                „Zweitmeinung“) genutzt werden. Gerade im Bereich der neuen, hochwirksamen und
                teuren Arzneimittel ist es wichtig, dass diese zielgenau und evidenzbasiert eingesetzt
                werden. Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen der
                Jahre 2007 und 2008 um rd. 9,3 v.H. zurückgegangen. Ein Grund dafür sind mittler-
                weile deutlich rückläufige Ausgaben für HPV-Impfungen gegen Gebärmutterhals-
                krebs.

                Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach längerer Stabilität in
                den Vorjahren mit 3,9 v.H. je Versicherten gestiegen, wenn auch mit unterschiedli-
                chen Entwicklungen bei den einzelnen Kassenarten.

                Bei den Zuzahlungen der Versicherten zeichnet sich insgesamt über alle
                Leistungsbereiche ein ähnliches Niveau wie im Vorjahreszeitraum ab. Allerdings sind
                die Zuzahlungen für Arzneimittel um über 6 v.H. angestiegen. Dass es hier trotz
                Rabattverträgen und weiteren Befreiungsmöglichkeiten zu einem so deutlichen
                Zuwachs gekommen ist, beruht zumindest teilweise auf einem Basiseffekt des
                Vorjahreszeitraumes, wo die Zuzahlungen für Arzneimittel um rd. 6 Prozent
                gesunken waren. Bemerkenswert ist der deutliche Zuzahlungsrückgang bei der
                Praxisgebühr und bei Krankenhausbehandlung um jeweils mehr als 2 Prozent.


                Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Finanzentwicklung der gesetzlichen
                Krankenkassen auf einem hohen Ausgabenniveau stabil und in den prognosti-
                zierten Korridoren verläuft.
Seite 6 von 7
                                             Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
                                                                                                       1)
                                                 einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
                                                                    im 1. Halbjahr 2009

                                                                                         BUND INSGESAMT
                                                                                                                                                                       2)
                                           Veränderungsrate je Versicherten im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008 in v.H.

                                                                                                 GKV             AOK             BKK          IKK          KBS               EK             LKK
                                               3)
                Ärztliche Behandlung                                                              8,1            11,6            5,6         16,0          9,7              3,9             5,8
                Behandlung durch Zahnärzte
                ohne Zahnersatz                                                                   4,6             4,8            4,7          2,8          8,4              4,1             4,3
                Zahnersatz insgesamt                                                              3,4             2,7            2,9          9,2          5,2              2,4             1,4
                Arznei- und Verbandmittel
                insgesamt                                                                         5,1             4,2            6,6         12,1          -0,2             4,1              1,1
                Summe Hilfsmittel                                                                 5,5             6,1            7,3         11,2          -5,3             3,8             -1,1
                Summe Heilmittel                                                                  3,7             4,7            6,6          8,2           1,3             -0,1            -1,1
                Krankenhausbehandlung insgesamt
                mit stationärer Entbindung                                                       5,8              6,1           6,7          11,2           1,2              4,0             8,0
                Krankengeld                                                                      9,9              8,2           10,2         12,4          30,9              9,3            20,0
                Fahrkosten                                                                       7,5              9,0           9,1          10,4           1,4              4,5             6,5
                Vorsorge- u. Rehabilitationsmaßnahmen                                            -1,0            -0,8           3,6           8,6          -9,0              -4,9           -1,1
                Soziale Dienste / Prävention                                                     -7,6            -9,3           8,0           0,7           0,1             -15,2          -17,3
                Früherkennungsmaßnahmen                                                          21,7            20,4           24,3         23,9          56,9             16,2            45,5
                Leistungen bei Schwangerschaft
                und Mutterschaft ohne stationäre Entbindung                                      3,4              1,2           5,3           0,3          78,9             4,0             7,3
                Häusliche Krankenpflege                                                          11,2            11,7           17,5         23,0          5,0              6,5             7,0
                Ausgaben für Leistungen insgesamt                                                 6,2             6,6            7,1         11,6          4,0              4,0             5,1
                Netto-Verwaltungskosten                                                           3,9             3,6            8,3          8,1          0,4              1,0             4,8


                                                    Überschuss der Einnahmen bzw. der Ausgaben absolut in Mio. EUR

                                                                                                 GKV             AOK             BKK          IKK          KBS               EK             LKK
                Ausgaben insgesamt                                                                 83.832       31.548         14.260        5.387        2.895          28.547            1.196

