[PDF] Das Hintergrundpapier "Klimaschutz konkret: Mut zum Handeln" [http://www.lifepr.de?boxid=110896]

1. | HINTERGRUND |
Klimaschutz konkret
- Mut zum Handeln

2. Impressum
Herausgeber: Umweltbundesamt
Pressestelle
Wörlitzer Platz 1
06844 Dessau-Roßlau
E-Mail: pressestelle@uba.de
Internet: www.umweltbundesamt.de
Stand: Juni 2009
Gestaltung: UBA
Titelfoto: © RainerSturm / Pixelio.de

3. I Einleitung Emissionsminderungspflichten. Diese im Kyoto-
Protokoll vereinbarten Minderungspflichten gelten
Wir brauchen einen wirksamen Klimaschutz! für den Zeitraum 2008 bis 2012. Für die Zeit da-
Denn die Prognosen der Klimaforscher ge- nach muss es ein neues Abkommen geben.
ben Grund zur Sorge. Laut des vierten
Sachstandsberichts des Zwischenstaatlichen Derzeit befinden wir uns in einer Phase, in der
Komitees für Klimaänderungen (IPCC) wir entscheidende Weichen für den Klimaschutz
aus dem Jahr 2007 steigen die weltweiten im kommenden Jahrzehnt stellen: Im Dezember
Treibhausgasemissionen, die den Klimawandel 2009 werden sich Vertreter von mehr als 190
verursachen, weiter an (siehe Abb. 1). Um weit- Staaten in Kopenhagen treffen, um über weltweite
reichende Folgen für Mensch und Umwelt zu Klimaschutzziele für den Zeitraum 2013 bis 2020
vermeiden, müssen wir – so der IPCC – die zu verhandeln. Über wichtige Entscheidungen
Erderwärmung weltweit auf 2 Grad gegenüber werden die Vertragsparteien bereits im Vorfeld
dem vorindustriellen Niveau begrenzen. Falls die verhandeln: Emissionsgrenzen für Industrie- und
Temperatur darüber hinaus anstiege, würde uns Schwellenländer, Unterstützung der weniger
dies teuer zu stehen kommen: Die Kosten für die entwickelten Länder bei der Anpassung an den
Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandel und bei der Verringerung der
Klimawandels würden ebenso stark anwachsen Treibhausgasemissionen sowie über den Einsatz
wie die Kosten für die bereits erlittenen Schäden. der Instrumente wie den Emissionshandel und die
Um diese kritische Zwei-Grad-Schwelle nicht zu projektbasierten Mechanismen.
überschreiten, müssen alle Staaten weltweit ihre
Treibhausgasemissionen so bald und so stark wie Die Europäische Union (EU) und die
möglich verringern: Bis zum Jahr 2020 muss der Bundesrepublik Deutschland verstehen sich
Anstieg der Emissionen gestoppt sein, bis 2050 als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz:
darf der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen nur Sie wollen mit weitreichenden eigenen
noch halb so groß sein wie im Jahr 1990. Verpflichtungen die anderen Vertragsstaaten
der Klimarahmenkonvention der Vereinten
Der Schutz des Klimas ist eine Aufgabe, die Nationen dazu bewegen, möglichst ehrgeizi-
kein Staat für sich allein lösen kann. Das Kyoto- ge Minderungsverpflichtungen für den welt-
Protokoll zur Rahmenkonvention der Vereinten weiten Treibhausgas-Ausstoß einzugehen. Die
Nationen von 1997 ist eine internationale Beschlüsse zu einer gemeinsamen Klima- und
Vereinbarung, mit der sich alle Vertragsstaaten Energiepolitik der EU2 sehen vor, den Ausstoß an
verpflichteten, ihre Treibhausgasemissionen Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent
zu überwachen und öffentlich zu machen. Die zu mindern. Bieten die anderen Vertragsstaaten
Industriestaaten1 übernahmen zusätzlich konkrete hinreichende Minderungsverpflichtungen an, will
Abb. 1: (a) Weltweite, durch menschliche Aktivitäten verursachte Treibhausgasemissionen im Zeitraum 1970 bis 2004. (b) An-
teil verschiedener, durch menschliche Aktivitäten verursache Treibhausgasemissionen in 2004, in CO2-Äquivalenten. (c) Anteil
verschiedener Wirtschaftszweige an den globalen Treibhausgasemissionen in 2004 (CO2-Äquivalente).
Quelle: IPCC (2007): Climate Change 2007: Synthesis Report; p. 36
1

4. die EU ihren Treibhausgasausstoß sogar um 30 dieses Gesamtemissionsminderungszieles auf
Prozent senken. Bis zum Jahr 2050 will die EU die die einzelnen Länder. Demnach muss die
Treibhausgasemissionen in ihren Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland – um ihrem Kyoto-
um 60 bis 80 Prozent reduzieren. Ziel gerecht zu werden – von 2008 bis 2012 ihre
Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 1990 verringern.
zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40
Prozent gegenüber 1990 zu verringern3. Für einen Einen Teilerfolg erzielte Deutschland im Jahr
nachhaltigen Klimaschutz kann das jedoch nur ein 2007: Die Treibhausgasemissionen waren – im
Etappenziel sein: Eine vom Bundestag eingesetz- Vergleich zu 1990 – um 22,4 Prozent zurückge-
te Enquête-Kommission empfahl eine Reduktion gangen (siehe Abb. 2). Das Kyoto-Ziel ist also in
um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 als langfristiges greifbare Nähe gerückt. Um aber den weltweiten
Leitbild der Klimapolitik4. Temperaturanstieg auf maximal zwei Grad zu
begrenzen, kann das jedoch nur ein Etappenziel
Diese Zahlen machen deutlich: In der Klimapolitik sein: Um den Treibhauseffekt wirksam zu bekämp-
herrscht derzeit viel Bewegung. Sowohl die fen, sind weitere Emissionsminderungen dringend
Bundesrepublik als auch die Europäische Union erforderlich.
haben sich neue Ziele gesetzt und justieren die
Instrumente neu, mit deren Hilfe sie diese Ziele Im Vorfeld der Verhandlungen zu einem
erreichen wollen. Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls er-
klärte sich die Bundesregierung bereit, die
II Klimaschutz in Deutschland: eine Treibhausgasemissionen weiter zu senken: Laut
Bestandsaufnahme des vom Kabinett beschlossenen Integrierten
Energie- und Klimaprogramms soll Deutschland
1) Ziele und Emissionstrends für Klimagase in Deutschland im Jahr 2020 seine Treibhausgasemission im
Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent verrin-
Das Kyoto-Protokoll verpflichtet die Europäische gert haben. Nach einer Empfehlung der Enquête-
Union dazu, die Treibhausgasemissionen Kommission des Bundestages „Nachhaltige
in ihren Mitgliedstaaten im Zeitraum von Energieversorgung unter den Bedingungen der
2008 bis 2012 um acht Prozent gegenüber Globalisierung und der Liberalisierung“ sollte die
1990 zu senken. In einem so genannten Bundesregierung anstreben, bis zum Jahr 2050 die
Lastenteilungsübereinkommen verständigten Emissionen um insgesamt 80 Prozent zu verrin-
sich die Mitgliedstaaten auf eine Aufteilung gern.
Emissionen der Treibhausgase in Deutschland 1990 bis 2008
in Mt CO2-äquivalent (ohne CO2 aus LULUCF)
1.400
1.232 1.215
1.169
1.200
1.119 1.108
180 1.090 1.085 1.105 1.068
171 1.043
1.010 1.008 1.026 1.007 1.008 998
169 169 160 970 981 974
1.000 166 162 153 957 945
135 125
130 125 121 119 118
118 114
116 113
800
600
400
200
1.036 998 950 940 925 923 945 914 907 880 884 901 886 889 880 852 867 841 832
0
2008-2012
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008**
Basisjahr*
CO2 Andere Treibhausgase (CH4, N2O, F-Gase) Basisjahr* Ziel 2008-2012***
* Die Bezugsgröße für die Minderungsverpflichtung des Kyoto-Ziels wurde auf 1 232 429,543 Tsd. t CO2-Äquivalente festgelegt.
** Zeitnahprognose auf Basis vereinfachter Berechnungen, Stand März 2009
*** 21 Prozent Minderung gegenüber dem Basisjahr
Abb. 2 Nationale Trendtabellen für die deutsche Berichterstattung atmosphärischer Emissionen seit 1990, Emissionsentwick-
lung 1990-2007, Treibhausgase.
Quelle: Umweltbundesamt; Zahlen für 2007 vorläufig.
2

