Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL

1. Vertrauen zurückgewinnen - ein Zukunftsthema glaubwürdig besetzen.
Strategische und inhaltliche Überlegungen zur Netzpolitik der GAL
von Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach
In den letzten zwei Jahren hat die GAL einiges an Vertrauen bei den so genannten “Netzbewohnern” und
der digitalen Elite verspielt. Es ist uns nicht im mer gelungen, deutlich zu machen, wo wir stehen und dass
(oder ob) unser Handeln in der Netzpolitik von (Fach-) Wissen, Analyse und einer politischen Haltung
geprägt ist.
Das ist umso bedauerlicher, als Hamburg das Zentrum der internetbasierten Wirtschaft in Deutschland ist.
Nicht nur die wichtigsten Medienunternehmen haben ihren Sitz in Hamburg sondern auch die
Deutschlandzentralen beispielsweise von Google und Facebook, die wie kaum andere zurzeit das Bild des
Internet für die Menschen prägen. 2010 wurden in Hamburg zwei der wichtigsten kreativen Inkubatoren
für junge Internetunternehmen gegründet. Hamburg hat sich zur Hauptstadt der nächsten Generation von
Gründern entwickelt.
Hamburger Grüne waren in den Diskussionen um Daten- und Verbraucherschutz im Internet in den
letzten zwei Jahren durchaus präsent und haben mit hoher und glaubwürdiger Expertise (Justiz,
Datenschutz) Positionen bezogen. Es ist uns als GAL aber nicht hinreichend gelungen, diese Expertisen
mit technologischer und netzpolitischer Kompetenz zu verbinden und zu einer konsistenten und
glaubwürdigen Position zu kom men. Sowohl beim Daten- und Verbraucherschutz in Sozialen
Netzwerken als auch beim “Lex Google” haben wir aus dem Versuch heraus, das richtige zu tun, den
Blick auf die besonderen Herausforderungen des Netzes als Infrastruktur verloren.
In keiner der Debatten im Feld der Netzpolitik war die GAL in den letzten zwei Jahren erkennbar, obwohl
das Thema aus der Nische in das Zentrum des Interesses gerückt ist. Als Netzpolitikerinnen m üssen wir
feststellen, dass wir unser Thema und unsere Expertise nicht deutlich genug in die Diskussion und den
Meinungsbildungsprozess der GAL und der Bürgerschaftsfraktion eingebracht haben.
Insbesondere bei der Verhandlung des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV) durch den Senat und bei der
Ratifizierung durch die Bürgerschaft hat unser Kompass versagt. Dass auch wir Netzpolitikerinnen dieses
Thema zu spät und zu leise auf die Agenda der GAL zu setzen versucht haben, waren ein Fehler und ein
Versäumnis, die uns Vertrauen gekostet haben.
Unser Ziel ist es, das Vertrauen, das die digitale Elite in uns hatte, die uns als Grünen eigentlich
nahesteht, zurückzugewinnen. Dafür m üssen wir klare Positionen beziehen und uns von der
populistischen Placebopolitik der anderen Parteien abgrenzen. Dass die Hamburger
Bundestagsabgeordneten in der Frage des Aufbaus einer Zensurinfrastruktur
(Zugangserschwerungsgesetz) standhaft waren, erleichtert uns dabei sehr. Ebenso, dass der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, ein Hamburger Grüner, eine ausgewogene Position
vertritt.
Netzpolitik wird mehr und mehr zu einer Querschnittsaufgabe, die neben Medienpolitik, Rechtspolitik
und Datenschutz auch ordnungs- und wirtschaftspolitische Fragen (fairer Zugang, Infrastruktur) und
Fragen der Demokratie (Transparenz, Open Data) berührt. Grüne Netzpolitik unterscheidet sich von