                                                                            4)
                Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds                                               82.893       32.026         14.217       5.467         2.954         28.229                 -
                Beitragseinnahmen vor dem 01.01.2009                                                    748        89             36          31             0               65             527
                Einnahmen aus Wahltarifen nach § 53 SGB V                                                45        11             1            5             0               28                0
                Übrige Einnahmen                                                                     1.356        241            106          40            67              229             673
                Einnahmen insgesamt                                                                85.042       32.366         14.360       5.543         3.021         28.551            1.201

                Überschuß/Defizit(-)                                                                 1.209        818            100          156          126                4                5


                                                                                                                              GESUNDHEITSFONDS
                Zuweisungen an die Krankenkassen 5)                                                                                          82.993
                Verwaltungsaufwendungen                                                                                                              1
                Ausgaben insgesamt                                                                                                           82.994

                Beitragseinnahmen (tatsächliche Eingänge)                                                                                    79.041
                Sonstige Einnahmen                                                                                                                   1
                Bundeszuschussraten (für Verwendung der
                Auszahlungsmonate im Berichtszeitraum)                                                                                         2.832
                vorgezogene Bundeszuschussraten                                                                                                1.120
                Bundeszuschussraten insgesamt                                                                                                  3.952
                Einnahmen insgesamt                                                                                                          82.994


                1) Die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK) nehmen nicht an dem zum 01.01.2009 eingeführten Gesundheitsfonds teil.
                2) Durch kassenartenübergreifende Fusionen (z.B. den Zusammenschluss der IKK Direkt mit der TK zum 01.01.2009) ergeben sich bei den hier ausgewiesenen Veränderungsraten je Kassenart
                teilweise Verzerrungen.
                3) ohne Dialysesachkosten, Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern, ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch,
                Früherkennung, Mutterschaftsvorsorge sowie von den Versicherten geleistete Zuzahlungen (Praxisgebühr)
                4) Von den Krankenkassen ausgewiesene Zuweisungen für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 (u.a. ohne Anteil DMP-Verwaltungskosten)
                5) Ausgezahlte Zuweisungen des Bundesversicherungsamtes für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 insgesamt

                Quelle: GKV Statistik BMG, Vordruck KV 45
Seite 7 von 7                                                                          Ausgaben und Ausgabenanteile in der GKV
                                                                                           Gesetzliche Krankenversicherung
                                     1. Halbjahr
                                                                                                            Bund                                    absolute Differenz
                                   in Mrd. EURO                              ######            2008                2008            2009               2009 zu 2008
                Ausgaben insgesamt                                                              79,2                                83,8                              4,6
                                   mit Zuzahlungen der Versicherten                             81,7                                86,3                              4,6
                     Leistungen insgesamt                                                       74,9                               79,3                               4,4
                                      mit Zuzahlungen der Versicherten                          77,4                               81,8                               4,4
                darunter - jeweils mit Zuzahlungen - :
                       Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung                          15,0                                16,1                              1,1
                                                       zugute kommen 1
                           Zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz                             4,1                                  4,3                             0,17
                                                            Zahnersatz                           1,5                                 1,6                             0,04
                                        Zahnärztliche Behandlung insg.                           5,6                                 5,8                             0,2
                         Arzneimittel aus Apotheken und v.Sonst. zus.                           15,2                                16,0                             0,7
                                                               Hilfsmittel                       2,5                                2,6                              0,12
                                                               Heilmittel                        2,1                                2,1                              0,06

                                          Krankenhausbehandlung insg.                           26,9                                28,4                              1,5

                                                            Krankengeld                          3,3                                3,6                               0,3

                                                  Leistungen im Ausland                          0,2                                0,3                              0,03

                                                             Fahrkosten                          1,6                                1,7                               0,1

                                      Vorsorge- und Reha-Maßnahmen                               1,3                                1,3                              -0,02
                               Soziale Dienste / Prävention / Impfungen                          1,1                                1,0                              -0,07
                                                                       2
                                       Schwangerschaft / Mutterschaft                            0,5                                0,5                               0,02
                                                Betriebs-,Haushaltshilfe                         0,1                                0,1                              -0,00
                                               Häusliche Krankenpflege                           1,2                                1,4                               0,1
                                            sonstige Leistungsausgaben                           0,8                                0,9                               0,1
                Sonst. Aufwendungen                                                              0,4                                0,5                              0,09
                Netto-Verwaltungskosten                                                         3,9                                 4,1                               0,1