5. 1.200
Internationale Bunker
OMS
Abfallwirtschaft
1.000
MMS
MWMS Produktverwendung
800 Industrieprozesse
Mio. t CO2-Äqu.
Flüchtige Emissionen
aus Energiesektoren
600
Verkehr
Haushalte
400
GHD
200 Industrie
Energiesektoren
0
1990 2000 2010 2020 2030
Abb. 3 Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland (ohne Landwirtschaft und Landnutzungsänderungen) in den
drei Szenarien ‚Ohne Klimaschutzmaßnahmen (OMS)’, ‚Mit bestehenden Maßnahmen (MMS)’ und ‚Mit weiteren Maßnahmen
(MWMS)’
Quellen: UBA (ZSE, NIR), Berechnungen von Fraunhofer ISI, DIW Berlin, Forschungszentrum Jülich, Öko-Institut. In: Umwelt-
bundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030; S. 228
Die Emissionsprognose des Umweltbundesamtes Instrumente, die im Sinne gesetzlicher Vorgaben
(UBA)5 verdeutlicht, dass das Potential für weitere zum Klimaschutz beitragen sollen, sind zum
Emissionsminderungen vorhanden ist: Mit einer Beispiel die Energieeinsparverordnung,
konsequenten Klimaschutzpolitik ließen sich bis die Heizkostenverordnung sowie das
zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen in Biokraftstoffquotengesetz. Gesetzlich festge-
der Bundesrepublik um 54 Prozent gegenüber legte finanzielle Anreize für klimaschonendes
dem Jahr 1990 reduzieren – ohne die Laufzeit Verhalten bietet etwa die Einspeisevergütung
der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. für erneuerbare Energien oder das
Ohne Klimaschutzmaßnahmen würden die Emissionshandelssystem. Zudem gibt es diverse
Emissionen dagegen steigen. Besonders große staatliche Förderprogramme – beispielsweise das
Emissionsminderungspotentiale liegen laut dieser Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien
Berechnung im Energieumwandlungssektor und oder Förderprogramme für die Gebäudesanierung.
im Verkehrsbereich (siehe Abb. 3). Die Zuständigkeit für diese Instrumente liegt in
verschiedenen Ressorts der Bundesregierung: ne-
2) Grundansatz der deutschen Klimaschutzpolitik ben dem Bundesumweltministerium vor allem im
Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie
Treibhausgase gelangen über verschiedene Wege sowie im Bundesministerium für Verkehr, Bau
und wirtschaftliche Aktivitäten in die Atmosphäre: und Stadtentwicklung. Deshalb ist es wichtig, die
bei der Strom- beziehungsweise Wärmeerzeugung Klimaschutzinstrumente untereinander und mit
aus fossilen Energieträgern, durch den Verkehr, anderen Instrumenten abzustimmen. Im Idealfall
bei chemischen Prozessen in der Industrie, im ergänzen sich die Instrumente gegenseitig: So be-
Rahmen der Tierhaltung und der Düngung in grenzt zum Beispiel das Emissionshandelssystem
der Landwirtschaft, beim Verrotten organischen die zulässige Emissionsmenge der beteiligten
Materials, bei Landnutzungsänderungen – wie Anlagen. Das Potential zur Emissionsminderung
etwa beim Umbruch von Grünflächen sowie bei lässt sich wiederum mit der aktiven Förderung
der Waldrodung – oder über Abfalldeponien. emissionsarmer Technologien fördern, wie es
zum Beispiel über die im Erneuerbare-Energien-
Diese verschiedenen Emissionsquellen lassen sich Gesetz festgelegte Einspeisevergütung oder über
nicht mit einem einzigen Instrument wirksam re- das Marktanreizprogramm der Bundesregierung
gulieren. Die Bundesregierung setzt einen Mix aus zur Nutzung erneuerbarer Technologien zur
ordnungsrechtlichen Instrumenten, aus positiven Wärmeversorgung erfolgt.
und negativen finanziellen Anreizen sowie aus der
Informationsvermittlung ein, um den Ausstoß der Kontraproduktiv wirken sich in diesem
Treibhausgase zu verringern. Instrumente-Mix Subventionen aus, die Anreize
zu klimaschädigendem Verhalten geben. Die
3

6. Pendlerpauschale zum Beispiel fördert das 3) Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der
Verkehrsaufkommen, indem sie Arbeitnehmern Bundesregierung
und Arbeitnehmerinnen einen wichtigen Anreiz
nimmt, ihren Wohnsitz möglichst nah an den Im August 2007 verständigte sich die
Arbeitsort zu verlegen6. Bundesregierung in den so genannten Meseberger
Beschlüssen darauf, die Treibhausgasemissionen
Eine wichtige Randbedingung auf dem Weg der Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 um 40
zu einem nicht nur klimaverträglichen, son- Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Die
dern auch nachhaltigen Energiesystem in Regierung will dieses Ziel mit Maßnahmen zur
Deutschland ist der Beschluss zum Ausstieg aus Steigerung der Energieeffizienz und mit einer
der Atomenergienutzung: Danach werden bis zum verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien errei-
Jahr 2023 die deutschen Atomkraftwerke nach chen.
und nach abgeschaltet7.
Daraufhin erarbeiteten Umwelt-, Wirtschafts- und
Der Emissionshandel kann gewährleisten, dass Verkehrsministerium einen gemeinsamen Plan
wir die europäischen Klimaschutzziele im zur Umsetzung dieser Beschlüsse, der insgesamt
Kraftwerkssektor sowie in großen Teilen des 29 Maßnahmen umfasst. Bisher haben die Ressorts
Industriesektors einhalten. Voraussetzung da- zwei Gesetzespakete – genannt IEKP I und IEKP
für ist jedoch, dass sich die Europäische Union II – an den Bundestag zur Beschlussfassung
bei der Festlegung der Emissionsmengen für übergeben. Den Bearbeitungsstand einzelner
Treibhausgase an den langfristigen Erfordernissen Maßnahmen gibt die folgende Tabelle wieder.
des Klimaschutzes - vor allem am Zwei-Grad-Ziel -
orientiert. Regierung und Parlament setzten einen erhebli-
chen Teil der im August 2007 eher vage benann-
Im Integrierten Energie- und ten Eckpunkte kurzfristig in Gesetzesprojekte
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung (vgl. um. Dennoch bleiben einige kritische Themen
Abschnitt II 3) sind vor allem solche Instrumente zu wenig berücksichtigt, zum Beispiel wirksame
enthalten, die einen sparsameren Verbrauch Anreize zur Erhöhung der Sanierungsquote9 und
und die effizientere Bereitstellung der Energie der Sanierungsrate10 oder die Förderung umwelt-
sowie den weiteren Ausbau der erneuerbaren gerechter Mobilität jenseits einer benzinsparenden
Energien in der Zukunft unterstützen sollen. oder strombetriebenen Fahrzeugflotte.
Diese Maßnahmen sind – gerade in Zeiten ho-
her Preise für fossile Energieträger – nicht nur Abzuwarten bleibt, welche Wirkung die ge-
aus der Perspektive des Klimaschutzes, son- änderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
dern auch einzelwirtschaftlich sinnvoll. Bei auf die tatsächliche Entwicklung der
hohen Energiepreisen amortisieren sich vie- Treibhausgasemissionen haben. Einige
le Investitionen in effiziente Techniken zur Maßnahmen, wie zum Beispiel Anreize
Energienutzung innerhalb ihrer Lebensdauer8. Die zur Senkung unnötig hoher Heizkosten in
Förderung effizienter Techniken und die intensi- Mietwohnungen, wurden nur abgeschwächt
ve Nutzung erneuerbarer Energieträger fördern umgesetzt. Andere – zum Beispiel ein
Innovationen und tragen damit zur Stärkung der Energiemanagement für Unternehmen spä-
Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branche testens ab 2013 – konnten bisher nicht umge-
bei. setzt werden. Es ist daher noch offen, ob die
mit Hilfe eines Szenarios ermittelte Minderung
Trotz wirtschaftlicher Vorteile setzen sich neue, in Höhe von circa 35 Prozent11 tatsächlich er-
energiesparende Techniken nicht automatisch am reicht wird. Projektionen zeigen aber auch,
Markt durch. Die potentiellen Anwender müssen dass eine Minderung um 40 Prozent – wie
daher ausreichend über die neuen Möglichkeiten von der Bundesregierung angestrebt – durch
und ihre Kostenvorteile informiert und bereit Einführung weiterer Klimaschutzinstrumente,
sein Neues auszuprobieren. Denn die Politik kann wie zum Beispiel eine weitere Verschärfung der
über Förderprogramme, Informationskampagnen EnEV um 30 Prozent, den verstärkten Ausbau
oder gesetzliche Vorgaben zwar förderliche der Versorgung mit erneuerbaren Energien auf
Rahmenbedingungen schaffen – ob die damit 212 TWh im Jahr 202012, die Verbesserung der
verbundenen Chancen tatsächlich genutzt wer- Energieverbrauchskennzeichnung für elektri-
den, liegt aber zu einem großen Teil in der sche Geräte und ihre Auswertung auf weitere
Verantwortung der Unternehmer und Manager, Gerätegruppen oder auch die Anpassung der
der Stadträte und Verwaltungsbeamten, jedes ein- Mindesteffizienzstandards für elektrische Geräte
zelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin. (sog. Top-Runner-Ansatz) zu erreichen ist.13
4

7. Tabelle 1: Umsetzungsstand der Vorschläge im Integrierten Energie- und Klimaprogramm (IEKP) der Bundesregierung (Stand:
November 2008)
Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung
Stromeinsparungen
Der Bundestag verabschiedete die Änderung im
Energiewirtschaftsgesetz im Juni 2008. Nutzer eines
Strom- oder Gaszählers können einen Zählerbetreiber
intelligente Messverfahren für Stromverbrauch
ihrer Wahl beauftragen. Ab dem 1. Januar 2010 besteht
bei Neubauten und Modernisierungen die Pflicht zum
Einbau eines sogenannten intelligenten Zählers.
Ein neues Förderprogramm „Nationale Klimaschutzin-
Förderprogramme für Klimaschutz und Energieeffizi- itiative der Bundesregierung“ umfasste in 2008 rund
enz (außerhalb von Gebäuden) 280 Millionen Euro; die Mittel für 2009 wurden weiter
aufgestockt.
Ökodesign-Richtlinie der EU: Zur Zeit erarbeiten Fach-
leute die Durchführungsbestimmungen, die technische
Standards für einzelne Produktgruppen festlegen. Nach
energieeffiziente Produkte
einer Übergangsfrist dürfen nur noch solche elektri-
schen Geräte auf den Markt kommen, die bestimmte
Mindeststandards beim Energieverbrauch erfüllen.
Eigentümer solcher Heizungsanlagen erhalten – über
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW - ei-
nen finanziellen Anreiz, Nachtstromspeicherheizungen
durch umweltgerechte Heizungsanlagen mit einer
höheren Energieeffizienz auszutauschen. Die novellier-
Ersatz von Nachtstromspeicherheizungen
te Energieeinsparverordung, die am 1. Oktober 2009
in Kraft treten wird, untersagt den Einbau elektrischer
Speicherheizsysteme in Gebäuden mit mehr als 5
Wohnheiten. Speicherheizungen, die älter sind als 30
Jahre, müssen ausgetauscht werden.
Am 17. Januar 2008 erließ die Bundesregierung die All-
gemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung ener-
Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienst- gieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, nach der
leistungen alle Bundesbehörden bei der Beschaffung elektrischer
Geräte und bei der Beauftragung von Dienstleistungen
Energieeffizienzkritierien beachten müssen.
Erneuerung fossiler Kraftwerke
Eine EU-Richtlinie zur Abscheidung und Speicherung
von Kohlendioxid in Kraftwerken wurde am 11./12.
Dezember 2008 auf dem EU-Ratsgipfel beschlossen. Das
CO2-arme Kraftwerkstechnologien Europäische Parlament stimmte der Richtlinie am 21.
Dezember 2008 zu. Der Entwurf für ein nationales CCS-
Gesetz wird derzeit im Bundestag beraten; er soll vor-
aussichtlich im Sommer 2009 verabschiedet werden.
Die „Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsan-
forderungen in der Verordnung über Großfeuerungs-
und Gasturbinenanlagen und der Verordnung über die
saubere Kraftwerkstechnologien Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen“
legt neue Obergrenzen für Stickoxid- Emissionen in
Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen fest, die nach
dem 31.12.2012 in Betrieb genommen werden.
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz trat am 1.
Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich
Januar 2009 in Kraft.
5

8. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung
Kraft-Wärme-Kopplung
Das novellierte Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-
Kopplung (KWK) trat sofort in am 31. Oktober 2008 in
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Kraft. Es legt neue Fördersätze für KWK-Strom fest und
ermöglicht staatliche Förderung für den Ausbau der
Wärmenetze.
Gebäudesanierung und Heizungsanlagen
Die novellierte Energieeinsparverordnung wird am 1.
Oktober 2009 in Kraft treten. Der Gesetzgeber hat die
Energieeinsparverordnung Vorgaben für die Energieeffizienz beim Primärenergie-
bedarf um ca. 30% und beim Transmissionswärmebe-
darf um ca. 15% verschärft.
Eine Novelle der Heizkostenverordnung trat am 1.
Januar 2009 in Kraft. Gegenstand der Novelle ist ein
höherer verbrauchsabhängiger Anteil bei der Heizkos-
Betriebskosten bei Mietwohnungen tenabrechnung für Mietwohnungen. Darüber hinaus
ist ein Instrument geplant, das Mietern ein Kürzungs-
recht bei überhöhten Heizkosten gewährt und ein Inst-
rument zur Erleichterung des Energiesparcontractings.
Das Programm läuft bis Ende des Jahres 2011 mit ei-
nem Volumen von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr (ein-
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
schließlich der Sanierung der Bundesgebäude und der
sozialen Infrastruktur) weiter.
vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich
Energetische Modernisierung der sozialen Infrastruk-
wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der
tur
Bundesregierung bereitgestellt
vgl. CO2-Gebäudesanierungsprogramm; zusätzlich
Programm zur energetischen Sanierung von Bundesge-
wurden Mittel über die Konjunkturprogramme der
bäuden
Bundesregierung bereitgestellt
Wärmeeinsparung bei Produktionsprozessen
Bisher sind keine unterstützenden Maßnahmen um-
gesetzt. Angestrebt wird eine Vereinbarung zwischen
Einführung moderner Energiemanagementsysteme Regierung und Industrie über Energiemanagementsys-
teme als Voraussetzung für die Gewährung reduzierter
Energiesteuersätze.
Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien
Die Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsver-
ordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreiz-
Einspeiseregelung für Biogas in Erdgasnetze
regulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltver-
ordnung wurde im April 2008 beschlossen.
Das EEWärmeG trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Ziel
des Gesetzes ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneu-
Erneuerbare-Energien Wärmegesetz (EEWärmeG) erbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme
bzw. Kälte in Gebäuden auf 14 Prozent - von derzeit
rund 6 Prozent - zu erhöhen.
Verkehr
Im Dezember 2008 einigten sich die EU-Staaten auf
CO2 -Strategie Pkw verbindliche Vorgaben zur Begrenzung der CO2-Emissi-
onen von Pkw.
6

9. Eckpunkt des IEKP Stand der Umsetzung
Den Beschluss "Gesetz zur Änderung der Förderung
von Biokraftstoffen" verabschiedete der Bundestag
am 23. April 2009. Das Änderungsgesetz legt Beimi-
schungsquoten für den Zeitraum 2009 bis 2014 fest.
Ab 2015 soll statt der bisherigen energetischen Quote
der Netto-Beitrag der Biokraftstoffe zur Treibhausgas-
Ausbau der Biokraftstoffe
emissionsminderung Maßstab für die Festsetzung der
Beimischungsquote sein. Der Bundestag fordert die
Bundesregierung auf, die Einhaltung verbindlicher
Nachhaltigkeitsstandards bei der Herstellung, Liefe-
rung und Verwendung von Biokraftstoffen zu gewähr-
leisten.
Zum 1. Juli 2009 tritt die Neuregelung der Kfz-Steuer
in Kraft. Die Steuer wird nun anhand des Hubraums
und des Schadstoffausstoßes – einschließlich des CO2-
Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
Ausstoßes – bemessen. Für Fahrzeuge, die vor dem 5.
November 2008 ihre Erstzulassung erhielten, gilt eine
Übergangsfrist bis 2013.
Der Bericht zur Umsetzung der Meseberger Beschlüs-
se kündigte die Überarbeitung der Pkw-Energiever-
brauchskennzeichnungs-verordnung im Dezember
2007 an. Bisher ist die neue Verordnung noch nicht
Verbrauchskennzeichnung für Pkw
umgesetzt. Die EU-Kommission plant für 2009 eine
Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie
1999/94/EG, um Verbraucher besser über die CO2-Emis-
sionen von Pkw zu informieren.
Das Gesetz zur Änderung der Mauthöheverordnung
Verbesserte Lenkungswirkung der Lkw-Maut
trat zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Die EU-Richtlinie 2008/101/EG regelt die Einbeziehung
des Flugverkehrs in den Emissionshandel ab 2011 (inne-
Flugverkehr
reuropäische Flüge) bzw. 2012 (für alle Luftfahrzeuge,
die auf Flugplätzen in der EG starten oder landen).
Die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissions-
Schiffsverkehr handel wird auf EU-Ebene verhandelt. Eine konkrete
Umsetzung ist noch nicht absehbar.
Ein Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität ist in
Vorbereitung. Eckpunkte wurde am 25./26. November
Elektromobilität
2008 auf der Nationalen Strategiekonferenz Elektromo-
bilität der Öffentlichkeit vorgestellt.
Summe der lt. Regierungserklärung angestrebten Emissionsminderungen: -270 Mio t CO2 eq/a bis 2020
7

10. Zu begrüßen ist, dass die Bundesregierung, be- Durchschnitt 596 Gramm Kohlendioxid. Der
ginnend mit dem Jahr 2010, die Wirksamkeit des Stromverbrauch macht nur etwa ein Fünftel
IEKP in Zweijahresabständen prüfen und über das des Endenergieverbrauchs aus, verursacht
Ergebnis berichten will. Für den Fall, dass das Ziel aber rund die Hälfte der energiebedingten
einer 40-prozentigen Treibhausgasminderung bis Treibhausgasemissionen in Deutschland16.
2020 allein mit dem IEKP und dem bestehenden
Klimaschutzinstrumentarium nicht erreichbar ist, Stromverbrauch und strombedingte CO2-
hat sich die Bundesregierung verpflichtet, weiter- Emissionen
gehende Maßnahmen einzuleiten14.
360 600
CO2-Emissionen in Mio t
Stromverbrauch in TWh
4) Was sind aktuell die größten Hürden für den Klimaschutz 350
500
340
in Deutschland? 400
330
Mio. t
320 300
… sektorübergreifend: ungebrochener Aufwärt- TWh
310 200
strend beim Stromverbrauch 300
290 100
Der Stromverbrauch in Deutschland steigt.
280 0
Besonders stark wuchs der Verbrauch in den
*
90
92
94
96
98
00
02
04
Sektoren Handel, Gewerbe und Dienstleistungen
06
19
19
19
19
19
20
20
20
20
mit rund 25 Prozent zwischen 1990 und 2007.
Haushalte und Industrie trugen in diesem Abb. 6 Stromverbrauch (in Terrawattstunden (TWh), gelbe
Linie) und strombezogene CO2-Emissionen (in Millionen Ton-
Zeitraum mit 20 Prozent beziehungsweise
nen (Mio t), grüne Balken) in Deutschland von 1990 bis 2006
10 Prozent zum steigenden Stromverbrauch (* = vorläufige Werte)
bei. Angesichts der aktuellen konjunkturel- Quelle: Umweltbundesamt, FG I 2.5, Stand April 2008
len Entwicklung ist zu vermuten, dass dieser
Wachstumstrend kurzfristig unterbrochen werden Untersuchungen des UBA ergaben, dass sich bis
könnte. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen zum Jahr 2015 110 Milliarden Kilowattstunden
konstatiert in einer Presseerklärung vom 6. Strom pro Jahr einsparen ließen, würden die
Mai 2009, daß der Konjunkturverlauf deutliche Verbraucherinnen und Verbraucher alle wirt-
Auswirkungen auf den Energieverbrauch hat. schaftlich sinnvollen Stromsparmöglichkeiten
Dieser Rückgang der Energienachfrage, der sich vollständig ausschöpfen. Dies entspricht
auch in der Stromnachfrage niederschlagen der Produktionsleistung von 30 neuen
könnte15, wäre jedoch nicht auf eine systemati- Kraftwerksblöcken mit je 700 Megawatt Leistung.
sche Steigerung der Energieeffizienz zurückzu- Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden
führen, sondern lediglich durch den zeitweiligen dabei fast zehn Milliarden Euro Stromkosten spa-
Rückgang wirtschaftlicher Aktivität bedingt. ren17.
Endenergieverbrauch für Strom, … in der Energiewirtschaft
nach Verbrauchergruppen
Hindernisse für den Ausbau der Kraft-Wärme-
2500
Verkehr
Kopplung (KWK)
2000
57
58 59 In Deutschland liegt der KWK-Anteil an der
49 58
473 522 Handel, Gewerbe, Stromerzeugung bei rund zehn Prozent - und
Petajoule
1500 504 Dienstleistungen
419 447
509 508 Haushalte
damit etwa im EU-Durchschnitt. Einzelne Länder
1000 470
422 458 übertreffen diesen Anteil bei weitem: Dänemark
500
748 748 823 816
Industrie erzeugt 50 Prozent des Stroms in KWK-Anlagen,
686
in den Niederlanden und Finnland sind es et-
0
1990 1995 2000 2005 2007* was mehr als 35 Prozent18. Die Bundesregierung
strebt an, in Deutschland den KWK-Anteil an der
Abb. 5 Entwicklung des Endenergieverbrauchs für Strom zwi- Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent
schen 1990 und 2007 (* = vorläufige Werte). Gestiegen sind
vor allem der Stromverbrauch im Sektor Gewerbe, Handel, zu steigern und so CO2-Emissionen zu sparen.
Dienstleistungen und in den Haushalten. Abzuwarten bleibt, ob die im neuen KWK-Gesetz
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. (2008): Aus- festgelegten Fördersätze als Anreiz für den ko-
wertungstabellen zur Energiebilanz für die Bundesrepublik stenintensiven Zubau – einschließlich Ausbau des
Deutschland 1990 – 2007. Stand: September 2008
Wärmenetzes – ausreichend sind.
Gleichzeitig wächst seit 2000 die absolute Menge Eines der Hindernisse für den Ausbau der KWK ist
der CO2-Emissionen, welche die Stromerzeugung die Erschließung der Abnahmequellen für die er-
verursachte. Im Jahr 2006 verursachte der zeugte Wärme. Dafür ist in der Regel der Ausbau
Verbrauch einer Kilowattstunde Strom im des Wärmenetzes erforderlich. Die Kosten für den
8

