1. inland DiE SüDoStSchwEiz | FREITaG, 18. NoVEmBER 2011 17
Paris: Vorerst kein
Steuerabkommen Nacktwandern soll keine
straflose Extravaganz sein
Bern. – Finanzministerin Eveline
Widmer-Schlumpf hat gesten in Pa-
ris ihren französischen Amtskolle-
gen François Baroin getroffen. Ba-
roin erteilte dabei einem mögli-
chen Steuerabkommen zwischen
den beiden Ländern eine Absage.
Die Voraussetzungen für ein Ab- Wandernde Nudisten dürfen
kommen, wie es die Schweiz be- von den Kantonen bestraft
reits mit Deutschland und Gross- werden. Das Bundesgericht
britannien unterzeichnet hat, seien
hat sich den Anhängern des
zurzeit nicht gegeben, sagte ges-
tern Baroin am Rande des Treffens unverhüllten Naturgenusses
zur Nachrichtenagentur AFP. (sda) mit einem Grundsatzurteil
in den Weg gestellt.
Volksinitiative zu Von Urs-Peter Inderbitzin
Swissness bestimmt Lausanne. – Im Kanton Appenzell
Ausserrhoden darf, anders als in
Granges-Paccot. – Der Schweizeri- St. Gallen, nicht nackt gewandert wer-
sche Bauernverband macht Druck den. Wer trotzdem im Adamskostüm
auf das Parlament: Falls dieses die unterwegs ist, kann bestraft werden.
Swissness-Vorlage verwässert, star- Das Bundesgericht hat gestern mit 3:2
ten die Bauern eine Volksinitiative. Stimmen entschieden, dass die Kan-
Sie wollen sicherstellen, dass nur tone Bussen aussprechen dürfen, so-
da Schweiz drauf steht, wo auch fern sie im kantonalen Recht ein ent-
Schweiz drin ist. Die Delegierten sprechendes Verbot erlassen haben.
des Bauernverbandes befürworte- Vor Jahrzehnten erregten Flitzer,
ten gestern an ihrer Jahresver- welche nackt durch Stadien rannten,
sammlung in Granges-Paccot im die Gemüter, in letzter Zeit sind es
Kanton Freiburg einstimmig die Nacktwanderer, die für Aufregung
Lancierung einer Swissness-Volks- und Schlagzeilen sorgen. Gestern
initiative. Ob aber tatsächlich Un- musste sich das Bundesgericht erst-
terschriften gesammelt werden, mals mit einem Nacktwanderer befas-
hängt vom Parlament ab. (sda) sen. Der 47-jährige Mann war am
11. Oktober 2009, an einem Sonntag,
bei schönem Wetter nackt im Erho-
Kinder sollen lungsgebiet Nieschberg bei Herisau in
Appenzell Ausserrhoden unterwegs.
Bestrafung erlaubt: Ein Nacktwandern-Verbotsschild steht im Regal der Firma Walter in Sulgen (Thurgau). Bild Keystone
angehört werden Dabei ging er unter anderem an ei-
nem christlichen Rehabilitationszen- Motiven nackt wanderte und auch stand nach kantonalem Recht geahn- Die Mehrheit der Richter befand je-
Bern. – Kinder sollen in der trum für Drogenabhängige sowie an keine sexuellen Handlungen vor- det werden durfte. doch, dass es nicht willkürlich ist, das
Schweiz in allen sie betreffenden einer Feuerstelle vorbei, wo Eltern nahm, schieden die Straftatbestände Nacktwandern im öffentlichen Be-
Gerichts- oder Verwaltungsverfah- mit ihren Kindern grillierten. Eine des Exhibitionsmus und der sexuellen Extravagant ja – unsittlich nein reich als grobe Verletzung von Sitte
ren angehört werden. Mit dieser Passantin stellte den «füdliblutten» Belästigung aus. Auch sonst ist das Auch hier gingen die Meinungen aus- und Anstand zu würdigen, wie dies
Forderung hat sich gestern die Eid- Mann zur Rede und erstattete Straf- Nacktwandern im öffentlichen Raum einander. Bundesrichter Johnny Wi- das Ausserrhoder Obergericht getan
genössische Kommission für Kin- anzeige. Das Obergericht des Kantons als solches nach schweizerischem prächtiger zeigte sich gegenüber dem hatte. Nacktwandern sei ein Tabu-