                                                                                                               Ausgabenanteile 1. Halbjahr 2009
                          Anteile an den Ausgaben insgesamt
                       Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung
                                                                         1                                                                 Zahnersatz 2%
                                                       zugute kommen      19%             Ausgaben, die der
                                                                                                       6,500            Zahnärztliche
                                                                                          vertragsärztlichen         Behandlung o.ZE 5%
                                         Zahnärztliche Behandlung o.ZE     5%                          2,073                                                           Arzneimittel aus
                                                                                         Versorgung zugute
                                                             Zahnersatz    2%               kommen1 19%0,723                                                           Apotheken und
                          Arzneimittel aus Apotheken und v.Sonst. zus.    19%                          7,463                                                          v.Sonst. zus. 19%
                                                              Hilfsmittel  3%                          1,175
                                                               Heilmittel  2%                          0,908
                                           Krankenhausbehandlg. insg.     33%                       14,103
                                                                              Sonstige Ausgaben 4%                                                                           Hilfsmittel 3%
                                                           Krankengeld     4%                          1,822
                                                             Fahrkosten    2%                          0,805
                                       Vorsorge- und Reha-Maßnahmen        1%           Netto-         0,587                                                                Heilmittel 2%
                                               Häusliche Krankenpflege     2%  Verwaltungskosten 5% 0,636
                                               Netto-Verwaltungskosten     5%                          1,977
                                                     Sonstige Ausgaben     4%         Häusliche
                                                                                                       2,660
                                                 Ausgaben insgesamt 100,00%      Krankenpflege 2% 41,432


                                                                                      Vorsorge- und Reha-
                                                                                        Maßnahmen 1%


                                                                                                   Fahrkosten 2%       Krankengeld 4%                      Krankenhausbehandlg.
                                                                                                                                                                 insg. 33%


                Fußnoten:
                1)
                  In dieser Ausgabenposition sind enthalten: ärztliche Behandlung, Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern,
                ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch, Früherkennung,
                Mutterschaftsvorsorge, Dialyse-Sachkosten sowie von den Versicherten geleistete Zuzahlungen (Praxisgebühr).
                Der Anteil aller Ausgaben der GKV, die der vertragsärztlichen Versorgung zugute kommen, liegt bei ca. 19 v.H..
                2)
                     ohne stationäre Entbindung und ärztliche Leistungen

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09-09-07-87 PM KV 45 1Halbjahr 2009.pdf