11. Netzausbau liegen in Deutschland jedoch um den einsparverordnung (EnEV) beschlossen, die eine
Faktor 3 höher als zum Beispiel in Dänemark oder durchschnittliche Verschärfung der energetischen
Finnland. Mit dem Einsatz neuer Techniken beim Anforderungen um etwa 30 Prozent bewirkt. Die
Netzausbau wie zum Beispiel dem Duo-Rohr mit EnEV wird zum 1. Oktober 2009 in Kraft treten.
kleinerem Durchmesser, der weniger Erdaushub Es gibt jedoch Hemmnisse, die den angestrebten
erfordert, oder organisatorischen Änderungen wie Minderungsbeitrag in Frage stellen und weitere
der Vergabe großvolumiger Aufträge statt kleiner Anstrengungen erfordern:
Lose ließen sich diese Kosten senken19.
Unzureichender Vollzug der Energieeinsparver-
Regionale Gesamtkonzepte für eine effiziente ordnung (EnEV)
Energieversorgung sind die Ausnahme Die EnEV enthält Anforderungen an den
Im Zusammenhang mit der Nutzung der Wärmeschutz und an den Betrieb der
Kraft-Wärme-Kopplung sind regionale Heizungsanlagen. Die mit den Anforderungen
Energieversorgungskonzepte für den Klimaschutz verbundenen Energiesparpotenziale lassen
und für eine kostengünstige Energieversorgung sich jedoch nur teilweise realisieren, weil die
wichtig. Diese Konzepte existieren nur in we- Gebäudeeigentümer sie in der Praxis vielfach
nigen Kommunen oder Regionen. Sie basieren nicht einhalten und die vorgeschriebenen
auf einem systematischen Abgleich zwischen Einsparungen nur zu rund 60 Prozent umset-
dem Energieangebot und der Energienachfrage zen. Ursache für die nicht zufriedenstellende
in einer bestimmten Region. Als Resultat kön- Umsetzung der Anforderungen der EnEV ist
nen die Gemeinden gezielt planen, das regio- die teils mangelhafte Kontrolle der zuständigen
nale Energieangebot besser zu verwerten: Zum Landesbehörden. Der Vollzug der EnEV ist grund-
Beispiel ließen sich vorhandene Abfälle zur sätzlich Sache der Länder. Derzeit sind jedoch die
Energiegewinnung nutzen, mit der Abwärme Vollzugsvorschriften zur EnEV in den einzelnen
aus Industrieprozessen ließen sich angrenzende Bundesländern unterschiedlich und teilweise nur
Gebäude heizen. rudimentär geregelt. Zudem behindert zum Teil
Personalmangel in den zuständigen Behörden
Umgestaltung des Stromversorgungssystems zur eine wirksame Kontrolle der EnEV-Vorschriften.
besseren Einbindung von Wind- und Solarstrom
ist erforderlich Mieter-Vermieter-Dilemma
Das bisherige Energiesystem mit seinen Investitionen in die Verbesserung der
Großkraftwerken zur Abdeckung der Grund-, Energieeffizienz eines vermieteten Gebäudes,
Mittel- und Spitzenlast ist nicht optimal dazu die ein Gebäudeeigentümer tätigt, kommen in
geeignet, die nicht geregelt verfügbaren erneu- der Regel nicht ihm, sondern dem Mieter zugu-
erbaren Energien Wind und Sonne vollständig te. Vermieter sind deshalb oft nicht bereit, die
und zuverlässig in das Stromnetz zu integrieren. Investitionskosten einer energetischen Sanierung
Ein Energieversorgungssystem mit vielen, relativ zu tragen, da sie nach ihrer Einschätzung nicht
flexiblen, dezentralen Anlagen würde auch die hinreichend von einer solchen Sanierung profitie-
Netzintegration dieser erneuerbaren Energien ren würden. Die Mieter als Nutzer der Wohnung
erleichtern: Gerade für Windkraft und Solarstrom profitieren von einer energetischen Sanierung
lässt sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt ins mit sinkenden Heizkosten, ohne die Kosten der
Netz eingespeiste Leistung nur schwer planen, so Maßnahmen tragen zu müssen. Damit sind
dass konventionelle Kraftwerke Reserveleistung Nutzer und Investor einer Einsparmaßnahme
bereithalten und zum Beispiel ausbleibende nicht identisch – eine für Mietwohnungen typi-
Windkraft ersetzen müssen. sche Ausgangssituation. Das Mieter-Vermieter-
Dilemma liegt vor, falls gesamtwirtschaftlich
… im Gebäudebereich sinnvolle Sanierungen unterbleiben, da die
aus Vermietersicht am Markt durchsetzbaren
Eine konsequente Ausschöpfung des CO2-Emis- Mieterhöhungen diese Investitionen als nicht loh-
sionsminderungspotenzials im Wohngebäude- nend erscheinen lassen.
bestand kann die Treibhausgasemissionen bis
zum Jahr 2020 um jährlich circa 31 Millionen … im Verkehr
Tonnen CO2 verringern und damit einen wich-
tigen Beitrag zum 40-Prozent-Ziel der Bundesre- Nachhaltige Mobilität bedeutet, dass die sozialen
gierung leisten. Hierzu müsste die Ausnutzung und wirtschaftlichen Bedürfnisse nach Mobilität
des Sanierungspotenzials20 von 32 Prozent auf 65 erfüllt sind – und zwar innerhalb der Grenzen, die
Prozent steigen, und erneuerbare Energien müs- Umweltanforderungen, also auch Klimaschutzziele
sten stärker zum Einsatz kommen21. Im März 2009 setzen. Heute erfüllt der Verkehrssektor in
hat die Bundesregierung die Novelle der Energie- Deutschland diese Anforderung nicht. Die ver-
9