der- und Jugendfragen an die Öf- Appenzell Ausserrhoden verurteilte Strafrecht nicht strafbar. Umstritten neuen Sport sehr kulant. Nacktwan- bruch und eine Grenzüberschreitung
fentlichkeit gewandt. Vor allem den Nacktwanderer in dritter Instanz war vor Bundesgericht jedoch, ob die dern sei zwar für gewisse Leute ein Är- und werde vom Durchschnitt durch-
wenn sich Eltern trennen oder wegen unanständigen Benehmens Kantone überhaupt berechtigt sind, in gernis und könne unappetitlich sein, aus als anstössig angesehen. Entgegen
scheiden, ist die Anhörung heute bzw. wegen groben Verstosses gegen Polizeiverordnungen Verstösse gegen doch soll man eine solche Extravaganz der Auffassung des Verurteilten wird
nicht die Regel, sondern die Aus- Sitte und Anstand zu einer Busse von Sitte und Anstand unter Strafe zu stel- nicht gleich unter Strafe stellen. Auch auch das Grundrecht der persönli-
nahme. Nur gerade in zehn Prozent 100 Franken, was der Verurteilte nicht len. Ein Richter stellte sich vehement der Jugendschutz spiele keine Rolle, chen Freiheit durch ein Verbot des
der jährlich rund 14 000 Tren- akzeptierte. Er zog den Streit vors dagegen, weil seiner Auffassung nach weil in derWerbung, im Fernsehen und Nacktwanderns nicht oder nur ge-
nungs- oder Scheidungsverfahren Bundesgericht, welches die Beschwer- Verstösse im Bereich der Sexualität im Internet von Jugendlichen jederzeit ringfügig geritzt. Das Tragen einer Ho-
würden die Kinder angehört, sagte de abgewiesen hat. abschliessend vom Bund geregelt sind nackte Tatsachen und noch viel mehr se könne einen Wanderer in seinen
gesterm Jean Zermatten, der wäh- und die Kantone hier nicht legiferie- betrachtet werden könnten. Ein weite- persönlichen Rechten nicht mehr ein-
rend 25 Jahren das Walliser Ju- Regelung durch Kantone zulässig ren dürfen. Er wurde jedoch klar über- rer Richter wollte die Beschwerde des schränken als das Tragen von Wander-
gendgericht präsidierte und das Nicht bestritten war vor Bundesge- stimmt, sodass das Bundesgericht die Nacktwanderers gutheissen, weil er im socken, Wanderschuhen und Kopfbe-
Komitee der UNO für die Rechte richt, dass das Eidgenössische Strafge- weitere Frage prüfen musste, ob das Nacktwandern keinen groben, son- deckung, meinte ein Bundesrichter.
des Kindes präsidiert. (sda) setzbuch nicht zum Zuge kommt:Weil Nacktwandern im konkreten Fall als dern lediglich einen leichten Verstoss
der Verurteilte nicht aus sexuellen grober Verstoss gegen Sitte und An- gegen Sitte und Anstand sah. Urteil 6B_345/2011 vom 17. November
Delfine sollen nicht mehr in die Schweiz importiert werden
Für eine «magische» Zahl fehl- einer Strafanzeige gegen die Betrei- stopp und ein klares Verbot für den
te eine Stimme: Mit 77 776 ber des Freizeitparks betraut. Ocean Bau neuer Delfinarien kann dem
Unterschriften hat die Organi- Care und die Stiftung für das Tier im Elend der Delfine hierzulande ein En-
Recht hatten diese 2010 wegen «gra- de setzen.» Nachdruck verleiht der
sation Ocean Care gestern in vierender Vorstösse gegen das Tier- Petition eine von der zurücktretenden
Bern die Petition «Nein zum schutzgesetz durch Connyland» ein- Bündner BDP-Nationalrätin Brigitta
Import von Delfinen und gereicht. «Ungeachtet der Tatsache, Gadient eingereichte Motion für ein
dem Bau neuer Delfinarien» dass im Connyland in gut drei Jahren «Importverbot von Cetacea». Sie
eingereicht. acht Delfine verstorben sind, wurde wird von 50 Nationalräten aus allen
die Anzeige letzte Woche als haltlos Fraktionen unterstützt.