  • 1. HAUSANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin POSTANSCHRIFT 11055 Berlin TEL +49 (0)30 18441-2225 Presse- FAX +49 (0)30 18441-1245 INTERNET www.bmg.bund.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de mitteilung Berlin, 7. September 2009 Nr. 87 Krankenkassen erzielen im 1. Halbjahr 2009 einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2009 einen Überschuss von rd. 1,2 Mrd. Euro erzielt. Einnahmen in Höhe von 85,0 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von 83,8 Mrd. Euro gegenüber. Bei allen Kassenarten waren in den Monaten Januar bis Juni die Einnahmen höher als die Ausgaben. Mit Ausnahme der Ersatzkassen, die im 1. Halbjahr nur mit einem geringen Plus abschlossen, konnten alle übrigen Kassenarten ihre Überschüsse gegenüber dem 1. Quartal dieses Jahres noch steigern. Nach der erfolgreichen finanziellen Konsolidierung der GKV bis Ende 2008 hat sich die Finanzlage der Krankenkassen nach dem Start des Gesundheitsfonds weiter stabilisiert. Nach dem Abbau eines Schuldenbergs von 8,3 Mrd. Euro bis Ende 2008 konnten die Krankenkassen durch die Überschussentwicklung der letzten fünf Jahre wieder Finanzreserven von 4,9 Mrd. Euro aufbauen. Diese sind eine gute Grundlage, um auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten durch effizientes Haushalten die vorhandenen Mittel im Sinne der Versicherten zu nutzen. Den Krankenkassen stehen für das Jahr 2009 (ohne Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKV), die nicht am Gesundheitsfonds
  • 2. Seite 2 von 7 teilnehmen) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von rd. 167,6 Mrd. Euro für die Versorgung ihrer Versicherten zur Verfügung. Dies sind rd. 11 Mrd. Euro mehr als im Jahr 2008. Damit hat sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen - entgegen allen Unkenrufen - deutlich verbessert, so dass auch Spielräume zur Finanzierung der Impfungen gegen die „Neue Influenza“ A (H1N1; Schweinegrippe) vorhanden sind, ohne dass die Kassen allein hiermit die Erhebung von Zusatzbeiträgen begründen könnten. Durch die Impfung werden die Kassen in den Jahren 2009 und 2010 voraussichtlich mit zusammen rund 1 Mrd. Euro belastet, da sie die Kosten für höchstens 50 Prozent ihrer Versicherten zu tragen haben. Darüber hinausgehende Kosten einer höheren Impfquote werden aus Steuermitteln übernommen. Nach der aktuellen Prognose des Schätzerkreises vom Juli 2009 stehen den Kassen im Gesamtjahr 2009 voraussicht- lich 1,1 Mrd. Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung als zur hundertprozentigen Deckung der prognostizierten Ausgaben nötig sind. Es ist im Jahr 2009 bisher weder zu Defiziten der Krankenkassen noch - von einer Ausnahme abgesehen - zur Erhebung von Zusatzbeiträgen gekommen. Während drei Krankenkassen für ihre Versicherten die Auszahlung von Prämien beschlossen haben, erhebt lediglich eine kleinere Kasse mit 30 Tsd. Mitgliedern im 2. Halbjahr 2009 einen Zusatzbeitrag. Die Entwicklung der Zahl der Kassen zeigt, dass viele Selbstverwaltungen die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich zu wirtschaftlicheren Leistungseinheiten zusammengeschlossen haben. Gab es Ende 2008 noch 215 Kassen, so ist die Zahl bis heute auf 186 Kassen gesunken. Weitere Fusionen sind bereits beschlossen bzw. angekündigt, in vielen Fällen laufen Fusionsverhandlungen. Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds zahlte für das erste Halbjahr Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 82,99 Mrd. Euro an die Krankenkassen aus. Diese Auszahlungen wurden durch entsprechende Einnahmen des Gesundheitsfonds aus Beiträgen und Bundeszuschüssen gedeckt.