12. kehrsbedingten CO2-Emissionen verringerten sich Schwellenländer einen angemessenen Beitrag zur
zwischen 1990 und 2006 nur um etwa ein Prozent. Bekämpfung des Klimawandels leisten, hat die EU
Mobilität ist nicht mit dem Verkehrsaufwand eine Minderung ihrer Emissionen um 30 Prozent
gleichzusetzen. angekündigt.
Automobiler Lebensstil als Norm In ihrer Mitteilung vom 23. Januar 2008 legte die
Eine wesentliche Hürde für eine umweltverträg- EU-Kommission dar, wie sich dieses Ziel erreichen
lichere Verkehrsentwicklung stellen die heutigen lässt23. Das sogenannte „Energie- und Klimapaket“,
Siedlungsmuster dar, die einen automobilen welches der Europäische Rat im Dezember 2008
Lebensstil fördern: Es ist selbstverständlich gewor- beschloss, enthält unter anderem:
den, weite Entfernungen zwischen Wohnort und
Arbeits- oder Ausbildungsstätte zurückzulegen. - eine Überarbeitung der EU-
Hohe Treibstoffpreise stellen hier zwar mitunter Emissionshandelsrichtlinie mit dem Ziel, den
schon ein Hindernis dar, wirken aber zumindest Treibhausgas-Ausstoß der emissionshandels-
kurzfristig nicht so stark, dass sich der Trend um- pflichtigen Sektoren um 21 Prozent bis 2020
kehren könnte. Direkte und indirekte Werbung gegenüber dem Jahr 2005 zu senken,
in den Medien, die die ausgiebige Nutzung des - eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zur
Autos oder des Flugzeug mit individueller Freiheit Förderung erneuerbarer Energien mit dem
gleichsetzen, fördert diesen Lebensstil. Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am
Endenergieverbrauch von derzeit 8,5 Prozent
Verbrauchsarme Pkw-Modelle setzen sich nicht bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern,
von selbst am Markt durch - eine Entscheidung über ein
Ungeachtet des Ausmaßes der Automobilnutzung Lastenteilungsübereinkommen, mit dem die
wären deutlich klimafreundlichere Modelle heute EU-weiten Emissionsminderungsziele für nicht-
bereits verfügbar. Ein Liter Verbrauchsersparnis emissionshandelspflichtige Sektoren auf die
pro hundert Kilometer spart allein bei den einzelnen Mitgliedstaaten und Sektoren ver-
Benzinkosten in nur vier Jahren rund 1.000 Euro teilt werden,
(bei einer Pkw-Nutzung von 15.000 Kilometern - eine Verordnung zu CO2-Emissionen der
pro Jahr). Doch nur wenige Pkw-Käufer bezah- Neuwagen, nach der die Automobilindustrie
len den Aufpreis für sparsame Modelle, obwohl verpflichtet ist, bis zum Jahr 2015 einen
dieser deutlich unterhalb der mittelfristigen Durchschnittsgrenzwert von 130 Gramm CO2
Verbrauchsersparnis wegen der niedrigeren pro Kilometer zu erreichen. Für das Jahr 2020
Benzinkosten liegt. ist ein maximaler Grenzwert von 95 Gramm
CO2 pro Kilometer für Neuwagen anvisiert.
Steigende Prognose für den Lkw-Verkehr
Der Lkw-Verkehr in Deutschland wird nach Ein weiterer wichtiger Baustein in der integrier-
Prognosen des Bundesministeriums für Verkehr, ten Klima- und Energiepolitik der EU ist die
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zwischen Verbesserung der Energieeffizienz: Gegenüber
2005 und 2025 um 80 Prozent zunehmen – mit einem Referenzszenario will die EU damit bis
enormen Folgen für das Klima. Die Ursachen zum Jahr 2020 20 Prozent der Primärenenergie
hierfür liegen beispielsweise in den zunehmen- einsparen. Ohne Maßnahmen zur Förderung
den Handelsverflechtungen und der geringen der Energieeffizienz geht die EU-Kommission
Fertigungstiefe22. Entscheidend aber ist, dass der für denselben Zeitraum von einem weiteren
Lkw-Verkehr zurzeit nicht für die von ihm verur- Wachstum des Energieverbrauchs aus. Das größte
sachten externen Kosten aufkommen muss. Potential für technisch realisierbare und rentable
Energieeinsparung liegt laut EU-Kommission bei
5) Welchen Rahmen setzt die EU für die Klimapolitik der Haushalten und im tertiären Sektor (Gewerbe,
Mitgliedstaaten? Handel und Dienstleistungen) mit 27 beziehungs-
weise 30 Prozent Sparpotential24.
Für den Zeitraum bis 2012 hat sich die EU
über das Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, die Die EU hat die Gesamtklimaschutzziele
Treibhausgasemissionen um acht Prozent zu als Emissionsminderungsziele für den
verringern. In Vorbereitung eines Post-2012- Emissionshandelsbereich und den Nicht-
Abkommens erklärt die EU ihre Bereitschaft, den Emissionshandelsbereich unter den
Treibhausgasausstoß weiter zu reduzieren: Bis zum Mitgliedstaaten derart aufgeschlüsselt, dass die
Jahr 2020 soll er um 20 Prozent des Wertes von Belastungen für keinen Staat mehr als 0,5 Prozent
1990 gesunken sein. Unter der Bedingung, dass des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen – ent-
andere Industriestaaten sich ebenfalls zu weit- sprechend werden wirtschaftlich stärkere EU-
gehenden Minderungen verpflichten und auch Staaten einen größeren absoluten Beitrag leisten
10

13. müssen als wirtschaftlich schwächere EU-Staaten. gleich zu Buche schlagen, die Ersparnisse wegen
verminderter Energiekosten aber erst später wirk-
III Zukunft der Klimapolitik in Deutschland: Wie sam werden.
sollte es weitergehen?
… der Bürgerinnen und Bürger sowie der Entscheider in Un-
1) Klimaschutz als gemeinschaftliche Aufgabe ternehmen
… des Bundes Auch eine ambitionierte Klimaschutzpolitik ent-
bindet die Bürgerinnen und Bürger sowie die
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe ver- Unternehmer, die Investitionsentscheidungen
schiedener Ressorts. Deshalb ist es wichtig, auch treffen, nicht von ihrer Verantwortung, zur
die mittel- und langfristigen Klimaschutzziele als Minderung des Treibhausgasausstoßes beizutra-
verbindliche Leitlinie für die Gesetzesinitiativen gen. Ohne die Bereitschaft, Klimaschutzaspekte
der Bundesregierung und die Gesetzgebung – oder wenigstens die Energiekosten über die
des Bundestages festzuhalten. Anderenfalls ist gesamte Lebensdauer – mit in Betracht zu zie-
nicht gewährleistet, dass die Gesetze, Pläne und hen, beispielsweise beim Bau oder der Sanierung
Arbeitsprogramme der verschiedenen Ressorts den einer Immobilie, beim Erwerb elektrischer
Klimaschutz angemessen berücksichtigen. Geräte oder eines neuen Autos oder bei den
Überlegungen zur persönlichen Mobilität, ent-
Die Bundesrepublik ist verpflichtet, die falten viele staatliche Anreize zum Klimaschutz,
Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu über- wie Förderprogramme, Produktkennzeichnungen
wachen und darüber an die Europäische Union oder Informationskampagnen, nur eine geringe
und das Sekretariat der Klimarahmenkonvention Wirkung.
der Vereinten Nationen zu berichten. Darüber
hinaus erstellen die zuständigen Institutionen 2) UBA-Empfehlungen für eine wirksamere deutsche Klima-
Prognosen für die voraussichtliche weitere schutzpolitik
Entwicklung der Treibhausgasemissionen über
die nächsten Jahrzehnte und veröffentlichen diese … sektorübergreifend: Strom sparen
(vgl. Publikation des UBA „Politikszenarien IV“).
Auf dieser Grundlage sollte die Bundesregierung Aufwärtstrend beim Stromverbrauch und den
bestehende Gesetze und Verordnungen regel- damit verbundenen Anstieg der strombedingten
mäßig zum Beispiel dahingehend prüfen, ob sie Treibhausgas-Emissionen stoppen
dazu beitragen, die festgelegten Klimaschutzziele Diesen Trend können wir nur mit einer konse-
zu erreichen oder ob die Abstimmung der quenten Anwendung folgender Strategien umkeh-
Instrumente untereinander verbessert werden ren:
muss. Diese Rückkopplung zwischen tatsächlicher
Emissionsentwicklung und Anpassung der gesetz- - Senkung des Strombedarfs der
lichen Maßnahmen sollte in politischen Prozessen Verbraucherinnen und Verbraucher mit
verankert sein. Hilfe einer besseren Ausnutzung des
Energiesparpotentials , zum Beispiel mit effizi-
… der Kommunen enteren Geräten,
- effizientere Stromerzeugung und damit we-
Kommunen können – als überschaubare, räumlich niger Treibhausgasemissionen pro erzeugter
abgegrenzte Einheiten – viel für den Klimaschutz Kilowattstunde Strom,
tun vor allem wegen ihrer Aufgaben zur - weitere Erhöhung des Anteils der erneuer-
Daseinsvorsorge: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln baren Energien und damit Verringerung der
und Radwegenetzen Alternativen zum Pkw- durchschnittlichen Treibhausgasemissionen
Verkehr schaffen, die Energieversorgung effizient pro verbrauchter Kilowattstunde Strom.
und umweltgerecht gestalten oder den städtischen
Gebäudebestand energetisch sanieren. Bisher Wettbewerb um den niedrigsten Stromverbrauch
hängt es vom Engagement einzelner städtischer für elektrische Geräte
Akteure in Stadtparlamenten und -verwaltun- Wir brauchen umgehend einen „Effizienzwettlauf“
gen ab, ob Kommunen diese Möglichkeiten nut- beim Stromverbrauch elektrischer Geräte:
zen. Da Klimaschutz keine Pflichtaufgabe der die jeweils niedrigsten Verbrauchswerte müs-
Städte und Gemeinden ist, machen sie von den sen zum Standard werden. Für einzelne
vielfältigen Möglichkeiten zur Minderung der Gerätegruppen erarbeitet die EU-Kommission
Treibhausgasemissionen im kommunalen Bereich mit den Durchführungsbestimmungen
mit Verweis auf die angespannte Kassenlage zu zur Ökodesignrichtlinie zurzeit maximale
selten Gebrauch, zumal erforderliche Investitionen Verbrauchswerte für verschiedene Geräteklassen.
11