Von Hans Peter Roth abgewiesen und eingestellt», sagte
Lüber befremdet.
Bern. – Der Zeitpunkt ist brisant und
zufällig zugleich: Im umstrittenen
Jetzt zeigen Recherchen von
Ocean Care und von der Nachrichten-
Petition in der EU
Delfinarium Connyland sind inner- sendung «10 vor 10» des Schweizer Ein Konsortium von internationa-
halb von nur einer Woche unter mys- Fernsehens, dass Staatsanwalt Müller len Tierschutz- und Umweltorgani-
teriösen Umständen zwei Delfine ge- Präsident des Handball-Sportclubs sationen hat gestern in Bern auch
storben. Gestern hat die Schweizer Kreuzlingen ist. Dieser Handballklub eine Delfinschutz-Petition an EU-
Organisation Ocean Care den Parla- wiederum führt auf seiner Internet- Botschafter Michael Reiterer über-
mentsdiensten in Bern 77 776 Un- seite «Conny Land AG Freizeitpark» reicht. Darin sprechen sich 60 588
terschriften übergeben. «So viele als einen der Spezial-Sponsoren auf. Kein Vortritt: Geht es nach Tierschützern, sollen die beiden Plastik-Delfine vor EU-Bürger gegen den Import von
Schweizerinnen und Schweizer äus- «10 vor 10» präsentierte zudem eine dem Freizeitpark Connyland die einzigen in der Schweiz sein. Bild Keystone Delfinen und den Bau von neuen
sern sich mit der Unterzeichnung E-Mail, die der Staatsanwalt an Delfinarien in der EU aus. «Es
einer Petition gegen den Import von Connyland-Direktor Roby Gasser kann nicht angehen, dass in einer
Delfinen und den Bau neuer Delfina- geschrieben hat. Aus der E-Mail vom das Bezirksgericht Kreuzlingen im Mittlerweile ist der Staatsanwalt aufgeschlossenen Ländergemein-
rien», sagte Ocean-Care-Präsidentin 22. Juli geht hervor, dass die beiden August entschieden, dass das Conny- vom Fall der beiden gestorbenen Del- schaft wie der EU Wildtiere unter
Sigrid Lüber nach der Übergabe vor per Du sind und dass Müller Gasser land nicht mehr als Tierquäler be- fine entbunden worden. Zudem dürf- artenwidrigen Bedingungen gehal-
dem Bundeshaus. juristische Ratschläge gibt. zeichnet werden darf. Strafrechtspro- te die Behandlung der Strafanzeige ten werden», sagt Lüber. Die Prä-
fessor und SP-Nationalrat Daniel Jo- von Ocean Care und der Stiftung Tier sidentin von Ocean Care hat die
Befangener Staatsanwalt Schockierender Filz sitsch zeigte sich «schockiert» über im Recht gegen Connyland jetzt neu Petition von elf Organisationen
Erst am Mittwoch wurde bekannt, Staatsanwalt Müller schrieb im Mail die nahe Bekanntschaft von Müller aufgerollt werden. «Dies werden wir eingereicht. «Wildtiere wie Delfine
dass Patrick Müller, der Thurgauer an Gasser, er wolle abklären, ob man und Gasser: «Dass sie sich juristische auch mit aller Entschiedenheit for- gehören nicht in Betonbecken, wo
Staatsanwalt, der sich mit den Vorfäl- Tierschutzorganisationen gerichtlich Tipps geben, während noch ein Ver- dern», betonte Lüber: All dies zeige, sie als Jahrmarktsattraktion zur
len rund ums Connyland befasst, of- verbieten könne, das Connyland als fahren läuft, das geht eindeutig dass man mit der Petition den richti- Schau gestellt werden.» (hpr)
fenbar befangen ist. Er war auch mit Tierquäler zu bezeichnen. Prompt hat nicht.» gen Weg einschlage: «Nur ein Import-