  • 3. Seite 3 von 7 Dabei hat der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, monatliche Bundeszuschussraten in Höhe von insgesamt rd. 1,12 Mrd. Euro vorzuziehen. Daten zur Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen (= Grundlöhne, insbeson- dere Arbeitsentgelte und Renten) der Mitglieder in der GKV im 1. Halbjahr 2009 liegen derzeit noch nicht vor. Die aktuelle Einnahmeentwicklung in der Pflege- versicherung zeigt allerdings, dass die beitragssatzbereinigten Beitragseinnahmen im 1. Halbjahr 2009 noch um rd. 1,3 Prozent gestiegen sind. Es spricht daher einiges dafür, dass die Entwicklung der Einnahmeseite bislang günstiger verläuft als erwartet. Mit der voraussichtlichen Finanzentwicklung des Jahres 2010 wird sich der Schätzer- kreis erstmals im Oktober unter Berücksichtigung der aktuellsten gesamtwirtschaftli- chen Eckdaten sowie Experteneinschätzungen zur Entwicklung der Ausgaben beschäftigen. Fest steht bereits jetzt, dass der Bundeszuschuss von 7,2 Mrd. Euro in 2009 im Jahr 2010 auf 11,8 Mrd. Euro ansteigen wird. Dies dient der soliden Gegen- finanzierung der ab 1. Juli 2009 erfolgten Beitragssatzsatzsenkung und enthält zudem einen zusätzlichen Betrag von 1,5 Mrd. Euro zu Finanzierung von Ausgabenzuwächsen. Ausgabenzuwächse bislang unterhalb der Prognosen für das Gesamtjahr 2009 Die Leistungsausgaben der Kassen sind im 1. Halbjahr 2009 um 6,2 Prozent je Versicherten gestiegen. Damit haben sich die Veränderungsraten im 1. Halbjahr nicht nur im Vergleich zu denen des 1. Quartals mit einem Anstieg von 6,5 Prozent reduziert. Sie liegen auch deutlich unterhalb des Ausgabenzuwachses von 6,8 v.H., den Bundesversicherungsamt und Bundesministerium für Gesundheit im GKV- Schätzerkreis bezogen auf das Gesamtjahr 2009 erwartet hatten. Die Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes, der bislang von noch höheren Ausgabenzuwächsen von 7,3 v.H. für 2009 ausgegangen war, hat sich damit bislang nicht bestätigt. Auch vor diesem Hintergrund ist die Interpretation des GKV-Spitzenverbands, die Finanzsituation der Kassen habe sich im 2. Quartal 2009 im Vergleich zum 1. Quartal eher verschlechtert, nicht nachvollziehbar.
  • 4. Seite 4 von 7 Entwicklung in einzelnen Leistungsbereichen In den großen Leistungsbereichen ist die Ausgabenentwicklung sehr unterschied- lich: Der Zuwachs von 8,1 v.H. je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung zeigt, dass sich die Honorarsituation für die Ärzte im Jahr 2009 mit der Honorarreform bereits aktuell erheblich verbessert hat. Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen, die einen auch mit Leistungs- verbesserungen verbundenen und damit gesundheitspolitisch gewollten Anstieg von 21,7 v. H. ausweisen, steigern die ärztlichen Honorare zusätzlich. Bereits 2008 hatten die Ärzte anders als von manchen Funktionären immer beklagt auf Basis einer Zuwachsrate von 5 v.H. rd. 1,4 Mrd. Euro mehr von den Kassen erhalten als in 2007. Auch die jüngsten Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes für 2007 zeigen, dass die niedergelassenen Ärzte trotz dauerhafter Beschwerden über zu geringe Einkünfte kontinuierliche Zuwächse verbuchen konnten. So wuchs der Reinertrag pro Praxis zwischen 2003 und 2007 um fast 18 Prozent, pro Praxisinhaber um immerhin fast 13 Prozent. Obwohl hierbei auch die Privateinnahmen berücksichtigt werden, stammt der Hauptanteil der Einkünfte von Arztpraxen - nämlich durchschnittlich 71 Prozent – aus Vergütungen der gesetzlichen Krankenkassen. Insgesamt beträgt damit der Anteil aller Ausgaben der GKV, die der vertrags- ärztlichen Versorgung zugute kommen (einschließlich der von den Versicherten gezahlten Praxisgebühr) ca. 19 v.H.. Der Anstieg bei den Ausgaben für die stationäre Versorgung lag im 1. Halbjahr 2009 je Versicherten bei 5,8 v.H. und spiegelt zu einem erheblichen Teil bereits die zusätzlichen Mittel von ca. 3,5 Mrd. Euro wieder, die den Krankenhäusern in diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung stehen. Mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz werden ab 2009 die für die Jahre 2008 und 2009 tariflich vereinbarten Personalkostensteigerungen, soweit diese über die Grundlohnentwicklung hinausgehen und tatsächlich bezahlt werden, zu 50 Prozent durch die Krankenkassen refinanziert. Auch zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich der Krankenhäuser sind zusätzliche Finanzierungs- möglichkeiten (90% Anteil der Kassen) für bis zu 17.000 Neueinstellungen von Pflegekräften in den nächsten Jahren vorgesehen. Darüber hinaus erhalten die