14. Für elf Produktgruppen existieren die Kilowattstunde Strom in KWK-Anlagen rund 35
Bestimmungen bereits25. Die Festlegung der Prozent unter denen konventioneller Kraftwerke
Durchführungsbestimmungen für weitere (siehe Tabelle 2)
Produktgruppen26 läuft derzeit.
Direkte Emissionen
Maximale Stromverbrauchswerte sollten nicht –
Kohlendioxid Kohlendioxid-
wie derzeit für die Ökodesignrichtlinie vorgesehen Aquivalent
– über mehrere Jahre festgeschrieben, sondern
Emissionsfaktoren
in kurzen Abständen automatisch an den jeweils
Fernwärme in g/
neuesten Stand der Technik angepasst werden. kWh (thermisch)
Vorbild ist der japanische „Top-Runner-Ansatz“, bei
Heizwerke 265,6 267,4
dem die Geräte mit dem geringsten Verbrauch die
zukünftigen Verbrauchsstandards vorgeben. Der Heizkraftwerke 175,5 178,3
Handel sollte verpflichtet sein, die Informationen Emissionsfaktoren
zum Stromverbrauch – absolut in Kilowattstunden KWK-Strom in g/
sowie relativ im Vergleich zu den besten am Markt kWh (elektrisch)
erhältlichen Modellen - gegenüber dem Käufer KWK-Strom 377,2 383,3
auszuweisen. Einsparung KWK
gegenüber Refe- 35% 35%
Ermäßigte Energiesteuern nur für Unternehmen renz
mit Energiemanagementsystem
Tab.2 Vergleich der Kohlendioxid- und Treibhausgasemissi-
Effizienzpotentiale in der Industrie lassen sich zum onsfaktoren aus konventionellen (Heizwerke) und KWK-An-
Beispiel dadurch erschließen, daß Unternehmen lagen (Heizkraftwerke, KWK-Strom). Zum Vergleich: Im Jahr
bei dem Einsatz effizienter Einzelanlagen konse- 2006 verursachte jede verbrauchte Kilowattstunde Strom im
quent auf eine energetisch sinnvolle Abstimmung Schnitt 596 g Kohlendioxidemissionen.
Quelle: Umweltbundesamt: Bestimmung spezifischer Treib-
des Gesamtsystems achten. Mit einem be- hausgasemissionsfaktoren für Fernwärme, Reihe Climate
trieblichen Energiemanagement können die Change 8/2008, S. V
Unternehmen kontinuierlich Einsparpotentiale
aufdecken und umsetzen. Das UBA empfiehlt,
Vergünstigungen bei der Besteuerung des
Energieverbrauchs vom Vorhandensein eines Erneuerbare Energien konsequent weiter
Energiemanagementsystems abhängig zu ma- ausbauen
chen. Eine entsprechende Regelung sieht die Wir müssen unser Energiesystem technisch
Bundesregierung im IEKP vor, hat sie aber bisher und wirtschaftlich nachhaltig entwickeln. Die
noch nicht realisiert. „Leitstudie Erneuerbare Energien“ aus dem
Jahr 2008, die das Bundesumweltministerium
… in der Energiewirtschaft in Auftrag gab, stellt dar, welchen Beitrag der
Ausbau der erneuerbaren Energien zur Erfüllung
Anteil hocheffizienter Energiewandlungstechni- der Klimaschutzziele leisten kann und welche
ken erhöhen Kosten dieser Ausbau verursacht.
Die Möglichkeit Energie zu sparen be- Nach den Ergebnissen der Studie kann im Jahr
schränkt sich nicht auf den Einsatz effizi- 2050 der Endenergieverbrauch bei Strom zu 87
enter elektrischer Geräte. Bereits bei der Prozent, bei Wärme zu 48 Prozent und beim
Umwandlung und Übertragung der Energie Verkehr zu 27 Prozent aus erneuerbaren Energien
lassen sich Effizienzpotentiale nutzen, in- gedeckt werden. Bereits im Jahr 2020 wird der
dem der Energiegehalt des eingesetzten Stromanteil der erneuerbaren Energien auf fast
Primärenergieträgers - zum Beispiel Erdgas oder 35 Prozent, im Jahr 2030 bereits über 50 Prozent
Biomasse - zu einem möglichst großen Anteil in angewachsen sein. Die (betriebswirtschaftlichen)
Strom oder Wärme umgesetzt wird. Mehrkosten gegenüber der Energiebereitstellung
in einem fossilen Vergleichsszenario ohne weite-
Ein Baustein für ein Energieversorgungssystem ren Ausbau der erneuerbaren Energien steigen bis
mit höherer Energieeffizienz und weniger zum Jahr 2010 noch auf etwa 8,5 Milliarden Euro
Treibhausgasemissionen ist der Ausbau der (in Werten von 2005) pro Jahr und sinken danach
Kraft-Wärme-Kopplung (kurz KWK). Bei die- bis zum Jahr 2022 auf Null. Ab dem Jahr 2023
sem Verfahren werden Strom und Wärme er- wären die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren
zeugt und genutzt, der Wirkungsgrad solcher Energien wegen der sinkenden Investitionskosten
Anlagen ist dem konventioneller Kraftwerke und der steigenden fossilen Energiekosten ge-
deutlich überlegen. Infolge dessen liegen ringer als die des fossilen Vergleichsszenarios.
die Treibhausgasemissionen pro erzeugter Daraus ergibt sich bis zum Jahr 2030 eine durch-
12

15. schnittliche Ersparnis gegenüber dem fossilen Mietspiegel erhöhen die Markttransparenz und
Vergleichsszenario im Wert von durchschnittlich 6 steigern tendenziell die Rentabilität der Ener-
Milliarden Euro (Wert 2005) pro Jahr. gieeinsparinvestitionen, da der Vermieter eine
dauerhafte Mieterhöhung durchsetzen kann. Die
… im Gebäudebereich Bundesregierung sollte die erstmalige Erstellung
der ökologischen Mietspiegel daher finanziell un-
Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparver- terstützen.
ordnung (EnEV)
Bund und Länder sollten sich auf bundesweit Förderung energetischer Sanierungen mit der
geltende Eckpunkte für den Vollzug der EnEV Änderung der Einkommensteuer
einigen. Von zentraler Bedeutung ist hierbei Nach der bisherigen Regelung des
die Kontrolle der Anforderungen der EnEV. Bewertungsrechts27 kann der einkommensteuer-
Eine Kontrolle wäre beispielsweise dadurch pflichtige Gebäudeeigentümer Instandsetzungs-
möglich, dass der Bauherr eine Bestätigung und Modernisierungskosten nur dann kurzfristig
des Sachverständigen oder des Unternehmers – abschreiben, falls diese Kosten erst drei Jahre oder
etwa über eingebaute oder geänderte Bauteile später nach dem Erwerb anfallen oder die Kosten
gemäß EnEV – erhält und diese auf Verlangen weniger als 15 Prozent der Anschaffungskosten be-
der Bauaufsichtsbehörde vorlegt. Es ist zweck- tragen. Um diese langen Abschreibungszeiträume
mäßig, die Nachweise inhaltlich überprüfen zu vermeiden, zögern viele Eigentümer und
zu lassen. Dies könnte im Rahmen der oh- Eigentümerinnen (kostspielige) Instandhaltungs-
nehin erfolgenden Feuerstättenbeschau des und Modernisierungsmaßnahmen heraus und
Bezirksschonsteinfegermeisters geschehen. führen sie nicht zeitnah zur Anschaffung, son-
dern erst Jahre später oder gar nicht durch. Wir
Verschärfung der EnEV empfehlen daher eine Streichung der bisherigen
Das Integrierte Energie- und Regelung. Einkommensteuerpflichtige Investoren
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sieht hätten nach der dann gegebenen Rechtslage die
vor, die Anforderungen an den Energiebedarf in Möglichkeit, diese Kosten sofort oder über zwei bis
Neu- und Bestandsbauten im Jahr 2012 nochmals fünf Jahre verteilt abzuschreiben. Dadurch würde
um durchschnittlich 30 Prozent zu erhöhen. Für ein großer Anreiz für die Bestandssanierung er-
den Neubaubereich wäre es darüber hinaus sinn- zielt.
voll, schrittweise das Passivhaus-Niveau anzustre-
ben. Mietminderungsrecht
Für den Fall eines gravierenden Verstoßes gegen
Für den Gebäudebestand ist zunächst sicherzustel- die Einhaltung energetischer Standards sollte der
len, dass auch hier die geforderte Verringerung Gesetzgeber für den Mieter ein gestaffeltes Kür-
des Primärenergiebedarfs erreicht wird. zungsrecht der Kaltmiete schaffen. Eine Überprü-
Grundsätzlich ist auch für den Gebäudebestand fung eines möglichen Verstoßes wäre anhand des
der Passivhaus-Standard technisch erreichbar und flächendeckend einzuführenden Energiebedarfs-
wirtschaftlich vertretbar. ausweises möglich.
Bedarfsbezogene Energieausweise Contracting
Die 2012 anstehende Novellierung der EnEV soll- Der Gesetzgeber sollte das Mietrecht insoweit
te die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises ändern, dass unter bestimmten Voraussetzungen
zur Pflicht machen und nur in Ausnahmefällen eine Zustimmung des Mieters zur Umstellung
einen Verbrauchsausweis zulassen. Die bishe- auf eine energieeffiziente Wärmeversorgung des
rige Regelung in der EnEV sieht vor, dass der Contractors nicht notwendig ist. Um auch die wei-
Energieausweis bei Neuvermietung vorzulegen teren Energieeinsparpotentiale eines Gebäudes zu
ist. Der Vermieter sollte den Energieausweis allen nutzen, sollte das Contracting in Zukunft verstärkt
Mietern eines Gebäudes, nicht nur potenziellen auch Maßnahmen an der Gebäudehülle umfassen
Neumietern, zugänglich machen. Hierdurch könn- und entsprechende Förderung erhalten.
te der Gesetzgeber den Anreiz für den Vermieter
verstärken, die energetische Qualität des Gebäudes Maßnahmen für die Sanierung des öffentlichen
zu verbessern. Gebäudebestands in überschuldeten Kommunen
Die Haushaltslage vieler Kommunen ist ange-
Ökologischer Mietspiegel spannt. Mit den Konjunkturpaketen stellt die
Die Aufnahme der wärmetechnischen Beschaf- Bundesregierung kurzfristig erhebliche Mittel
fenheit eines Gebäudes zur Bestimmung der orts- für die energetische Sanierung kommunaler
üblichen Vergleichsmiete ist prinzipiell geeignet, Gebäude bereit. Diese Unterstützung wird jedoch
Investitionshemmnisse abzubauen. Ökologische nur für solche Maßnahmen gewährt, die zwischen
13