2. monothematischen Ansätzen dadurch, dass sie alle Politikbereiche durchwebt. Dies in der Praxis
einzulösen, wird das Versprechen sein, an dem die GAL sich messen lassen muss.
In den kommenden Jahren stehen einige wichtige Weichenstellungen in der Netzpolitik an, die Grüne
mitgestalten können, wenn sie an der Regierung beteiligt sind.
Uns als GAL sollte dabei leiten, dass die Veränderungen, die das Internet als Publikations- und
Kom munikationsinfrastruktur mit sich bringt, historisch nur mit den Veränderungen durch die Erfindung
und Durchsetzung des Druckens mit beweglichen Buchstaben vergleichbar sind. Das heißt auch, dass die
herkö mmlichen Versuche, mit den Ordnungsinstrumenten der Medienpolitik auf das Internet zu
reagieren, fehl gehen. Das Internet ist kein Raum, der der Gestaltung durch die Politik bedarf oder in dem
eine solche Gestaltung auch nur m öglich wäre, die über die Anwendung bestehender und zu verfeinernder
Regeln für das übrige Leben hinausginge. Im Gegenteil: Jeder falsch verstandene Versuch, gestaltend
einzugreifen, führt bereits heute dazu, die Gesellschaften, die diese Versuche unternehmen, von der
Entwicklung und auch den emanzipatorischen Chancen abzukoppeln.
Aber fünf konkrete Felder der Netzpolitik betreffen auch das gestaltende Handeln in Hamburg:
(1) Netzneutralität
Wenn Internet eine Infrastruktur ist, woran in der Praxis kein Zweifel bestehen kann, ist es Aufgabe
staatlichen Handelns, für Fairness und Regeln zu sorgen, wenn die Akteure und Netzbetreiber die
Fairness verletzen. Genau dies aber kündigen europaweit und auch in Deutschland zurzeit einige
Telekommunikationsunternehmen an. Grüne Netzpolitik sollte sich deshalb für eine Verankerung der
Netzneutralitäteinsetzen, also dafür, dass die Zugangsanbieter Datenpakete von und an ihre Kunden
unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche
Anwendungen die Pakete generiert haben.
(2) Zensurinfrastruktur
In den Debatten um Kinderpornographie und andere Verbrechen hat die Politik, getrieben vom
Bundeskriminalamt, versucht, Voraussetzungen zu schaffen, Inhalte sperren zu können, sie also für
Nutzer aus Deutschland nicht anzeigen zu lassen. Dieses schafft de facto eine Infrastruktur, die Zensur
technisch ermöglicht und auch ausüben will. Zensur aber kann und darf niemals die Antwort des Staates
und seiner Exekutive auf Probleme und Verbrechen sein. Grüne Überzeugung ist, dass auch im Internet
die Gesetze und Regeln gelten, die beispielsweise Kinderpornographie verbieten und Urheberrechte
gewährleisten. Grüne plädieren deshalb dafür, diese Regeln und Gesetze anzuwenden, anstatt
Zensurinfrastrukturen aufzubauen. Jede Maßnahme, die Zensur m öglich macht, wird von Grünen
abgelehnt. Das sollte kompromisslos gelten.
(3) Jugendschutz und Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)
Da der verhandelte JMStV gescheitert ist, weil NRW ihn nicht ratifiziert hat, wird er im kommenden Jahr
neu verhandelt werden m üssen. Grüne Netzpolitik sollte sich darauf vorbereiten und Grüne sollten dort,
wo sie in Regierungsverantwortung sind (oder anstreben wie in Hamburg), darauf bestehen, direkt an den
Verhandlungen beteiligt zu werden. Fachleute und so genannte “Netzbewohner” (also erfahrene
Internetnutzer) sollten beim neuen Anlauf von Anfang an involviert werden. Die GAL sollte nur dann

3. einen neuen JMS V mit tragen, wenn er Maßnahm des Jugendschut zes ent hält, die das Int er net al s
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nicht -l ineare Dist r ibut ionsf or m von Medien er nst nimm . Bei der nun anst ehenden Neuver handl ung des
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Vertragszwischen den Bundesl änder n sol l tesich die GA L in einen Dial og mit den Ham ger Bür ger n,
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Net zbewohner n und Medienschaff enden begeben, bevor sie eine Posit ion einnimm . D t abei sol l teeines für
grüne Net z- und Medienpol it ik kl ar sein: Nur wenn Jugendschut z al sm edienpädagogische und
gesel l schaftl iche Auf gabe def iniert wir d, anstatt dur ch Zugangsbeschränkungen die Inf or m ionsfr eiheit
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zu gefähr den, sol l ten Gr üne einem JMS V zust immen.
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(4) Net zpädagogik
Wenn heut e 1 % der Jugendl ichen onl ine sind und r und 80% von ihnen sozial e Net zwer ke wie
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Facebook nut zen (ARD ZDF Onl inest udie 201 dann ist die Frage der kompet ent en und
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Net zpol it ik sol l teanst el l eobj ekt iv untaugl icher Regel ungsver suche, die sich an ander en
Dist r ibut ionsf or m von Kommunikat ion und Medien or ient ier en, in net zpädagogische Angebot e
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invest ier en. Gerade int er generationel l e und m sprachige Angebot e wer den dabei eine Schl üssel rol l e
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spiel en. D diese weit über den Kompet enz- und Kennt nisber eich kl assischer Träger
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medienpädagogischer Angebot e hinausgehen, sol l tesich die För der ung an der grünen Tradit ion
dezentral e von unt en wachsender und partizipat iver Init iat iven or ient ier en.
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(5) Transparenz und Demokr at ie 2.0
Währ end für die Pol it ik nur wenig Gestaltungsbedarf für das Int er net best eht , schafft es ander sher um
weit er e Mögl ichkeit en der demokr at ischen Partizipat ion, Transparenz und Kontr ol l e. Der pr inzipiel l
unendl iche und gut dur chsuchbar e Speicher , die per m anent e Präsenz von Bil d- und Tonauf nahm die
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onl ine veröffentl icht wer den, und die niedr igschwel l ige Mögl ichkeit für Menschen, sich zu ver net zen und
gegenseit ig zu inf or m en, m
ier achen das Int er net zur Tr iebf eder einer weit er en Öffnung der Ver wal tung,
Pol it ik und Gesel l schaft. Grüne Net zpol it ik sol l tediese Chancen bet onen und beför der n.
Bet eil igungspr ozesse und Inf or m ionspfl icht en können einfacher r eal isiert wer den.
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