  • 5. Seite 5 von 7 Krankenhäuser im Rahmen des Konjunkturpakets II in diesem und im kommenden Jahr zusätzliche Mittel zur Finanzierung dringend erforderlicher Krankenhausinvesti- tionen. Der Bund beteiligt sich an zusätzlichen Investitionen der Länder mit 75%. Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 5,1 v.H. je Versicherten. Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Arznei- mittelherstellern sind darin noch nicht enthalten. Deren konsequente Nutzung ist weiterhin dringend geboten. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben darf sich nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarkt beschränken. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG geschaffene Möglichkeit der Kosten-Nutzen-Bewertung sowie der Definition von Voraussetzungen für die Verordnung besonderer Arzneimittel (sogenannte „Zweitmeinung“) genutzt werden. Gerade im Bereich der neuen, hochwirksamen und teuren Arzneimittel ist es wichtig, dass diese zielgenau und evidenzbasiert eingesetzt werden. Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen der Jahre 2007 und 2008 um rd. 9,3 v.H. zurückgegangen. Ein Grund dafür sind mittler- weile deutlich rückläufige Ausgaben für HPV-Impfungen gegen Gebärmutterhals- krebs. Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach längerer Stabilität in den Vorjahren mit 3,9 v.H. je Versicherten gestiegen, wenn auch mit unterschiedli- chen Entwicklungen bei den einzelnen Kassenarten. Bei den Zuzahlungen der Versicherten zeichnet sich insgesamt über alle Leistungsbereiche ein ähnliches Niveau wie im Vorjahreszeitraum ab. Allerdings sind die Zuzahlungen für Arzneimittel um über 6 v.H. angestiegen. Dass es hier trotz Rabattverträgen und weiteren Befreiungsmöglichkeiten zu einem so deutlichen Zuwachs gekommen ist, beruht zumindest teilweise auf einem Basiseffekt des Vorjahreszeitraumes, wo die Zuzahlungen für Arzneimittel um rd. 6 Prozent gesunken waren. Bemerkenswert ist der deutliche Zuzahlungsrückgang bei der Praxisgebühr und bei Krankenhausbehandlung um jeweils mehr als 2 Prozent. Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenkassen auf einem hohen Ausgabenniveau stabil und in den prognosti- zierten Korridoren verläuft.
  • 6. Seite 6 von 7 Finanzielle Entwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung 1) einschl. der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im 1. Halbjahr 2009 BUND INSGESAMT 2) Veränderungsrate je Versicherten im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008 in v.H. GKV AOK BKK IKK KBS EK LKK 3) Ärztliche Behandlung 8,1 11,6 5,6 16,0 9,7 3,9 5,8 Behandlung durch Zahnärzte ohne Zahnersatz 4,6 4,8 4,7 2,8 8,4 4,1 4,3 Zahnersatz insgesamt 3,4 2,7 2,9 9,2 5,2 2,4 1,4 Arznei- und Verbandmittel insgesamt 5,1 4,2 6,6 12,1 -0,2 4,1 1,1 Summe Hilfsmittel 5,5 6,1 7,3 11,2 -5,3 3,8 -1,1 Summe Heilmittel 3,7 4,7 6,6 8,2 1,3 -0,1 -1,1 Krankenhausbehandlung insgesamt mit stationärer Entbindung 5,8 6,1 6,7 11,2 1,2 4,0 8,0 Krankengeld 9,9 8,2 10,2 12,4 30,9 9,3 20,0 Fahrkosten 7,5 9,0 9,1 10,4 1,4 4,5 6,5 Vorsorge- u. Rehabilitationsmaßnahmen -1,0 -0,8 3,6 8,6 -9,0 -4,9 -1,1 Soziale Dienste / Prävention -7,6 -9,3 8,0 0,7 0,1 -15,2 -17,3 Früherkennungsmaßnahmen 21,7 20,4 24,3 23,9 56,9 16,2 45,5 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ohne stationäre Entbindung 3,4 1,2 5,3 0,3 78,9 4,0 7,3 Häusliche Krankenpflege 11,2 11,7 17,5 23,0 5,0 6,5 7,0 Ausgaben für Leistungen insgesamt 6,2 6,6 7,1 11,6 4,0 4,0 5,1 Netto-Verwaltungskosten 3,9 3,6 8,3 8,1 0,4 1,0 4,8 Überschuss der Einnahmen bzw. der Ausgaben absolut in Mio. EUR GKV AOK BKK IKK KBS EK LKK Ausgaben insgesamt 83.832 31.548 14.260 5.387 2.895 28.547 1.196 4) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 82.893 32.026 14.217 5.467 2.954 28.229 - Beitragseinnahmen vor dem 01.01.2009 748 89 36 31 0 65 527 Einnahmen aus Wahltarifen nach § 53 SGB V 45 11 1 5 0 28 0 