16. dem 27. Januar 2009 und dem 31. Dezember nun das Langfristziel von 95 Gramm CO2 pro Kilo-
2010 begonnen werden28. Angesichts längerer meter für 2020 gesetzlich festlegen.
Vorlaufzeiten für Bauplanung, Beschlussfassung
der kommunalen Gremien und Ausschreibung Tempolimit für Pkw auf Autobahnen
der Leistungen bleibt jedoch abzuwarten, in wel- Mit steigender Geschwindigkeit eines Fahrzeuges
chem Umfang die verfügbaren Mittel von den nehmen der Kraftstoffverbrauch und damit die
Kommunen abgerufen werden können. CO2-Emissionen überproportional zu. Eine allge-
Dazu kommt das Problem überschuldeter meingültige Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw
Gemeinden: Diese unterliegen der Pflicht zur von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen
Haushaltssicherung und dürfen deswegen nur würde nach Berechnungen des UBA zu etwa neun
kommunale Pflichtaufgaben finanzieren. In Prozent CO2-Einsparung führen. Dies entspricht ei-
Nordrhein-Westfalen betraf das Ende des Jahres ner Minderung von drei Millionen Tonnen CO2 pro
2007 rund 40 Prozent der Gebietskörperschaften, Jahr. Diese Größenordnung bezieht sich auf die
also 174 von insgesamt rund 420 Städten, Fahrleistung der Pkw auf deutschen Autobahnen.
Gemeinden und Landkreisen29. Der Klimaschutz Diese Maßnahme ist kostengünstig und würde die
ist keine kommunale Pflichtaufgabe. Somit Umwelt sofort entlasten.
können diese überschuldeten Gemeinden, die
meist einen hohen Sanierungsbedarf haben, Förderung des Umweltverbundes
kaum von Fördermaßnahmen des Bundes pro- Die vier Säulen des Umweltverbundes mit
fitieren. Ein möglicher Lösungsansatz könn- dem Fuß- und Radverkehr, dem Öffentlichen
te es sein, Klimaschutz in den Katalog der Personennahverkehr (ÖPNV) und dem CarSharing
Pflichtaufgaben von Kommunen aufzuneh- fördern eine umweltverträgliche Mobilität und
men. Dann wären auch für Kommunen in der verbessern die Lebensqualität in unseren Städten.
Haushaltssicherung wirtschaftliche Investitionen Alle Bundesländer sollten sich daher zu einem
in Klimaschutzmaßnahmen theoretisch möglich – Ziel verpflichten, dass eine Verlagerung von 50
zum Beispiel die energetische Sanierung des kom- Prozent der Pkw-Fahrten unter einer Strecke von
munalen Gebäudebestandes. Die Festschreibung fünf Kilometern auf Fuß- und Radverkehr zum
des Klimaschutzes als kommunale Pflichtaufgabe Maßstab hat. Der Bund sollte hierbei ein Sofort-
wird allein jedoch nicht dazu führen, dass Investitionsprogramm zur Schaffung lückenloser
Kommunen Klimaschutzpotentiale erschließen. sicherer Radverkehrsnetze in den Kommunen
Hier ist weiterhin die Initiative lokaler Akteure bereitstellen. Das nötige Investitionsvolumen
gefragt. hierfür betrüge nach Schätzungen des UBA 600
Millionen Euro pro Jahr. Zur Finanzierung des
… im Verkehr öffentlichen Nahverkehrs ist eine Reform der
Finanzierungsregeln dringend notwendig, mit
Für den Klimaschutz ist eine Senkung der jährli- dem Ziel, nicht die Infrastruktur als Maßstab
chen CO2-Emissionen des Verkehrssektors um 40 zu nutzen, sondern die tatsächlich erreichte
Millionen Tonnen bis 2020 notwendig. Der Trend Mobilität (zum Beispiel Fahrgastzahlen)30. Mit
lässt demgegenüber eine Minderung um nur der Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf Rad- und
knapp 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr erwar- Fußverkehr ließen sich bis 2020 vier Millionen
ten. Mit den folgenden Instrumenten ließen sich Tonnen CO2 pro Jahr sparen31.
die Klimaziele erreichen:
Um den ÖPNV zu fördern, sollte zudem die
Grenzwerte für die CO2-Emission bei Pkw-Neuzu- von der Bundesregierung beschlossene
lassungen Abwrackprämie auch denjenigen zugute kom-
Das UBA hält die 2008 beschlossene EU-Verord- men, die ihr Auto verschrotten lassen und auf
nung zur Begrenzung der CO2-Emissionen für neu den öffentlichen Personenverkehr umsteigen.
zugelassenen Pkw für nicht ausreichend. Nach Dieser Personenkreis sollte einen staatlichen
dieser werden CO2-Grenzwerte für Pkw stufenweise Zuschuss von 50 Prozent zu einer Jahreskarte,
von 2012 bis 2015 eingeführt. Der Grenzwert gilt zum Beispiel einer Bahncard 100, erhalten. Durch
dadurch erst ab 2015 und wird auch dann den eine Begrenzung des Zuschusses auf 50 Prozent
durchschnittlichen CO2-Ausstoß der Neuzulassun- könnten Mitnahmeeffekte vermieden werden.
gen in Deutschland bestenfalls auf 140 Gramm Wenn wir einen Impuls geben wollen, weni-
Kohlendioxid pro Kilometer (g CO2/km) begrenz- ger abhängig von Energieimporten zu werden,
en. Die notwendige Technik zur Erreichung des dann wäre es sinnvoll, mit dieser Maßnahme
ursprünglichen Ziels von 120 g CO2/km ist jedoch den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen
schon heute vorhanden. Die EU-Regelung ist daher Personenverkehr zu erleichtern. Dies würde au-
aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher ßerdem den Verkehrsbetrieben mehr Kunden
Sicht kontraproduktiv und unnötig. Die EU sollte bringen, ihre Einnahmen erhöhen und den
14

17. Ausbau des Angebots ermöglichen. Somit wür- der Bundesrepublik auf die Verbesserung der
den indirekt auch die Budgets der Eigentümer Energieeffizienz und den Ausbau erneuer-
der Verkehrsbetriebe entlastet, also zumeist die barer Energien. Die Bundesregierung sollte
Kommunen. Maßnahmen zur Stromeinsparung stärker forcie-
ren, um dem Trend zu kontinuierlich steigendem
Lkw-Maut Stromverbrauch entgegenzuwirken.
Die seit dem Jahr 2005 in Deutschland fällige Lkw-
Maut ist lückenhaft und deckt bei weitem nicht Trotz der im Integrierten Energie- und
alle Kosten ab, die der Lkw-Verkehr verursacht. Klimaschutzprogramm vereinbarten
Eine schrittweise Erhöhung der Maut um die ex- Reformen gibt es weiterhin ungenutz-
ternen Umwelt-, Unfall und Gesundheitskosten te Klimaschutzpotentiale: Wir müssen den
(bisher werden nur die Wegekosten angelastet), Gebäudebestand energetisch sanieren, um-
eine Ausweitung auf alle Lkw über 3,5 Tonnen weltgerechte Alternativen zum Personen-
zulässigem Gesamtgewicht und auf alle Straßen und Güterverkehr attraktiver gestalten, das
würden neben den Verlagerungseffekten vor al- Energiesystem dazu befähigen, eine wachsende
lem auf die Schiene auch zur Verringerung des Zahl dezentraler Anlagen zur Energieerzeugung,
Straßengüterverkehrs führen. Auf der Grundlage die auf Basis erneuerbarer Energieträger und/
aktueller Studien hat das UBA die relevanten oder mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, zu
externen Kosten für Lkw mit einem zulässi- integrieren. Klimaschutz ist auch wirtschaftlich
gen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen für sinnvoll: Der britische Ökonom Nicholas Stern hat
das gesamte deutsche Straßennetz ermittelt. in einem vielbeachteten Gutachten errechnet,
Sie liegen bei durchschnittlich 20,4 Cent pro dass unverzügliche Maßnahmen zur Begrenzung
Fahrzeugkilometer. Gemeinsam mit weiteren des Klimawandels alljährlich etwa ein Prozent des
güterverkehrsbezogenen Maßnahmen - wie der weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) kosten wer-
Förderung des kombinierten Verkehrs und der den. Die Kosten des Nichthandelns belaufen sich
Gleisanschlussförderung - wäre eine Minderung dagegen auf fünf bis 20 Prozent des jährlichen
der jährlichen CO2-Emissionen um 11,4 Millionen globalen BIP, da ein ungebremster Klimawandel
Tonnen gegenüber der Verkehrsprognose des zu extrem veränderten Umweltverhältnissen
Bundesverkehrsministeriums bis 2020 erreichbar32. führt und erhebliche Schäden verursacht33. Dazu
kommt, dass viele Maßnahmen wegen eingespar-
IV Fazit ter Energiekosten auch für den Nutzer einzelwirt-
schaftlich sinnvoll sind.
Noch steigen die weltweiten
Treibhausgasemissionen. Diesen Trend müssen wir Trotz Finanzkrise steht Klimaschutz hoch im Kurs:
so bald wie möglich stoppen und umkehren, um Nicht zuletzt fördert eine hohe Energieeffizienz –
die Erderwärmung auf ein handhabbares Maß zu ein wichtiger Baustein für wirksamen Klimaschutz
begrenzen. – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft. Wer – zumal bei hohen
Im Dezember 2009 soll in Kopenhagen ein und tendenziell weiter steigenden Energiepreisen
Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll entste- – für eine bestimmte Leistung weniger Energie
hen. Unter der Bedingung, dass auch andere einsetzen muss, kann günstiger produzieren. Aus
Industriestaaten und die weniger entwickel- diesem Grund sind energieeffiziente Techniken
ten Länder einen ambitionierten Beitrag zum auch international gefragt. Diese Chance gilt es zu
Klimaschutz leisten, hat sich die EU zu einer nutzen.
Emissionsminderung von 30 Prozent bis zum Jahr
2020 bereit erklärt (gegenüber 1990). Wichtige Wirksamer Klimaschutz erfordert einen grundle-
Instrumente dazu sind der Emissionshandel, eine genden Strukturwandel: Wir brauchen Gebäude,
Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent die mit energiesparenden Materialien und
und der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Techniken ausgestattet sind. Wir müssen neue, kli-
20 Prozent am Endenergiebedarf – jeweils bis zum maschonende Mobilitätskonzepte und effizientere
Jahr 2020, verglichen zu 1990. Techniken und Strukturen zur Energiewandlung
und -nutzung entwickeln. Wie bei jedem
Die Bundesregierung strebt eine Strukturwandel wird es auch hier Gewinner
Emissionsminderung von 40 Prozent bis zum und Verlierer geben: Die Eisenbahn löste die
Jahr 2020 an. Das Integrierte Energie- und Postkutschen ab; der elektrische Strom machte
Klimaschutzprogramm enthält eine Reihe Mitte des 19. Jahrhunderts die Dampfmaschinen in
Maßnahmen, die zum Teil bereits in Gesetzen oder den Betrieben überflüssig, er brachte elektrisches
Verordnungen verankert sind. Wie bei der EU kon- Licht und machte die Menschen unabhängiger
zentrieren sich auch die Klimaschutzmaßnahmen von den Tageszeiten. Auch die Einführung moder-
15