Übrige Einnahmen 1.356 241 106 40 67 229 673 Einnahmen insgesamt 85.042 32.366 14.360 5.543 3.021 28.551 1.201 Überschuß/Defizit(-) 1.209 818 100 156 126 4 5 GESUNDHEITSFONDS Zuweisungen an die Krankenkassen 5) 82.993 Verwaltungsaufwendungen 1 Ausgaben insgesamt 82.994 Beitragseinnahmen (tatsächliche Eingänge) 79.041 Sonstige Einnahmen 1 Bundeszuschussraten (für Verwendung der Auszahlungsmonate im Berichtszeitraum) 2.832 vorgezogene Bundeszuschussraten 1.120 Bundeszuschussraten insgesamt 3.952 Einnahmen insgesamt 82.994 1) Die landwirtschaftlichen Krankenkassen (LKK) nehmen nicht an dem zum 01.01.2009 eingeführten Gesundheitsfonds teil. 2) Durch kassenartenübergreifende Fusionen (z.B. den Zusammenschluss der IKK Direkt mit der TK zum 01.01.2009) ergeben sich bei den hier ausgewiesenen Veränderungsraten je Kassenart teilweise Verzerrungen. 3) ohne Dialysesachkosten, Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern, ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch, Früherkennung, Mutterschaftsvorsorge sowie von den Versicherten geleistete Zuzahlungen (Praxisgebühr) 4) Von den Krankenkassen ausgewiesene Zuweisungen für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 (u.a. ohne Anteil DMP-Verwaltungskosten) 5) Ausgezahlte Zuweisungen des Bundesversicherungsamtes für den Zeitraum Januar bis Juni 2009 insgesamt Quelle: GKV Statistik BMG, Vordruck KV 45
  • 7. Seite 7 von 7 Ausgaben und Ausgabenanteile in der GKV Gesetzliche Krankenversicherung 1. Halbjahr Bund absolute Differenz in Mrd. EURO ###### 2008 2008 2009 2009 zu 2008 Ausgaben insgesamt 79,2 83,8 4,6 mit Zuzahlungen der Versicherten 81,7 86,3 4,6 Leistungen insgesamt 74,9 79,3 4,4 mit Zuzahlungen der Versicherten 77,4 81,8 4,4 darunter - jeweils mit Zuzahlungen - : Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung 15,0 16,1 1,1 zugute kommen 1 Zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz 4,1 4,3 0,17 Zahnersatz 1,5 1,6 0,04 Zahnärztliche Behandlung insg. 5,6 5,8 0,2 Arzneimittel aus Apotheken und v.Sonst. zus. 15,2 16,0 0,7 Hilfsmittel 2,5 2,6 0,12 Heilmittel 2,1 2,1 0,06 Krankenhausbehandlung insg. 26,9 28,4 1,5 Krankengeld 3,3 3,6 0,3 Leistungen im Ausland 0,2 0,3 0,03 Fahrkosten 1,6 1,7 0,1 Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 1,3 1,3 -0,02 Soziale Dienste / Prävention / Impfungen 1,1 1,0 -0,07 2 Schwangerschaft / Mutterschaft 0,5 0,5 0,02 Betriebs-,Haushaltshilfe 0,1 0,1 -0,00 Häusliche Krankenpflege 1,2 1,4 0,1 sonstige Leistungsausgaben 0,8 0,9 0,1 Sonst. Aufwendungen 0,4 0,5 0,09 Netto-Verwaltungskosten 3,9 4,1 0,1 Ausgabenanteile 1. Halbjahr 2009 Anteile an den Ausgaben insgesamt Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung 1 Zahnersatz 2% zugute kommen 19% Ausgaben, die der 6,500 Zahnärztliche vertragsärztlichen Behandlung o.ZE 5% Zahnärztliche Behandlung o.ZE 5% 2,073 Arzneimittel aus Versorgung zugute Zahnersatz 2% kommen1 19%0,723 Apotheken und Arzneimittel aus Apotheken und v.Sonst. zus. 19% 7,463 v.Sonst. zus. 19% Hilfsmittel 3% 1,175 Heilmittel 2% 0,908 Krankenhausbehandlg. insg. 33% 14,103 Sonstige Ausgaben 4% Hilfsmittel 3% Krankengeld 4% 1,822 Fahrkosten 2% 0,805 Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 1% Netto- 0,587 Heilmittel 2% Häusliche Krankenpflege 2% Verwaltungskosten 5% 0,636 Netto-Verwaltungskosten 5% 1,977 Sonstige Ausgaben 4% Häusliche 2,660 Ausgaben insgesamt 100,00% Krankenpflege 2% 41,432 Vorsorge- und Reha- Maßnahmen 1% Fahrkosten 2% Krankengeld 4% Krankenhausbehandlg. insg. 33% Fußnoten: 1) In dieser Ausgabenposition sind enthalten: ärztliche Behandlung, Behandlung durch Belegärzte in Krankenhäusern, ärztliche Beratung und Behandlung bei Empfängnisverhütung, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch, Früherkennung, Mutterschaftsvorsorge, Dialyse-Sachkosten sowie von den Versicherten geleistete Zuzahlungen (Praxisgebühr). Der Anteil aller Ausgaben der GKV, die der vertragsärztlichen Versorgung zugute kommen, liegt bei ca. 19 v.H.. 2) ohne stationäre Entbindung und ärztliche Leistungen