18. ner Informations- und Kommunikationstechniken
hat die Arbeits- und Alltagswelt drastisch verän-
dert.
Wie damals gilt auch heute: Wer sich recht-
zeitig auf neue Gegebenheiten einstellt und
neue Techniken und Handlungsmöglichkeiten
zu Verbesserungen nutzt, kann sich mit eini-
ger Wahrscheinlichkeit zu den Gewinnern des
Wandels zählen. Mut zum Handeln zahlt sich
auch beim Klimaschutz aus: Wir vermindern
damit nicht allein die Erderwärmung mit ihren
negativen Folgen. Daneben gewinnen wir durch
innovative, hocheffiziente Technologien zur
Energienutzung Marktvorteile, wir verringern
die Ausgaben für Energie und gewinnen nicht
zuletzt mehr Lebensqualität, zum Beispiel durch
die Verminderung der vom Energiesektor verur-
sachten konventionellen Luftschadstoffe. Es gilt,
durch geeignete gesetzliche und ökonomische
Rahmenbedingungen diesen Mut zum Handeln
zu unterstützen. Denn verharren wir bei der
Energienutzung in alten Gewohnheiten, können
Mensch und Umwelt nur verlieren.
16

19. 1
Einschließlich der Transformationsländer in Mittel- des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
und Osteuropa; zusammen Annex I-Staaten genannt, Reaktorsicherheit, im Internet abrufbar unter http://
weil sie samt ihrer Emissionsminderungspflichten im www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/
Anhang (Annex) I zum Protokoll aufgeführt sind. studie_klimadeutschland_endbericht.pdf
2 12
EU-Ratsbeschluß 7224/01/07 REV1, Fassung vom 2. Vgl. Szenario E2 in Nitsch, Joachim
Mai 2007 (2008):„Weiterentwicklung der Ausbaustrategie
Erneuerbare Energien vor dem Hintergrund der ak-
3
Regierungserklärung „Klimaagenda 2020: Klima- tuellen Klimaschutzziele Deutschlands und Europas“
politik der Bundesregierung nach den Beschlüssen des (Leitstudie 2008),erstellt im Auftrag des BMU
Europäischen Rates“, am 26. April 2007 von Bundes-
13
minister Sigmar Gabriel im Bundestag vorgestellt. Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, er-
scheint demnächst unter dem Titel „Klimaschutz in
4
Endbericht der Enquête-Kommission „Nachhaltige Deutschland bis 2030 – ein Strukturwandelszenario“
Energieversorgung unter den Bedingungen der
14
Globalisierung und der Liberalisierung“ vom 7. Juli BMU / BMWi „Bericht zur Umsetzung der in der
2002, Bundestagsdrucksache 14/9400 Kabinettsklausur am 23./24.08.2007 in Meseberg be-
schlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und
5
Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den Klimaprogramm“ vom 5. Dezember 2007
Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate
15
Change, 01/2008 Die Berechnungen der AG Energiebilanzen beziehen
sich auf die Primärenergieträger (also Rohstoffe zur
6
Siehe auch Umweltbundesamt (2008): Energiegewinnung wie Kohle, Erdgas, Erdöl), nicht ex-
Umweltschädliche Subventionen in Deutschland. plizit auf den Stromverbrauch.
7 16
Die Stromnachfrage kann trotz Ausstiegs aus der Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger
Kernenergie und altersbedingter Stilllegung fossiler Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und
Kraftwerke gedeckt werden. Auf funktionierenden Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite
Märkten findet ein Ausgleich zwischen Angebot und
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Nachfrage statt. Eine „Stromlücke“ bzw. Knappheit Umweltbundesamt (2007): Stromsparen: weniger
an verfügbarer Kraftwerksleistung ist daher nur Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2. Fakten und
denkbar, falls der Markt nicht funktionierte. Dass Argumente für das Handeln auf der Verbraucherseite.
der Strommarkt momentan nicht funktioniert bzw.
18
zukünftig nicht funktionieren wird, lässt sich jedoch http://www.bkwk.de/aktuelles/presse/Potenziale
anhand der aktuellen Entwicklungen im Energiemarkt
19
nicht ableiten. Es sind daher keine Engpässe in der Umweltbundesamt (2007): Potentiale von Nah- und
Stromversorgung zu erwarten. Dies bestätigt u. a. auch Fernwärmenetzen für den Klimaschutz bis zum Jahr
die Studie zum aktuellen Monitoringbericht des BMWi 2020, Reihe Climate Change 17/2007, S. 7
zur Versorgungssicherheit in Deutschland.
20
Bei der Sanierung tatsächlich erreichte
8
Vgl. u.a. Umweltbundesamt (2007): Wirtschaftliche Energieeinsparung im Verhältnis zur technisch mögli-
Bewertung von Maßnahmen des Integrierten Energie- chen Energieeinsparung.
und Klimaschutzprogramms; McKinsey & Company
21
(2007): Kosten und Potenziale der Vermeidung von Umweltbundesamt (2008): Politikszenarien für den
Treibhausgasemissionen in Deutschland; Wuppertal- Klimaschutz IV. Szenarien bis 2030, Reihe Climate
Institut (2006): Optionen und Potentiale für Change, 01/2008
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
22
Eine hohe Fertigungstiefe eines Unternehmens be-
9
Die Sanierungsrate ist der Anteil der tatsächlicher sa- deutet einen hohen Anteil an Eigenfertigung bei der
nierten Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche pro Jahr. Herstellung eines Gutes. Eine geringe Fertigungstiefe
besagt dagegen, dass nur wenige Schritte aus der
10
Die Sanierungsquote ist ein Maß für die gesamten Produktionskettes einer Ware in einem
Ausschöpfung des Sanierungspotenzials, errechnet als Unternehmen erfolgen.
das Verhältnis der tatsächlich erreichten Einsparungen
23
zu den maximal möglichen Einsparungen (zurzeit etwa KOM (2008) 30 endg. vom 23.01.2008
30%).
24
Mitteilung der Kommission: Aktionsplan
11
E. Jochem, C. Jaeger et.al (2008): Investitionen für Energieeffizienz. Potentiale realisieren. COM (2006) 545
ein klimafreundliches Deutschland. Studie im Auftrag final, p. 6
17

20. 25
Bereitschafts- und Schein-Aus-Verluste,
Haushaltsbeleuchtung, Haushaltskühl- und
Gefriergeräte, Umwälzpumpen, Waschmaschinen,
Öffentliche Straßenbeleuchtung, Bürobeleuchtung,
einfache Digitalempfänger, Externe Netzteile,
Fernsehgeräte, Elektromotoren.
26
Gewerbliche Kühl- und Tiefkühlgeräte, Geräte mit
Druckfunktion, komplexe Digitalempfänger, Computer
(Desktop und Laptop) und Computermonitore,
Lüftungsanlagen, Komfortlüfter, Geschirrspüler,
Wasserpumpen, Klimageräte, Ventilatoren, Haushalts-
und Gewerbeöfen für Speisen, inkl. Mikrowellengeräte,
Haushalts- und Gewerbeherde und -grills, ge-
werbliche Geschirrspüler, Waschmaschinen und
Trockner, „nicht-gewerbliche“ Kaffeemaschinen,
Verbrauch im vernetzten Bereitschaftsbetrieb (net-
worked standby) , Haushalts-Notstromversorgung
(domestic UPS), Kühlgeräte (soweit nicht in an-
deren Durchführungsbestimmungen enthalten),
Transformatoren, Geräte zur Ton- und Bildverarbeitung.
Darüber hinaus sind Durchführungsbestimmungen
für Produktgruppen geplant, die sowohl elektrisch
als auch mit Brennstoffen betrieben sind: wasser-
basierte Zentralheizungen, Warmwasserbereiter,
Festbrennstofffeuerungen, Warmluftzentralheizung
(ohne KWK) und Einzelraumheizgeräte.
Der Arbeitsplan der EU-Kommission sieht darüber hin-
aus noch weitere Produktgruppen vor.
27
vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)
28
§5, Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und
Stabilität in Deutschland vom 2. März 2009
29
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
(2008): Kommunalfinanzbericht August 2008, im
Internet abrufbar unter http://www.im.nrw.de/imshop/
shopdocs/kommunalfinanzbericht_0808.pdf (zuletzt
eingesehen am 20. November 2008
30
Vgl. Umweltbundesamt, Konzeption zur
Finanzierung eines umweltverträglichen öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV), Diskussionspapier,
Michael Bölke, Pia Denzin, Dr. Burkhard Huckestein,
Bernhard Specht, Berlin 2003
31
Eigene Berechnungen des UBA
32
Verkehrsaufwand 2008: StaBA (2009);
Verkehrsaufwand 2020:ITP/BVU (2007); eigene
Berechnungen; Emissionen ermittelt auf Basis der
Emissionsfaktoren aus TREMOD 4.17
33
Nicholas Stern (2006): The Stern Review on the
Economics of Climate Change, im Internet abrufbar un-
ter http://www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index.
htm (letzter Zugriff am 20.11.2008)
18